Was waren das für Zeiten, als eine verpaßte Fernsehsendung eine verpaßte Sendung war, ohne die Möglichkeit, die Sendung nachträglich zu sehen, und so wäre es am verwichenen Sonntag geblieben, durch den generellen Vorsatz und ohne das Bedürfnis im konkreten Fall, eine übersehene „Pressestunde“ mit Christoph Schönborn je aus dem Archiv zu holen, um sich diese doch noch anzusehen, wäre am Montag darauf, dem 2. Dezember 2024, nicht in der Tageszeitung „Kurier“ der übergroße Artikel „Wir sollen einander nicht verteufeln“ erschienen, in dem eine Aussage recht hervorsticht:

Nicht anschließen will sich Schönborn der Kritik an der FPÖ, die auch für ihre jüngsten Wahlkampfslogans Anleihe im Christentum (Euer Wille geschehe“) genommen hatte. „Ich will als Bischof nicht der Belehrer der Nation sein“, betont er — und findet lobende Worte für FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Ich weiß, dass ich mich damit nicht beliebt mache: Aber als ich ihn in seiner Zeit als Innenminister um eine menschliche Lösung für Migranten aus dem Iran gebeten habe, haben sie alle Asylstatus bekommen.“ Und weiter: „Es ist wichtig, dass wir einander nicht verteufeln.“

Es ist dann doch unumgänglich, es nachzuholen, und also diese Weihestunde mit Lobpreisung anzusehen, um zu erfahren, was der leitende Angestellte dieses Organisierten Glaubens tatsächlich sagte. Und er sagt:

Andreas Mayer-Bohusch: Und wenn man jetzt vielleicht auch parteipolitisch einen kurzen Blick in die Regierungsverhandlungen werfen. Zum Beispiel die freiheitliche Partei hat im Wahlkampf schon mit christlichen Botschaften eigentlich auch gute Ergebnisse erzielt. Paßt das der katholischen Kirche oder sollte man sich da gegen diese Vereinnahmung auch eine parteipolitische nicht klar distanzieren.

Christoph Schönborn: Ich werde auf dieses Terrain nicht eingehen, weil ich hier nicht parteipolitische Äußerungen machen möchte, das war unsere Regel, wir halten, die Nähe einer politischen Partei zum Christentum oder zur katholischen Kirche bestimmt diese Partei selber und nicht eine Erklärung der Bischöfe […]

Barbara Tóth: Ganz möchte ich Sie nicht auslassen bei der Frage zur Politik, weil die FPÖ unter Herbert Kickl verwendet ja schon bewußt sein Jahren immer wieder biblische Metapher oder biblische Analogien, nur ein Beispiel, heuer im Wahlkampf war dieses „Euer Wille geschehe“ oder in der Bundespräsidentschaftswahl 2016 stand dort „So wahr mir Gott helfe“, „Abendland in Christenhand“, kann man das als Kirche einfach so stehen lassen, wenn eine Partei quasi diese Slogans nimmt, die in ganz vielen ihrer Werte so gar nicht dem christlichen Vorbild entspricht?

Christoph Schönborn: Ich möchte das bewußt nicht kommentieren. Ich habe auch gesagt, wenn jemand so einen Slogan in der Wahl verwendet, ist das seine Verantwortung, zu sagen, das gefällt mir oder das gefällt mir nicht. Ich möchte nicht als Bischof der fingerzeigende Lehrer der Nation sein, darin sehe ich nicht meine Aufgabe, meine Aufgabe sehe ich darin oder unsere Aufgabe als Bischöfe ist wirklich auf die christlichen Grundwerte hinzuweisen. Und. Ich möchte das einmal sagen, ich weiß damit mache ich mich nicht beliebt, wie Kickl Innenminister war, hat er in einer ganz schwierigen Frage, da ging es um Migranten aus dem Iran, christliche und andere Religionen, die hier in einer schwierigen Situation waren, und er hat, ich habe ihn dringend gebeten, hier eine wirklich menschliche Lösung zu finden, er hat das durchgezogen, sie haben alle Asylstatus bekommen. Das rechne ich ihm hoch an. Und ich halte es für ganz wichtig, daß wir einander nicht verteufeln.

Die gesamte Aussage von Christoph Schönborn erhellt, für welche Migrantinnen er ein sogenanntes offenen Ohr beim Innenminister fand, der Klientenliebe kann auch ein Innenminister sich nicht verschließen, solch eine Klientinnenchristlichkeit ist auch einem Innenminister eine Pflicht, die er gerne durchzieht,

solch ein dringendes Gebeten läßt die eigene Gesinnung für einen Augenblick vergessen machen, in solch einer Sekunde kann das Recht der Willkür folgen, und hienieden auf Erden den Lohn hierfür zu empfangen kann gewartet werden, aber allzu lange mußte der Innenminister auf diesen nicht warten, nur bis zu dieser sonntäglichen Weihestunde …

„Sie haben alle Asylstatus bekommen.“ Alle. Wie viele sind alle? Eine Zahl nannte Christoph Schönborn nicht, und nach einer Zahl wurde er auch nicht gefragt.

Mehr sagte er nicht? In einer ganzen Stunde? Nur das, die blaue Lobpreisung? Er sagte mehr, und was er sagte, sagte er weihevoll, so weihereich wie er befragt wurde, so weihereich antwortete er, und eine Weihestunde ohne eine Segnung ist keine Weihestunde, so segnet er den vom Amt des Innenministeriums Hinabgestiegenen, dem diese noch ein Zeichen der Vorsehung erscheinen muß, aufzufahren am dritten Tage, wann immer diese sein möge, in den Volkskanzl —

Am 27. November 2024 hat das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes seinen „Rechtsextremismus-Barometer“ präsentiert, und österreichgemäß ist die Antwort auf die Frage, „welche dieser Personengruppen hätten sie NICHT gern als Nachbarn?“ nicht, daß achtunddreißig Prozent keine Kärntnerischen, keine Steirirschen, keine Burgenländischen, keine Niederösterreichischen und so fort in ihrer Nachbarschaft gern haben wollen, weil diese Minderheiten wurden nicht abgefragt, die Antwort auf diese Frage war, 38 Prozent hätten nicht gern „Roma/Romnja und Sinti/Sintizze“ als Nachbarinnen.

In der breiten Berichterstattung war aber nicht dieses Ergebnis im Mittelpunkt, sondern, daß sechsunddreißig Prozent nicht gerne „Muslime/Musliminnen“ in ihrer Nachbarschaft hätten …

Geradeso, als wäre das das erschütterndste Ergebnis dieser Umfrage. Dabei wurde gar nicht gefragt, ob sie nicht gern ausländische Menschen als Nachbarn hätten, es wurde gefragt, ob sie nicht gern Muslime/Musliminnen als Nachbarinnen hätten, also es wurde gefragt nach Nachbarn, die sie nicht gerne als Nachbarinnen hätten, mit einer Organisierten Weltanschauung, in diesem Fall nach Nachbarinnen mit einer islamischen Weltanschauung.

Was daran schlagzeilenträchtig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Wer will schon in der unmittelbaren Nachbarschaft eine Weltanschauung, die der eigenen Weltanschauung zuwiderläuft? Mehr oder weniger zeitgleich wird vom Exodus berichtet, in Österreich, viele verlassen nun X, weil ihnen die Nachbarschaft zuwider ist, sie ziehen in eine Nachbarschaft in der Hoffnung, dort nur noch unter Gleichgesinnten zu sein, unter einem Himmel, der nicht getrübt ist von anderen Weltanschauungen, aber den blauen Himmel, den sie sich mit ihrem Umzug erhoffen, gibt es nicht, auch unter ihrem blauen Himmel sind sie schon da, die Menschen mit anderen Weltanschauungen … rührend, noch zu glauben, Nachbarschaftsburgen —

Und auch im Fernsehen, beispielsweise am 28. November 2024, im Mittelpunkt die Weltanschauung:

Ani Gülgün-Mayr: Gestern wurde eine der umfassendsten Studien der österreichischen Bevölkerung präsentiert, vom Dokumentationszentrum des österreichischen Widerstandes, und es war ziemlich ernüchternd, was dabe herausgekommen ist, nämlich, zum Beispiel ein Drittel hat nichts gegen einen starken Mann, der sich nicht ums Parlament kümmert, und 36 % geben auf die Frage, wen sie nicht gern als Nachbarn hätten, Muslime an. Was sagen uns diese Ergebnisse?

