28% für die Abschaffung des Bundesheeres aber 21% für die Wehrpflicht

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl ist neuerlich am Zwischenstand der Umfrage abzulesen, daß erstens die von Christschwarzen und Freiheitlichen propagandierte allgemeine Wehrpflicht weiter an Zustimmung verliert …

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl weist zwar der Zwischenstand der Umfrage eine relative Mehrheit für das von den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen propagierte Berufsheer aus, aber angesichts des auch hohen finanziellen Aufwandes bei gleichzeitiger massiver Unterstützung durch die gutter press sind madige zwei Prozent mehr als für die Abschaffung des Bundesheeres eine klägliche Ausbeute …

28 Prozent votieren für die Abschaffung des Bundesheeres, trotz des Umstandes,

daß dafür kein enormer finanzieller Aufwand betrieben wird,

daß dafür keine im Parlament vertretene Partei wirbt,

daß darüber keine und schon gar nicht breite Diskussion geführt wird,

daß darüber weder intensiv noch gar breit medial debattiert wird,

daß dafür keine für österreichische Verhältnisse doch Qualitätsmedium zu nennende Zeitung eine Empfehlung abgibt, wie beispielsweise ein Tagesblatt der gutter press für das Berufsheer, wobei die Umsonst es nicht einfach bei einer Empfehlung beläßt, sondern sogar als Aufmacher vormalt, welcher Kreis in der Sonntagsparteiwahl anzukreuzen ist.

Und dennoch erreicht die Option Abschaffung des Bundesheeres einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl bereits 28 Prozent an Zustimmung,

Es werden sowohl ÖVP als auch SPÖ heilfroh darüber sein, nicht mehr Optionen in dieser „Volksbefragung“ zugelassen zu haben, denn dadurch werden ihre militärischen Bevorzugungen morgen Prozentsätze erreichen, die sie sich wohl als Prozentsätze beispielsweise in der nächsten Nationalratswahl sehnlichst wünschten, während die Prozentsätze für ihre militärischen Bevorzugungen in der Umfrage in etwa denen gleichen, die sie für ihre Parteien an Zustimmung in Umfragen zur Frage, wen würden Sie am kommenden Sonntag in der Nationalratswahl wählen, erhalten …

Nicht zufrieden aber können Bürger und Bürgerinnen über eine Regierung sein, die ihre Aufgabe beim Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie nicht versteht, nicht verstehen kann, nicht verstehen will. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung beispielsweise, wie im konkreten Fall, eine Volksbefragung auf parteipolitische Bevorzugungen zu reduzieren, sondern es ist die Aufgabe einer Regierung, in einer Volksbefragung Varianten zur Auswahl zu stellen, die den Wissensstand, den Diskussionsstand in einer Gesellschaft und die gesellschaftspolitischen Gestaltungsvorstellungenn so gut als irgend möglich abbilden, und danach können und müssen selbstverständlich auch die Parteien, die eine Regierung angehören, für ihre bevorzugten Varianten werben und versuchen, für ihre bevorzugten Varianten mehrheitsfähige Argumente einzubringen …

PS Um Falschdeutungen entgegenzutreten: in keiner Weise will die Sonntagsparteiwahl Jänner 2013 mit dem Anschlußurnengang April 1938 verglichen werden.

Aber die Umsonst vom 18. Jänner 2013 mit ihrem Aufmacher „Der letzte Appell“ und ihrem Vormalen, wo morgen das Kreuz zu machen ist, fordert es geradezu heraus, das nicht übergehen zu können. Es hat also absolut nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Sonderlich mutet es jedoch an, wie Bürger und Bürgerinnen weiterhin eingeschätzt und gesehen werden, als Unkundige des Lesens und Schreibens, denen vorgemalt werden muß, wo sie anzukreuzen haben, ohne sich darum kümmern zu müssen, was sie ankreuzen, denn das Was ist ihnen vorentschieden …

Volksbefragung 20-01-13 Zwischenstand Umfrage

Die Umsonst kreuzt heute vor, was morgen nachgemalt werden soll.

Möglicherweise wird es, wie Medien nämlich heute ihre Leserinnen und Leser einstufen, zu schwarz gesehen, und dieser Aufmacher der Umsonst ist nichts weiter als eine bezahlte Anzeige -, ob aber der Aufmacher nun bloß eine bezahlte Anzeige oder ein redaktioneller Aufmacher der besonders seltsamen Art ist, das kann allerdings nur die Umsonst selbst beantworten … Die keineswegs nationalsozialistische Redewendung „Der letzte Appell“ in Verbindung mit dem vorgemalten Kreuz für die als analphabetisch eingestuften Bürgerinnen und Bürger wirft darüber hinaus noch einmal ein äußerst kenntlichmachendes Licht auf diese „Volksbefragung“, die als das gesehen werden muß, was sie ist: ein von zur Hab-Acht-Masse degradierten Bürgern und Bürgerinnen zu kreuzierender Befehl …

