1888

Es hat ein Nachrichtensprecher im öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich Wendelin, nein Andreas Mölzer gegenüber deutlich gemacht, daß es „Unsinn“ ist, sich auf die Datenschutzgrundverordnung auszureden, wie es zur Zeit die FPÖ tut, um zu erklären, weshalb im Zusammenhang mit ihrem „Weißenbericht“ nicht die Burschenschaften …

Menschgemäß ist es „Unsinn“, wenn Hafenecker, Mölzer und also die identitäre Parlamentspartei sich auf die DSGVO ausreden, räumt doch die Datenschutzgrundverordnung gerade historischer und wissenschaftlicher Forschung eine privilegierte Stellung ein. „Unsinn“ und, wird bedacht, wie viele Mängel der Gerichtshof eben erst beheben mußte, verursacht, kurz gesagt, durch die ausgeschiedenen Gesetze dieser Partei, die für kurz Regierungspartei war, gepaart mit Unkenntnis der Gesetze, der Datenschutzgrundverordnung …

Mehr aber noch als Unsinn und Unkenntnis dürfte der identitären Parlamentspartei die Datenschutzgrundverordnung ein eben erst entdecktes Ideal sein.

Das ist nicht ohne Ironie. Ist doch die Datenschutzgrundverordnung eine Regelung der Europäischen Union, die für die identitäre Parlamentspartei nicht eben das gelobte …

Wird dieser massive Verweis der identitären Parlamentspartei auf die DSGVO weitergedacht, kann kurz zusammengefaßt gesagt werden, damit ist von ihr im Grunde das Ende der Geschichte verkündet, nicht aber in dem Sinne, wie sonst die Phrase vom Ende der Geschichte verstanden wird, sondern das Ende der Geschichte durch Schweigen über die Geschichte, da ja die Datenschutzgrundverordnung jedenfalls für diese Partei dies nicht …

Geschichte, wissenschaftliche und historische Forschung ist etwas sehr Akademisches, sehr Abstraktes, etwas sehr Allgemeines. Wie sehr müßte der identitären Parlamentspartei im Konkreten ein Staat unter dem absoluten Diktat der Datenschutzgrundverordnung, jedenfalls wie diese Partei die DSGVO versteht, als für sie ein gelobtes Land vorkommen. Wenn nichts mehr geprüft werden dürfte, beispielsweise Postenbesetzungen, Korruption nicht mehr nachgegangen werden dürfte und so weiter und so fort. Denn das, was nicht untersucht werden darf, das gibt es dann einfach nicht mehr, existiert nicht – auf diese Weise wäre Österreich ein Land beispielsweise ohne Korruption, ohne parteipolitische Postengaben, ohne Überprüfbarkeit von Beauftragungen aufgrund von Ausschreibungen … Die vollständige Vernichtung von Transparenz, gerade für diese Partei wohl erster Paragraph, wie ein Land nach ihrem Gesinnungsgeschmacke zu sein hat. Vielleicht trägt diese Partei nun Trauer, weil Österreich noch kein Land ist und vor allem bis jetzt noch kein Land unter einem solchen absoluten Diktat war. Denn dann wäre einer noch Vizekanzler und ihr Anführer, ein weiterer Infrastrukturminister, ein weiterer Innenminister und so weiter und so fort.

Für einen scheint es dieses gelobte Land mit dem absoluten Regime der Datenschutzgrundverordnung in der Deutung der identitären Parlamentspartei aber bereits zu geben, und das wird wohl, kurz gesagt, der identitären Parlamentspartei noch weiter in die Trauer treiben, in eine uferlose …

1889 …

1890 …

1891 …