Cornelius Obonja: Ich glaube zweierlei, erstens, jetzt kann man natürlich immer wieder sagen, die große Politikverdrossenheit, es gibt vieles, was, es gibt unendlich viele Ängste, Ängste, Dinge zu verlieren, Ängste, allein zu bleiben, Ängste, nicht mitgenommen zu werden, und viele Dinge, die eigentlich wunderbar funktionieren, die auch Dank der Europäischen Union sehr gut funktionieren. Ich darf erinnern, es ist jetzt zum Beispiel gerade eine Direktive herausgekommen, das zum Beispiel, was den black friday betrifft, daß da nicht herumbetrogen wird […] Das andere, was die Muslime betrifft, ist es wahrscheinlich verständlich, ich glaube, daß da vieles unterlassen wurde, wo man immer wieder gesagt hat, ja, offene Hand, die sollten wir haben, die müssen wir haben, das ist das, was Humanität bedeutet, schlicht und ergreifend, ein Mensch, der, niemand, niemand auf der ganzen Welt geht freiwillig aus seiner Heimat weg, das glaub ich nicht, ja, und selbst wenn das Leben da so schlecht ist, daß man nicht weiterkommt, wenn man sich das einmal auf die eigene Person umlegt, wie würde es mir gehen, wenn ich weg müßte, ganz einfaches Beispiel, stellen Sie sich vor, das Wiener Wasser wäre so schlecht, daß ich da nicht mehr leben kann, dann bricht auch hier noch viel mehr die Wirtschaft zusammen, als an allen schiefgegangenen black friday, und dann wenn ich weggehen müßte, würde ich mir auch wünschen, daß es im Land, das mich vielleicht aufnimmt, zumindest erst einmal eine offene Hand gibt. Dann können wir über alles reden. Müssen wir auch reden. Es ist viel falsch gelaufen, was die sogenannte Integration betrifft. Gibt es allerdings auch von den Integrationswilligen tatsächlich auch eine massive Bringschuld, als da wäre in unseren Breiten selbstverständlich Deutsch als Selbstverständlichkeit zu lernen, sich darum zu kümmern, wie die hiesigen Gepflogenheiten sind, und dann muß man sehen, daß man sich eben auch den hiesigen Dingen anpaßt, auch das gehört dazu. Da ist viel schiefgelaufen, aber wir werden es nur gemeinsam regeln können, durch Ausgrenzung und Abgrenzung und den Staat in eine Art von, wie soll ich sagen, in eine Art von orbánischer, Populismusprater umbauen zu wollen, ist, glaube ich, nicht die Lösung. Bei der letzten Nationalratswahl haben das auch 70 % der Österreicher erkannt, daß das nicht die Lösung ist.

Ali Gülgün-Mayr: Cornelius Obonja, vielen Dank.

Kultur heute, menschgemäß an erster Stelle die Faszination des „starken Mannes“, und dann gleich die 36 Prozent der Menschen in Österreich, die nicht gern diese Organisierte Weltanschauung in ihrer Nachbarschaft hätten. Selbstverständlich werden in der Berichterstattung später, weiter unten „Roma und Sinti“ erwähnt, aber die Schlagzeilen sind „Muslime“, wenn über diese Umfrage berichtet wird, ist es eben unvermeidbar, doch auch die Ergebnisse der anderen Fragen zu erwähnen, wenngleich es wohl vielen es gern gewesen wäre, die 38 Prozent, die sich gegen eine Nachbarschaft von „Romnja und Sintizze“ aussprechen, nicht erwähnen zu müssen.

So nicht erwähnen zu müssen, wie zwei Begriffe in diesem Österreich gescheut werden, gescheut werden, wie Gott die Aufklärung fürchtet.

Achtundreißig Prozent hätten nicht gern diese Menschen als Nachbarinnen, das aber nicht, weil sie einer bestimmten Weltanschauung anhängen, sondern weil sie sind, von ihren Weltanschauungen, von ihren Orientierungen her können sie alle Weltanschauungen, alle Orientierungen haben, die es auf dieser Welt gibt, bei diesen Menschen aber ist es vollkommen gleichgültig, welche Orientierung, welche Weltanschauung sie haben, es reicht 38 % der Menschen in Österreich, daß sie sind, daß sie existieren, ihre bloße Existenz reicht aus, sie trotz auch österreichischer Staatsbürgerschaft nicht als Nachbarinnen gern haben zu wollen, so wie ihr Dasein ausreichte, sie in ihrer Gesamtheit vernichten zu wollen.

Wenn an dieser Umfrage etwas erschütternd ist, dann dieses Ergebnis, in Österreich, im Portschyreich, dessen Namensgeber ein Burgenländer,

wenn an dieser Umfrage etwas erschütternd ist, dann dieses Ergebnis, in Österreich, im Kloepferland, dessen Namensgeber ein Steiermärkischer,

verehrt, gepriesen nicht nur von einem Hermann, seiner Partei ein Dichter der Heimat …

Achtunddreißig Prozent hätten nicht gern diese Menschen, zu denen beispielsweise einem Ben Becker das in Österreich nach wie vor so gern gehörte und gehabte „Zigeuner“ einfällt, als Ihre Nachbarn, 38 % hätten nicht gern diese Menschen als ihre Nachbarinnen, und der einzige Grund, weshalb sie diese Menschen nicht in ihrer Nachbarschaft gern haben wollen, ist, daß sie sind, ihr Dasein, ihre Existenz reicht, um sie nicht in der Nachbarschaft haben zu wollen, deren Weltanschauungen, deren Orientierungen spielen dabei keine Rolle, sie seien ihnen wohl das, was Tobias Portschy in seinem, wenn es richtig in Erinnerung, letzten Interview irgendwann vor seinem Tod 1996 sagte, von Menschen sagte, die für ihn „Krätze“ … Und bei Menschen, die gesinnungsgemäß mit „Krätze“ verglichen werden, wird nicht nach Weltanschauungen, nicht nach Orientierungen gefragt, hier zählt nichts oder nur eines, sie nicht haben zu wollen, sie nicht in die Nachbarschaft zu lassen, und wenn doch, sie so schnell wie möglich wieder loszuwerden, durch „Remigration“ oder

durch Mord, wie es geschehen ist, und wenn sie ermordet werden, dann sind die Mordenden zuerst, zuallererst unter ihnen selbst zu suchen, wie es geschehen ist, und auch hier hat sich eine Partei hervorgetan, die diese brauchtümelnde Weltanschauung Pflicht …

Diesem Häufchen an Demonstrierenden wäre ihre Demonstration am 30. November 2024 also wirtschaftsliberal untersagt gewesen,

Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen.

