Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

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