Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist …

Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so doch mit der Möglichkeit, ab 15. April 2013 das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien zu unterschreiben, also mit der aktuellen und breiten Debatte darüber, wie sehr in Österreich den sogenannten anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besondere Stellungen in den Gesetzen eingeräumt werden …

Datenschutzgesetz - Besondere Bestimmungen für Religionsgesellschaften

„Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer […] entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften […]“

Es war nicht die Absicht, nach weiteren besonderen gesetzlichen Erwähnungen und Stellungen der Religionsgesellschaften zu suchen, sondern ein Zufall, oder, wird an die Fülle der gesetzlichen Erwähnungen gedacht, ein nicht zu entgehender Zufall … Es war nicht die Neugier in bezug auf Religionsgesellschaften, sondern die Neugier darauf, ob der Zugriff auf Vorratsdaten durch das Bundesheer inzwischen aus dem Ministerialentwurf wie angekündigt tatsächlich entfernt wurde, verleitete dazu, auch einen Blick in das Datenschutzgesetz zu werfen, weil in der neuen Vorlage die Beschwerdemöglichkeit wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen statt an das Bundesverwaltungsgericht nun an die Datenschutzbehörde zu erheben ist …

Und kaum war das Datenschutzgesetz aufgeschlagen, mußte über Religionsgesellschaften auch in diesem Gesetz gelesen werden … Im gültigen Datenschutzgesetz wird Religionsgesellschaften eine rechtliche Bevorzugung eingeräumt, an der auch durch die aktuell geplante Novelle nichts geändert werden will …

Um aber die aktuellen Informationen über die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verzögern, lediglich noch der Hinweis, daß die entsprechende Passage aus dem Datengeschutzgesetz zur werten Lektüre auf die carte postale geklebt wurde.

AKVorrat übermittelt Stellungnahme im Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch denAKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (www.verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter http://unurl.org/AKVorratEuGH zum Download bereit.

Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG verletzt werden. Im Wesentlichen orientiert sich der Schriftsatz am Vorbringen im Antrag an den VfGH, allerdings reduziert auf die rein EU-rechtliche Dimension, da die spezifisch österreichischen Aspekte bei den vorgelegten Fragen keine Rolle spielen. Der Schriftsatz steht unter www.akvorrat.at sowie www.verfassungsklage.at zum Download bereit.

Nun liegt die Hoffnung beim EuGH, der mit Wirksamkeit für die gesamte EU klarstellen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten und Grundwerten Europas widerspricht und daher aufzuheben ist. Bis zu einer Entscheidung wird es aber wohl noch zumindest ein Jahr dauern. Die primäre Verantwortung liegt bei den demokratisch gewählten Volksvertretern. Säumig bleibt die Politik aber mit der längst versprochenen Überarbeitung der VDS-Richtlinie. Man will angeblich erst den Ausgang der aktuellen Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene abwarten. BürgerInnenbeteiligung ist auch hier gefragt – siehe dazu die Initiative https://wirwollendatenschutz.at/.

Die beste Überarbeitung der VDS-Richtlinie wäre jedenfalls deren Abschaffung! Der AKVorrat.at wird daher seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. Schließlich sollten die Grundsätze der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vor allem von einer mündigen Zivilgesellschaft getragen werden und nicht nur davon abhängen, dass einige Richterinnen und Richter alleine einer überschießenden Politik der Sicherheit Grenzen ziehen müssen.

Weitere Informationen:
www.akvorrat.at
www.zeichnemit.at
www.verfassungsklage.at
http://unurl.org/AKVorratEuGH
https://wirwollendatenschutz.at/

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