Polizei Wien, LPD Wien, 28. November 2024 X

Die Wirtschaft liegt am Boden, speziell dem Handel geht es sehr schlecht. Die Einkaufssamstage vor Weihnachten sind also enorm wichtig und die Menschen wollen in Ruhe einkaufen. Völlig fahrlässig und wirtschaftsschädlich gerade dann zu Demos aufzurufen

Beate Meinl-Reisinger, 29. November 2024 X

so wilkürlich die Untersagung kam, so willkürlich kam am 29. November 2024 die Nicht-Unterlassung, und so war am 30. November 2024 auf dem Heldenplatz dieses Häufchen an Demonstrierenden zu sehen, ein Häufchen, das weder die „Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen“ noch „das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss“ … Was außerhalb des Heldenplatzes an diesem Samstag zu sehen ist, ist ein nicht „unbeeinträchtigter Verkehrsfluss“ ganz ohne Demonstration durch den Verkehr selbst …

Und was noch zu sehen ist, an diesem Samstag, auf dem Heldenplatz, sind zwei bereitgestellte Wasserwerfer der Polizei, direkt geparkt unter den Räumen, unter denen der Raum mit der Tapetentür —

Zwei Wasserwerfer für oder gegen das Häufchen von zivilen Demonstrierenden, zwei Wasserwerfer aber auch gegen polizeiliche Demonstrierende, die ihre Teilnahme an dieser Häufchendemonstration nicht verbergen, sondern mit einem Transparent „PGF Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte Wir gemeinsam mit Euch“ treumutig bekennen …

Und was noch zu sehen ist, an diesem Samstag auf dem Heldenplatz, eine etwa dreißigköpfige Polizeigruppe aufgestellt in einem Kreis, als bildete sie eine Wagenburg, von dem Haupthäufchen rund um das Redepodestchen etwas weiter abgestellt, ganz für sich, so daß nicht gesagt werden kann, gehört sie als teilnehmende zur Häufchendemonstration und veranstalten etwas verschämt aber auch vorsichtig, da doch in Uniform, ein Stand-in, einen Stehstreik, oder gehört sie zur Wasserwurfeinheit …

Gibt es nur heitere Eindrücke zu berichten, von dieser Heldenplatzhäufchenstanddemonstration, keine Informationen, wenigstens etwas Informatives? Doch, durchaus, bis zu diesem Heldenplatzstand-in war ein Verein von Polizisten und Beamtinnen für Grund- und Freiheitsrechte nicht bekannt,

Die Gründung des Vereins „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ ist das Resultat und die logische Konsequenz politischer, aber auch gesellschaftspolitischer Fehlentscheidungen, beginnend mit der sogenannten „Covid-19- Pandemie“. Im Verein engagieren sich Polizistinnen und Polizisten für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der österreichischen Bundesverfassung, der immerwährenden Neutralität, sowie für die uns allen zustehenden Grund- und Freiheitsrechte.

Eine Demonstration mit dieser lächerlichen Begründung behördlich zu verbieten, impliziert, dass wohl künftig jede nicht „regierungsgenehme“ Demonstration, untersagt werden kann und wird. Mit dem unter den „Covid-19 Pandemic Worldgames“ damals etablierten „neuen Normal“ werden wir uns wohl zukünftig darauf einstellen müssen, dass die Freiheit wie wir sie noch kannten, welche unter unfassbaren Entbehrungen, Blut und Tränen unserer Vorfahren erkämpft wurde, wohl Vergangenheit ist. Es sei denn, wir weichen keinen Schritt zurück, stemmen uns friedlich dem eisigen Wind entgegen, bleiben im Vertrauen und lassen uns nicht (noch) weiter spalten. Wir sind es künftigen Generationen schuldig diese, uns seit Jahrzehnten bekannten Freiheiten, insbesondere das Recht auf Versammlung und Demonstrationsrecht, wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu bewahren.

ein Verein, der gar geschichtsreichbewußt zu erzählen weiß, auch das, wer „unter unfassbaren Entbehrungen, Blut und Tränen“ … die „Vorfahren“ seien es gewesen, aber es wird nicht erzählt, wessen „Vorfahren“ es gewesen seien … Gekämpft haben wohl die „Vorfahren“, auch die dieses Vereins Mitglieder, aber nicht alle haben für die „Freiheit“ oder gar die „Freiheit erkämpft“ …

Es hat sich seit längerer Zeit schon die Sitte oder, wie es Ihnen gefällt, die Unsitte auch in Österreich eingenistet, nicht mehr von „Demokratie“ zu sprechen, sondern von „liberaler Demokratie“ …

Der „Demokratie“ ein Eigenschaftswort voranzustellen, ist bereits eine Einschränkung, eine Aushöhlung der Demokratie, und was für eine „liberale Demokratie“ ist mit einer „liberalen Demokratie“ gemeint, die nun schon so lange auch in Österreich von oben wie unten bemüht wird, die, so wird es besonders in Festansprachen beschworen, es zu verteidigen gilt.

Wenn die für den 30. November 2024 untersagten Demonstrationen in Wien herangezogen werden, wird es klarer, was unter „liberal“ verstanden wird: „wirtschaftsliberal“. Es wäre also redlicher, in Hinkunft, wenn die Verteidigung der „liberalen Demokratie“ nicht mehr nur von „liberaler Demokratie“ sprechen würde, sondern zu Verdeutlichung, was ihr „liberal“ ist, von „wirtschaftsliberaler Demokratie“. Denn. Die Erklärung der Untersagung ist eine „wirschaftsliberale“ Erklärung, und willkürlich, eine Untersagung kann wie jetzt untersagt werden, aber ebenso kann die Untersagung mit einer gegenteiligen Erklärung unterbleiben, beispielsweise vor zwei Jahren im Dezember.

Die aktuelle Untersagung geschieht unter Berufung auf das Versammlungsrecht, und zwar konkret auf den Paragraphen 6 Absatz 1. Im unmittelbaren Paragraphen davor heißt es

§ 5. Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.

Es ist nun an den Demonstrierenden, am morgigen Samstag etwas zu veranstalten, das von dem Versammlungsrecht ausgenommen ist. Auf Anhieb fielen dazu gar passend Leichenbegängnisse —

Es hätten, so wird berichtet, die nun untersagten Demonstrationen für eine Parlamentspartei werden sollen, daß diese in der nächsten österreichischen Regierung, daß ihr Oberster der nächste —

und das ist vielleicht Ironie, daß diese Demonstrationen wirtschaftsliberal gegen die Demokratie untersagt werden, während für eine Parlamentspartei und für einen Obersten auf die Straße gegangen werden wollte, dessen

federführende Wirtschaftsprogrammschreibende mit „wirtschaftsliberal“ harmlos beschrieben wäre, es schon eine Milderung wäre, wenn sie bloß „wirtschaftsliberal“ —

NS Es wird, es ist 19 h am 29. November 2024, berichtet, die Demonstration, die untersagt, ist noch doch, mit einer geänderten Route so willkürlich untersagt, so willkürlich jetzt doch nicht untersagt.

Und diese soll morgen am Heldenplatz …

Heldenplatz, wie viele werden wieder mit reichtreuem Blick hinauf —

Wenn an der sogenannten Staatsspitze schon das Vertrauen in die sogenannte Staatsspitze fehlt, kann den sogenannten Wahlberechtigten auch nur das Vertrauen fehlen, und es fehlt ihnen das Vertrauen, und ohne Vertrauen und ohne Zutrauen werden eben die Vertrauenslosesten gewählt – wer das deuten mag, kann das auch seelenkundlich -–

Am 27. November 2024 veröffentlicht das fellnerische Österreich die Aussage der einen sogenannten Staatsspitze:

OE24: War es ein Fehler von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, nicht FPÖ-Chef Herbert Kickl den Regierungsauftrag zu geben?

NEHAMMER: Der Bundespräsident hat Herbert Kickl sehr wohl gesagt, er soll einmal Gespräche führen mit ÖVP und SPÖ, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit es gibt. Diese Gespräche haben stattgefunden. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass es mit einer FPÖ unter Herbert Kickl keine Zusammenarbeit geben kann.

