Wofür Waffen um 310 Milliarden Steuergeld gekauft werden: Zum Verschrotten – Leider nicht nur

Dekan Andreas Wagener – aufgeboten vom berufsheerlerischen Komitee rund um Hannes Androsch – versucht für ein Berufsheer volkswirtschaftlich zu argumentieren, worauf bereits ausführlich eingegangen wurde:

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch für Berufsheer sprechen

„Seit 2002 Waffenverkäufe um 59 Prozent gestiegen.“

Es wurde dieser Text u.v.a.m mit dem Hinweis darauf beendet, daß Dekan Andreas Wagener nichts zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Waffenkäufen sagt. Heute soll noch eine konkrete Zahl nachgeliefert werden, denn es wäre durchaus zu interessant zu erfahren, wie beispielsweise Dekan Andreas Wagener volkswirtschaftliche Vorteile von Waffenkäufen argumentierte, aber auch von den Verfechtern und Verfechterinnen der Wehrpflicht, die ebenfalls ökonomische Argumente für ihr bevorzugtes Militär ins Feld führen …

Zu den Versuchen, volkswirtschaftliche Argumente für das Militär zu finden, kommen die Bemühungen hinzu, das Militär als eine friedensichernde und friedenserhaltende Organisation verkaufen zu wollen, sogar das österreichische Bundesheer … Einen noch größeren Widerspruch kann es wohl geben.

Wie viele Kriege gab es seit 1945?

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) zählt 238 Kriege in der Zeit von 1945 bis 2007. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und bis Ende 1992 ist eine fast stetige Zunahme der weltweiten Kriegsbelastung von etwa einem laufenden Krieg pro Jahr zu beobachten. Bestimmte historische Ereignisse oder Perioden wie zum Beispiel der Ost-West-Konflikt und die Dekolonisation übten nicht den ihnen oft unterstellten Einfluss auf diesen Trend aus. Anscheinend wirken sich hier längerfristige und tiefergehende Prozesse aus.

Zwei Drittel aller Kriege seit 1945 sind innerstaatliche Kriege gewesen und nur ein knappes Viertel internationale Kriege, einschließlich der Dekolonisationskriege. Das fast stetige Wachstum der jährlichen Kriegsbelastung nach dem Zweiten Weltkrieg resultiert eindeutig aus der Zunahme der innerstaatlichen Kriege. Dass das Kriegsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg von diesen dominiert wird, stellt eine qualitative historische Veränderung gegenüber früheren Perioden dar.

Bei den Kriegstypen sticht der hohe Anteil der „Antiregimekriege“ hervor. Dieses sind Kriege, in denen um den Sturz der Regierenden oder um die Veränderung oder den Erhalt des politischen Systems oder gar der Gesellschaftsordnung gekämpft wird. Diese machen fast die Hälfte aller innerstaatlichen Kriege aus, so dass der Kampf um Gesellschaftsform und Macht im Staate das Kriegsgeschehen seit 1945 am stärksten bestimmte. Vielen Machthabern in Ländern der Dritten Welt fehlt die Legitimität. Prinzipien, Regeln und institutionelle Formen, nach denen Systemwandel und Machtzuteilung bzw. Machtwechsel gewaltlos erfolgen kann, sind nicht vorhanden. Der gesellschaftliche Grundkonsens fehlt.

Auch die zweite große Gruppe der innerstaatlichen Kriege, in denen eine der beiden Kriegsparteien um größere oder völlige Unabhängigkeit von der Zentralregierung kämpft, ist ein Hinweis auf eine nur mangelhaft erfolgte gesellschaftliche Integration.

Ein erheblicher Teil der innerstaatlichen Kriege resultiert aus noch nicht erfolgter oder gescheiterter gesellschaftlicher Integration in einem häufig nur formal vorhandenen Staat. Dieses Scheitern wiederum ist Folge wirtschaftlicher Strukturschwächen, krasser Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und der willkürlichen politischen Privilegierung bestimmter Gruppen.

Wie viele von diesen Kriegen, die ohne Militär nicht geführt hätten werden können, wurden vom Militär zum Frieden geführt?