Zur tatsächlichen Volksbefragung der Bürger und Bürgerinnen die Sonntagsparteiwahl umdrehen

Gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument, für direkte Demokratie handeln

Auch wenn es am kommenden Sonntag, am 20. Jänner 2013, in erster Linie und vordringlichster Weise darum geht, in dieser rotschwarzen Parteiwahl ein deutliches Signal dafür zu setzen, daß in Hinkunft Instrumente der direkten Demokratie nicht mehr auf diese skandalöse Art gegen Bürger und Bürgerinnen zum parteipolitischen Einsatz verkommen dürfen, soll dennoch ein weiteres Mal ein Zwischenergebnis der Umfrage zu dem Komplex Militär, um den es angeblich in dieser angeblichen Volksbefragung aber tatsächlichen Parteiwahl geht, veröffentlicht werden.

Volksbefragung 20-1-13 - Zwischenstand Umfrage 17-01-2013

Bis zum 19. Jänner 2013 haben Sie noch Gelegenheit, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Denn es zeigt auch der heutige Zwischenstand, daß die „plakativen Sätze“ von SPÖ und ÖVP nicht auf großen Zuspruch stoßen, wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen … Die Zustimmung zur von den Christschwarzen bevorzugten allgemeinen Wehrpflicht sinkt stetig, fällt und fällt, je näher der Parteiwahltag rückt. Nur mehr 21,60 Prozent sind für die allgemeine Wehrpflicht …

Trotz aller Einsätze der SPÖ unter schreibkräftigster Mithilfe vor allem der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres. Dieser Satz ist wohl auch korrekt, wenn er ein wenig umgestellt formuliert ist: Trotz aller Einsätze der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press unter schreibkräftigster Mithilfe der SPÖ erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres …

Für die Abschaffung des Bundesheeres setzt sich weder die gutter press noch eine der im Parlament vertretenen Parteien ein. Und dennoch steigt die Zustimmung, je näher der Parteiwahltag rück, stetig an. Heute sind es bereits 26,69 Prozent, die für die Abschaffung des Bundesheeres votieren. Das mag u.v.a.m. auch daran liegen, daß die Argumentation, es soll der freundliche Ton beibehalten werden, für das Weiterbestehen des Bundesheeres nicht überzeugend genug ist. Es täglich klarer wird, daß es noch eine Politik fern der traditionellen und also einfalls- wie auch visionslosen und längst und absolut gescheiterten bewaffneten Politik gibt.

Welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument zu stimmen, der rotschwarzen dirigistischen Demokratie eine Absage zu erteilen, diese Möglichkeiten wurden hier ausführlich vorgestellt, zuletzt in

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln

Es muß fünf Tage vor der „Volksbefragung“ nicht mehr auf die letztaktuellen Aussagen weder von ÖVP noch SPÖ eingegangen werden, die im Grunde nur mehr das bestätigen, was von Anfang an klar war, es ist eine Parteiwahl und keine Volksbefragung, eine Parteiwahl, die sowohl SPÖ als auch ÖVP gewinnen wollen, sofern Sie als wahlberechtigte Bürgerin und als wahlberechtigter Bürger freiwillig und ohne Not das mit dem braven Ausfüllen des von dieser Regierung nach Gutsherrenart vorgelegten Stimmzettels unterstützen.

Aber das müssen Sie nicht. Nachdem die rotschwarze Regierung in diesem Bereich nicht gehandelt hat, handeln Sie – jetzt, am 20. Jänner 2013.

Sie können aus dieser Parteiwahl einerseits eine tatsächliche Volksbefragung machen, andererseits sowohl ÖVP als auch SPÖ die erste Niederlage in diesem wahlreichen Jahr bescheren. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten, die hier bereits ausführlich beschrieben wurden und heute mit einer weiteren noch einmal zusammengefaßt werden sollen:

An der Parteiwahl mit eigenem Stimmzettel teilzunehmen

Mit dem hier ausdruckbaren Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen haben Sie nicht nur die Möglichkeit aus vier Optionen zu wählen, sondern sogar eine von ÖVP wie auch SPÖ bevorzugten Variante anzukreuzen und zugleich Ihre Ablehnung dieser als „Volksbefragung“ verkauften Parteiwahl zu bekunden, aber auch klar zu signalisieren, daß Ihnen auch dieses Instrument der direkten Demokratie wichtig ist.

An der Parteiwahl nicht teilzunehmen

Auch das ist eine sehr gute Möglichkeit. Denn je niedriger die Parteiwahlbeteiligung ausfällt, desto höher ist die Niederlage für SPÖ und ÖVP zu bemessen. Um aber der sozialdemokratischen und christschwarzen Flucht in die bequeme Ausrede, es gebe eben kein hohes Interesse an den Instrumentarien der direkten Demokratie respektive kein Interesse an der politischen Teilhabe, zu verunmöglichen, sollten Sie aber unbedingt gleichzeitig mit der Nichtteilnahme sowohl an Erwin Pröll als auch an Michael Häupfl und in Kopie an Michael Spindelegger, Werner Faymann, Norbert Darabos und Johanna Mikl-Leitner per E-Mail den Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen mit der von Ihnen angekreuzten Option senden.

