Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:
Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.
Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …
Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.
Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:
Null-Beteiligung!
PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …
Pingback: Absage der steuergeldteuren “Volksbefragung” Bundesheer | Prono Ever
Pingback: “Volksbefragung” – Berufsheer kämpft gegen Abschaffung des Bundesheeres | Prono Ever
Pingback: “Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen” – Von der dirigistischen Demokratie | Prono Ever
Pingback: Wer an der “Volksabstimmung” Bundesheer teilnimmt, bestätigt der Regierung ihr Recht auf Verhöhung | Prono Ever