Du, glückliches Österreich, endlich Terrorland

Wie wurde es herbeigebetet. Und nun endlich. Österreich ein Terrorland. Ein „U-Bahn-Bomber“ konnte in Österreich festgenommen werden. Auch wenn noch keine Bombe hochgegangen ist, weder in der U-Bahn noch an einem anderen Ort in Österreich, in Wien. Was zählen schon Fakten, wenn alternative Fakten geschaffen werden können. So wahr ihm, dem Mann der Umsonst, helfe, wer …

Der „U-Bahn-Bomber“ muß  wahrlich ein „dicker Fisch“ sein, der da „ins Netz gegangen ist“ … Nur „dicke Fische“ tauschen sich „intensiv über das eine oder andere“ aus, etwa über „Waffen“ – mit Zwölfjährigen.

Wie wurde es herbeigebettelt, und nun hat ein Siebzehnjähriger, der mit einem Zwölfjährigen über das eine oder andere kommunizierte, die Umsonst erhört, und Österreich endlich zu einem … schickte sich als der IS dickster Fisch …

Wie ist das Schicksal Österreich jetzt gnädig, enthoben der Bedeutungslosigkeit kann es stolz hintreten, muß sich nicht mehr seinen Teil denken, sondern verkünden, nun auch …

Wenn das Glück zuschlägt, schlägt es für viele zu.

gluckliches-sobotka

Du, Land der glücklichen Sobotkas und Doskozils, endlich werden alle Maßnamen ergriffen werden können, alles ist jetzt möglich, alles zum Greifen nahe – wer wird noch nach Argumenten fragen, wem wird es noch kümmern können: Grundrechte, Menschenrechte, wenn ein Siebzehnjähriger, der mit einem Zwölfjährigen …

Alle einfach unter Generalverdacht stellen. Das ganze Land von einem Hochstand aus … was kann dadurch alles erspart werden. Keine Diskussionen mehr. Falsch. Die Diskussion hat es bisher schon nicht gegeben, also die breite öffentliche – über „Terror“ und „Terror“. Wie es beispielsweise Carlo Strenger beschreibt:

„Ende der achtziger Jahre entwickelte eine Gruppe von Sozial- und Persönlichkeitspsychologen auf der Grundlage von Beckers Ideen ein neues Forschungsparadigma, das als Terror-Management-Theorie (‚Terror‘ hier nicht im Sinne von Terrorismus, sondern von existenzieller Angst bekannt wurde. Dieses Paradigma, das ich einfach Existenzialpsychologie nenne, ist mittlerweile international weit verbreitet und hat sich bei der Erforschung ganz unterschiedlicher Phänomene als äußerst fruchtbar erwiesen. Besonders gut geeignet ist es, wo es darum geht, die enorme Anziehungskraft zu erklären, die religiöse Fundamentalisten mit absolutem Machtanspruch und apokalyptischen Weltanschauungen ausüben. Seit mehr als einem Jahrzehnt bin ich Mitglied der Studiengruppe World Federation of Scientists, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Motivation fundamentalistischer Terroristen zu entziffern. Was bringt Menschen dazu, sich Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) anzuschließen? Viele Erklärungssätze, die hier für gewöhnlich ins Feld geführt werden, erweisen sich bei genauerem Hinsehen als wenig hilfreich. Ein prominentes Beispiel ist die Behauptung, es handle sich in der Regel um benachteiligte Menschen ohne Perspektive. Auf die Attentäter vom 11. September 2001 beispielsweise trifft dies jedoch überhaupt nicht zu. Viele von ihnen waren Studenten, sie stammten aus Mittelschichtfamilien, die ihnen einen Aufenthalt im Westen finanzieren konnten. Die Führungskader dschihadistischer Organisationen sind oft Ärzte und Ingenieure, denen der Weg auf der Karriereleiter offenstünde, wenn sie dies wollten. Was viele Menschen zu Terroristen macht, ist weder Armut noch Verzweiflung, sondern ein tiefes Bedürfnis nach einem absoluten Lebenssinn. Das mag paradox klingen, schließlich betrachten wir die Suche nach Sinn in der Regel als etwas Positives. Wie kann es da sein, dass die Suche zu so etwas führt wie dem Terror des IS?“

