Rechtliche Schritte gegen Verwendung der Wartburgfahne durch Pegida

Der von Pegida schwangere Philip Stein hat zu seinem Jubel, über den in FPÖ-ZZ – „Pegida: Wir stehen wahrhaft am Anfang einer neuen patriotischen Bewegung“ – „Faschismus“ ausführlich berichtet wurde, über die „patriotische Massenbewegung“ stolz ein Bild mit „Fahnen der Urburschenschaft“ veröffentlicht und hinzugefügt: „Auch zahlreiche Burschenschafter demonstrierten“.

Pegida Burschenschaft FPÖ Fahne

„Die Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller Jena sah sich als Nachfolgerin der Urburschenschaft schon vor vielen Jahren in der Pflicht, Rechte an der auf der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag vielfach gezeigten Fahne der Urburschenschaft (auch Wartburgfahne genannt) schützen zu lassen, um eine unerwünschte Verwendung durch beliebige Personen und Organisationen unterbinden zu können. So obliegt es ausschließlich unserer Burschenschaft, dass Zeigen der Wartburgfahne auf Veranstaltungen zu genehmigen.“

Diese Begeisterung der freiheitlichen ZZ und der FPÖ für Pegida wird nicht von allen geteilt, wie gelesen werden kann, nicht einmal von jenen, von denen Philip Stein behauptet, sie hätten auch demonstriert, also Burschenschafter. Vielleicht waren welche dabei, Burschenschafter, aber aus Österreich, die sind ja recht bekannt dafür, aus einem ganz alten Eisen zu sein. Einer Burschenschaft in Deutschland jedoch scheint es unangenehm zu sein, mit Pegida Arm in Arm in fest geschlossenen Reihen gesehen zu werden, und sie will auch nicht, daß Pegida ihre Fahne entrollt vor sich herträgt und schwenkt, überlegt sich dagegen rechtliche Schritte:

„Die Burschenschaft Arminia a.d.B. und deren Mitglieder treten entschieden für Demokratie und Freiheit ein und respektieren das Recht eines Jeden, für seine Interessen und Überzeugungen zu demonstrieren. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens und müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die Demonstranten auf der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag machten von diesen Rechten Gebrauch, was wir respektieren müssen. Unsere Burschenschaft war auf dieser Veranstaltung jedoch nicht vertreten und zu keinem Zeitpunkt lag eine Genehmigung durch die Burschenschaft Arminia a.d.B. vor, die die Verwendung der Wartburgfahne durch andere Personen oder Organisationen gerechtfertigt hätte bzw. auf künftigen PEGIDA-Demonstrationen rechtfertigen würde. Rechtliche Schritte werden derzeitig durch unsere Anwälte geprüft.“

Wenn also eine Burschenschaft es schon für absolut notwendig hält, klarzustellen, nicht auf dieser Veranstaltung vertreten gewesen zu sein, sie es aber „respektieren“ müsse, daß auch Pegida von diesem Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit Gebrauch macht, dann sagt das bereits alles aus, was über Pegida zu sagen ist, also alles, was keinen Jubel auslöst. Während also in Deutschland eine Burschenschaft, rechtliche Schritte prüfen läßt, sind in Österreich gewählte Mandatare von Pegida schwanger und himmeln Pegida kreischend an. Das rechtzeitig zu wissen, hat für Wähler und Wählerinnen in Österreich aber einen großen Vorteil, vor allem im nächsten Jahr, in dem „Superwahljahr 2015“. Sie können durch Nichtwahl der FPÖ den freiheitlichen Mandatare und Mandatarinnen diesen die Last abnehmen, hochschwanger in politischen Gremien sitzen zu müssen, also Risikoschwangerschaft mit steuergeldfinanziertem Herumsitzen unter einen Tirolerhut zu bringen. Wenn sie also nicht mehr in die demokratischen Gremien auf allen politischen Ebenen in diesem Land gewählt werden, können sie sich ganz ihrer schon so lange im Leibe tragenden und mittlerweile ungeheuer angewachsenen Frucht widmen, in den eigenen vier Wänden unterm Kruzifix sie zu verhätscheln, in den Schlaf zu jodeln.

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