Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist …

Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so doch mit der Möglichkeit, ab 15. April 2013 das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien zu unterschreiben, also mit der aktuellen und breiten Debatte darüber, wie sehr in Österreich den sogenannten anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besondere Stellungen in den Gesetzen eingeräumt werden …

Datenschutzgesetz - Besondere Bestimmungen für Religionsgesellschaften

„Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer […] entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften […]“

Es war nicht die Absicht, nach weiteren besonderen gesetzlichen Erwähnungen und Stellungen der Religionsgesellschaften zu suchen, sondern ein Zufall, oder, wird an die Fülle der gesetzlichen Erwähnungen gedacht, ein nicht zu entgehender Zufall … Es war nicht die Neugier in bezug auf Religionsgesellschaften, sondern die Neugier darauf, ob der Zugriff auf Vorratsdaten durch das Bundesheer inzwischen aus dem Ministerialentwurf wie angekündigt tatsächlich entfernt wurde, verleitete dazu, auch einen Blick in das Datenschutzgesetz zu werfen, weil in der neuen Vorlage die Beschwerdemöglichkeit wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen statt an das Bundesverwaltungsgericht nun an die Datenschutzbehörde zu erheben ist …

Und kaum war das Datenschutzgesetz aufgeschlagen, mußte über Religionsgesellschaften auch in diesem Gesetz gelesen werden … Im gültigen Datenschutzgesetz wird Religionsgesellschaften eine rechtliche Bevorzugung eingeräumt, an der auch durch die aktuell geplante Novelle nichts geändert werden will …

Um aber die aktuellen Informationen über die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verzögern, lediglich noch der Hinweis, daß die entsprechende Passage aus dem Datengeschutzgesetz zur werten Lektüre auf die carte postale geklebt wurde.

AKVorrat übermittelt Stellungnahme im Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch denAKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (www.verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter http://unurl.org/AKVorratEuGH zum Download bereit.

Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG verletzt werden. Im Wesentlichen orientiert sich der Schriftsatz am Vorbringen im Antrag an den VfGH, allerdings reduziert auf die rein EU-rechtliche Dimension, da die spezifisch österreichischen Aspekte bei den vorgelegten Fragen keine Rolle spielen. Der Schriftsatz steht unter www.akvorrat.at sowie www.verfassungsklage.at zum Download bereit.

Nun liegt die Hoffnung beim EuGH, der mit Wirksamkeit für die gesamte EU klarstellen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten und Grundwerten Europas widerspricht und daher aufzuheben ist. Bis zu einer Entscheidung wird es aber wohl noch zumindest ein Jahr dauern. Die primäre Verantwortung liegt bei den demokratisch gewählten Volksvertretern. Säumig bleibt die Politik aber mit der längst versprochenen Überarbeitung der VDS-Richtlinie. Man will angeblich erst den Ausgang der aktuellen Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene abwarten. BürgerInnenbeteiligung ist auch hier gefragt – siehe dazu die Initiative https://wirwollendatenschutz.at/.

Die beste Überarbeitung der VDS-Richtlinie wäre jedenfalls deren Abschaffung! Der AKVorrat.at wird daher seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. Schließlich sollten die Grundsätze der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vor allem von einer mündigen Zivilgesellschaft getragen werden und nicht nur davon abhängen, dass einige Richterinnen und Richter alleine einer überschießenden Politik der Sicherheit Grenzen ziehen müssen.

Weitere Informationen:
www.akvorrat.at
www.zeichnemit.at
www.verfassungsklage.at
http://unurl.org/AKVorratEuGH
https://wirwollendatenschutz.at/

Ministerialentwurf zum Wehrgesetz – Militärisches Gieren nach Daten von Bürgerinnen und Bürgern

Als Dank an die Bürger und Bürgerinnen für deren Teilnahme an der „Volksbefragung“

Datenschutzkommission: gibt es nicht mehr …
Verwendung von Vorratsdaten …
Auskünfte sind unverzüglich und kostenlos zu erteilen …
Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen: entfällt …
Ausweitung der Befugnisse des Verteidigungsministers …
Militärische Gier nach Daten der Bürger und Bürgerinnen

Keine Datenschutzkommission mehr – Keine Beschwerden mehr – Aber kostenloser und unverzüglcher Zugriff auf Vorratsdaten – Ausweitung der Befugnisse der Verteidiigungsministerin …