Mit dieser Aussage bestätigt die sogenannte Staatsspitze bloß einmal noch, was die Aussage der sogenannten ersten Staatsspitze von Anfang war, eine Ausweiche, ein Gemurkse im Sinne wertvoll vergeudeter Zeit, und darüber hinaus, zeigt sie auf das fehlende Vertrauen der sogenannten ersten Staatsspitze in die sogenannte Staatsspitze, wie diese das noch einmal an diesem 27. November 2024 bestätigt, die bereits vor der Wahl gesagt habe, es könne keine -– freilich mit der Einschränkung unter einem Festungsobersten -– Zusammenarbeit mit dieser Partei geben, solange dieser in seiner Partei zuoberst …

Worauf vertraute dabei Alexander Van der Bellen? Darauf, daß die christschwarze Partei, wenn der Festungsoberste zu Gesprächen ruft, doch einer Zusammenarbeit sich ergibt? Die letzten Erfahrungen mit der christschwarzen Partei — in Niederösterreich, in Salzburg, in … — hätten dieses Vertrauen durchaus gerechtfertigt, und Alexander Van der Bellen wäre wohl fein heraus gewesen, wie viele Gewissen hätte dann wohl gejauchzet, keinen Regierungsbildungsauftrag an den Festungsobersten erteilt, bloß, ach bloß ihm Gespräche auferlegt, und Gespräche, ach, Gespräche zur Zusammenarbeit, sind bloß Gerede, Gerede gibt es stets nur um des Gerede willens, und Gerede führt bekanntlich zu nichts, und so eine Situation sei etwas Neues, vor der Alexander Van der Bellen stand, und so eine nicht übliche Situation in Österreich erfordere, so Alexander Van der Bellen, neue Lösungen, und die fand er im …

Es ging also von Anfang an nur darum, bloß einen Regierungsbildungsauftrag nicht selbst erteilen zu müssen, nicht um eine Regierung ohne die Festungsoberstenpartei; wie wäre er vor sich selber dagestanden, mit einem Regierungsbildungsauftrag an …. aber wenn die christschwarze Partei nach dem Gespräch mit dem Festungsobersten bekundet hätte, mit der Festungsoberstenpartei eine Regierung zu bilden, oh sehet, oh sehet … die Leistung, ein Patt aufgelöst,

ein Patt, das es nicht gab.

Alexander Van der Bellen, so die sogenannte Staatsspitze am 27. November 2024, habe dem Festungsobersten auch gesagt, er solle auch einmal mit der SPÖ reden … Wie konnte er das Vertrauen in die SPÖ derart verlieren, woher das Mißtrauen, die SPÖ werde, wenn der Festungsoberste sie zum Gerede ruft, einer Zusammenarbeit — sie, die SPÖ, die seit 38, seit achtunddreißig Jahren keine Koalition mit der Festungsoberstenpartei auf Bundesebene einging, die seit 38, seit achtunddreißig Jahren klar und deutlich gegen eine Zusammenarbeit mit einer Festungsoberstenpartei in der Bundesregierung, daß diese Partei, die SPÖ, jetzt plötzlich bloß aufgrund eines Geredes, dem er eine Frist von einer Woche setzte, einer Zusammenarbeit zustimmen sollte, mit dieser Partei, die sie seit 38 —

Es will damit nicht gesagt sein, die sogenannten Staatsspitzen sollen den Menschen ein Vorbild sein, auch was das Vertrauen anbelangt, es ist damit, einfach wie kurz gesagt, lediglich gesagt, daß die sogenannten Staatsspitzen auch in bezug auf Vertrauen bloß die Spitze des Eisbergs —

Freilich, auf dem Lande, ist das Mißtrauen gegen die SPÖ auf Landesebene gerechtfertigt, die letzten Tage im Kloepferland bringen es wieder einmal zutage,

Es ging also von Anfang an nur darum, bloß einen Regierungsbildungsauftrag nicht selbst erteilen zu müssen, nicht um eine Regierung ohne die Festungsoberstenpartei; wie wäre er vor sich selber dagestanden, mit einem Regierungsbildungsauftrag an …. aber wenn die sozialdemokratische Partei nach dem Gespräch mit dem Festungsobersten bekundet hätte, mit der Festungsoberstenpartei eine Regierung zu bilden, oh sehet, oh sehet … die Leistung, ein Patt aufgelöst,

ein Patt, das es nicht gab.

Ein Patt dort zu sehen, wo keines ist, nun, vielleicht dabei doch noch ein Vertrauen, daß es nicht falsch sein kann, von einem Patt zu reden, wenn schon vor fünfundzwanzig Jahren ein Bundespräsident vor einem tatsächlichen Patt … und wer braucht sich noch daran zu erinnern, wenn das seinerzeitige Ergebnis zu erfahren bevorsteht,

jetzt einmal wieder im nächsten Bundesland, also im Kloepferland, mit was für einem Personal? Es werden sich nun wohl viele bei dem „Kommandostimmehabenden“ anstellen, um ihren Dank zu erbitten,

vielleicht wird es für den Deutschlands Kurier gar noch ein Erntedankfest werden, der lauter noch als der „Kommandostimmehabende“ für die „Kommandostimmenden …

jetzt einmal wieder im nächsten Bundesland, also im Kloepferland, entweder mit der einen oder der anderen Partei, mit den Parteien also, mit denen

Alexander Van der Bellen den Festungsobersten zu reden beauftragte, aber ganze ohne ein Wort von Alexander Van der Bellen, und dann auf Bundesebene mit —

Es hat nun der christschwarze Landeshauptmann der Steiermark wieder das Schachspiel ins Gerede gebracht, indem er nach dem Absturz seiner Partei in der steiermärkischen Landtagswahl klagte, er sei „das Bauernopfer der Republik“, und er bedankte sich dafür bei Alexander Van der Bellen, den er für den Absturz seiner Partei verantwortlich macht, weil dieser nicht den Festungsobersten mit dem Regierungsbildungsauftrag —

Angefangen hat, wieder angefangen hat damit Alexander Van der Bellen, das Schachspiel zu bemühen, mit seiner Bemühung, ein „Patt“ herbeizureden, mit einem „Patt“ sich herauszureden, und dabei versuchte, einzureden, das sei in Österreich eine neue Situation, dabei redete er nur nach, was vor fünfundzwanzig Jahren Bundespräsident Thomas Klestil … Vor fünfundzwanzig Jahren traf ein „Patt“ wohl zu, worauf nicht mehr näher einzugehen zu werden braucht, fünfundzwanzig Jahre später trifft es nicht zu, denn …

Alexander Van der Bellen sei es darum gegangen, so sagte er, „keine wertvolle Zeit“ zu verlieren. Die Zeit ist verlorengegangen. Die Zeit wäre nicht verlorengegangen, hätte Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag gleich dem Festungsobersten der stimmenstärksten Parlamentspartei erteilt; an einem halben Nachmittag wäre das mit drei Telefonaten des Festungsobersten erledigt gewesen, der Obmann der ÖVP hätte sein Nein zu Koalitionsverhandlungen telefonisch dem Festungsobersten mitteilen können, der Obmann der SPÖ hätte sein Nein zu Koalitionsverhandlungen telefonisch dem Festungsobersten mitteilen können und der Festungsoberste hätte Alexander Van der Bellen dann in seinem dritten Telefonat nur noch mitteilen können, es stehe ihm keine Partei für seine Koalitonsverhandlungen zur Verfügung, er müsse den Auftrag zur Regierungsbildung zurücklegen.

Von Anfang an bestand die Möglichkeit einer Koalition, somit alles andere als ein „Patt“, von ÖVP, SPÖ, NEOS und auch von ÖVP, SPÖ und GRÜNE. Und desselben Nachmittags hätten diese Parteien bereits mit Koalitonsverhandlungen beginnen können und Alexander Van der Bellen in unvergeudeter wertvoller Zeit eine Koalitonsvereinbarung mit einer soliden Mehrheit im Parlament vorlegen können, es wäre Alexander Van der Bellen nur noch eines geblieben, diese Koalition mit welchen drei Parteien auch immer, ausgenommen der Partei des Festungsobersten, anzugeloben.

Stattdessen aber vermeint allen voran Alexander Van der Bellen eine Schachpartie eröffnen zu müssen, eine Partie war es wohl, aber keine Schachpartie, denn das Schachspiel setzt zwingend voraus, viele, sehr viele, äußerst viele Züge vorauszudenken, aber welche Züge dachte allen voran Alexander Van der Bellen voraus? Wie es scheint, keinen einzigen. Es ist eher mit einer Kegelpartie zu vergleichen, bei der eine Kugel geworfen wird, in der Hoffnung, zu treffen. Getroffen wurde — nichts. Wer vermeint, Schach zu spielen, aber tatsächlich kegelt, kann beim Kegelschachscheiben bloß verlieren, wenn die Kugel eine Schachfigur, zum Beispiel ein „Bauer“ geworfen wird, mit der statt einem Kegel oder gar vielen Kegeln eine Kugel nur getroffen wird, und am Ende zumeist nichts getroffen wird.