Was brachte der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad? Gab es einen Beitrag des österreichischen Bundesheeres zur Beilegung, zur Befriedung? Das österreichische Bundesheer zog wieder ab, der Konflikt blieb. Was es kostete, war Steuergeld. Und der Hinweis auf das Steuergeld wird nur aus einem Grund angeführt, weil die Kosten wieder falsch eingeschätzt wurden. Es werden Kosten sogar von einen konkreten Projekt falsch eingeschätzt -, das gibt eine Vorstellung davon, was von den Schätzungen zu halten ist, die sich derzeit Befürworter von der Wehrpflicht und Befürworterinnen vom Berufsheer gegeneinander zu schreien, über ganz und gar unkonkrete, unklare, vollkommen diffuse Vorstellungen von einem Bundesheer mit Wehrpflicht und Zivildienst und einem Berufsheer mit einem freiwilligen Sozialjahr …

Zwei Jahre nach dem Ende des seinerzeit politisch höchst umstrittenen Bundesheereinsatzes im Tschad übt nun auch der Rechnungshof (RH) scharfe Kritik an der Militärmission in dem zentralafrikanischen Land. Nicht nur dass die Ausgaben mit 54 Millionen Euro höher gewesen seien als zuvor angegeben (46 Millionen), weil vorher die Beschaffung „einsatzrelevanten Geräts“ nicht berücksichtigt worden sei.Bei den Beschaffungen selbst habe man dann auch höhere Preise inkauf genommen, weil Preise nicht geprüft worden seien, so der RH in einem aktuellen Bericht. Überhaupt habe das Verteidigungsministerium keinen Gesamtüberblick über die tatsächlichen Ausgaben für den Tschad-Einsatz, „weil diese in zwei IT-Systemen teilweise doppelt, teilweise sachlich unrichtig oder gar nicht erfasst wurden“, monieren die Prüfer. Detail am Rande: „Der Munitionsverbrauch im Einsatzraum war teilweise nicht nachvollziehbar; der Wert der Fehlbestände betrug rund 250.000 Euro.“
Die Heeresführung will diese Kritik nicht auf sich ruhen lassen: „Völlig neue Herausforderungen in einem bis dahin unbekannten Einsatzspektrum“ seien zu meistern gewesen, der Einsatz habe „wichtige Erfahrung, hohe internationale Reputation und wesentliche Verbesserungen für künftige Einsätze“ gebracht, erklärte der Leiter der Einsatzsektion im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac am Donnerstag. Außerdem habe man zahlreiche Anmerkungen des RH längst aufgegriffen und umgesetzt. Österreich war in den Jahren 2008 und 2009 mit mehr als 1600 Mann im Rahmen einer Uno-Mission im Tschad, um Darfur-Flüchtlinge zu schützen.

Und wie es ging im Tschad weiter?

Für die Regierung des Tschad zahlte sich eine Vereinbarung mit dem Sudan aus, mit der beide Seiten darauf verzichteten, Rebellengruppen im jeweils andern Land zu unterstützen. Im Laufe des Jahres 2010 ließen Rebellenaktivitäten im Tschad deutlich nach und für 2011 lagen keine entsprechenden Berichte mehr vor. Dies war für den Tschad damit das erste Jahr seit 1966 ohne kriegerische Auseinandersetzungen.

Militär und Frieden schließen einander aus … Das Militär für Friedenssicherung und Friedenserhaltung heranziehen zu wollen, davon muß endlich Abstand genommen werden. Das ist ein Konzept, das, seit es Militärs gibt, gescheitert ist, vor allem weil die Natur des Militärs nicht der Frieden ist, sondern das Morden, weil die Natur des Militärs nicht das Beitragen zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung ist, sondern das Vernichten, weil die Natur der zum Militär gehörenden Industrie nicht das Herstellen von sinnvollen Produkten ist, sondern die Verschwendung, die Verschrottung zur Bereicherung von wenigen auf Kosten von allen …

PS Dekan Andreas Wagener spricht von versteckten Kosten bei der Wehrpflicht, um für das Berufsheer zu werben. Über versteckte Kosten ist zu reden, aber über die versteckten Kosten des Militärs generell. Auch in Österreich. Denn. Zu den enormen hohen Steuergeldausgaben beispielsweise in den Staaten der Europäischen Union für das Militär muß im Grunde auch die Entwicklungshilfe hinzugerechnet werden, da viele Länder, vor allem in Afrika, auch wegen den oft über Jahre und Jahrzehnte hinweg militärisch ausgetragenen Konflikten nicht die Ressourcen und nicht den notwendigen Frieden haben, um sich wirtschaftlich zu entwickeln …

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Berufsheer noch Wehrpflicht sprechen

Es kann mehr und mehr verstanden werden, weshalb in den Umfragen die Zustimmung für ein Berufsheer derart niedrig ausfällt, in der hier gestellten Umfrage sogar sich kaum gegen die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres behaupten kann …