Da es schnell gehen muß, werden nur die wichtigsten Paragraphen stichwortartig der geplanten gesetzlichen Veränderungen oben angeführt, mit dem Ersuchen an Sie, sich selbst über diesen Ministerialentwurf zur Befriedigung der militärischen Datengier in seiner Gesamtheit zu informieren. Die wichtigsten Stellen sind für einen raschen Überblick in der Collage zusammengefaßt. Es muß schnell gehen, weil das Verteidigungsministerium diese Schnelligkeit vorgibt, es schreibt dem Nationalrat eine Begutachtungsfrist bis zum 19. Februar 2013 vor -, eine Zeitspanne, die für einen Gesetzesüberfall angemessen erscheint, aber nicht für eine sorgfältige Begutachtung, mehr noch, aber nicht für ein Unscharfmachen …

Am 20. Jänner 2013 fand die „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer unter einer doch in dieser Höhe nicht erwarteten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt, wofür sich das Verteidigungsministerium bereits am 31. Jänner 2013 mit der Einbringung einer Änderung des Wehrgesetzes 2001 wohl bei den Bürgern und Bürgerinnen bedanken möchte, aber vor allem die gesetzliche Fütterung des Bundesheeres mit Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sichern gedenken will.

Menschgemäß ist es verständlich, daß der über das „Volksbefragungs“-Ergebnis enttäuschte Verteidigungsminister die verstärkte militärische Überwachung der Bürger und Bürgerinnen ein Anliegen sein muß, um nie wieder ein derartiges Ergebnis zur Kenntnis nehmen zu müssen, aber Norbert Darabos muß sich wohl kaum vor einem weiteren und für ihn unerfreulichen Ergebnis …

Das Bundesheer scheint durch dieses Ergebnis der „Volksbefragung“ sich gestärkt zu fühlen, nun durch ihr eigenes Gesetzt an die Daten kommen zu können, nachdem es beim Sicherheitspolizeigesetz ein noch strengeres und ein für das Bundesheer günstigeres lediglich empfehlen konnte …

PS Eine „Volksbefragung“ aber darüber, ob Bürger und Bürgerinnen ihre Daten auch dem Bundesheer überlassen wollen oder nicht, eine derartige „Volksbefragung“ wird nicht in Aussicht gestellt. Die Zeit der „Volksbefragungen“ ist wieder vorüber, genauer, ist noch gar nicht gewesen. Was den Bürgern und Bürgerinnen wieder bleibt, ist, um die direkte Demokratie sich selber zu kümmern …

Menschenspieler Dewinter erholt sich von der Jagd beim freiheitlich-akademischen Hofburgtanz

Die Sos Österreich sieht, wie nicht anders zu erwarten, darin eine „bemerkenswerte Aktion“ von Filip Dewinter, für das „Aufspüren“ von Menschen diesen eine Prämie zu zahlen, und wie lange darf gewartet werden, bis Freiheitliche wieder ein Verbot von einem bestimmten Kleidungsstück in Österreich fordern werden, um dann vielleicht auch eine Jagdprämie „ausloben“ zu können, wie ihr Hofburgtanzfreund Filip Dewinter in Belgien … Verantwortlich für diese „spielerische Aktion“ sei eine „Gruppierung gegen Islamisierung“, deren Vorsitz Filip Dewinter innehat … Ob diese Gruppierung auch die Jagdprämie zahlt, wurde nicht recherchiert … Ob Filip Dewinter selbst etwas bezahlt für seine „spielerische Aktion“, das darf, so wie Nationalistische und Rechtsextreme gekannt werden, äußerst bezweifelt werden …

Erinnern Sie sich, wie auch im Jänner dieses Jahres Freiheitliche bei ihrer Ehr‘ sich dagegen verwahrten, das Schmißtönnchengschnas in der Hofburg mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ in Verbindung zu bringen? Wie selbstverständlich, wie auch in der Collage gelesen werden kann, wird beispielsweise Filip Dewinter außerhalb von Österreich als rechtsextremer … In Österreich hingegen gibt es für diese Bezeichnung sogar im Parlament einen Ordnungsruf, und diesen nicht von einem freiheitlichen Abgeordneten …

