Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Freiheitlichen Österreichs (FPÖ) zu den Angriffen auf unsere Veranstaltungsreihe anlässlich des 86. Jahres der Gründung des deutschen reiches

Ganz im Einklang mit der antifaschistischen Propaganda der EU versuchen in Österreich reaktionäre kommunistische politische Kräfte gegen jede Stimme vorzugehen, die sich der Verfälschung der historischen Wahrheit widersetzt oder einfach eine andere Ansicht als die der offiziellen EU-Ideologie vertritt.

Als die Partei der Freiheitlichen (FPÖ) dieses Jahr anlässlich des 86. Jahrestages der Gründung der deutschen reiches beschloss eine Veranstaltungsreihe zu organisieren und dazu einen Zeitzeugen als Redner einzuladen, der nicht zum Lager der kommunistischen und China-Apologeten gehört, war es uns klar, dass solche Veranstaltungen politische Gegner des Faschismus jeder Couleur mit Entsetzen und Empörung erfüllen. Aber für einige Kreise war das offenbar nicht genug. In einer Reihe von Artikeln in lokalen Medien wurde mit primitivem Antifaschismus gegen das deutsche reich, den Vortragenden und die FPÖ Stimmung gemacht, mit dem Ziel die Veranstaltungen in Innsbruck und Linz zu verhindern und in Wien zu torpedieren. Konkreter handelt es sich um eine regelrechte Hetzkampagne der Linzer ÖVP mittels ihres Sprachrohrs „Oberösterreichisches Volksblatt“. Zitiert wird neben dem Obmann des Linzer ÖVP Gemeinderatsklubs aber auch ein Sprecher des Grünen Innsbrucker Bürgermeisters, was wieder einmal zeigt, dass der Antifaschismus quer durch die Reihen der bürgerlichen Parteien geht. Mit dieser antifaschistischen Raserei erreichten sie schließlich, dass uns die ursprünglich geplanten, zugesicherten und bereits breit angekündigten Veranstaltungsräumlichkeiten in Linz und Innsbruck kurzfristig noch verwehrt wurden!

Verantwortung tragen selbstverständlich nicht nur diese „extremen“ Stimmungsmacher, sondern auch die Träger, die diese Räumlichkeiten besitzen bzw. verwalten und welche diesem Druck offenbar nicht standhalten konnten oder vielmehr wollten. In den Begründungen ihrer Absagen waren sie nur allzu bereit, den Kern der antifaschistischen Propaganda und Argumentation zu übernehmen. Dass es in Linz ausgerechnet der ÖGB war, der die Veranstaltung in seinen Räumlichkeiten untersagte, ist eine Schande, die alle ArbeiterInnen und Angestellten, die er angeblich vertritt, zum Nachdenken veranlassen sollte. Schließlich wurde der ÖGB 1945 von den Faschisten mitbegründet und jeder weiß, wie groß der Beitrag der FPÖ in den Arbeitskämpfen der Nachkriegszeit war.

Die Partei der Freiheitlichen ist selbstverständlich gegenüber jeder inhaltlichen politischen Kritik und Auseinandersetzung aufgeschlossen. Jede Partei vertritt ihre eigenen Standpunkte und wir respektieren jede Kritik politischer Gegner an unserem politischen Programm und unseren Positionen. Aber dazu gehören nicht Angriffe, die unsere Weltanschauung und Ideen de facto oder sogar potentiell de jure zu kriminalisieren versuchen, die den Faschismus-Nationalsozialismus dem Sozialismus und Kommunismus gleichsetzen, die die Geschichte verfälschen und das Gedenken an jene verunglimpfen, die ihr Leben für die Freiheit des Volkes und die Rechte der Arbeiterklasse geopfert haben.

