Wie am 20. Jänner 2013 agieren?

Zwischenstand der Umfrage und Möglichkeiten

Keine Mehrheit für die rotschwarze „willkürliche Frage“.

Wie auch am heutigen Zwischenstand der Umfrage mit wenigstens vier Optionen abzulesen ist, erhalten die zwei „plakativen Sätze“ der rotschwarzen Regierung nur eine Zustimmung von 49,57 Prozent, wobei die Zustimmung zu dem von den Christschwarzen bevorzugten Satz über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht konstant fällt und nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr 22,92 Prozent ausmacht.

Die christschwarze Bevorzugung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausschließlich für Männer wird von Bürgerinnen und Bürgern also nur in einem sehr geringem Ausmaß angenommen, hingegen gibt es aber von Bürgern und Bürgerinnen eine Zustimmung zu Wehrpflicht und Zivildienstpflicht von 25,21 Prozent, wenn diese auch auf Frauen ausgeweitet wird. Jedoch nach einer Ausweitung auf Frauen will von dieser Regierung nicht gefragt werden. Die ÖVP beharrt auf ihr überholtes Modell, das mit der gesellschaftlichen Gegenwart nichts mehr zu tun hat.

Wer also für die Beibehaltung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht ist, allerdings für Mann und Frau, wird sich für den 20. Jänner 2013 der Frage stellen müssen, wie agieren?

Die eine Möglichkeit ist, nicht zur „Volksbefragung“ zu gehen, dafür sich aber gleich für jedwede Wahl und besonders für die Wahlen im Jahr 2013 vorzumerken, daß die ÖVP Sie zu einer Antwort zu ihrem überholten und veralteten Modell der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht nur für Männer zwingen wollte, und in den Wahlen die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und also der ÖVP, die mit Altem Zukunft gestalten will, eine Absage zu erteilen …

Die andere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen vor allem um ein Bundesheer und um einen Zivildienst mit Frauen und Männern geht, auf den zweiten Satz der „Volksbefragung“ auszuweichen, und also am 20. Jänner 2013 für ein Berufsheer und einen freiwilligen Zivildienst zu stimmen.

Aus der „Volksbefragung“ eine Volksbefragung machen

Ein Vorschlag zur Verbreitung

Eine weitere Möglichkeit ist, wenn es Ihnen um Beibehaltung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht und gleichzeitig um die Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen geht, mit einem eigenen Stimmzettel, wie dieser beispielhaft zum Herunterladen hier zur Verfügung steht, zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu gehen und diesen Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen entsprechend angekreuzt statt dem amtlichen Stimmzettel in die Wahlurne zu werfen. Rechtlich betrachtet, können Sie sagen, ist das eine nutzlose und sinnlose Möglichkeit. Dem ist, rechtlich gesehen, nicht zu widersprechen. Aber die „Volksbefragung“ selbst ist rechtlich nicht bindend, und Sie haben keine Garantie, daß ÖVP und SPÖ ihr Versprechen, das Ergebnis der „Volksbefragung“ als für sie bindend zu betrachten, auch halten werden. In den gestrigen Nachrichten im österreichischen Fernsehen um 22.00 Uhr hat der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos – nicht zum ersten Mal – davon gesprochen, er gehe davon aus, die ÖVP werde sich daran halten … Politisch betrachtet aber kann das Abstimmen mit einem eigenen Stimmzettel gewichtig werden. Vorausgesetzt, es beteiligen sich an dieser „Volksbefragung“ sehr viele mit einem eigenen Stimmzettel -, wozu Sie durch starke Verbreitung der Idee, aus der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 eine tatsächliche Volksbefragung zu machen, und der gleichzeitigen Versendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen sehr viel beitragen können.

PS Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

PPS Sollten Sie noch auf der Suche nach weiteren Informationen, Überlegungen, Berücksichtigungen zum Komplex Militär sein, werden Sie hier das eine und andere finden können: Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013.