Die E-Mail-Adressen: michael.haeup@spw.at, erwin.proell.vpnoe.at;
cc: michael.spindelegger@oevp.at; werner.faymann@spoe.at; norbert.darabos@spoe.at; johanna.mikl-leitner@oevp.at

Ein Betreff als Inhalt der Zusendung des Stimmzettels der Bürger und Bürgerinnen folgenden Inhalts dürfte ausreichend sein: Nichtteilnahme an der Wahl 20.1.13 aber Interesse an direkter Demokratie und Sicherheitspolitik.

An der Verhöhnung, die als Parteiwahl als „Volksbefragung“ verkauft wird, teilzunehmen

Sie können selbstverständlich auch an der Parteiwahl am 20. Jänner 2013 teilnehmen und gehorsam das rotschwarz vorgegebene Kreuz über sich machen, wie es der ehemalige hohe christschwarze Funktionär Kurt Bergmann machen will, obwohl er in dieser eine „Volksverhöhnung“ sieht, und sich also ebenfalls verhöhnen lassen -, die Gründe der Verhöhnung wurden hier im letzten November bereits genannt und können ebenfalls nachgelesen werden.

Sollten Sie nachlesen wollen, was zu den einzelnen oben genannten Möglichkeiten, was zu dem Komplex Militär geschrieben wurde, es ist alles abrufbar unter:

Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013

Zwischenstand Umfrage

Sie sind herzlich eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen. Nach dem heutigen Zwischenstand ist gerade einmal jede fünfte für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht, aber jeder vierte für die Abschaffung des Bundesheeres. Der Zuspruch für ein Berufsheer steigt seit dem 1. Jänner 2013 stetig an.

Stimmt denn wenigstens eine einzige Zahl

von all den Zahlen, die von SPÖ und ÖVP in diesen Wahlkampf namens „Volksbefragung“ eingebracht werden, um ihre jeweils bevorzugte Organisationsform des Bundesheeres schmackhaft zu machen?

In der heutigen Pressestunde des österreichischen Rundfunks beispielweise betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos, das von ihm favorisierte freiwillige Sozialjahr würde viel besser als der Zivildienst bezahlt werden, nämlich mit 1.400,00 € zu 300,00 €. Die genaue Entlohnung für das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer vorgestellte freiwillige soziale Jahr beträgt 1,386,00 €. Die Grundvergütung für den Zivildienst beträgt genau 301,40 €. Das ist aber nur die Grundvergütung, hinzukommen weitere gesetzlich geregelte Ansprüche, die Norbert Darabos auch heute nicht nannte:

Kranken- und Unfallversicherung, Naturalverpflegung und/oder Verpflegungsgeld, Fahrtkosten, Dienstkleidung, Unterbringung am Dienstort, Wohnkostenbeihilfe, Familienunterhalt, Familienbeihilfe, Befreiung von GIS-Gebühren

Zivildienstserviceagentur – http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/

Wird zur Grundvergütung von 301,40 € beispielsweise lediglich das Verpflegungsgeld, das eine Einrichtung für Zivildienstleistende zu bezahlen hat, von bis zu 16,00 € pro Tag hinzugerechnet, kommt ein Zivildiener in einem Monat mit 31 Tagen bereits bei voller Abgeltung des angegebenen Satzes auf 797,00 €. Eine angemessene Verpflegung steht dem Zivildienstleistenden während der gesamten Dauer zu, auch an Wochenenden, Feiertagen usw. Gemäß Brutto-Netto-Rechner des Finanzamtes sind brutto 1,386,00 € netto 1.099,05 €. Werden bei einem Zivildiener aber gar alle oben angeführten Ansprüche, die gesetzlich abzugelten sind, schlagend, dann kann wohl nicht mehr gesagt werden, das freiwillige soziale Jahr werde um so viel besser als der Zivildienst bezahlt, ganz im Gegenteil …

Aber was stimmt schon an dieser „Volksbefragung“?

Welche Aussagen zu dieser „Volksbefragung“ werden halten?