In der derzeitigen österreichischen Politik wird nicht Schach gespielt, es wird gekegelt. Beim Kegeln müssen keine Züge, nicht einmal ein Zug vorausgedacht werden, und allen voran begann Alexander Van der Bellen mit dem Kegeln. Denn hätte er Schach gespielt, dann hätte er die Züge vorausgesehen, die kommen hätten können, und die auch gekommen sind …

Wenn für einen Moment angenommen werden will, und auch, daß er Schach spielt, Alexander Van der Bellen möchte nicht den Festungsobersten gar als Bundeskanzler in einer Regierung, möchte nicht dessen Partei als Regierungspartei, dann wäre es ein schlechter Zug gewesen, den er mit seinem Auftrag, die „drei stimmenstärksten Parteien“ sollen auf „Parteienchef-Ebene“ „Gespräche“ führen, um eine mögliche „Zusammenarbeit“ zu sondieren, denn diese „Gespräche“ hätten auch damit enden können, daß die ÖVP doch mit der FPÖ eine Koalition … Und dann? Ein Wurf ins Leere. Und was dann? Das war ein Zug und zugleich die Rücknahme eines Zugs, denn der stimmenstärksten Parlamentspartei nicht den Regierungsbildungsauftrag zu erteilen und zugleich diese Partei im Spiel um eine Regierungsbeteiligung zu belassen,

das er mit seinem Auftrag, die drei, nur die drei stimmenstärksten Parteien haben auf Parteienchef-Ebene zu sondieren, getan hat.

Er spielt nicht Schach, er kegelt. Und beim Kegeln geht es gemütlich zu, so gemütlich, beim Schach hingegen hätte er dies vorausgehen, daß der nun abgestürzte Landeshauptmann in der Steiermark in aller Gemütlichkeit die Ausrede wird kegeln können, die Verantwortung ins Leere schießen wird können, er habe alles gegeben, aber er sei das Bauernopfer der Republik geworden, weil eben allen voran Alexander Van der Bellen — Hätte er, Alexander Van der Bellen, Schach gespielt, hätte er diesen Zug kommen gesehen, daß auch nach diesen von ihm den drei stimmenstärksten Parteien auf Parteienchef-Ebene verordneten Gesprächen es zu keiner Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit der Partei des Festungsobersten kommen wird, stattdessen zu einer, das Ergebnis ist bekannt, zwischen SPÖ, ÖVP und NEOS.

Ein Ergebnis, das vorausgesagt, das vorausgesehen wurde. Ja, es gibt fern vom Ballhausplatz, fern von der Hofburg Schachspielende in diesem Land.

Aber auch diese drei Parteien hätten sich eine Anleihe nehmen können, wie es vor fünfundzwanzig Jahren war, damals kümmerte es einem christschwarzen Obmann wenig, was ein Bundespräsident sagt, und präsentiert ihm ein Koalitionsabkommen mit einer soliden Mehrheit im Parlament, wenngleich diese dem Bundespräsidenten zuwider ist. Offensichtlich fehlt es ihnen an gestalterischer Energie, der Schwung zum Voranschreiten, gehen stattdessen beschwingt zum Kegeln auf die Hofburgbahn, und hoffen …

Was aber am Ende tatsächlich gekegelt wird, vermag noch nicht gesagt werden, denn beim Kegeln können keine Züge vorausgedacht werden, besonders nicht von den Spielerinnen, es bleibt nur zu hoffen oder zu befürchten, daß nicht doch wer von den Spielern Schach spielt, heimlich noch, auch wenn das derzeitige parteipolitische Personal nicht den Eindruck erweckt, es könnte Schach spielen. In diesem Fall, im Fall der nächsten Regierung in Österreich aber —

Eine der Strippen — und sie dürfen, da sie sich selbst dermaßen charakterisieren, so genannt werden — hält am 22. November 2024 auf der Konzernplattform X Beate Meinl-Reisinger vor, sie „leugnete es dann dreist“ … Und die Strippe meint, einfach wie kurz gesagt, Beate Meinl-Reisinger einer Lüge überführt zu haben, indem sie zwei Interviews „dreist“ schneidet … Gesinnungsgemäß hat die Strippe selbst weder die zwei Interviews „dreist“ geschnitten noch Beater Meinl-Reisinger einer Lüge überführt.

Die Strippe macht bloß, was von einer Strippe einzig zu erwarten ist, sie verbreitet, was ihr vorgegeben.

Das „dreist“ geschnittene und nun mehr als zwei Jahre später von der Strippe verbreitete Video ist von „FPÖ TV“, vom 21. August 2022. Der gesinnungsgemäße Gehorsam veranlaßte „FPÖ TV“ wohl dazu, „dreist“ zu handeln, erregte sich darüber doch schon am 4. August 2022 dieser Partei Festungsoberster: „Das ist ja ungeheuerlich.“ Die gesinnungsgemäße Pflicht gebietet es Hannes Amesbauer, sogleich zu unterstützen, und auch Christopher Holper: „Und sowas sitzt im Parlament…… Frechheit…….“

Michael Schnedlitz gesinnungspflichtig seine Meldung auf der Website seiner Parlamentspartei am 18. August 2022, die am 24. November 2024 nach wie vor zu lesen ist, und drei Tage später der „dreist“ gesinnungspflichtige Schnitt von „FPÖ TV“. Einfallsreich wie nur Menschen aus dieser Parlamentspartei sein können, wird aus diesem Wort aus den eigenen Reihen eine Parole für die Nationalratswahl am 29. September 2024:

„Volkskanzler statt Volksverräter“, verlautbart auch von Michael Schnedlitz …

Für das „dreist“ geschnittene Video zieht „FPÖ TV“ aus dem Interview vom 17. August 2022 („Krone“, Katja Wagner im Gespräch mit Beate Meinl-Reisinger) heraus: „Nein. Nein. Ich würde niemals in meinem Leben einen Menschen ‚Volksverräter‘ nennen.“ Was Beate Meinl-Reisinger unmittelbar weiter dazu sagte, wird von „FPÖ TV dreist“ verschwiegen. Beate Meinl-Reisinger erklärte ausführlich zum Vorhalt von Katja Wagner, sie hätte Menschen, die die „FPÖ wählen, gegen Sanktionen“ seien oder „Impfgegner“ seien, „Volksverräter“ genannt:

Katja Wagner: In einem Interview, daß Menschen, die die FPÖ wählen, gegen Sanktionen sind oder Impfgegner sind, die nannten sie „Volksverräter“.

Beate Meinl-Reisinger: Nein. Nein. Ich würde niemals in meinem Leben einen Menschen Volksverräter nennen. Ich habe Folgendes gesagt, und das sage ich sehr bewußt. Ich weiß, das ist hart. Die FPÖ, und ich kann ihnen die Mails zeigen, bei egal welchem Thema, die bieten ja inhaltlich nichts, außer daß sie sich auf Themen draufsetzen, die bewußt, wo sie wissen, da kann man spalten, da hat man bald beim Populismus über 50 % dafür und 50 % dagegen. Das ist das Ziel. Das ist etwas übrigens, was der Kreml, was Rußland schon lange befeuert. Wie wir wissen durch Desinformationskampagnen, durch russische Trollfabriken, durch auch die systematische Finanzierung von extrem rechten Parteien in Europa, übrigens auch mit guten Verbindungen zur FPÖ, durch Freundschaftsgruppen, durch Freundschaftsverträge, und der macht das ja deshalb, um Europa zu destabilisieren. Und die FPÖ, man kann auch sagen, sind „nützliche Idioten“, lassen sich vor den Karren spannen, eigentlich die Propaganda Putins hier zu machen, hier zu spalten.