Ein aktueller Nachtrag

als Ergänzung zum oben angesprochenen Versprechen der Regierung, daß das Ergebnis der „Volksbefragung“ für die Regierung bindend sein werde. Soeben, 5. Jänner 2013, hat die christschwarze Finanzministerin Maria Fekter im Mittagsjournal des Radiosenders Ö 1 sich wie folgt geäußert: Am 21. Jänner 2013 werde beraten werden, wie mit dem Ergebnis der „Volksbefragung“ umzugehen haben werde … Das klingt auch nicht mehr sehr danach, daß das Versprechen der rotschwarzen Regierung, sich an das Ergebnis bindend halten zu wollen, unumstößlich ist … In der gleichen Sendung äußerte sich der sozialdemokratische Landeshauptmann Michael Häupl, daß es auf jeden Fall zu einer fundamentalen Reform werde kommen müssen -, ob das dann eine sein wird, die verbindlich nach dem Ergebnis der „Volksbefragung“ durchgeführt werden wird … Und vor allem, wird es eine sein, nach der am 20. Jänner 2013 gefragt wurde? Wird in dieser Reform noch der Wille der Bürger und Bürgerinnen lesbar sein?

Sehr viele sind unschlüssig, ob sie an der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 teilnehmen sollen oder nicht. An einer mit „plakativen Sätzen“ (wie sie von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnet wird) teilzunehmen, anderseits an einer „Volksbefragung“, die bei weitem nicht den möglichen und denkbaren Lösungsvorschlägen, die es zum Komplex Militär gibt, zur Disposition stellt …

Mehr muß hierzu nicht mehr geschrieben werden, denn es wurde bereits zur Genüge zum Komplex Militär aber auch zu dieser „Volksbefragung“ an sich geschrieben und zur kompakten Information zusammengefaßt in einem eigenen Begleitbuch: Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013.

Sollte es am 20. Jänner 2013 zu einer äußerst geringen Beteiligung kommen, nicht zuletzt auch wegen der absolut eingeschränkten Auswahl an Optionen, wird zwar darob die Klage erhoben werden, letztlich aber zufrieden mit den Schultern gezuckt werden, so sei es eben in einer Demokratie, auch die österreichische Demokratie sei jetzt eben immer mehr eine westliche Demokratie, und in der falle halt, bedauerlicherweise, die Beteiligung gering aus …

Eine Lösung für dieses Dilemma, an dieser „Volksbefragung“ sich zu beteiligen oder nicht zu beteiligen, kann sein, am 20. Jänner 2013 sehr wohl abzustimmen, aber dafür nicht den amtlichen Stimmzettel zu verwenden, sondern einen eigenen Stimmzettel in die Wahlurne einzuwerfen. Und den amtlichen Stimmzettel heben Sie sich für die nächste Nationalratswahl auf, zur Erinnerung auch dafür, daß es in dieser ebenfalls mehr Möglichkeiten gibt, als es sich ÖVP und SPÖ vorstellen können …Entweder Sie erstellen hierfür einen eigenen Stimmzettel, mit den Fragen, die nach Ihrem Erachten die rotschwarze Regierung nicht gewillt ist zu stellen. Oder Sie finden bereits den hier zum Herunterladen zur Verfügung gestellten „Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen“ als dafür gut verwendbar, weil auf dem Optionen festgehalten sind, die für Sie wählbar sind.

An dieser „Volksbefragung“ mit einem eigenen Stimmzettel teilzunehmen -, Sie bringen dadurch zum Ausdruck, Ihnen ist auch dieses demokratische Instrumentarium äußerst wichtig, anderseits die Aufforderung an diese Regierung: zurück an den Start, um sich dem Komplex Militär endlich umfassend zu stellen, mehr also als das Gegebene vorzulegen … Von dieser Regierung gar Visionäres zu verlangen -, das wäre allerdings Überforderung … Das Visionäre muß von der nächten Regierung eingefordert werden, sofern in dieser weder ÖVP noch FPÖ noch …

PS Die Umfrage zur „Volksbefragung“ mit den Optionen auf dem „Stimmzettel der Bürgerinnen und Bürger“ zeigt im Gegensatz zur Mängelfragestellung der rotschwarzen Regierung eine sehr differenzierte Sichtweise des Komplexes Militär. Und, wie am letzten Zwischenstand der Umfrage abzulesen ist, eine für eine amtierende Regierung geringe Zustimmung für die von ÖVP und SPÖ bevorzugten und soher nur diese zur „Volksbefragung“ zugelassenen Optionen.

Sie sind weiter herzlich dazu eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.