Von einem Begriff allerdings wird derzeit in Österreich viel und häufig Gebrauch gemacht: „Demokratie“ … Parteien, Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen schreien „Demokratie“ heraus, als ob es keine Demokratie in Österreich geben würde, oder ihnen die bestehende Demokratie für sie viel zu wenig Eigennutz-Demokratie wäre. Es wird selbstverständlich nicht Eigennutz-Demokratie genannt, sondern „Direkte Demokratie“ … Inzwischen wird es von sehr vielen nachgeplappert, ohne darüber nachzudenken, was beispielsweise die Freiheitlichen tatsächlich unter „direkter Demokratie“ verstehen und verkaufen wollen … Die Hofburgtanz- und die Gesprächs- sowie Reisepartner der Freiheitlichen wollen auch die Demokratie … Wie der Rechtsextreme Filip Dewinter von „Aufspüren“ von Menschen, also mit einem Jagdbegriff gegen Menschen vorgeht, verwenden die Freiheitlichen für ihre Kampagne für „direkte Demokratie“ einen militärischen Begriff: „Offensive“ … Das sagt bereits sehr viel aus, über die Richtung, müßte bereits Warnung genug sein, vor allem auch noch durch die Verbindung von „Offensive“ und „Volk“ und „Recht“ …

Und zu einer derartigen Demokratie, vor der zu warnen ist, gehören Gesetze, wie sie auch in Österreich allenthalben gefordert werden, nicht nur von den Freiheitlichen …

… Filip Dewinter, Gesprächspartner von Heinz-Christian Strache, wie in der Collage gesehen werden kann, offenbart aber mit dieser „spielerischen Aktion“ auch, welchen Wert Gesetze für ihn haben, keinen anderen als den, Menschen jagen zu können, und dabei auch noch Freude zu haben, denn von einer „spielerischen Aktion“ wird menschgemäß erwartet, das diese Freude bereitet, das diese eine Gaude garantiert … Wer derartige Gesetze fordert, beispielsweise Gesetze gegen das Tragen eines bestimmten Kleidungsstückes, erhofft für sich den eigennützigen Gewinn eines Spieles …

Diese derzeitige Hysterie um „direkte Demokratie“ ist auch von einer sozialdemokratischen Partei und von einer christschwarzen Partei nichts anderes als eine populistische Ansage, nichts anderes als der hilflose und einfallslose Versuch, Wahlstimmen zu keilen … Vor ein paar Tagen konnte beispielhaft erlebt werden, was ihr Gerede von einem Mehr an Demokratie bedeutet, nämlich nichts -, zehn Minuten im Parlament für die „Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung“ mit 106.067 Unterschriften …. Wie läßt sich ein Mehr an Demokratie mit einem Noch-Mehr an Überwachungsstaat vereinbaren, wenn die Vorratsdatenspeicherung, die SPG-Novelle, kurz das gesamte sogenannte Anti-Terror-Paket, sich bereits mit der bestehenden Demokratie nicht vereinbaren läßt

Kein Veto für Datenschutz, aber ein christschwarzes Veto für Reichenschutz

Es werden die Tausenden, die auf Verfassungsklage.At das Formular zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits ausfüllten, die Vollmacht auch unterschreiben und bis spätestens morgen hoffentlich noch zur Post bringen

Über die Vorratsdatenspeicherung, über die SPG-Novelle, über das Terrorismuspräventionsgesetz, über das Datenaustauschgesetz, über den Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium, über die Gesetze also, die zumeist unter dem Titel „Anti-Terror-Paket“ zusammengefaßt verkauft werden, wurde auch hier schon sehr viel geschrieben … Es gibt aber noch einen weiteren Blickwinkel, von dem aus diese Gesetze betrachten werden können, weil dieser sehr klar zeigt, für wen sich die christschwarze Partei tatsächlich und mit voller Kraft einsetzt, es sind die Reichen …

Auch bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht es um Daten … Aber wie anders verhält sich in diesem Fall die christschwarze Partei, namentlich Maria Fekter: diese Daten will die christschwarze Partei geschützt wissen, zum Schutz der Reichen legt die christschwarze Finanzministerin gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Veto ein, während es der christschwarzen Partei nicht schnell genug gehen konnte, allen Menschen in Österreich den Datenschutz zu nehmen, alle Menschen in Österreich der totalen Überwachung auszuliefern …

Worum es bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht? Es geht um Milliarden, die von der christschwarzen Finanzministerin jenen sichern möchte, die derart viel besitzen, daß es sich auszahlt, das Vermögen weltweit vor Besteuerung zu verstecken …

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat.“  Finanzministerin Maria Fekter hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.