Aus dem läßt sich freilich keine Schlagzeile „U-Bahn-Bomber in Haft“ machen, aus dem lassen sich keine alternativen Fakten … und mit dem ist es nicht möglich, einen Hochstand aus Paragraphen zu errichten, von dem aus alle … und es würde auch den Bundeskanzler zu etwas zwingen, das er gar nicht will: „philosophische Abhandlungen …

So viele Arten des Terrors, und von allen die gefährlichste immer noch: Staatsterror …

„Strangers at Our Door“, so der Titel eines Essays von Zygmunt Bauman … in Österreich sind es keine Fremden, die seit langem Türen eintreten … in Österreich könnte ein Essay geschrieben werden mit dem Titel „Sobotka and Doskozil and our flat“ …

Alles unter Strom, nichts aber im Fluß.

Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist …

Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so doch mit der Möglichkeit, ab 15. April 2013 das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien zu unterschreiben, also mit der aktuellen und breiten Debatte darüber, wie sehr in Österreich den sogenannten anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besondere Stellungen in den Gesetzen eingeräumt werden …

Datenschutzgesetz - Besondere Bestimmungen für Religionsgesellschaften

„Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer […] entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften […]“

Es war nicht die Absicht, nach weiteren besonderen gesetzlichen Erwähnungen und Stellungen der Religionsgesellschaften zu suchen, sondern ein Zufall, oder, wird an die Fülle der gesetzlichen Erwähnungen gedacht, ein nicht zu entgehender Zufall … Es war nicht die Neugier in bezug auf Religionsgesellschaften, sondern die Neugier darauf, ob der Zugriff auf Vorratsdaten durch das Bundesheer inzwischen aus dem Ministerialentwurf wie angekündigt tatsächlich entfernt wurde, verleitete dazu, auch einen Blick in das Datenschutzgesetz zu werfen, weil in der neuen Vorlage die Beschwerdemöglichkeit wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen statt an das Bundesverwaltungsgericht nun an die Datenschutzbehörde zu erheben ist …

Und kaum war das Datenschutzgesetz aufgeschlagen, mußte über Religionsgesellschaften auch in diesem Gesetz gelesen werden … Im gültigen Datenschutzgesetz wird Religionsgesellschaften eine rechtliche Bevorzugung eingeräumt, an der auch durch die aktuell geplante Novelle nichts geändert werden will …

Um aber die aktuellen Informationen über die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verzögern, lediglich noch der Hinweis, daß die entsprechende Passage aus dem Datengeschutzgesetz zur werten Lektüre auf die carte postale geklebt wurde.

AKVorrat übermittelt Stellungnahme im Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch denAKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (www.verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter http://unurl.org/AKVorratEuGH zum Download bereit.

Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG verletzt werden. Im Wesentlichen orientiert sich der Schriftsatz am Vorbringen im Antrag an den VfGH, allerdings reduziert auf die rein EU-rechtliche Dimension, da die spezifisch österreichischen Aspekte bei den vorgelegten Fragen keine Rolle spielen. Der Schriftsatz steht unter www.akvorrat.at sowie www.verfassungsklage.at zum Download bereit.

Nun liegt die Hoffnung beim EuGH, der mit Wirksamkeit für die gesamte EU klarstellen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten und Grundwerten Europas widerspricht und daher aufzuheben ist. Bis zu einer Entscheidung wird es aber wohl noch zumindest ein Jahr dauern. Die primäre Verantwortung liegt bei den demokratisch gewählten Volksvertretern. Säumig bleibt die Politik aber mit der längst versprochenen Überarbeitung der VDS-Richtlinie. Man will angeblich erst den Ausgang der aktuellen Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene abwarten. BürgerInnenbeteiligung ist auch hier gefragt – siehe dazu die Initiative https://wirwollendatenschutz.at/.

Die beste Überarbeitung der VDS-Richtlinie wäre jedenfalls deren Abschaffung! Der AKVorrat.at wird daher seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. Schließlich sollten die Grundsätze der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vor allem von einer mündigen Zivilgesellschaft getragen werden und nicht nur davon abhängen, dass einige Richterinnen und Richter alleine einer überschießenden Politik der Sicherheit Grenzen ziehen müssen.

Weitere Informationen:
www.akvorrat.at
www.zeichnemit.at
www.verfassungsklage.at
http://unurl.org/AKVorratEuGH
https://wirwollendatenschutz.at/