Norbert Darabos hat in der heutigen Pressestunde, um seine Abkehr von früheren Aussagen zu verteidigen, sich auf Konrad Adenauer und seinem Spruch, es gehe ihn seine Meinung von gestern nichts mehr an, berufen. Angemessener wäre es für Norbert Darabos, sich auf die Ablaufdaten eines billigen Ladens zu berufen, verschickt doch die SPÖ Postwurfsendungen mit dem schlampigen Echo eines Werbeslogans einer Lebensmittelladens … Welches Ablaufdatum hat die heutige Garantie von Norbert Darabos, mit der SPÖ werde es keine Wehrpflicht für Frauen geben -, im Sommer 2010 konnte sich Norbert Darabos noch vorstellen, über eine Wehrpflicht für Frauen …

Die demokratische Großzügigkeit des österreichischen Bundespräsidenten

Es ist, sagt Dr. Heinz Fischer, Bundespräsident, jetzt halt bereits wie vor einer Wahl und zieht daraus den Schluß:

„Aber vielleicht lernt man daraus auch, dass man die Instrumente der direkten Demokratie, die ich für nützlich halte, nicht allzu häufig einsetzen soll.“

Dr. Heinz Fischer lernt also aus dieser Wahl, es sollen „Instrumente der direkten Demokratie nicht allzu häufig“ eingesetzt werden …

Das Volksbefragungsgesetz wurde 1989 verabschiedet, das heißt, es mußten bis zur ersten bundesweiten „Volksbefragung“ vierundzwanzig Jahre vergehen, bis Bürgern und Bürgerinnen zugestanden wurde, ein „Instrument der direkten Demokratie“ zu nutzen, und das auch nur aus höchst fragwürdigen und höchst zweifelhaften rotschwarzen Beweggründen … Ein weiteres „Instrument der direkten Demokratie“ ist die Volksabstimmung. Das Volksabstimmungsgesetz wurde 1972 verabschiedet. In einundvierzig Jahren gab es zwei Volksabstimmungen, eine 1978 und eine 1994. Was für eine Anhäufung: zwei Volksabstimmungen in beinahe einem halben Jahrhundert, eine „Volksbefragung“ in beinahe einem Vierteljahrhundert …

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis es zur positiv verkauften Begriffsbildung – analog etwa zum Nullwachstum – kommen wird und bei dieser Anhäufung kommen wird müssen: Nulldirektdemokratie oder Direktdemokratiewarnung …

Als Schüler der dirigistischen Demokratie hat Dr. Heinz Fischer seine Lektion gut gelernt. in den Büchern der dirigistischen Demokratie stehen halt keine anderen Schlüsse. Dr. Heinz Fischer hätte diese sonst wohl aus diesem ersten Einsatz der bundesweiten „Volksbefragung“ – um konkret bei diesem „Instrument der direkten Demokratie“ zu bleiben – abgeleitet und auf die Tafel etwa folgenden und richtigen Schluß geschrieben:

Auch die Volksbefragung oft aber richtig einsetzen, das heißt u.v.a.m., vor allem die Volksbefragung nicht als parteipolitische Propaganda zu Lasten der Steuergeldzahler und Steuergeldzahlerinnen zu gebrauchen und zu mißbrauchen, die Volksbefragung nicht zu einer parteipolitischen Wahl verkommen zu lassen.

Volksbefragung Umfrage Zwischenstand 13-01-2013

Nehmen Sie auch an der Umfrage teil.

All die fragwürdigen, all die unredlichen Beweggründe, die zur rotschwarzen demokratisch großzügigen Gewährung der ersten „Volksbefragung“ 24 Jahre nach Verabschiedung des Volksbefragungsgesetzes, die zum ersten parteipolitischen Abtrieb der Bürgerinnen und Bürger beinahe ein Vierteljahrhundert nach dem Inkraftreten des Volksbefragungsgesetzes an die Volksbefragungsurne können Bürgerinnen und Bürger im Grunde nur zu einem Schluß bringen, am 20. Jänner 2013 sich dafür zu entscheiden, diese „Volksbefragung“ umzudrehen, aus dieser „Volksbefragung“ eine Abstimmung über die „direkte Demokratie“ zu machen, wie es hier schon ausführlich beschrieben wurde.

Am 20. Jänner 2013 als Bürger und Bürgerin nicht mit an der Absurditätsschraube drehen

Hannes Androsch und Veit Sorger haben im heutigen Interview im Standard unmißverständlich klar gemacht, worum es am 20. Jänner 2013 tatsächlich geht, weshalb es diese „Volksbefragung“ überhaupt gibt, für wen diese steuergeldschwere „Volksbefragung“ in Wahrheit inszeniert wird.

Es geht nicht um die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Zukunft.

Es geht ausschließlich um Wahlkämpfe.

Es geht nicht um die politische Teilhabe der Bürger und Bürgerinnen.

Es geht nicht um den Ausbau und die Weiterentwicklung der Demokratie, sondern um die Fortführung und Zementierung der dirigistischen Demokratie.

