Lieber Viktor!

Das ist für Österreich nicht nur ein Bekenntnis zur Freundschaft, sondern es ist auch ein Bekenntnis zu den guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern.

So am 28. Juli ´22 Karl Nehammer zu Viktor Orbán. Dann spricht der österreichische christgrünschwarze Bundeskanzler gleich über Nationalsozialismus, Rassismus und gar Antisemitismus, was er mit dem ungarischen Ministerpräsidenten alles in Freundschaft, Offenheit und Klarheit aufgelöst —

Unmittelbar nach Auflösung in aller Freundschaft, Offenheit und Klarheit von Nationalsozialismus, Rassismus und gar Antisemitismus, im unmittelbaren Anschluß daran spricht der österreichische Bundeskanzler von den für Österreich ganz wichtigen geostrategischen Partnern:

Ungarn ist für uns ein ganz wichtiger geostrategischer Partner, wenn es um die Frage der Sicherheit geht. Ungarn grenzt unmittelbar an die Ukraine an. Es wird in der Ukraine Krieg geführt. Ungarn war sehr rasch eines der Länder, das auch massiv belastet war, gleich durch die ersten Fluchtbewegungen, genauso wie unser Nachbarland die Slowakei oder auch Polen. Österreich hat von Vornherein darauf geachtet, daß wir in guter Zusammenarbeit hier zueinander stehen und einander helfen. Ich darf das als österreichischer Bundeskanzler sagen, ich bin sehr beeindruckt von der Solidarität und Hilfsbereitschaft der Österreicherinnen und Österreicher. Wir haben mittlerweile mehr als 80 Tausend Ukrainerinnen und Ukrainer und ihre Kinder aufgenommen, sie versorgt und auch dafür gesorgt, daß die Kinder am Schulunterricht teilhaben können. Das ist nur deshalb möglich, weil die Menschen in Österreich und die Zivilgesellschaft zusammengeholfen haben.

Was aber dazukommt, Ungarn für uns ein noch wichtigerer Partner in dieser Frage ist, Österreich ist, so wie Ungarn auch, massiv von einer Welle irregulärer Migration betroffen. Mit dem Unterschied, daß die Welle in Ungarn aufschlägt, aber sich dann weiter ausstreckt, zum Teil eben auch in Österreich dann zum Erliegen kommt, was heißt, daß wir mittlerweile 31 Tausend Asylanträge haben, und wir sind nur bei der Hälfte des Jahres. Das heißt, 80 Tausend Ukrainerinnen und Ukrainer, 31 Tausend Asylanträge von Menschen aus Afghanistan, Syrien, Irak, Pakistan, Indien, Bangladesh. Das sind die Herausforderungen, mit denen Österreich tatsächlich jetzt, neben der Energiekrise, neben der Inflation, neben der Teuerung, neben der Pandemie, auch zu kämpfen hat.

In so einer Zeit braucht es Partnerschaft und auch Freundschaft, wenn es darum geht, diese Probleme zu lösen. Wir kooperieren schon seit längerem in polizeilichen Fragen. Das Innenministerium führt mit dem ungarischen Innenministerium, sprich mit der Polizei, gemeinsame Streifen durch an der österreichisch-ungarischen Grenze, genauso aber auch sind 50 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt an der ungarischen-serbischen Grenze, um hier die ungarische Polizei zu unterstützen.

Aber wir beide sehen und wissen und spüren, daß das nicht genug ist. Und auch da brauchen wir gemeinsam einen weiteren wichtigen geostrategischen Partner, und das ist Serbien. Deswegen nehme ich den Vorschlag des ungarischen Premierministers sehr gerne an, daß wir gemeinsam eine Konferenz machen, zwischen Ungarn, Serbien und Österreich, um genau diese Frage, nämlich der Eindämmung der irregulären Migration, beginnend schon am Westbalkan über Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, all diese Fluchtrouten identifizierend, daß wir hier Lösungen finden, um den Druck vor allem auch schon zu beginnen von der ungarischen Grenze wegzunehmen, aber natürlich auch von der serbischen Grenze.

