Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, bestätigt der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung

Denn die „Volkbefragung“ zur Wehrberufsheerpflicht ist bereits vor dem 20. Jänner 2013 nichts anderes als eine Verhöhnung

Weil die rotschwarze Regierung alle weiteren Varianten und Optionen, die auch in Österreich gedacht und diskutiert werden und also ebenfalls abgefragt werden könnten und müßten aus mannigfachen Gründen, die auch hier bereits angesprochen wurden, ignoriert …

Ignoranz ist zum einen Nichtwissen, auch Nichtwissenwollen, zum anderen ist die Ignoranz die Begleiterin der Verhöhnung, denn die von der rotschwarzen Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Wehrberufsheerpflicht in der für den 20. Jänner 2013 festgesetzten Proporzbefragung ist nicht nur das Ignorieren von vielen denkmöglichen Optionen, sondern auch die Verhöhnung der Demokratie -, es ist die Verhöhnung der Demokratie selbst, weil mit dieser einen rotschwarzen Fragestellung diese Regierung die Trommel schlägt, es ist die eine einzige Antwort zu geben, und zwar die, die diese Regierung vorgibt, womit sie das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Abstimmung verhöhnt, somit die Bürgerin und den Bürger selbst … Es ist nicht nur eine Verhöhnung der Demokratie, sondern auch eine Zementierung der dirigistischen Demokratie, die als „direkte Demokratie“ verkauft werden will …

„Wir haben in der Regierung paktiert.“

Ach, es ist ja nicht einmal eine Abstimmung, es ist lediglich eine Befragung, die rechtlich nicht bindend ist -, und es wird diese Regierung sich an das Ergebnis dieser Befragung nicht halten, d. h. die Verhöhnung wird nach dem 20. Jänner 2013 weitergehen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat durch seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Der Standard bereits einen Ausblick gegeben, was von dieser Regierung nach dem 20. Jänner 2013 zu erwarten ist: die Fortsetzung der Verhöhnung …

Und zur Verhöhnung gehört auch, daß alles bleibt wie es war und ist. Wie dem Ausschnitt aus diesem darabosischen Interview, der auf die carte postale geklebt ist, zu entnehmen ist, wird es nach der Proporzbefragung sein wie vor der Proporzbefragung. Mit einem Unterschied, es werden zehn Millionen steuergeldschwere Euro verpulfert sein, und die Bürger und Bürgerinnen, die an dieser Befragung teilgenommen haben werden, werden nur von einem Recht Gebrauch gemacht haben, sich verhöhnen zu lassen -, oder aus der Sicht der Regierung, die Pflicht erfüllt haben, sich zu verhöhnen …

Denn, wie gelesen werden kann, was dann passieren, oder schlimmer, nicht passieren wird, darauf werden die abgegebenen Stimmen keinen Einfluß haben … Ach, welch ein fester Bau wurde der Verbindlichkeit versprochen mit Verkündigung der Proporzbefragung, das Ergebnis der Befragung, wie immer es ausfallen werde, verbindlich umzusetzen … Und nun? Norbert Darabos schlägt in den nicht errichteten Bau bereits die ersten Ausflüchtelöcher -, wenigstens eine Leistung, Ausflüchtelöcher in einen nicht existierenden Bau zu schlagen … Diese Regierung baut nicht einmal auf Sand, sie baut gar nichts …

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, wird also nur der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung bestätigen, aber nichts beitragen zur Lösung,  die abgegebenen Stimmen werden, wenn überhaupt, Spielgeld für ÖVP und SPÖ höchstens sein, denn die Entscheidung wird wieder eine außervölkliche sein … Wobei davon auszugehen ist, wie Norbert Darabos lediglich davon ausgeht, es werde über sein Puzzle Berufsheer verhandelt werden, diese Regierung wird in den letzten Tagen ihrer Amtszeit und in den ersten Tagen ihrer Wahlkampfzeit keine Entscheidung mehr treffen … Norbert Darabos hat bereits die Passivität ausgerufen, es werde das Ergebnis der Proprozbefragung zur „Kenntnis genommen werden“, das Ergebnis der Proporzbefragung will also nicht aktiv umgesetzt werden, sondern es will passiv zur Kenntnis genommen werden, wie beispielsweise passiv zur Kenntnis zu nehmen ist, in drei Wochen beginnnt der kalendarische Winter …

PS Die Zustimmung, auch nach dem heutigen Zwischenstand der hier gestellten Umfrage, für die Regierungsfrage sinkt weiter, die Zustimmung aber für weitere mögliche Optionen, die von dieser Regierung nicht abgefragt werden wollen, nimmt weiter zu, heute bereits auf eine satte Mehrheit von 52 Prozent … Da aber diese Regierung eine Volksbefragung, die tatsächlich diesen Namen verdient, nicht durchführen will, bleibt nur eines, um nicht selbst zum Verhöhner der Demokratie, nicht selbst zur Verhöhnerin des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung zu werden, an dieser Proporzbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen

PPS Mit dem Schlagen der Ausflüchtelöcher ruft Verteidigungsminister Norbert Darabos aber auch in Erinnerung, daß die Sache mit der Wehrpflicht längst und einfach hätte gelöst und entschieden werden können – eine einfache Mehrheit von ÖVP und SPÖ hätte dafür ausgereicht … Aber das wäre steuergeldmäßig für das Militär zu billig gewesen, für das Militär muß standesgemäß viel Steuergeld ausgegeben und also vernichtet … Es ruft aber auch in Erinnerung, wie leicht und schnell manche Gesetze in diesem Land beschlossen werden können, wenn es Gesetze sind gegen

5 Gedanken zu „Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, bestätigt der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung

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