Kurz zum Parlament als demokratisches Korrektiv

In Österreich wird nun rauf- und runtergeschrieben, Sebastian Kurz mit seiner türkisgetupften schwarzen Partei sei gestürzt worden.

Er und seine türkisgetupfte schwarze Partei sind nicht gestürzt worden.

Sondern. Im Parlament wurde lediglich eine längst überfällige demokratische Korrektur vorgenommen.

Gestürzt kann eine Militärjunta werden, gestürzt kann ein Diktator, eine Kaiserin werden, nicht aber ein Bundeskanzler in einem demokratischen Staat.

Zu sagen, Sebastian Kurz sei gestürzt worden, mag nur in einer Hinsicht ein zutreffendes Wort sein, durch sein Gehabe, dieses Gebärden seiner türkisgetupften schwarzen Partei als Alleinherrscherin … Sonst aber trifft das Wort „Sturz“ in keiner Weise zu. Es war einfach eine demokratische Korrektur durch das Parlament.

Eine Korrektur als Wiedereinziehung einer roten Linie, die er mit seiner schwarzen Partei bereits vor siebzehn Monaten überschritten hat. Mit seinem Eingehen einer Koalition mit der identitären Partei … schon nach siebzehn Monaten ist er mit seiner Partei damit total eingegangen, voll eingefahren, absolut gescheitert …

Dabei kann der derzeitige österreichische Bundespräsident ebenfalls nicht aus seiner Verantwortung entlassen werden, eine identitäre Partei als Regierungspartei angelobt zu haben, mit einem Obmann an ihrer Spitze, der … das muß nicht weiter ausgeführt werden. Es kann mit einem Wort kurz zusammengefaßt werden, alle Berichte, die es hierzu zu ihm gibt: „Neonazi“. Ein Bundespräsident gerade in Österreich, der so leichtfertig, einen Mann als Vizekanzler angelobt, dem eine „neonazistische Vergangenheit“ bescheinigt wird, und das gab es bis zu diesem Bundespräsidenten in Österreich noch nicht, die Angelobung eines Mannes mit einer solch explizit ausgewiesenen Vergangenheit. Es darf erinnert werden, Jörg Haider konnte vor bald zwanzig Jahren selbst nicht in die Regierung, unter dem derzeitigen Bundespräsidenten und für diesen Bundespräsidenten war es schon eine Selbstverständlichkeit, daß Strache selbst in die Regierung und gleich auch noch als Vizekanzler …

Es mag schon stimmen, daß Strache in der Gegenwart nicht mehr in den Wald zu Wehrsportübungen eilt, das hat wohl etwas mit seinem Alter zu tun, aber nicht mit seiner Gesinnung, jetzt sind halt altersgemäße Auftritte am Graben angesagt, mit Büchern aus einem Verlag, für dessen Produkte auch der Einpeitscher des Sebastian Kurz rechte Zuneigung aufbringen kann.

Auch wenn es nun weit mehr als ein Jahrzehnt zurückliegt, ist in Österreich nach wie vor viel Arbeit und Geld aufzuwenden, um die Machenschaften der Schüssel-Haider-Regierung aufzuklären, zu bereinigen. Es muß noch immer Arbeitszeit und Geld dafür verschwendet werden, um Licht in das Dunkel der schwarzblauen Regierung vor weit über einem Jahrzehnt zu bringen. Es muß gar nicht besonders darauf hingewiesen, wofür diese dafür immer noch aufzuwendende Arbeitszeit und das dafür immer noch aufzuwendende Geld bessere Verwendung fände.

„Wiener Gürtel auf Ibiza“ hat nur eines endgültig bewiesen. Auch von einer Kurz-Strache-Regierung wäre nichts anders zu erwarten gewesen, wäre nichts anderes angerichtet worden, als es von der Schüssel-Haider-Regierung angerichtet worden ist, zum größten Nachteil der Menschen in Österreich.

Dennoch wollte Sebastian Kurz diese Regierung fortsetzen, daran festhalten, nicht davon lassen, mit dieser identitären Partei weiter zu regieren, in vollkommener Gleichgültigkeit der möglichen Schäden für die Menschen in Österreich. Für sich und seine türkisgetupfte schwarze Partei zum Vorteile allein daraus noch das Beste gegen alle herauszuholen, zum Nachteil von allen, zur Beschädigung von allem.

Das hat nun das Parlament, am 27. Mai 19, demokratisch korrigiert, das verantwortungslose eigensüchtige Weitertun des Sebastian Kurz mit seiner türkisgetupften Partei demokratisch beendet.

3 Gedanken zu „Kurz zum Parlament als demokratisches Korrektiv

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