Und was diese „Volksbefragung“ darüber hinaus auch noch reichlich abstrus macht, ist der Umstand, daß zwischen Hannes Androsch und Veit Sorger Einverständnis darüber herrscht, daß sowohl Michael Spindelegger als auch Norbert Darabos Befehlsempfänger von Erwin Pröll und Michael Häupl sind, zwei Minister zum Nachhüpfen vergattert sind, das aber weder Hannes Androsch als Leiter der Fraktion für ein Berufsheer noch Veit Sorger als Leiter der Fraktion für die Wehrpflicht davon abhielt und abhält, Nachhüpfer der Nachhüpfer zu sein … Wer also am 20. Jänner 2013 gehorsam und ordentlich das Kreuz entweder für ein Berufsheer oder für die Wehrpflicht machen wird, dreht weiter an der Absurditätsschraube durch Nachhüpfen des Nachhüpfens des Nachhüpfens …

Aber es gibt ja noch andere Möglichkeiten, wie hier gelesen werden kann, um aus dieser „Volksbefragung“ doch noch eine tatsächliche Volksbefragung zu machen …

Mit der Wehrpflicht ist’s aus und vorbei

Seit dem 1. Jänner 2013 verstärkt sich in der Umfrage der Trend der sinkenden Zustimmung zur Wehrpflicht. Inzwischen beträgt der Vorsprung für die Schaffung eines Berufsheeres gegen die Beibehaltung der Wehrpflicht bereits sieben Prozent …

Diese Umfrage kann auch, zusätzlich zu bereits anderen veröffentlichten Interpretationen, mit dem Fokus auf Wehrpflicht oder Berufsheer gedeutet werden. Nach dieser Interpretation ist es um die Wehrpflicht äußerst schlecht bestellt. Nicht nur, daß die Zustimmung für die Wehrpflicht sieben Prozent hinter der Zustimmung für ein Berufsheer zurückbleibt, die Wehrpflicht erreicht weder eine relative noch eine absolute Mehrheit mehr, und das trotz des Umstandes, daß sogar zwei Fragen zur Wehrpflicht zur Auswahl stehen.

An der Umfrage sich zu beteiligen, sind Sie herzlich eingeladen.

Die Fragen nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und nach der Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen erreichen zusammen eine Zustimmung von etwas mehr als 46 Prozent, hingegen knapp 54 Prozent die Fragen nach der Schaffung eines Berufsheeres und die Abschaffung des Bundesheeres …

Es ist nicht überrraschend, daß die Wehrpflicht, je näher der Tag der „Volksbefragung“ rückt, mehr und mehr verliert, die ÖVP mit ihrem bevorzugten Modell – das eigentlich kein Modell sondern ein lediglicher Verweis auf die bestehende Verfassung ist – zur Verliererin wird, denn es werden die Widersprüchlichkeiten und Ungleichbehandlungen immer offensichtlicher bewußt wahrgenommen. Dazu gehört beispielsweise der Widerspruch, einerseits den Zivildienst derart zu loben, anderseits aber Männer weiter durch eine um ein paar Monate längere Zwangsverpflichtung dafür zu bestrafen, daß sie sich für den Zivildienst und nicht für den Dienst an der Waffe entscheiden. Dazu gehört auch die Unsicherheit, ob es langfristig nicht doch zu einer Wehrpflicht für Frauen kommen wird, auch wenn Michael Spindelegger aktuell sagt: „Nicht mit uns!“ Aber was von seinen Versprechungen zu halten ist, daran wurde erst gestern wieder einmal erinnert.

Aber überraschend stabil hoch ist weiter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres. Während jeder und jede vierte für die Abschaffung des Bundesheeres votieren, ist gerade einmal jeder fünfte und ist gerade einmal jede fünfte für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht nur für Männer. Und das trotz des Umstandes, daß es für die Abschaffung des Bundesheeres keine medial stark auftretende Lobby gibt, die Abschaffung des Bundesheeres nicht breit öffentlich debattiert wird, über die Abschaffung des Bundesheeres keine breite mediale Berichterstattung gibt …

Vor allem Menschen, denen inzwischen klar geworden ist, daß die traditionelle Sicherheitspolitik durch Militärs absolut gescheitert ist, diese zu keiner Sicherheit beiträgt, diese je keine friedensschaffende Lösung ist, denen auch bewußt ist, daß durch das Entwickeln neuer Kriegskonzepte die Gefahren nicht entschärft, sondern ganz im Gegenteil drastisch erhöht werden, auch in sogenannten westlichen Staaten, stehen am 20. Jänner 2013 vor dem größten Dilemma … Wie in dieser „Volksbefragung“ agieren? Wie dem Ausschluß von der demokratischen Teilhabe entgehen? Sollen sie nicht zur „Volksbefragung“ gehen? Soll jeder vierte und jede vierte gegen sich selbst stimmen? Gegen ihre Erkenntnisse? Gegen ihre Überzeugung? Nur um an einer demokratischen Willensbildung teilnehmen zu können, zu der sie diese rotschwarze Regierung gar nicht zulassen will?