Warum ich den Begriff verwendet habe, ist weil in all diesen Themen, egal ob das jetzt ist Europa oder in der Pandemie oder beim Thema, jetzt auch in der Frage Sanktionen, sehr viele in Foren, in Mails, in sozialen Medien uns, die wir sagen, moment, wir müssen unabhängiger werden von Rußland, wir müssen selbstbewußter und geeinter als Europa auftreten, wir müssen weltoffen bleiben und eine starke Wirtschaft sein, sehr oft „Volksverräter“ sagen. Ich kann Ihnen die Mails zeigen – Tausende. Und ich finde eigentlich umgekehrt, was die FPÖ macht, ist eigentlich ein Verrat an Österreich, an unseren Werten. Und ich habe es zugespitzt und gesagt, ein Verrat am Volk. Was hat uns den stark gemacht, auch nach 45, eine starke Wirtschaft, eine innovative Wirtschaft, eine weltoffene Wirtschaft, ein Land, das stark auch eingebettet ist in Europa und Handel betreibt mit der ganzen Welt. Und daher auch immer diese Weltoffenheit hat und diese eigene Stärke Europas nicht als Spielball der Mächtigen in den USA oder in Rußland oder in China, aber Österreich ist zu klein allein, und diese Stärke ist etwas, die wird meines Erachtens angegriffen. Ich finde das immer bemerkenswert, wenn gerade die FPÖ gerne die österreichische Fahne weht und sagt, sie sind die einzigen Patrioten. Das ist zutiefst antipatriotisch, was sie machen, das ist gegen die Interessen unseres Landes. Gegen die Interessen der Wirtschaft, gegen die Interessen der Menschen, die gut davon leben wollen, sich was aufbauen wollen, und auch gegen die europäischen Interessen, daß man nicht Spielball ist, verlängerter Arm, eine Gaskolonie Rußlands und mehr oder weniger davon abhängig ist, ob ein Diktator den Gashahn auf- oder zudreht.

Ich weiß, daß das sehr zugespitzt ist und ich weiß, das es hart ist. Aber manchmal muß man, finde ich, genau diesen den Spiegel vors Gesicht halten und sie auch mit den eigenen Worten konfrontieren, die sie nämlich jederzeit, und wir wissen, wie das mittlerweile ist, wie das gepusht wird von Seiten auch gerade der FPÖ in den sozialen Medien, die Spaltung sucht, die Aggression sucht. Und deshalb habe ich den Begriff verwendet, aber ich würde niemals Menschen als so was bezeichnen.

Ich finde, es völlig legitim zu sagen, ich bin gegen die Sanktionen, ich halte es für falsch, aber als Partei das zu machen, dieses Spiel zu spielen, das halte ich tatsächlich für schändlich.

Das ist die ausführliche und von „FPÖ TV dreist“ verschwiegene Erklärung der Beate Meinl-Reisinger zu dem Interview vom 3. August 2022 („oe 24“), in dem sie sagte:

Gehilfen, vor allem von rechtsradikaler Seite in Europa, in Österreich halt die FPÖ, ich höre es auch von den Impfgegnern. Das sind ja „Volksverräter“ meiner Meinung nach, weil sie eigentlich sich quasi vor den Karren spannen lassen, von jemand, der ein Interesse daran hat, Europa und Österreich zu schaden, schwächer zu machen. Und das passiert schon sehr lange, und das meine ich mit einem Ende der Naivität. Es ist kein Zufall, wenn die gleichen Narrative in allen diesen Blogs auftauchen, es ist kein Zufall, wenn auf einmal Figuren aufpoppen und alle das Gleiche sagen und bedienen. Und da braucht man übrigens auch einen gut funktionierenden Nachrichtendienst und einen Staatsschutz. Und darum ist es auch so fatal, daß bei uns das BVT so zerschossen wurde, und der offensichtlich noch nicht als Staatsschutz wieder dort ist, wo er sein sollte.

Es gibt von Beater Meinl-Reisinger hierzu noch ein Interview, ein Jahr später, vom 7. August 2023 („Zeit im Bild“), das weder „FPÖ TV“ verwendet noch die Strippe verbreitet, und das kann verstanden werden, spricht doch Beate Meinl-Reisinger in diesem Interview vom „Lernen“ — ein Wort, obgleich ein deutsches Wort, das weder „FPÖ TV“ noch eine der Strippen kennt, und sie, „FPÖ TV“ und die Strippen, würden es als „dreist“ anprangern, wenn von ihnen verlangt werden würde, zu lernen, wenigstens etwas, doch noch zumindest ein wenig zu lernen. Und mit dem, was Beate Meinl-Reisinger innerhalb eines Jahres gelernt hat, soll dieses Kapitel enden:

Susanne Schnabl: Sie haben Herbert Kickl ja ziemlich hart auch „Volksverräter“ genannt in bezug auf Rußland.

Beate Meinl-Reisinger: Nicht ihn, die FPÖ, das ist nicht unwichtig. Weil die Frage ist immer, sagt man das über einen Menschen oder sagt man das in bezug auf Rußland, richtig. Weil ich der Meinung bin, daß diese Propaganda, die die FPÖ für Putin in Österreich macht, und Sie wissen, wir stellen uns immer noch die Frage, hat die FPÖ dafür was bekommen. Das ist nicht patriotisch und das verrät auch unsere Werte. Aber ich sage Ihnen auch, was ich letztlich gesagt habe. Ich habe das damals bewußt verwendet, im Sommergespräch bin ich das ja gefragt worden, und ich habe gesagt, ich habe das verwendet, weil von rechter Seite das sehr oft mir entgegengehalten wird, daß ich eine „Volksverräterin“ wäre, und daher habe ich diesen Begriff verwendet. Ich finde mittlerweile, weil Sie vom Stil gesprochen haben, daß das falsch war, daß ich das verwendet habe. Denn es gibt ja dieses Zitat: Wenn man mit Ungeheuern kämpft, sollte man aufpassen, nicht selbst eines zu werden. Also nur weil sich Rechtsextreme, Rechtspopulisten einer solchen Sprache bedienen, sollten wir das nicht auch machen. Das habe ich jetzt gelernt.

Doch nach dieser Wahl […] Optionen aus […] So verordnet Bundespräsident […] sogenannte Sondierungsgespräche. Alle Parteien sollen aus der Blockadesituation herausfinden.

Das war vor fünfundzwanzig Jahren. Wird in der Fernsehdokumentation „Schicksalstage Österreichs -Die schwarz-blaue Wende“ am 16. November 2024 berichtet. Nicht Alexander Van der Bellen, sondern Thomas Klestil war Bundespräsident.

Fündundzwanzig Jahre später, im Oktober 2024, sagt Alexander Van der Bellen:

Eine klassische Pattsituation Das führt mich, das führt uns alle, unweigerlich zur Frage: Wie kommen wir aus dieser Pattsituation heraus? Mit wem sollte er dann sondieren […]

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, wie gesagt, bisher war es üblich, den Wahlsieger mit der Führung von inhaltlichen Gesprächen zu beauftragen. Aber wie Sie sehen, die Lage ist diesmal alles andere als üblich.

Daher bitte ich die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien, Herbert Kickl, Karl Nehammer und Andreas Babler, Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen und verlässlich zu klären, ob und welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre.

Ich werde die drei Vorsitzenden Ende nächster Woche einladen, vom Ergebnis zu berichten.

Ja, das ist neu in der Vorgangsweise. 