Große Herausforderungen, aber mit der Entschlossenheit, der Klarheit und der Ehrlichkeit zueinander bin ich zuversichtlich, daß Österreich und Ungarn gemeinsam diese Herausforderungen gut bewältigen werden.

Viktor Orbán dividiert für seine „Schlacht“ auseinander, was nach seiner Gesinnung nicht zusammengehört, und stellt dafür seine Division auf. Eine Aufnahme der „Armee von George Soros“ wird von ihm gesinnungsgemäß abgelehnt, denn, die „Sorrosschen Truppen“ sind zu bekämpfen.

Wer aber zu seiner Division zugehörig, läßt Rekommandeur Orbán als Oberbefehlshaberstratege der Eindämmung der gesamten „Überflutung“ seinen Deichkommandeur, befohlen zur Eindämmung der „Wellen“, rapportieren. Deichkommandeur Nehammer sieht und weiß und spürt, wie er immer, schaut er in die Augen der Schlachtmeister, viel und tief spürt, moderne Zeiten fordern moderne Wörter. Deshalb spricht er in seinem Rapport an seinen Rekommandeur nicht von „Kameraden“, sondern von „Partnern“. Und er ist dabei seiner Sprachbodenheimat tief verhaftet, er spricht also nicht von „Playern“, wie sein Vorvorgänger.

Er nennt die „ganz wichtigen Partner“, unmittelbar im Anschluß an seine Ausführung von Verantwortung in bezug auf Rassismus und gar Antisemitismus, zuerst, wie es sich für einen Rapportierenden geziemt, Ungarn, und dann Serbien —

Ungarn – Serbien – Österreich werden, so der rapportierende Deichkommandeur, „Lösungen finden“, „Herausforderungen gut bewältigen“.

Das kann Deichkommandeur „zuversichtlich“ sein lassen, hat doch in diesem Juli `22 Serbien mit seinem schwarzgewandeten Innenminister eindrücklich wieder einmal bewiesen, wie „Lösungen“ auszusehen haben, wie zu „bewältigen“ ist —

„Die Bilder der serbischen Polizeieinsätze vom 14. Juli im Grenzgebiet zu Ungarn wecken Erinnerungen an schreckliche Zeiten und Geschehnisse“, heißt es in einer Stellungnahme der Wiener NGO „SOS Balkanroute“ zu verstörenden Fotos, die das serbische Innenministerium aussandte. „Hunderte Männer mussten – wie auf den Fotos zu sehen ist – auf Befehl die Arme über den Kopf halten, gebeugt gehen und schlussendlich vor dem serbischen Innenminister Aleksandar Vulin, der den Einsatz in einer schwarzen Uniform begleitete, auch noch knien“, werden die verstörenden Szenen an der Grenze zwischen Serbien und Ungarn beschrieben.

„Serbien ist kein Parkplatz für Abschaum aus Asien“. Diese höchst umstrittene Aussage tätigte anlässlich der Polizeiaktion Innenminister Aleksandar Vulin vor versammelten Medienleuten. Serbien werde nicht zulassen, dass seine Lebensweise durch Kriminelle gefährdet werde, die mit dem Leid und der Armut von Menschen Geschäfte machten, ließ er wissen. 

„Mit solchen rassistischen Aussagen rechtfertigt also Innenminister Vulin das skandalöse Vorgehen seiner Einheiten. Dabei ist Vulin, der erst Anfang Juni von seinem Amtskollegen Gerhard Karner in Wien empfangen wurde, am Balkan als extremer Nationalist, Verfechter eines ‚Groß-Serbien‘ und auch für das notorische Leugnen des Völkermords in Srebrenica 1995 bekannt“, kritisiert „SOS Balkanroute“ die Aussage Vulins, aber auch den österreichischen Innenminister scharf. „Karner und Vulin haben gemeinsam im Juni eine Pressekonferenz in Wien abgehalten und ihre ‚enge Zusammenarbeit‘ im Kampf gegen ‚illegale Migration‘ hervorgehoben.