Möglichkeiten, diesem Dilemma zu entgehen, wurden bereits vorgestellt. Beispielsweise jene der Teilnahme mit dem hier herunterladbaren Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen …

Der passende Abschluß zu den sich entwickelnden neuen Kriegskonzepten scheint auch heute ein weiteres Zitat aus „Gezielte Tötung – Die Zukunft des Krieges“ von Armin Krishnan zu sein, notwendig auch deshalb, weil über die horriblen militärischen Zukunftsszenarien, die zum Teil bereits bittere Wirklicheit sind, in der Debatte um Wehrpflicht und Berufsheer keinen und schon gar nicht breiten Raum einnehmen, obgleich diese das Entscheidende sind, wenn in Österreich schon einmal über den Komplex Militär wenngeich auch äußerst beschränkt und reduziert auf Nebensächlichkeiten diskutiert wird:

Die Evolution des Krieges im Nanotechnologie-Zeitalter bedeutet, dass die Waffen der Zukunft nicht unbedingt Großwaffensysteme mit enormer Zerstörungsfähigkeit sind, sondern sehr viel wahrscheinlicher Kleinwaffensysteme, deren Zweck der Angriff auf Individuen ist. In Nanonkriegen werden Menschen und nicht militärische/wirtschaftliche Objeke zum Hauptziel. Dies kann im Extremfall Strategien der selektiven Massenvernichtung ermöglichen, also der hochgradig selektiven Tötung einer sehr großen Anzahl von Menschen zum Zweck der politischen Kontrolle von Bevölkerungen und dereen Umgestaltung nach ideologischen und sozialtechnischen Gesichtspunkten.

Der strittige Punkt ist hier die Möglichkeit einer schleichenden Ausweitung von gezielten Tötungen unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Es wird zudem befürchtet, dass die Kategorie ‚Terrorist‘ zunehmend ausgedehnt wird und dann irgendwann auch legitimen gewaltlosen Protest umfassen könnte. So bezeichnete ein Handbuch des U.S.-Verteidgungsministeriums von 2009 politischen Protest als „Terrorismus niedriger Stufe“. Die Gruppe der eventuelll zu tötenden Terroristen beschränkt sich im Westen auch längst nicht mehr auf islamistische Selbstmordattentäter, sondern erstreckt sich auf Personen, die Regierungen kritisieren und Staatsgeheimnise veröffentlichen. Eine Mediendebatte darüber scheint bereits begonnen zu haben. So riefen Fox News und einige andere konservative Medien zur gezielten Tötgung von Wikileaks-Gründer Julian Asange auf.

„Volksbefragung“ aus Österreich – Echt? Ja, echt …

… Postwurf der SPÖ mit dem schlampigen Echo des Werbespruchs des Billigen Ladens läßt ungeduldig auf den Wurf der ÖVP warten, mit dem Echo eines Werbespruches -, anbieten würde sich dafür der Laden, der ebenfalls mit Billig argumentiert und konkurrenzgemäß trompetet: billiger …

Es stimmt nicht, daß ungeduldig auf den christschwarzen Postwurf gewartet wird – worauf aber wirklich ungeduldig gewartet wird, ist, daß der Wahlkampf zu Wehrpflicht und Berufsheer endlich vorüber ist, denn es raucht schon der Kopf, auch davon, was selbst hier zu dem Komplex Militär geschrieben und Informationen dazu gesammelt wurden, was alles vorgebracht wurde, das beim Komplex Militär zu bedenken, mitzudenken und so weiter und so fort …

Es muß wenige Tage vor dem 20. Jänner 2013 nichts Informatives mehr hinzugefügt werden, obgleich täglich auch in den letzten Tagen vor dem 20. Jänner 2013 sozialdemokratische und christschwarze Aussagen Widerspruch herausforderten. Aber im Grunde wären es nur mehr Wiederholungen, es wird ja ohnehin bereits bestens gewußt, wie hoch etwa die Haltbarkeit von parteipolitischen Aussagen sind, beispielsweise die aktuelle Aussage von Michael Spindelegger: „Wehrpflicht für Frauen. Nicht mit uns!“ Ein Echo von „Mit der Volkspartei wird es keine Volksbefragung geben“ … Noch ein Echo, das verhallen, von dem nichts bleiben wird …

Auch zu den Handlungsmöglichkeiten am 20. Jänner 2013 muß nichts mehr geschrieben werden, nur noch einmal erinnert werden, wie Sie am 20. Jänner 2013 auch agieren könnten …

Daher heute zur Entspannung und zum Spaß nur eine Montage eines möglichen christschwarzen Postwurfs, für dessen Hauptaussage, wo also für die ÖVP das Kreuzerl hinzuschmieren wäre, bloß der sozialdemokratische Postwurf auf den Kopf …

PS Von Interesse allerdings ist der heutige Zwischenstand der Umfrage. Je näher der 20. Jänner 2013 rückt, desto höher fällt die Zustimmung für ein Berufsheer aus, desto geringer für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht, sogar mit zwei Fragen in der Umfrage vertreten, erreicht trotzdem keine Mehrheit mehr … Die Zustimmung zur Abschaffung des Militärs bleibt stabil vor der Zustimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Wenige Tage vor dem 20. Jännr 2013 scheint es für die Wehrpflcht gelaufen zu sein, denn der Zuspruch zur Beibehaltung der Wehrpflicht sinkt seit Beginn des Jahres 2013 kontiuierlich … Sie sind weiter herzlich eingeladen, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Wie viel Steuergeld stellt sich Hannes Androsch, Herr Minister, für die Waffenindustrie vor?