Aber notwendig, um aus der Pattsituation herauszukommen. Und zwar, ohne wertvolle Zeit zu verlieren. Wir brauchen Klarheit. Und wenn wir etwas nicht brauchen,  sind es leere Kilometer. Sogenannte Sondierungsgespräche […]

Und fünfundzwanzig Jahre zuvor:

Sondierungsgespräche
Im Auftrag des Bundespräsidenten: Suche nach einem Ausweg aus dem Patt nach der Wahl

„Regierungsbildung
Insbesondere 1999/2000 – Diskussionspapier Nr. 80-R-2000
o. Univ. Prof. Dr. Manfried Welan, Institut für Wirtschaft, Politik und Recht,
Universität für Bodenkultur Wien“

Vor fünfundzwanzig Jahren also bereits eine „Pattsituation“, und des Bundespräsidenten „verordnete Sondierungsgespräche“ mit allen Parteien, nicht nur mit den drei stimmenstärksten Parteien nur auf „Parteienchef-Ebene“, und Thomas Klestil hätte die Sondierungsgespräche auch einfach kurz Gespräche nennen können, denn in wie immer genannten Gesprächen geht es stets um dasselbe: eine Situation klären, eine Meinung erkunden, bestimmte Verhältnisse abschätzen und beurteilen …

Weder das „Patt“ noch die „Gespräche“ sind also neu, also alles andere als unüblich in diesem Land, und wer wüßte das nicht besser als Alexander Van der Bellen, der Mann mit Geschichte; er führte vor fünfundzwanzig Jahren selbst Gespräche, weil ein Bundespräsident Gespräche nicht nur zwischen den drei stimmenstärksten Parteien — Und der Auftrag fünfundzwanzig Jahre später des Alexander Van der Bellen an die drei stimmenstärksten Parteien auf „Parteichef-Ebene“ ist, zu klären, „welche wechselseitige Zusammenarbeit grundsätzlich vorstellbar ist oder wäre.“ Also hat er, Alexander Van der Bellen, nichts anderes als „inhaltliche Gespräche“ geordert, Sondierungsgespräche, die, einfach wie kurz Gespräche zu nennen sind; was sollte auch sonst als Inhaltliches besprochen und also sondiert werden, wenn es um „Zusammenarbeit“ …

Nach diesen Gesprächen hat Bundespräsident Thomas Klestil Viktor Klima mit der Regierungsbildung beauftragt, das Ergebnis ist bekannt, besonders für den Mann mit Geschichte, es wird natürlich auch Menschen in Österreich geben, denen das Ergebnis nicht bekannt ist, das ist eine Eigenschaft besonders von Männern, die für sich die Beschreibung in Anspruch nehmen dürfen, das zu sein: der Mann ohne Geschichte …

Alexander Van der Bellen hat nun im Oktober 2024 den Obmann der zweitstimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, im Gegensatz zu vor fünfundzwanzig Jahren,

vor fünfundzwanzig Jahren hat die zweitstimmenstärkste Partei den Obmann der drittstimmenstärksten Partei zum Bundeskanzler gemacht, obwohl der Bundespräsident mit der Regierungsbildung den Obmann der stimmenstärksten Partei beauftragte.

Wie viele Herauswindungen werden fünfundzwanzig Jahre später wieder zu den in so kurzer Zeit schon bisherigen noch öffentlich geturnt werden, um am Ende dann wieder ein Ergebnis zu propagandieren, in dem die Turnenden einzig allein ein positives sehen können werden wollen —

Dann wird es ein schwieriger Flug werden, den dieses Flugzeug dann, dieses Koalitionsflugzeug, das momentan für mein Gefühl ein bißchen herumirrt auf dem Vorfeld und die Startbahn noch gar nicht einmal für sich entdeckt hat. Also hoffen wir, daß das tatsächlich eine, doch, ja, dann nicht verlorengeht, als Orientierung.

So schließt am 15. November 2024 Martin Engelberg seine Erzählung von den Erosionen in Österreich, und dann trägt er seine zweite Analyse —

Das andere Thema. USA. Und jetzt auch schon die Bestellungen, die Donald Trump, der gewählte Präsident, also auch gemacht hat. Und auch da wieder möchte ich das gar nicht kommentieren, im einzelnen, wo diese Bestellungen gut sind oder nicht. Das, was mir da auffällt, ist diese unglaubliche Arroganz, die in Europa besteht, auch in Österreich, wenn man sich die Diskussionssendungen anschaut, gegenüber den USA, meistens von Leuten, die wirklich von den USA keine Ahnung haben, nicht verstehen, wie da die Dynamik auch in Amerika lauft. Also, ich kann zumindest behaupten von mir, daß ich doch, ich weiß nicht, die letzten Jahrzehnte immer mehrmals pro Jahr in den USA bin und mit vielen Leuten dort in Kontakt bin. Also man darf das nicht unterschätzen diese Problematik, diese Angst vor den Demokraten, und auch da wieder, daß sozusagen der Wille aufgezwungen wird den Menschen, das ist in Amerika ein sehr, sehr hohes Gut, daß Leute nicht, also daß Leute das Gefühl haben, sie wollen nicht vom Staat zu irgendwelchen Dingen gezwungen werden, natürlich auch keine hohen Steuern und eine Erhöhung der Sozialleistungen.

Also alles das ist in Amerika ein ganz ganz großes Thema. Das Zweite ist einfach diese Immigration, genauso wie in Europa auch in den USA, und die Demokraten, die da praktisch die Grenzen fast geöffnet haben, und das eine große Belastung in Amerika ist, als große Herausforderung gesehen wird. Das Dritte, was in den USA wirklich gravierend geworden ist, ist dieses ganze Thema der Wokeness, der Political Correctness, diese Gender Verrücktheiten, also alles das ist, quält die Amerikaner wirklich zu Tode, und da ist der Trump fast so etwas wie ein Befreiungsheld.

Wir haben das ja auch schon in Europa, auch in Österreich schon das Thema, aber jedenfalls wenn jetzt so eine Disruption kommt, also eine Gegenreaktion, eine disruptive Gegenreaktion, so wie sie eben Trump und diese Administration jetzt macht, das ist das, gehört auch zu den Eigenarten der USA, das so anzugehen.

Es könnte an dieser Stelle bereits beendet werden, Martin Engelberg weiter erzählen zu lassen. Es komme jetzt, so Engelberg, zu einer „Disruption“, also zu einer Störung, zu einem Zusammenbruch, zu einer Zerrüttung … eine „disruptive Gegenreaktion“, so Engelberg, mache „Trump und diese Administration“, also eine zerstörerische …

Für solch eine Zerstörung, für solch einen Zusammenbruch, für eine derartige Zerrüttung, für solch eine Spaltung spricht Engelberg das sein Wort —

aber ein wenig Platz ist ihm noch für seine Erzählung einzuräumen, deren Höhepunkt sein Traum von einem Mann für Österreich, einfach wie kurz gesagt, der sehr, sehr …

Also ein Elon Musk, der möglicherweise da reinfahrt in die Bürokratie, in die staatlichen Bürokratien, das wird den Leuten in den USA, glaube ich, sehr viel besser gefallen als den europäischen Moralisten, und wir sitzen aber da im bequemen Fauteuil und tun also moralisieren, was in Amerika passiert, und vergessen vielleicht dabei oder übersehen dabei, daß möglicherweise uns ein Elon Musk hier sehr, sehr gut täte. Also ich glaube, wenn wir die österreichischen Bürokratien da durchforsten wollte, wäre das vielleicht einmal eine gar nicht so schlechte Idee.

Jedenfalls, nochmals gewiß nicht im Detail sozusagen diskutieren, inhaltlich, politisch. Was mich halt von der Dynamik her wirklich stört, ist, dieses wirklich selbstgefällige zurücklehnende Kommentieren, abfällige Kommentieren von dem, was in den USA abgeht.