Die christschwarze Finanzministerin begründet ihr Veto damit, das österreichische Bankgeheimnis schützen zu wollen, und sie verweist dabei auch darauf, daß ja ohnehin die EU-Quellensteuer bezahlt werde … Ja, die Quellensteuer, eine Steuer, die von vielen nicht bezahlt werden muß, beispielsweise von ausländischen Begünstigten österreichischer Stiftungen, eine Steuer mit anscheinend sehr vielen Schlupflöchern -, Steuerberatungsfirmen bieten dafür zuhauf fachkundige Beratung an …

Lásló Kovács, ehemaliger EU-Kommissar, hat 2010 in einem Interview angeführt, um was für eine riesige Summe es hier geht, die durch Steuerflucht …

Kovács: Weil sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Der Verlust aus Steuerflucht beträgt zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget, viermal das Landwirtschaftsbudget, fünfmal so viel wie die Struktur-politik. Eine enorme Summe Geld. Gerade jetzt können es sich die Mitgliedsstaaten nicht leisten, 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr zu verlieren. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt: Millionen Bürger zahlen pflichtbewusst ihre Steuern. Sie sind sehr irritiert, wenn andere sich dieser Pflicht entziehen – und es sich dabei ausgerechnet um die Reichen handelt. Denken Sie an die Aufregung in Deutschland nach dem Liechtenstein-Skandal. Damals habe ich beschlossen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.

Zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget … Das war die Steuerfluchtsumme Anfang 2010 … Noch ein anderer Vergleich, bezogen auf Österreich:  Zahlen aus dem österreichischen Bundesvoranschlagsentwurf 2012, gennant von Maria Fekter in ihrer Budgetrede vom 19. Oktober 2011: Ausgaben von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen von rund 64,4 Milliarden Euro … 200 bis 250 Milliarden: das sind in etwa die Einnahmen des österreichischen Staates nicht in einem Jahr, sondern in vier Jahren …. Mit 200 bis zu 250 Milliarden, mit dieser Summe kann der österreichische Staat seine gesamten Ausgaben für gute drei Jahre …

Welche Daten also die christschwarze Partei für schützenswert hält und welche nicht, sollte in jedweder kommenden Wahl der ÖVP die Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Partei ist wählenswert und welche nicht …

Ein guter Tag für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein Tag ohne Vorratsdatenspeicherung

Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht nur deshalb, um damit zu zeigen, es hätte auch in Österreich zugewartet werden können, mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die ohnehin noch eine Änderung erfahren wird müssen, es zeigt auch, daß weder die christschwarze Partei noch die sozialdemokratische Partei, die derzeit in Österreich die Regierung stehlen, kaum in der Lage sind, von Vormittag bis zum Nachmittag zu denken

Es hätten also auch in Österreich viele gute Monate im Sinne von Heribert Prantl geben können -,

jeder Monat ohne eine Vorratsdatenspeicherung ist ein guter Monat für die Bürgerrechte.

Wozu die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei, die derzeit die Regierung stellen, nicht willens und fähig war, wenigstens einmal diese guten Monate in den Kalender zu schreiben, werden, so ist zu hoffen, die Tausenden von Klägern und Klägerinnen mit ihrer Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung erreichen

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung

Der Professor kommt dabei etwa zum Schluss, dass die „verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung nicht durchgängig respektiert werden“.

Defizite beim Rechtsschutz

Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen, wo es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Der Verfassungsjurist kritisiert, dass dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit neben der Vorratsdatenspeicherung auch bei einzelnen Eingriffsbefugnissen in der Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz nicht ausreichend nachgekommen wurde.

Berka macht sich in seinem Gutachten auch ganz grundsätzliche Gedanken. So betont er, dass die gesellschaftliche Freiheit bereits dann bedroht sein kann, wenn es noch keine umfassende Überwachung gibt. Denn je mehr Daten über die Menschen in der Hand des Staats und seiner Behörden zusammenfließen und ohne strikte Regeln verarbeitet werden, umso größer werde die Gefahr, „dass sich die gesellschaftliche Wilensbildung nicht mehr als in Freiheit ablaufender Prozess realisiert“. Der demokratische Verfassungsstaat müsse daher seine Widerstandsfähigkeit beweisen, appelliert Berka.

Diese Zitate sind entnommen der Presse von heute, die über das Gutachten von dem Verfassungsjuristen Walter Burka berichtet und es stellt sich die Erinnerung ein, es soll in Österreich an der Staatsspitze einen ausgewiesenen Verfassungsjuristen, wie seit Jahrzehnten anerkennend gesagt wird … Und es gesellt sich die Frage dazu, worauf hat Dr. Heinz Fischer geachtet, als er diese Gesetze … Oder hat Heinz Fischer als Bundespräsident, wenigstens, je eine seine Expertise zu diesen Gesetzen öffentlich abgegeben, wenigstens die christschwarze Partei und die sozialdemokratische Partei aufmerksam gemacht auf die Problematik derartiger Gesetze aus verfassungsrechtlicher Sicht? Oder zumindest  im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassungen dieser Gesetze versucht, wenigstens das versucht, wenigstens seinem Politstil gemäß im geheimen, diese zwei Parteien aus seiner kompetenten Kenntnis der Verfassung,  wie sie ihm nachgesagt wird, von diesen Gesetzen abzubringen?