Da das Puzzle Berufsheer von Verteidigungsminister Norbert Darabos bisher aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen nicht zu überzeugen vermag, weil es eben ein unausgereiftes und zusätzlich nicht vollständig bekanntes ist, wird nun zur Angstmache gegriffen, zur Propaganda des Einkommensraubes durch die Wehrpflicht, zu Unterstellungen, die Wehrpflicht sei auch an der Bildungsmisere in Österreich schuld …

Um diesen unlauteren und tunnelblickartigen Argumenten einen seriösen und umfassenden Argumentationsanstrich zu geben, wurde vom Komitee rund um Hannes Androsch, das für ein Berufsheer wirbt, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Deutschland geladen, der mit der Autorität eines Universitätsprofessors …

Dekan Andreas Wagener sagt, das Wirtschaftswachstum falle mit der Wehrpflicht geringer aus …

Das ist die Angstmache. Denn der Subtext dazu enthält die Furchtformel: geringeres Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Arbeitsplätze …

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch Berufsheer sein.

Dekan Andreas Wagener sagt, die Wehrpflicht sei verantwortlich für den Verlust von Lebenseinkommen, denn die Wehrpflicht falle in einen Zeitraum, in dem oft Gehaltssprünge anstehen. Nach den Schätzungen von Dekan Andreas Wagener gehen zwei Drittel des Einkommens dadurch verloren, daß Zeit und Arbeitskraft unbezahlt zur Verfügung gestellt werden …

Das ist die Propaganda des Einkommensraubes. Denn. Es ist auch der Zeitraum der enorm hohen Arbeitslosigkeit in Europa. Für Millionen von jungen Menschen gibt es in diesem Zeitraum keine Einkommen und schon gar nicht Gehaltssprünge … Wie viele müssen gerade in diesem Zeitraum bereits und ohne Zwangsdienst ihre Arbeitskraft der Wirtschaft unentgeltlich zur Verfügung stellen? Wie hoch sind die Einbußen an Lebenseinkommen bereits durch unbezahlte Praktika? Unabhängig von der Wehrpflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Arbeitsleben immer mal wieder von Null-Lohnrunden betroffen, die das Lebenseinkommen nachhaltig schmälern -, das veranlaßt Dekan Andreas Wagener nicht zu schätzen, den Raub an Lebenseinkommen durch Null-Lohnrunden, veranlaßt ihn auch nicht zu schätzen, wie Null-Lohnrunden und Gehaltsabschlüsse und Pensionsvalorisierungen unter der Inflationsrate, Reallohnverluste sich auf die Kaufkraft, soher das Wirtschaftswachstum negativ …

Dekan Andreas Wagener sagt, es komme zu einer Unterbrechung der Ausbildungszeit, es komme insgesamt zu einem geringeren Ausbildungsstand der Jugend aufgrund der Zeit, die mit dem Wehrdienst beziehungsweise mit dem Wehrersatzdienst zugebracht …

Das ist die Unterstellung, die Wehrpflicht sei am geringeren Ausbildungsstand -, vielleicht ist es auch nur Unwissenheit, denn eine Ausbildung muß nicht für die Wehrpflicht unterbrochen werden. Für die Ausbildungszeit kann die Befreiung von der Wehrpflicht beantragt werden. Die Wehrpflicht dafür verantwortlich zu machen, daß wegen der Wehrpflicht „weniger Leute im tertiären Bildungssektor landen“ -, Dekan Andreas Wagener scheint sich nicht mit Hannes Androsch über die Chancen, in Österreich studieren zu können, unterhalten zu haben, oder Hannes Androsch hat sein Bildungsvolksbegehren bereits vergessen, bei dem die Wehrpflicht nicht als Ursache der Bildungsmisere geführt wurde …

Dekan Andreas Wagener sagt, volkswirtschaftlich müsse auch die Tatsache einberechnet werden, daß bei der Wehrpflicht durch den Einsatz von fehlqualifizierten Personen es zu Produktionseinbußen komme, durch Berufssoldaten ein Produktivitätsgewinn feststellbar sei, ein Berufssoldat eineinhalb bis zwei Wehrpflichtige entsprechen würde, das gleiche Leistungsniveau mit der Hälfte der Leute erbracht werden könnte ….