Ich glaub, da sollten wir als Europäer mehr Demut haben und auch anerkennen, daß jedenfalls die USA momentan auf der Überholspur sind und, so wie die Aktienmärkte und die Märkte es zeigen, ist ein unglaublicher Optimismus da, daß es unter Trump noch viel besser wird, während wir in Europa und gerade auch in Österreich und in Deutschland ja wirtschaftlich sehr, sehr stagnieren. Also da fordere ich doch ein bißchen mehr Demut und, ja, Beruhigung auf unserer Seite ein. Ich denke, das wars […]

„[E]in Elon Musk hier sehr, sehr gut täte“, so sieht es Martin Engelberg. Wer könnte das in Österreich sein? Wer könnte in Österreich all das abdecken, was „ein Elon Musk“ abdeckt, zum Beispiel auch den Antisemitismus? Martin Engelberg muß dabei doch an einen österreichischen Menschen denken, ist er doch gegen einen „importierten Antisemitismus, wie beispielsweise seinem Interview mit dem „Rotary Magazin“ vom 1. Dezember 2023 zu entnehmen ist:

Hubert Nowak: Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Europa sahen zuletzt viele, auch der Deutsche Vizekanzler Robert Habeck, einen importierten Antisemitismus. Haben die recht?
Martin Engelberg: Ja, überhaupt keine Frage! Unser Nationalratspräsident Sobotka hat schon zweimal wissenschaftliche Umfragen in Auftrag gegeben, und da kommt zutage, dass der Antisemitismus bei Menschen mit türkischem oder arabischem Background rund doppelt so hoch ist wie im Rest der Bevölkerung. Wir haben beim traditionellen Antisemitismus aus meiner Wahrnehmung erfreulicherweise einen langsamen, aber doch klaren Rückgang.
Martin Engelberg: Anderseits werden in Ländern wie Syrien oder Ägypten die klassischen alten europäischen antisemitischen Stereotype, wie Blutrünstigkeit, Kindermord und weitere gepflegt und jetzt mit den Flüchtenden sozusagen reimportiert.
Hubert Nowak: Welche Auswirkungen wird das auf die Migrationspolitik haben?
Martin Engelberg: Ich glaube, dass wir in ganz Europa vor diesem Problem stehen. Wir können das nicht weiter zulassen. Wir müssen strenger werden. Das betrifft nicht nur den Antisemitismus, sondern auch die Ablehnung des Staates, unserer Zivilisation, unseres Rechtssystems.
Martin Engelberg: Also, Ungarn hat, glaube ich, die viertgrößte jüdische Gemeinde in Europa. Ich habe nicht gehört, dass es in den mittel-osteuropäischen Ländern jetzt eine besondere Bedrohung gegeben hätte. Die haben natürlich auch kaum Moslems. Das ist eben die andere Seite der sehr restriktiven Zuwanderungspolitik zum Beispiel Ungarns.

Wie es um den Antisemitismus von dem Mann bestellt ist, der solch ein Mann wäre, so Martin Engelberg, der „uns hier sehr, sehr gut täte“, muß nicht „im Detail“ ausgeführt werden; zu dem gibt es eine reichliche Berichterstattung, die leicht aufzufinden ist. Nur ein „Detail“ soll herausgegriffen werden. Genauer, auf einen Namen verwiesen werden, der eingesetzt wird, wenn es gegen jüdische Menschen geht, antisemitische Menschen sich dabei aber herausreden wollen können, nicht antisemitisch zu seien. Nichts davon will hier zitiert werden. Nur das, dieser Mann sieht Donald Trump nicht —

“One thing that scares the system, that scares the machine, is that Donald Trump is not a puppet.

und zwar deshalb, weil es zu lustig ist, wenn etwa an „Russland setzt Elon Musk und Donald Trump als Schach­figuren ein“ in der „Republik“ vom 9. November 2024 … Das ist nur ein Beitrag von vielen Beiträgen in vielen Medien mit „Details“, auf die Martin Engelberg gar nicht eingehen will, würde er dann doch mit seiner Analyse eingehen —

Es sieht ganz danach aus, als hätte Wladimir Putin Elon Musk in den letzten Jahren rekrutiert. Das «Wall Street Journal» berichtete, dass es bereits 2022 bestätigte Kontakte zwischen Putin und Musk gab. Es scheint also, als hätte der Kreml Musk geraten: «Wenn Sie wirklich mit Ihrer Raketen­firma zum Mars wollen, müssen Sie zuerst die Regulierung abbauen. Und dafür muss die Grösse der US-Regierung reduziert werden.» Russland scheint sowohl Elon Musk als auch Donald Trump als Schach­figuren einsetzen zu wollen, um seine Ziele zu erreichen.

Es müssen nach Österreich keine „Schachfiguren“, keine „Marionetten“ geholt werden, sie sind schon da, sie kommen aus Österreich, sie sitzen im Parlament, wenn auch die eine oder der andere es nicht mehr ins Parlament schafft,

es ist alles schon da, in Österreich, auch das Handzeichen, das Engelsbergs Hier-sehr-sehr-gut-täte-Mann zeigt, ein Handzeichen, das in Österreich längst schon heimisch,

ein Einheimischer Österreichs auch ihr Geist …

Ich habe da eine Umfrage gesehen vor kurzem, wo nicht einmal 50 % der Österreicher sagen, leistungsbereit und willig sind oder sich auch als beruflich erfolgreich sehen wollen, also das heißt, wir haben da wirklch ein großes Problem, und wir tun sozusagen als Staat auch viel dafür, diese Leistungsbereitschaft, das Interesse gar nicht entstehen zu lassen.

Vor kurzem hat also Martin Engelberg, erzählt er am 15. November 2024, eine Umfrage gesehen; er sagt aber nicht, welche Umfrage er gesehen hat, er sagt aber auch nicht, von wann, von wem, von wann und mit wie viel Befragten diese Umfrage ist, die er gesehen …

Gelesen werden können Umfragen und Studien zur Leistungsbereitschaft, es gibt also nicht nur die eine von Martin Engelberg gesehene, wo immer er diese auch sah, vielleicht sah er sie bei seiner letzten Wegfahrt vom Parlament in der Straßenbahn auf dem Infoscreen —

Es gibt zum Beispiel eine zu lesende Umfrage aus dem Jahr 2022 für Österreich, mit dem Ergebnis, daß 27 % Leistungsbereitschaft für äußerst wichtig, 48 % für sehr wichtig und 21 % für eher wichtig einstufen.

Es gibt zum Beispiel eine zu lesende Umfrage aus dem Jahr 2024 für Österreich, mit dem Ergebnis, daß 48 % Leistungsbereitschaft als gesellschaftlichen Wert für sehr wichtig und 39 % für eher wichtig einstufen.

Das von ihm Gesehene ist Martin Engelberg Grundlage seiner beeindruckenden Analyse am 15. November 2024:

Ich möchte da gar nicht im Detail darauf eingehen, wie das ablauft und wie da die Dynamik ist. Ich glaube, was sozusagen das Wichtigste ist, eigentlich das Bewußtsein dafür, worum es da geht. Und das ist ja nicht wenig. Wenn wir da analysieren, wie die gesellschaftliche Dynamik da in Österreich ist, dann, glaube ich, haben wir doch deutliche Signale einer Erosion in bestimmten Richtungen vor uns. Das eine ist eine Leistungs-Erosion und das andere ist eine Werte-Erosion, also wir verlieren da komplett den Bezug dazu, was, wie wir unseren Wohlstand sozusagen erreichen oder erreicht haben, und den Bezug dazu, daß das eben nur über Leistung geht. Ich habe da eine Umfrage gesehen vor kurzem …

Für die „Werte-Erosion“ bezieht sich Martin Engelberg aber auf keine von ihm irgendwo und irgendwann gesehene Umfrage —

Und auf der anderen Seite diese Werte-Erosion, nämlich, daß wir zugelassen haben, daß das Sprechen der deutschen Sprache, eine ordentliche Erziehung, ein Anerkennen der westlichen Werte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, vor allem auch Frauenrechte, also alles das, daß wir nicht mehr einfordern, daß wir in dieser Gesellschaft das so erodieren lassen. Und ich glaube, da ist eine hohe, jetzt, ja, Alarmismus muß man fast sagen, Alarmstimmung in der Bevölkerung, und auch da wieder, was auch immer und wie auch immer diese Regierung zustandekommt, glaube ich, muß das adressiert werden.

Welchen Stellenwert diese von ihm geseheen Werte in Österreich tatsächlich haben, kann beispielsweise in diesen zwei oben genannten Umfragen ebenfalls gelesen werden, wie den zwei Abbildungen zu entnehmen ist. Kurz zusammengefaßt: weder eine Erosion, wie sie Engelberg sieht, der Leistungsbereitschaft noch eine Erosion, wie sie Engelberg sieht, der Werte.

Am Ende verabschiedet sich Martin Engelberg, nachdem er von so vielem, das er gesehen hat, am 15. November 2024 erzählt hat, mit: „Ich denke, das wars …“