Es wurde zwar bereits in „Frivol zugemuteter Unfug“ die Frage gestellt, weshalb sich nicht an Staaten ohne Streitkräfte orientieren, da es aber eine derart wichtige und darüber hinaus in der breiten Diskussion keine Rolle zu spielende und auch in der  breiten medialen Debatte keine behandelte Frage ist, ist es notwendig, diese Frage, weshalb sich nicht an Staaten ohne Streitkräfte orientieren, zu einer eigenen Schlagzeile zu machen.

Die breite Diskussion und die breite mediale Berichterstattung wird je mit einem unausgesprochenen Gebet eingeleitet und beendet, mit einem Anrufungspsalm: „Unser Heer, Herr unser!“ Denn wie für Fundamentalgläubige jedweden organisierten Glaubens darf die Existenz des Militärs nicht angezweifelt werden, ist das Dogma „Militär existiert“ unumstößlich, diskutiert darf lediglich werden, in welchem organisatorischen System darf dem „Herrrn“ gedient werden. Es darf lediglich darüber nachgedacht werden, wie können für den „Herrn“ Menschen gewonnen werden, die bisher noch nicht ihren Weg zum „Herrn“ fanden, wie es beispielsweise die zur Missionarin aufgestiegene Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek …

Und dem „Herrn“ werden alle weiter und noch mehr mit ihrem Steuergeld zu dienen haben. Das ist entschieden. Hier herrscht Einigkeit in der Regierung von ÖVP und SPÖ. Über den Dienst am „Herrn“ durch Steuergeld hat der Souverän nicht zu entscheiden. Es herrscht also Einigkeit darüber, unabhängig davon, ob die Kugel auf Wehrpflicht oder auf Berufsheer zum Liegen kommen wird, es muß das Haus des „Herrn“ modernisiert und professionalisiert werden … Es wird von Modernisierung und Professionalisierung gesprochen, um das Wort Aufrüstung zu vermeiden. Denn das Wort Aufrüstung würde augenblicklich die Rüstungsindustrie erinnern und augenblicklich erhellen, wer die tatsächliche Nutznießerin ist und wer die tatsächliche Gewinnerin dieser „Volksbefragung“ sein wird. Es wird die Rüstungsindustrie sein, die durch Steuergeld staatlich geschützte Werkstätte, die aber nicht Produkte zum Nutzen des Menschen erzeugt, sondern für den Schrottplatz produziert – weltweit leider nicht so harmlos als im konkreten österreichischen Fall …

So fordert beispielsweise auch die österreichische Offiziersgesellschaft des „Herrn“ von allen den Steuergelddienst:

Erhöhung des Investitionsrahmens auf jährlich zumindest 30% des geforderten Budgetrahmens von 1% des BIP zur Modernisierung[.]

Als ob es mit dem „Herrn“ mit seinen Massenvernichtungswaffen eine Zukunft geben könnte, sprechen diese Offiziere von Zukunftsfähigkeit, die sie in ihrer Forderung nach „vermehrter materieller, organisatorischer und struktureller Integration und Kooperation mit den Streitkräften der europäischen Staaten insbesondere der EU“ sehen … Derzeit werden rund 2 Milliarden Euro Steuergeld in den Opferstock des „Herrn“ geschmissen, das sind rund 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um das allein von den Offizieren des „Herrn“ geforderte Steuergeld fassen zu können, muß schon einmal ein fast doppelt so großer Opferstock angeschafft werden …

Beispielsweise können, weil es sich dabei um eine aktuelle Verkündigung handelt, Menschen in Polen von ihrem verpflichteten Dienst im Steuergeldhochamt des „Herrn“ erzählen, von ihrer verpflichteten Füllung des Opferstockes der Rüstungsindustrie. Kaum drei Jahre nach Reformierung der polnischen Armee, in diesem Fall nach Wandlung der Wehrpflicht zu einem Berufsheer, wird ihnen geheißen, in den nächsten zehn Jahren 31,7 Milliarden Euro Steuergeld zur Modernisierung …  Um sich das leisten zu können, wurde natürlich schon früher Vorsorge getroffen, etwa durch Erhöhung der Mehrwertsteuer, etwa durch Kürzung der Ausgaben für das Arbeitslosengeld … Und über alle Grenzen hinweg herrscht im Hause des „Herrn“ argumentative Einigkeit, der Steuergeldablaß für die Rüstungsindustrie bringt Arbeitsplätze und Steuern für den Staat, der das Steuergeld der Bürger und Bürgerinnen also dafür ausgibt, Steuern aus Steuergeld einzuheben, für das auch Arbeitslose mit gekürztem Arbeitslosgengeld erhöhte Mehrwertsteuer …