Nun, was das Leistungsniveau betrifft, hat Dekan Andreas Wagener nicht unrecht, bloß, es ist kein Argument für das Berufsheer, jedenfalls in Österreich, wie gelesen werden kann: Berufssoldat schießt Norbert Darabos ins Knie …

Nun, was die Produktionseinbußen und den Produktivitätsgewinn anbelangt, hat sich Dekan Andreas Wagener noch genauer zu erklären, was er unter Produktion denn überhaupt versteht, denn Produktivität und Militär schließen einander aus … Kein Militär der Welt produziert irgendetwas, außer, wenn dies unter Produktion verstanden wird, der Rüstungsindustrie volle Brieftaschen…

Es mag bis hierher der Eindruck entstanden sein, es werde für die Wehrpflicht das Wort ergriffen. Das ist in keiner Weise der Fall.

Nachdem aber Dekan Andreas Wagener volkswirtschaftlich für ein Berufsheer argumentiert, dafür auch andere Staaten zur Untermauerung heranzieht, um den Bürgern und Bürgerinnen in Österreich das Berufsheer wirtschaftlich schmackhaft zu machen, ist generell auch nach dem volkswirtschaftlichen bzw. weltwirtschaftlichen Nutzen jedweden Militärs zu fragen, wobei es ohne Belang ist, ob es ein Militär mit Wehrpflicht oder ein Berufsheer ist …

Dekan Andreas Wagener sagt nicht, was für volkswirtschaftliche Schäden durch jedwedes Militär weltweit angerichtet werden, etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, allein in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sagt nichts dazu, wie hoch der Anteil der enormen hohen Ausgaben für das Militär an der äußerst prekären Staatshaushaltssituation allein beispielsweise der USA ist, sagt nichts beispielsweise über volkswirtschaftliche Kosten aufgrund von posttraumatischen Belastungsstörungen, sagt nichts zur Vernichtung von volkswirtschaftlichen Vermögen durch Waffenkäufe …

Dazu wurde schon viel geschrieben, auch hier:

Dogma Militär

Am Flowchat pissen Hand in Hand Militär und Rüstungsindustrie stets auf alle und stets auf alles

Schluß mit dem Luxus Militär

Eine Todesgesellschaft, die im militärischen Luxus lebt, hat kein Sparargument

Wer also volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder ein Parteigänger der Wehrpflicht noch eine Parteigängerin des Berufsheeres sein …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

PPS Der Vorsprung der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage schrumpft weiter … Zur Interpretation dieser Umfrage:

Knapper Vorsprung der Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht – Ein Zwischenstand

Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht – Ein Zwischenstand

Die christschwarze Partei könnte beim Lesen des heutigen Zwischenstands der Umfrage jodeln, wird doch eine Zustimmung von über 58% für die Wehrpflicht ausgewiesen. Aber diese hohe Zustimmung für die Wehrpflicht ergibt sich nur durch die Summe der Prozentsätze von zwei Fragen, nämlich von der Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und von der Frage nach der Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen …

Die sozialdemokratische Partei hat bei diesem Zwischenstand auch heute nichts lachen -, die Zustimmung für ein Berufsheer ist weiterhin niedrig und muß sich weiter mit Mühe und Not gegen die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres behaupten …

Aber der heutige Zwischenstand dieser Umfrage stellt noch wen vor, der sich behaupten muß, nämlich die gesamte rotschwarze Koalition mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage gegen die in dieser Umfrage zusätzlich gestellten Fragen …

Noch weist mit 51,48 Prozent die von dieser Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage einen knappen Vorsprung auf. Der durchaus noch verlorengehen kann. Die zusätzlich gestellten Fragen kommen bereits auf 48,51 Prozent. Und auch, oder eigentlich, nur so können die Prozentsätze dieser Umfrage interpretiert werden. Denn:

Der von der christschwarzen Partei bevorzugte Satz der Regierungsfrage spricht lediglich die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht an, also nur die Beibehaltung des Zwangsdienstes für Männer. Und dafür gibt es nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr eine Zustimmung von 30,69 Prozent. Die Zustimmung von bereits 27,72 Prozent für eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen kann, weil von dieser Regierung diese Frage nicht gestellt werden will, darum nicht hinzugezählt werden, sondern diese 27,72 Prozent müssen mit den 20,79 Prozent an Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, nach der diese Regierung ebenfalls nicht fragen will, addiert werden.

