Grundrechte in Zeiten der Corona

„Wir als Regierung hatten einige sehr schwierige demokratiepolitische Entscheidungen zu treffen, die in normalen Zeiten undenkbar wären, aber die in Krisenzeiten leider Gottes nun einmal notwendig waren. All das hat Auswirkungen auf unser Land, auf unsere Gesellschaft. Und es wirft natürlich Fragen auf, die oftmals nicht einfach zu beantworten sind, gerade wenn Grundrechte zum Beispiel miteinander kollidieren. Aber ich glaube, genauso wichtig es ist, schnelle Entscheidungen in Krisenzeiten zu treffen, ist es wichtig, diese auch zu diskutieren und zu reflektieren und darüber nachzudenken, was diese Krise mit unserem Land gemacht hat, wo Veränderungen schnell wieder verschwinden und welche Trends und Veränderungen vielleicht Bestand haben werden. Daher möchten wir diesem Diskurs im Bundeskanzleramt eine Plattform bieten und ich habe Professor Paul Liessmann eingeladen, gemeinsam mit anderen Expertinnen und Experten in einem Philosophicum in den nächsten Monaten kritisch über diese Geschehnisse, aber auch über die damit verbundenen gesellschaftlichen Fragen zu diskutieren.“

Vor wenigen Tagen inszenierte der Bezwinger des Drachens Sieben Prozent zum Thema Corona einen eigens dafür aufwendig propagandierten Auftritt, im Gegensatz dazu befand beispielsweise Angelika Merkel als Bundeskanzlerin in Deutschland es für vollkommen ausreichend, in ihrer „traditionellen Sommer-Pressekonferenz“ über die Corona-Situation zu sprechen, aber auch zu weiteren wichtigen Themen.

Sebastian Kurz „Wir als Regierung hatten einige sehr schwierige demokratiepolitische Entscheidungen zu treffen, die in normalen Zeiten undenkbar wären, aber die in Krisenzeiten leider Gottes nun einmal notwendig waren.“

Wem in „Krisenzeiten“ Entscheidungen einfallen, in „Krisenzeiten“ also demokratiepolitisch äußerst bedenkliche Entscheidungen leicht von der Hand gehen, wird diese in „normalen Zeiten“ schon nicht für „undenkbar“ gehalten haben und halten; Demokratiepolitik als sonntäglichen Psalm im Hochamt verstehen.

Bei den Entscheidungen, die Kurzens „Wir als Regierung“ seit dem März ’20 trifft, „kollidieren nicht Grundrechte miteinander“, sondern werden Grundrechte bedroht

Nun aber soll das Bundeskanzleramt in den nächsten Monaten zu einer Plattform für einen „Diskurs“, gar für ein „Philosophicum“ werden; die wundersame Wandlung eines Baby-Elefanten in einen Drachen …

Kurzens dafür geladener Mann ist für ihn dafür ein idealtypischer Mann, ein von ihm zum „Experten“ erhobener alter Lehrer … Experte für was – Grundrechte?

Das ist er wohl, weiß doch der alte Lehrer von Grund auf recht genau, worüber zu sprechen ist, vor allem, worüber nicht …

Dem alten Lehrer, dem sein bevorstehendes Ausgedinge mit kleinen Aufgaben versüßt werden soll, der alte Lehrer, der sich selbst immer öfters für Spezialeinsätze anbietet, wird das recht freuen, noch gebraucht zu werden.

Wenn auf diese Plattform zu dem Diskurse, zu dem das zurzeitige Bundeskanzleramt sich wandeln soll, alle eingeladen werden, die Kurz als „gebildete Menschen“ etwa kennt, wird es wahrlich ein „Philosophocium der Grundrechte“ …