Einschreiben

An das
Parlament
z. H. Frau Mag. Barbara Prammer
Präsidentin des Nationalrates
Dr.-Karl-Renner-Ring 3
1017 Wien

Wien, am 19. Oktober 2011

Novelle Sicherheitspolizeigesetz – „Anti-Terror-Paket“
Aushändigung des Telefons an IM Johanna Mikl-Leitner

Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates,

die Salzburger Nachrichten berichten am 17. Oktober 2011, Sie sprechen sich für die Stärkung der Parlamente aus, setzen Ihre Analyse in dieser Beliebigkeit fort mit, daß die Parlamente nicht die Handlanger einiger Staatschefs seien, die Regierung nicht genug unternehme, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen …

Um nicht im allgemeinen zu bleiben, ist vorab ein kurzer Umweg über das Englische zu nehmen. Henchmen sind im Englischen die Handlanger, aber auch die Schergen, die Spießgesellen, die Häscher, die Kreaturen und es sind die Haberer …  Das scheint die umfassend zutreffende Übersetzung für Handlangerinnen in Österreich zu sein …

Mögen in einigen Ländern Parlamente Ausmachungen und Beschlüsse von Staatschefs ohne weitere Diskussionen umsetzen, in Österreich geben es die Abgeordneten billiger, das muß jedoch eingeschränkt genauer benannt werden, die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, die sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten geben es also noch billiger, denn sie beschließen, daran kann heute nicht mehr gezweifelt werden, was zwei Ministerinnen ausmachten, deren Festlegungen nicht einmal der Frage unterworfen werden können, ob diese denn Lösungen seien oder nicht, wird bloß daran gedacht, welche Argumente sie für ihre Beschlüsse verwendeten, je nach deren Lektüre von Medienberichten, wie es scheint, über –, beispielsweise die Morde in Norwegen …

Ihnen werden alle Argumente, die von etlichen berufenen Seiten gegen eine Beschlußfassung dieser unter dem gar so verkaufsförderlichen Schlagwort „Anti-Terror-Paket“ bekannt-gewordenen Gesetze, bestens bekannt sein –, es muß also hier nichts mehr wiederholt, nichts mehr zitiert werden, zumal es ohnehin …

Was verbleibt jetzt noch? Ihnen, selbstverständlich, nicht zu danken, sondern klar festzustellen und festzuhalten, sozialdemokratische und christschwarze Abgeordnete werden als Habererinnen und Haberer einen verzichtbaren Beitrag geleistet haben, die Unterscheidung zwischen Demokratie und Diktatur für viele weiter zu erschweren, vor allem jene mit weiteren Argumenten zu versorgen, die ohnehin seit langem der fixen Meinung sind, nicht mehr in einer Demokratie zu leben, und diese Meinung nicht nur extensiv verbreiten, sondern auch immer mehr und mehr Bürger und Bürgerinnen dafür gewinnen, diese zu teilen, freilich ohne je aus eigener Erfahrung zu wissen, wie das Leben in einer tatsächlichen Nichtdemokratie wirklich ist. Sie selbst werden nur zu gut wissen, wie leichtfertig in diesem Land bereits von diktatorischen Handlungsweisen gesprochen wird, wie aufgeheizt bereits die Stimmung gegen die, noch, bestehende Demokratie ist, denken Sie aktuell beispielsweise an Dr. Claudia Schmied, Bundesministerin für Unterricht und Kunst und Kultur, die sich erst gestern gegen „diktatorische Ultimaten“ verwahrte, als ob es, in einer Demokratie, nicht ausreichte, gegen ein Ultimatum, wenn unbedingt gewollt, kann das Verstärkte noch einmal mit entschieden verstärkt werden, also gegen ein Ultimatum entschieden sich zu verwahren. Und Sie selbst, sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates, haben in zeitlich unmittelbarer Nähe zu derart wichtigen Parlamentsbeschlüssen keine der Demokratie förderlichere Idee, die wohl kaum der demokratietheoretischen Literatur entnommen sein kann, in die Öffentlichkeit zu tragen, als nämlich die, im Parlament Ordnungsstrafen einführen zu wollen.

Was darf von sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten im österreichischen Parlament nun noch an Haberertum erwartet werden, was werden sie noch umsetzen, um das Vertrauen, um eine demokratische Politik noch weiter und schließlich gänzlich zu unterlaufen?

Was kann von sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten im österreichischen Parlament erwartet werden, was werden sie tun, um das Vertrauen, um eine demokratische Politik nicht noch weiter und schließlich gänzlich zu unterlaufen? Darauf werden Sie, Frau Nationalratspräsidentin, auch Sie, eine Antwort zu finden haben, und nicht weiter regierungsergeben zuwarten können, daß Ihr Staatschef mehr unternehme, um das Vertrauen der …

Um zu einem Schluß und damit zum eigentlichen Grund des Schreibens an Sie zu kommen, es ist wohl präventiv und als Eigenvorsorge zur Sicherheit vor der Sicherheit in einem ersten Schritt auf das Telefon zu verzichten.

Damit es auch ganz klar ist, wer für diesen Verzicht wirklich verantwortlich ist, ist Ihnen als höchste Repräsentantin des österreichischen Parlamentes und soher stellvertretend an die sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten das Schreiben an IM Johanna Mikl-Leitner mit dem beigelegten Telefonapparat mit dem höflichen Ersuchen zu übersenden, dieses der zurzeitigen Innenministerin zu überbringen, in Zuversicht und Vertrauen, Sie werden diese Aufgabe als Briefträgerin zur vollsten Zufriedenheit erfüllen.

Das Schreiben an IM Mikl-Leitner ist menschgemäß keines das unter das Briefgeheimnis fällt, es ist bereits am 11. August 2011 veröffentlicht worden und kann nachgelesen werden unter: www.pronoever.wordpress.com/2011/08/11/schreiben-an-innenministerin-johanna-mikl-leitner-beilage-1-telefon-zur-echtzeitraumuberwachung/.

Für das Überbringen und das Aushändigen im voraus ist Ihnen zu danken und auch, sehr geehrte Frau Präsidentin des Parlamentes, weiterhin viel Erfolg zu wünschen für Ihre Auftritte in den Schüler- und Schülerinnenparlamenten zum Thema „Demokratie auf dem Prüfstand“, gezeichnet

mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut

1 Anlage w.o.a.