Diese Haltung überrascht uns aber selbstverständlich nicht und die Intention jener, die uns nun lautstark attackieren ist uns ersichtlich. Was sie nicht zulassen wollen, ist, dass sich die Menschen in Österreich mit der Geschichte auseinandersetzen. Sie wollen verhindern, dass die Arbeiterklasse mehr über den Faschismus im 20. Jahrhundert, über seine Errungenschaften in Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Wohnen, über die Organisation und Funktion der Arbeiter- und Volksmacht in den Ländern, wo dieser aufgebaut wurde, erfährt. Sie wollen nicht, dass die Menschen die Möglichkeit bekommen, mit Zeitzeugen offen zu diskutieren.

Was sie aber sogar noch mehr zu verhindern suchen, ist, dass die Arbeiterklasse und das Volk sich mit den Fehlern und Schwächen des faschistischen Aufbaus auseinandersetzen und Lehren daraus ziehen, um es beim nächsten Mal besser zu machen. Sie verfälschen die Vergangenheit, damit uns die Zukunft verwehrt wird. Und dennoch wird es ein nächstes Mal geben – und diesmal wird es kein Zurück in die kommunistische Barbarei mehr geben.

Unsere Veranstaltungen werden natürlich trotz ihrer Bemühungen stattfinden und wir möchten nochmals jeden Interessierten einladen, an diesen teilzunehmen und die Gelegenheit zu nutzen, über die Geschichte, aber vor allem die Zukunft des Faschismus und der Arbeiterbewegung zu diskutieren. Schließlich möchten wir alle arbeitenden Menschen in Österreich auffordern sich darüber Gedanken zu machen, warum die EU und die bürgerlich kommunistischen Kräfte den Faschismus, in unserem Land nur von unserer noch kleinen Partei vertreten, so vehement bekämpfen.

Das ist, ganz offensichtlich und sofort erkennbar, nicht eine Erklärung der FPÖ.

Das ist eine Erklärung der österreichischen Partei der Arbeit (PdA), vom 7. November 2019.

Wie erhellend jedoch wird es, wenn in einer solchen Erklärung nur ein paar Wörter ausgetauscht werden, wie das Argumentieren von zwei gegensätzlichen Weltanschauungen, deren Vorangehenden bereits zweieiige Zwillinge waren, dem gleichen Schritt folgt.

Es kann die Partei der Arbeit verstanden werden, daß sie nicht verstehen kann, daß ihr ein gar scharfer Wind ob ihrer Feier der Gründung der DDR um ihre taubroten Ohren bläst, während sich die gesamte sogenannte westliche Welt anbiedert, der kommunistischen Diktatur in China, mit dem kommunistischen Regime in China kollaboriert.

Weil in dieser Erklärung der PdA gar so auf die Wahrheit gepocht wird, vor allem gegen eine Verfälschung der historischen Wahrheit geschrieben wird …

Es ist müßig und vor allem unredlich, darüber zu spekulieren, wie wäre das letzte Jahrhundert verlaufen, wäre das 20. Jahrhundert anders verlaufen, hätte es nicht den Nichtangriffspakt zwischen der kommunistischen Sowjetunion und dem nationalsozialistischen Deutschland und hätte es nicht den Nichtangriffspakt zwischen der kommunistischen Sowjetunion und Japan gegeben. Diese Pakte der kommunistischen Sowjetunion hat es gegeben, und den Pakt mit Japan hat die kommunistische Sowjetunion erst aufgegeben und Japan den Krieg erklärt, als bereits die Atombomben abgeworfen waren.

Die PdA schreibt in ihrer Erklärung auch davon, von der Zukunft des Sozialismus …

Nun, diese weltanschauliche Zukunft muß nicht diskutiert werden. Die kommunistische Diktatur in China führt bereits in der Gegenwart weiter vor, in welche Zukunft es geht …

Soll noch Nordkorea erwähnt werden? Mit seiner adeligen Dreifaltigkeit Großvater, Vater, Sohn … eine kommunistische Diktatur, in der Menschen der Gegenwart eine Zukunft nicht einmal zum Diskutieren haben …

Aber die nordkoreanische Partei der Arbeit (PdAK) wird der österreichischen Partei der Arbeit (PdA) mehr über den Aufbau von Vergangenheit denn Gegenwart und Zukunft …