Wenn er im Dezember 2012 schreibt, daß keine Regierung um eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushaltes herumkommen werde, für die Umstellung und den Erhalt einer Hochtechnologie- und Profiarmee … Hat Ihnen Hannes Androsch, Herr Verteidigungsminister, bereits seine drastische Wunschzahl genannt, und wenn ja, sind Sie mit diesen drastischen Vorstellungen einverstanden bzw. stimmt dieser drastische Steuergeldbedarf mit Ihrem eigenen Steuergeldbedarf für Investitionen in Verschrottungsprodukte überein?

Und wie viel Steuergeld wird es für die Rüstungsindustrie werden sollen? In Polen, wie kürzlich das Beispiel gegeben wurde, werden es gar nicht so lange nach der Umstellung auf ein Berufsheer nun 31,7 Milliarden Euro werden, die in den nächsten zehn Jahren für das Berufsheer ausgegeben werden wollen, Dieser Betrag umgelegt auf das kleine Land Österreich und seine Verhältnisse werden es dann, Herr Verteidigungsminister, wie viele Milliarden sein? Denkt Hannes Androsch, Ihr Verteidiger des Berufsheeres, der nicht vor Ihnen stand, als Michael Häupl den Kronenwahlkampfschuß -, möchte Hannes Androsch auch Drohnen haben, wie sie u.v.a.m. nun beispielsweise in Polen für die Berufsarmee – auch für den militärischen Einsatz – angeschafft werden sollen?

In einem stimmt der sozialdemokratische Großindustrielle Hannes Androsch mit Armin Krishnan argumentativ überein, daß die Zeit der Massenheere vorüber sei, aber damit hat es sich dann auch schon, denn die Zukunft des Krieges, dem menschgemäß keine Zukunft gewünscht wird, wird eine andere sein … Hannes Androsch versucht auch in diesem Artikel für Österreich, ach für Österreich, eine terroristische Bedrohung herbeizuschreiben, vor der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu warnen, während er zugleich Großeinkäufe bei der Waffenindustrie propagiert, und sieht wieder einmal, als wäre er ein Wiedergänger eines freiheitlichen Politikers, die Herausforderung für das Bundesheer auch darin, Gefahren durch unerwünschte Migration aus anderen Regionen abzuwehren, und industriellengemäß geht es ihm ein weiteres Mal um Ressourcensicherheit, wie im Dezember 2012 in den Wirtschaftsnachrichten gelesen werden konnte:

Allerdings sind in der Zwischenzeit andere sicherheitspolitische Gefahren und Herausforderungen entstanden. Dazu gehören die Bedrohung durch terroristische Angriffe, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, das Streben nach Ressourcensicherheit. unerwünschte Migration aus anderen Regionen, Naturkatastrophen oder Cyber-Attacken. Unwahrscheinlich ist allerdings, daß die Kosten für die Umstellung und den Erhalt einer Hochtechnologie- und Profiarmee gleich bleiben werden. Um eine drastische Erhöhung des Verteidigungshaushalts wird daher keine Regierung herumkommen.

Wenn davon ausgegangen werden will, Hannes Androsch habe sich mit militärischen Zukunftsszenarien theoretisch beschäftigt, wofür sein Hinweis, daß die Zeit der Massenheere vorüber ist, als Indiz genommen werden könnte, dann verschwiege Hannes Androsch aber bewußt, welche militärischen Zukunftsszenarien theoretisch – basierend auf praktischen Entwicklungen – debattiert werden, wie beispeilsweise von Armin Krishnan in „Gezielte Tötung“.

Ehe mit einen Zitat aus „Gezielte Tötung“ geschlossen wird, um ein weiteres Mal aufzuzeigen, was auch ein Hannes Androsch nicht anspricht und worüber in Österreich nicht breitest diskutiert und nicht breitest geschrieben wird in bezug auf militärische Zukunftsszenarien, sollen die wirtschaftlichen Argumente, wie sie von Hannes Androsch und gleich vom Verteidigungsminister für die Beibehaltung des Militärs in seiner bevorzugten Art in Erinnerung gerufen werden, was zu diesen bereits geschrieben wurde:

Steuergeldabgabentisch der Rüstungsindustrie

Flüchtlingsströme

Wofür Waffen um 310 Milliarden Steuergeld gekauft werden

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch Berufsheer sprechen

Aber es gibt für den 20. Jänner 2013 ein Ausstiegsszenario für Bürger und Bürgerinnen, deren Umsetzung Sie sich überlegten sollten, beschrieben ist es in:

Der Regierung ihr leeres Heft ablehnen

Nun aber wirklich nur noch das oben angesproche und somit weitere Zitat aus „Gezielte Tötung“:

Darüber hinaus scheinen westliche Regierungen angesichts einer sich verschlechternden Wirtschaftslage mit größeren Unruhen, Ausschreitungen und Aufständen sowie einer schwindenden Mittelschicht, zunehmender Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen sozialen Ausgrenzung und Verarmung ganzer Bevölkerungsgruppen zu rechnen. In den USA und Europa wird spätestens seit 2001 keineswegs grundlos der Einsatz der Streitkräfte im Inneren diskutiert, allerdings vorerst unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung.