Die Mitteilung in dem Bericht der Presse über die polnische Aufrüstung,

[d]ie Streitkräfte möchten vier Geschwader der unbemannten Fluggeräte kaufen, die sowohl zur Aufklärung als auch zu Militäreinsätzen im Umkreis von 24 Kilometern geeignet sind[,]

führt noch einmal dazu, auf den Essay „Gezielte Tötung“ von Armin Krishnan zurückzukommen … Drohnen auch für den Einsatz des „Herrn“ – im Umkreis von 24 Kilometern. Wo? In Polen? Auch in Polen? Und wenn in Polen, gegen wen? Und ist bei der Modernisierung und Professionalisierung des österreichischen „Herrn“, gleich ob er Wehrpflicht oder Berufsheer trägt, auch daran gedacht, ihn mit Drohnen aufzurüsten? Wozu die gleichen Fragen, wenn ja, zu stellen sind. Auch zum Einsatz in Österreich? Und dann, wenn ja, gegen wen?

Das Schlußwort ist Armin Krishnan zu überlassen, nicht ohne darauf hinzuweisen, daß das Bundesheer das Sicherheitspolizeigesetz für ihren eigenen Einsatz noch strenger haben wollte …

Im schlimmsten Fall könnten auch westliche Regierungen die eigene Bevölkerung zum Feind erklären und durch heimliche selektive Tötungen ausdünnen, um damit ideologische und sozialtechnische Ziele zu verfolgen. Diese Gefahr ist keineswegs nur hypothetisch, sondern wird durch den kontinuierlichen Ausbau des Polizeistaates in Nordamerika und Europa und die wachsende Macht nationaler Sicherheitsapparate immer konkreter. Die Namen von Millionen Menschen stehen in den USA und in Europa ohne deren Wissen auf „Terrorismusbeobachtungslisten“. Nicht nur müssen die betroffenen Personen befürchten, dass ihnen dadurch massive Nachteile erwachsen, sie können in der Zukunft schnell und lautlos in geheimen Gefängnissen verschwinden oder auf Todeslisten gesetzt werden – ein Recht, das die Obama-Regierung bereits zu besitzen behauptet. Im Hinblick auf die sich immer weiter entwickelnden technischen Möglichkeiten der Überwachung und heimlichen Tötung sowie die politischen Versuche, in vielen Bereichen allgemeine Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Völkerrechts außer Kraft zu setzen, muss man die allmähliche Legitimierung gezielter Tötungen mit großer Sorge betrachten.

50,56 Prozent haben Antworten, für die die rotschwarze Regierung nicht einmal Fragen hat.

Wie der heutige Zwischenstand der Umfrage erneut zeigt, können im Grunde über 50 Prozent an dieser „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer am 20. Jänner 2013 nicht teilnehmen, wenn sie ihrer in dieser Umfrage getroffenen Wahl treu bleiben wollen, da diese hier von ihnen angekreuzten Optionen von der rotschwarzen Regierung nicht abgefragt werden.

Es will nicht geglaubt werden, daß von über 50 Prozent 100 Prozent bereit und willig sind, so schnell ihre Ansichten zu wechseln, wie Erwin Pröll dem Außenminister oder Michael Häupl dem Verteidigungs-
minister das Hemd …

Was können diese über 50 Prozent am 20. Jänner 2013 tun? Nicht hingehen? Oder doch? Aber wenn sie sich an dieser „Volksbefragung“ beteiligen, können sie es, wenn Sie sich von dieser Regierung Ihre Meinungen nicht wechseln lassen wollen, nur mit dem „Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen“ tun, um dieser Regierung mitzuteilen, die Leibwäsche nicht zu wechseln, heißt nicht gleich, beschmutzt umherzulaufen …

PS Der „Stimmzettel der Bürger und Bürgerinnen“ ist zum Downloaden mit weiteren Überlegungen bereitgestellt in:

Mit eigenem Stimmzettel zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zum Abstimmen

Auf Militär abschaffen hat Tobias Wirthensohn einen Kommentar verfaßt, der an eine Zeit anknüpft, als von Österreich aus schon anders, auf einem hohen Niveau und vor allem visionär über den Komplex Militär gesprochen und geschrieben wurde -, die in Prag geborene Bertha von Suttner wurde zwar aus Nationalstolz wegen ihres Nobelpreises aber nicht ob ihrer Inhalte zur Österreicherin gemacht, der in Wien geborene Alfred Hermann Fried aber wurde schlicht vergessen, zu viel sprach er visionär vom Frieden, und das auch noch als Sohn von einer jüdischen Bürgerin und einem jüdischen Bürger:

