Die „privilegierte Ehe“ der FPÖ, „sachlich 1811“

Christian Hafenecker, dessen Steckenpferd es sein dürfte (immerhin weit günstiger für das österreichische Budget als ein Kicklpferd), Menschen nach ihren geistigen Fähigkeiten zu beurteilen, meint in seiner gestrigen Presseaussendung, die FPÖ stehe „hinter ihren klugen und befähigten Köpfen und wird sich von ihrem Weg für Österreich nicht abbringen lassen“.

Wenn, das aber nur nebenher, im Land Österreich von „für Österreich“ geschrieben wird, ist es nicht leicht auszumachen, welches Österreich gemeint ist, Österreich als Land oder Österreich als fellnerische Umsonst.

Diesmal steht Christian Hafenecker also hinter dem „klugen und befähigten“ Hubert Keyl.

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Und weil es dabei um den Posten eines Höchstrichters geht, zwar im Bundesverwaltungsgerichtshof des Staates Österreich, fällt dennoch sofort ein anderer ein, nämlich der Verfassungsgerichtshof des Staates Österreich.

Wie viele aus der zurzeitigen identitären Regierungspartei werden sich wohl gedacht haben und weiter denken, ach, wären im Verfassungsgerichtshof nur unsere „klugen und befähigten Köpfe“ gestanden, müßte jetzt nicht eine „privilegierte Ehe“ gezimmert werden, sachlich aus 1811.

Es wird nicht gewußt, ob Christian Hafenecker auch schon einmal hinter diesem „klugen und befähigten“ Mann gestanden ist, der, kurz zusammengefaßt, im Verhandlungsteam für die zurzeitige Regierung in Österreich saß, aber damit er, dieser Verhandlungsmann, sich nicht zurückgesetzt fühlt, soll er beim Namen genannt werden: Norbert Nemeth.

Norbert Nemeth, aber das nur nebenher, der mit Hubert Keyl ein Faible für einen Mann zu teilen scheint, von dem nicht gewußt wird, wie er von Christian Hafenecker beurteilt wird: ob auch einer von den „klugen und befähigten Köpfen, auch einer „durch seinen tadellosen Leumund, als ein hervorragender Kandidat“ für …?

„Verfassungsjuristen tun sich in Ermangelung eines konkreten Vorschlags der FPÖ, wie so ein Gesetz ausgestaltet sein könnte, schwer mit einer Beurteilung der Erfolgschancen. ‚Ein Festschreiben des Willens zur Kinderzeugung im Ehegesetz wäre jedenfalls verfassungswidrig‘, sagt Verfassungsjurist Theo Öhlinger. Dies wäre ein verfassungswidriger Eingriff in die Privatsphäre, und aus verfassungsrechtlicher Sicht auch nicht überprüfbar. Ganz ausschließen, dass die FPÖ sich – zumindest den Begriffen nach – durchsetzen könnte, will Öhlinger aber nicht.“

Was für ein Vorwurf gegen die FPÖ, es gäbe keinen konkreten Vorschlag, wie wenig diese „Verfassungsjuristen“ von den Gesetzen in Österreich wissen. Dabei müßten sie nur einmal bei Nemeth, der bei den „klugen und befähigten Köpfen“ der identitären Regierungspartei steht und für sie, wie kurz erwähnt, am Verhandlungstisch sitzt.

Es wurde zwar bereits zitiert, aber einer von den „klugen und befähigten Köpfen“ mit einem durch und durch „tadellosen Leumund“ kann nicht oft genug zitiert werden:

„Womit wir beim zweiten Aspekt wären, nämlich der Rolle eben dieser Höchstgerichte: Haben jene wirklich das Recht, den für unseren Kulturkreis maßgeblichen Ehebegriff aufzuheben?“

„Es sei denn, die FPÖ kommt in die Regierung und verhindert im Wege eines entsprechenden Koalitionspaktes eine Änderung des § 44 ABGB.“

„Da gefällt uns die geltende Rechtslage, die gerade noch einmal gerettet wurde, besser – auch wenn sie aus dem Jahre 1811 stammt: ‚Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwey Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder  zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitigen Beystand zu leisten‘.“

ÖVP mit Kurz und FPÖ mit Nemeth: Olymp der Veränderungen

Das ist also der „konkrete Vorschlag“ von „klugen und befähigten Köpfen“. Die darüber hinaus auch stets ganz genau sind. Dieser seit dem 1. Jänner 1812 gültige Paragraph steht tatsächlich in dieser Orthographie im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch nicht der fellnerischen Österreich, sondern des Staates Österreich. Das ist also der „konkrete Vorschlag“ von „klugen und befähigten Köpfen“: tadellos! Ist bereits seit 1812 Gesetz und immer noch Gesetz. Von „klugen und befähigten Köpfen“ sachlich haltbarer geschmiedet als Stahl.

Der Vorschlag von „klugen und befähigten Köpfen“ ist also Verhinderung, wie einer ihrer klügsten und befähigsten Köpfe es stellvertretend formuliert: „FPÖ kommt in die Regierung und verhindert.“

Verhinderung, das recht höchste Bekenntnis zur Erneuerung von …


Christian Hafenecker - FPÖ stehe hinter ihren klugen und befähigten Köpfen

2 Gedanken zu „Die „privilegierte Ehe“ der FPÖ, „sachlich 1811“

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