Selbst in Deutschland haben sich mehrere deutsche Spitzenpolitiker für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren starkgemacht, zuletzt Innenminister Hans-Peter Friedrich, der eine entsprechende Verfassungsändeurng vorschlagen hat.

Am 20. Jänner 2013 das leere Heft der Regierung nicht annehmen

… das sie an Bürger und Bürgerinnen weiterreichen will, zugeschlagen und falsch etikettiert, aber mit dieser semiprofessionellen Geste, es sei vollgeschrieben mit Ideen, besser noch, mit Visionen, noch besser, diese bereits mit ganz konkreten Vorstellungen und ausgearbeiteten Konzepten mit haltbaren Finanzplänen …

Das Heft braucht die Regierung für die letzten Tage ihrer Amtszeit zwar nicht mehr, da diese sooderso keine Idee mehr hat, genauer und schlimmer noch, keine Vision mehr, die sie in das Heft schreiben könnte, aber das Regierungsheft für SPÖ und ÖVP voll zu schreiben, dafür sind Bürger und Bürgerinnen nicht angestellt -, daher am 20. Jänner 2013 der Regierung ihr leeres Heft zurückgeben als weithin sichtbaren Ausdruck der entschiedenen Ablehnung einer dirigistischen Demokratie, als eine ihr gehaltene Lehrstunde und unausradierbares Zeichen der direkten Demokratie …

Und was diese rotschwarze Regierung schreiben konnte, dafür reichte ein Blatt Papier aus, und auf dieses aus einem leeren Heft herausgerisssenes Blatt hat sie – wie der christschwarze Außenminister Michael Spindelegger sie vor kurzem noch nannte – „plaktive Sätze“ geschrieben zu einer – wie diese von dem sozialdemokratischen Industriellen Hannes Androsch genannt wird – „willkürlichen Frage“ …

Und diese zu einer „willkürlichen Frage“ hingebogenen „plakativen Sätze“ bilden in keiner Weise die zahlreichen Überlegungen, Meinungen, Visionen von Bürgern und Bürgerinnen ab, von denen aber die rotschwarze Regierung am 20. Jänner 2013 verlangen will, ihr Blatt mit Kreuzeln zu unterschreiben, wozu darüber hinaus auch noch brieflich Anleitungen verschickt werden, wo das Kreuz …

Die Gründe, an dieser „Volksbefragung“ mit einem eigenen Stimmzettel teilzunehmen, um so aus dieser eine tatsächliche Volksbefragung zu machen, sind mannigfach und wurden auch hier umfangreich besprochen, wie zu Ihrer geschätzten Lektüre nachgelesen werden kann: Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 …

Im Grunde bleibt, wer seiner Ansicht, wer ihrer Vision nicht untreu werden will, aber diese von der Regierung nicht abgefragt werden wollen, nur die Teilnahme an dieser „Volksbefragung“ mit einem eigenen Stimmzettel oder mit dem hier zum Herunterladen vorbereiteten Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen, wenn Ihre Frage enthalten ist …

Zwischenstand Umfrage Volksbefragung Bundesheer - 07-01-2013

Umfrage – Zwischenstand 7. Jänner 2013

Denn, was sollen die Bürger und Bürgerinnen, die nach heutigem Zwischenstand in dieser Umfrage zu 25 Prozent für die Abschaffung des Bundesheeres votieren, am 20. Jänner 2013 wählen? Möglichkeiten dazu wurden ventiliert unter: 52 Prozent können der Heer-Frage der Regierung nichts abgewinnen …

Denn, was sollen die Bürgerinnen und Bürger, die nach heutigem Zwischenstand in dieser Umfrage zu 25,75 Prozent für die Ausweitung der Wehrpflicht und der Zivildienstpflicht auf Frauen votieren, am 20. Jänner 2013 wählen? Möglichkeiten dazu wurden ventiliert unter: Aus der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 eine Volksbefragung machen – Ein Vorschlag zur Verbreitung … Das ist, auch nach dem heutigen Zwischenstand der Umfrage, die absolute Mehrheit. Die Regierung erreicht heute wiederum weder eine relative noch eine absolute Mehrheit für ihre Sätze …

An der Umfrage sich zu beteiligen, sind sie weiter herzlich eingeladen.