Aber möglicherweise waren die lobenden Worte für Heinz Fischer, ein Verfassungsexperte zu sein, je mehr gemünzt auf seine Fähigkeiten, parlamentarische Geschäftsordnungskniffe

Löschen der Vorratsdatenspeicherung – Bereits 3400 Verfassungsbeschwerden

Seit dem Start des Aufrufes am 30. März 2012 des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Österreich, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, wurden bereits bis zum heutigem Tag, 11. April 2012, 3400 unterschriebene Vollmachten zur Post gebracht und insgesamt haben bis heute 16472 Menschen mit dem Ausfüllen des Formulars bekundet, eine Verfassungsbeschwerde einzubringen.

In knapp 14 Tagen also haben 3400 Menschen nicht nur einfach bequem ein Formular zu Hause auf dem Sofa liegend digital ausgefüllt und es damit für sich als erledigt angesehen, sondern in nicht einmal 14 Tagen haben 3400 Menschen ihre Vollmachten auch ausgedruckt, unterschrieben, kuvertiert und sofort zur Post gebracht, Briefmarken gekauft, frankiert und ihre Vollmachten abgeschickt … Trotz dieser Woche dazwischen, die für eine Organisierte Glaubensrichtung in diesem Land Bedeutung hat, trotz des Feiertages zusätzlich dazwischen haben schon 3400 Menschen Zeit gefunden, diese wichtige Sache zu erledigen. Womit sie bereits in nicht einmal 14 Tagen die erhoffte Beteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von 1000 Mitklägerinnen und Mitklägern bei weitem übertroffen und erfüllt haben.

Bis zum 18. Mai 2012 ist es, wie auf Verfassungsklage.At angegeben ist, weiterhin möglich, der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, danach wird die Verfassungsklage eingebracht.

Nichtigkeit der karlschen Vorschläge zur Änderung der Strafprozeßordnung

Es wird seit längerem schon das stillose Verfassen von Gesetzestexten beklagt, aber auch die Schlampigkeit beim Ausarbeiten von neuen Gesetzen … Diese Schlampigkeit kann, wie im Fall der nun beabsichtigten Änderung der Strafprozeßordnung, aber auch weiter einen Ausweg …

In der beabsichtigten Änderung des Paragraphen 112 wird zwar auf auf den Paragraphen 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 verwiesen, der in der geltenden Strafprozeßordnung 1975 das Recht auf Verschwiegenheit regelt, aber in der gesamten vorgeschlagenen Fassung ist keine Änderung respektive Anpassung des Paragraphen 157 Abs. 2 zu finden, und auch kein Hinweis in den Erläuterungen zur vorgeschlagenen Fassung.

Wenn also von Personen, die im Paragraphen 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführt sind, je die Herausgabe von schriftlichen Aufzeichnungen oder Datenträgern verlangt werden sollte, wird diesen wohl nur eines bleiben, augenblicklich den Paragraphen 157 Abs. 2 zu zitieren, besser, diesen gleich schriftlich vorzulegen:

Das Recht der in Abs. 1 Z 2 bis 5 angeführten Personen, die Aussage zu verweigern, darf bei sonstiger Nichtigkeit nicht umgangen werden, insbesondere nicht durch Sicherstellung und Beschlagnahme von Unterlagen oder auf Datenträgern gespeicherten Informationen oder durch Vernehmung der Hilfskräfte oder der Personen, die zur Ausbildung an der berufsmäßigen Tätigkeit nach Abs. 1 Z 2 bis 4 teilnehmen. [Hervorhebungen B.K.]

Es wird wohl Abs. 2 des Paragraphen 157 die einzige Möglichkeit bleiben, um gegen eine Beschlagnahme von Unterlagen sich zu verwahren, also mit dem Hinweis auf die zwei sich widersprechenden Paragaphen. Denn eines, wird an die eben im Parlament beschlossene SPG-Novelle gedacht, kann nicht erwartet werden, daß die sozialdemokatischen Abgeordneten tatsächlich gegen die Änderung der Strafprozeßordnung stimmen werden, trotz der vollmundigen Erklärung von Hannes Jarolim, seitens der SPÖ werde es dazu ein Nein geben, tapfer sprach auch Günther Kräuter, als es um die SPG-Novelle