Zur tatsächlichen Volksbefragung der Bürger und Bürgerinnen die Sonntagsparteiwahl umdrehen

Gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument, für direkte Demokratie handeln

Auch wenn es am kommenden Sonntag, am 20. Jänner 2013, in erster Linie und vordringlichster Weise darum geht, in dieser rotschwarzen Parteiwahl ein deutliches Signal dafür zu setzen, daß in Hinkunft Instrumente der direkten Demokratie nicht mehr auf diese skandalöse Art gegen Bürger und Bürgerinnen zum parteipolitischen Einsatz verkommen dürfen, soll dennoch ein weiteres Mal ein Zwischenergebnis der Umfrage zu dem Komplex Militär, um den es angeblich in dieser angeblichen Volksbefragung aber tatsächlichen Parteiwahl geht, veröffentlicht werden.

Volksbefragung 20-1-13 - Zwischenstand Umfrage 17-01-2013

Bis zum 19. Jänner 2013 haben Sie noch Gelegenheit, sich an dieser Umfrage zu beteiligen.

Denn es zeigt auch der heutige Zwischenstand, daß die „plakativen Sätze“ von SPÖ und ÖVP nicht auf großen Zuspruch stoßen, wenn mehrere Optionen zur Auswahl stehen … Die Zustimmung zur von den Christschwarzen bevorzugten allgemeinen Wehrpflicht sinkt stetig, fällt und fällt, je näher der Parteiwahltag rückt. Nur mehr 21,60 Prozent sind für die allgemeine Wehrpflicht …

Trotz aller Einsätze der SPÖ unter schreibkräftigster Mithilfe vor allem der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres. Dieser Satz ist wohl auch korrekt, wenn er ein wenig umgestellt formuliert ist: Trotz aller Einsätze der Neuen Kronen Zeitung aber auch anderer Blätter der gutter press unter schreibkräftigster Mithilfe der SPÖ erreicht die Zustimmung zu einem Berufsheer gerade einmal 2,80 Prozent mehr an Zuspruch als die Abschaffung des Bundesheeres …

Für die Abschaffung des Bundesheeres setzt sich weder die gutter press noch eine der im Parlament vertretenen Parteien ein. Und dennoch steigt die Zustimmung, je näher der Parteiwahltag rück, stetig an. Heute sind es bereits 26,69 Prozent, die für die Abschaffung des Bundesheeres votieren. Das mag u.v.a.m. auch daran liegen, daß die Argumentation, es soll der freundliche Ton beibehalten werden, für das Weiterbestehen des Bundesheeres nicht überzeugend genug ist. Es täglich klarer wird, daß es noch eine Politik fern der traditionellen und also einfalls- wie auch visionslosen und längst und absolut gescheiterten bewaffneten Politik gibt.

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Welche Möglichkeiten es gibt, gegen das Verkommenlassen der direkten Demokratie zu einem parteipolitischen Instrument zu stimmen, der rotschwarzen dirigistischen Demokratie eine Absage zu erteilen, diese Möglichkeiten wurden hier ausführlich vorgestellt, zuletzt in

Gegen die Verhöhnung durch die Regierung in der „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 handeln

2 Gedanken zu „Zur tatsächlichen Volksbefragung der Bürger und Bürgerinnen die Sonntagsparteiwahl umdrehen

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