„Direkte Demokratie“ – Ab wann genau die Schweiz für die österreichische identitäre Parlamentspartei kein Vorbild mehr ist

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Eine zu leicht zu beantwortende Frage. Beinahe zum Genieren, eine so leichte Frage zu beantworten, aber so vielen, viel zu vielen Wählern und Wählerinnnen unbekannt, oder schlimmer, die es nicht wissen, schlimmer, nicht wissen wollen, noch schlimmer, genau deshalb diese Partei, weil auch sie von einem elitären Reich

Die Schweiz ist für die identitäre Parlamentspartei genau ab dem Zeitpunkt kein Vorbild mehr, wenn es nicht mehr um bloßes Geschwefel geht, nicht mehr um recht großes Gerede geht, sondern wenn es ernst wird, wenn es Wahlen, Volksabstimmungen, mit einem Begriff, wenn es um die von dieser Partei beschworene „direkte Demokratie“ geht, dann kennt die identitäre Parlamentspartei gesinnungsgemäß die Schweiz nicht mehr.

Denn in der Schweiz, in der sonst von dieser Partei gar recht als Vorbild mißbrauchten Schweiz in Sachen „direkter Demokratie“ ist die Möglichkeit der brieflichen Stimmabgabe nicht nur auf Wahlen beschränkt, sondern auch bei Abstimmungen, bei Volksabstimmungen vorgesehen.

In der Schweiz wird nicht gefragt, nicht danach entschieden, wer könnte von den Möglichkeiten der verschiedenen Stimmabgaben profitieren, wer nicht, sondern in der Schweiz sind viele Möglichkeiten der Stimmabgaben geschaffen, um möglichst eine breite, die breiteste Beteiligung zu ermöglichen, zu fördern.

Die identitäre Parlamentspartei in Österreich aber fragt, welche Möglichkeit der Stimmabgabe ist für sie positiv, ist für sie negativ, und danach richtet sie ihre Entscheidungen, ihre Parteipolitik aus. Und die briefliche Stimmabgabe ist für die identitäre Parlamentspartei, wie sie weiß, eine stimmlich ungünstige, und also will die identitäre Parlamentspartei keine briefliche Stimmabgabe.

Und es ist gesinnungsgemäß klar, daß auch FPÖ unzensuriert sofort einen scharfen Kommentar gegen die Briefwahl bringen muß. Ihre Forderung der Abschaffung der Briefwahl bezieht sie nur auf Wahlen. Aber eine Abschaffung beträfe auch Abstimmungen. Statt die Förderung der „direkten Demokratie“, deren sofortige Einengung zum Heile der Partei. Hat sie nicht soweit gedacht? Was recht möglich ist. Oder, was recht eher möglich ist, die Befürchtung, briefliche Stimmabgaben etwa zu Volksbefragungen und Volksabstimmungen könnten nicht das ihr genehme Ergebnis bringen, also hinfort mit der Briefwahl bei allen Stimmabgaben.

Wie der Titel dieses Kommentars übersetzt richtig lautet, ist einfach zu schreiben: Abschaffung der Briefwahl wird mit Zähnen und Klauen gefordert. Für wen eigentlich? Zum Nutzen der …

FPÖ unzensuriert schreibt in ihrem Kommentar abschließend:

„Wer auch diesen Personen unter allen Umständen ein Briefwahlrecht einräumen will, der nimmt bewusst in Kauf, dass das freie und geheime Wahlrecht in großem Stil verletzt wird. Dass zumindest manche der politischen Protagonisten dies im Wissen tun, von diesen Wahlrechtsverletzungen stimmenmäßig zu profitieren, stellt ihnen als Demokraten ein schlechtes Zeugnis aus.“

Zeugnisse darüber auszustellen, wer was für ein Demokrat ist, eine gute oder schlechte Demokratin, sind aber vollkommen überholt. Was jedoch nicht überholt ist, keine Partei zu wählen, die derartige Zeugnisse meint verteilen zu müssen.

Der identitären Parlamentspartei Vorstellung von einer „direkten Demokratie“ kommt also nicht aus der Schweiz, sondern entspringt recht mehr etwa den eines Wolfgang Caspart.

Und wenn hinkünftig von einem oder einer aus dieser Partei „direkte Demokratie“ gehört wird, es dann einfach übersetzen, jaja – caspartsche Demokratie …

Ach, wie wird von dieser Partei der Satz geliebt: „Das Recht geht vom Volk aus.“ Wenn es aber mit dem vom Volk ausgehenden Recht ernst werden soll, dann gibt es für solch eine Partei nur eine Lösung: Keine Briefe vom Volk. Aus mit dem Recht vom Volk.

NS Und zu was, darf bei dieser Gelegenheit erinnert werden, das Parlament verkommen soll, nach einer Vorstellung des höchstrichterlich Beschenkten, ebenfalls ein Instrument der „direkten Demokratie“ betreffend, nämlich jenes des Volksbegehrens, rundet das Bild dieser Partei ein weiteres Mal recht …

NNS Und es fällt jetzt noch ein, es gibt bereits ein Kapitel mit dem Vorbild Schweiz und mit Johann Gudenus auf der Krim …

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2 Gedanken zu „„Direkte Demokratie“ – Ab wann genau die Schweiz für die österreichische identitäre Parlamentspartei kein Vorbild mehr ist

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