Jeder Zeit ihre Idee, jeder Idee ihre Zeit! Die Zeit ist gekommen für einen Wandel in Österreichs Sicherheitspolitik. Von heimischen Politikern werden unterschiedliche Theorien zur Gestaltung des Bundesheers diskutiert und zur Volksbefragung freigegeben. Die Ansätze sind jedoch leider die falschen, wird doch eine einfache Tatsache ignoriert: Österreich braucht nicht nur keine Wehrpflicht und kein Berufsheer, Österreich braucht überhaupt kein Heer!
Egal wie die Volksbefragung im Jänner ausgehen wird: Die große Gefahr droht, dass die Diskussion über Sinn und Nutzen des Bundesheers danach für Jahre, vielleicht Jahrzehnte eingefroren wird. Lassen wir die Chance dieser Diskussion jetzt nicht ungenützt! Ein Angriff auf Österreich ist aus vernünftiger Perspektive betrachtet bis zur Unmöglichkeit unrealistisch, wodurch das Heer seiner Kernaufgabe, der Landesverteidigung, entledigt ist. Die derzeit verbliebenen Sekundäraufgaben des Bundesheers könnten nach seiner Abschaffung mittels der dadurch eingesparten Kosten zivilgesellschaftlich erledigt werden.
Österreich könnte den Traum einer entmilitarisierten Gesellschaft verwirklichen und dadurch eine globale Vorreiterrolle einnehmen, der Welt als Vorbild dienen! Unser Land hat genug Kriege geführt. Werfen wir die Waffen nieder! Wagen wir den historischen Schritt in eine entmilitarisierte Zukunft! Es ist an der Zeit!

Und zu diesem Kommentar schreibt Marshall Locksmith aus Berlin: „Sei doch einfach still!“

Dieses „Sei doch einfach still!“… ist die auf den Punkt gebrachte Formel, wie in Österreich 2012 über den Komplex Militär öffentlich breit diskutiert und medial breit geschrieben wird … Dieses „Sei doch einfach still!“ ist das Credo der rotschwarzen Regierung, nicht nur aufgrund ihrer Bevorzung einer dirigistischen Demokratie, sondern auch aufgrund ihrer inhaltlichen Herangehensweise an den Komplex Militär, wird beispielsweise nur an die aktuellste Aussage von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek über Frauen und Militär gedacht, ist dieses „Sei doch einfach still!“ also auch ein Appell an den eigenen Regierungskopf …

PS Bei einem anderen und ausschließlich männerdominierten Beruf sieht Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek keinen Anlaß, sich zu engagieren …

Ehe über den heutigen Zwischenstand in der Umfrage mit wenigstens vier Optionen berichtet wird, muß zuerst gedankt werden. Es wurden hier schon mehrere Versuche unternommen, eine für diese rotschwarze „Volksbefragung“ treffende Bezeichnung zu finden, von Proporzbefragung über Geld-Her-oder-Geld-Her-Befragung über Regierungsumfrage usw., aber die tatsächlich treffendste Bezeichnung für diese „Volksbefragung“ ist „Folgsbefragung“ …

„Folgsbefragung“ … In der Statistik unter der Rubrik „Suchbegriffe“ wurde diese so alles auf den Punkt bringende Bezeichnung gefunden -, mit größter Wahrscheinlichkeit ist diese Begriffsbildung auf eine Rechtschreibschwäche zurückzuführen, vielleicht aber nicht nur auf eine Rechtschreibschwäche, sondern auf eine intuitiv richtig gewählte Rechtschreibung … Wie auch immer es zu dieser Bezeichnung „Folgsbefragung“ kam, dem Suchenden oder der Suchenden, der oder die mit „Folgsbefragung“ nach „Volksbefragung“ suchte, ist herzlichst zu danken.

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Umfrage zur „Folgsbefragung“ zu beteiligen.

Nun zum heutigen Zwischenstand der Umfrage: 24,70 Prozent sind für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und 24,29 Prozent sind für die Abschaffung des Bundesheeres, die Zustimmung für ein Berufsheer ist mit 25.91 Prozent auch nicht viel höher, und die Zustimmung aufgrund eines seltsamen Verständnisses von Gleichberechtigung für die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen liegt mit 25,10 Prozent dazwischen … Die zwei Sätze der rotschwarzen Regierung auf dem Nimmzettel kommen somit zusammen auf gerade einmal 50,20 Prozent …

Bei solch einem Wert für die Abschaffung des Bundesheeres ist es gut vorstellbar, daß die rotschwarze Regierung heuer noch von der Rüstungsindustrie Post bekommt, mit etwa folgendem Inhalt: die besten Neujahrswünsche, die sie uns für 2013 und auch schon für die Folgejahre je schreiben konnten, haben sie mit ihren zwei Sätzen auf den Stimmzettel bereits zur vollsten Zufriedenheit geschrieben …