48,51 Prozent an Zustimmung erhalten also bereits die zwei zusätzlichen Fragen, die von dieser Regierung nicht gestellt werden. Der heutige Vorsprung der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage beträgt gerade noch knappe drei Prozent …

Das zeigt deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen eine vollkommen unzureichende Befragung durch diese Regierung aufgedrängt werden will, das aber einfach hinzunehmen sie nicht mehr bereit sind … Und darüber hinaus, daß diese Regierung von Bürgerinnen und Bürgern eine einzige Antwort erzwungen werden will … Und es zeigt auch deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen weiter denken als diese Regierung, daß sie einen genaueren Blick auf die realen Gegebenheiten haben als diese Regierung …

Wie gering würde bereits jetzt die Zustimmung zu der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage ausfallen, würden beispielsweise in dieser Umfrage noch mehr Optionen zur Auswahl stehen …

Was ist das, würde am 21. Jänner 2013 gesagt werden können, für eine erste und dem Namen Volksbefragung tatsächlich gerecht werdende Volksbefragung gewesen, hätte diese Regierung ebenso weit als die Bürger und Bürgerinnen gedacht und also über eine Frage hinaus und also mehr als zwei Sätze auf eine Frage aufgeteilte zur Auswahl vorgelegt, mit einem Ergebnis, das tatsächlich widerspiegelt …, mit einem Ergebnis, das nicht die eine und einzige von der Regierung durch ihre Fragestellung erzwungene Antwort … Dann wäre wenigstens nur noch der falsche Zeitpunkt der Befragung als Mangel dieser Befragung geblieben. Denn diese Regierung absolviert ihre letzten Tage und wird kurz vor einer neuen Legislaturperiode nichts Entscheidendes mehr umsetzen, nur noch mit dem beschäftigt sein, dessen erster Auswuchs diese „Volksbefragung“ ist, mit Wahlkampf … Eine Volksbefragung, auch zu dem Komplex Militär, sollte die nächste Regierung und vor allem zu Beginn der Legislaturperiode beantragen, damit es eine seriöse und um die Sache tatsächlich bemühte …

So aber, in der vorgelegten Art, wird es für die christschwarze Partei und für die sozialdemokratische Partei das Fiasko werden, über das bereits geschrieben wurde … Und dadurch über die zwei Parteien hinaus, was das tatsächlich Schlimme ist, ein Fiasko in vielerlei Hinsicht bleiben, nicht nur bezogen auf das Bundesheer, denn dieses ist nur ein Teil eines größeren Ganzen, das zu klären ist in bezug auf gesamtgesellschaftliche Entwicklung …

„Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen“

Das ist keine aktuelle Schlagzeile zur „Volksbefragung“ über die Wehrberufsheerpflicht, sondern eine Schlagzeile vom 19. März 2010, die aber mit der für den 20. Jänner 2013 angesetzten „Volksbefragung“ etwas gemein hat, es sollen wieder alle über eine bestimmte Gruppe von Menschen abstimmen, wobei es unerheblich ist, ob die Befragung zum Vorteil oder zum Nachteil einer bestimmten Gruppe von Menschen ausgeht, entscheidend ist, es ist wieder eine Befragung über eine bestimmte Gruppe von Menschen, statt, was eine Volksbefragung vor allem zu sein hat, eine Befragung über Sachthemen zur visionären Gestaltung und Weiterentwicklung …

Auch das haben beide „Volksbefragungen“ gemein: den Wahlkampf …

Und zur Handhabung des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung durch diese Regierung fällt die Willkür auf, die Willkür, wann diese christschwarze und sozialdemokratische Regierung es für geeignet, es für opportun hält, die Bürger und Bürgerinnen befragen zu wollen …

Es wird von dieser Regierung ins Treffen geführt – und von ihr dabei das Ziel verfehlt -, es gehe um zwei ganz verschiedene Modelle bei dieser „Volksbefragung“, um ein Heer der Wehrpflicht und um ein Berufsheer – aber diese Mischform gibt es bereits. Was trägt diese „Volksbefragung“ zur Gestaltung und Weiterentwicklung bei? Nichts. Die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer sowohl für das Bundesheer als auch für den seinerzeit aus Verlegenheit geschaffenen Ersatz des Zivildienstes ist das operative Geschäft einer Regierung, keineswegs also eine große Angelegenheit, mit der Millionen von Wahlberechtigten zu beschäftigen sind.

Es ist Willkür, nun den Bürgern und Bürgerinnen die Frage über Zwang oder Nichtzwang vorzulegen, denn diese Regierung hat keine Scheu, Bürger und Bürgerinnen, Frauen und Männer, und also nicht nur Männer, Zwängen zu unterwerfen, beispielsweise dem Zwang der Kontrolle von allen, wird an das sogenannte Anti-Terror-Paket gedacht, zu dem es keine Volksbefragung, nicht einmal eine Volksbefragung unter Anführungszeichen gab, es wurde nicht gefragt, ob alle mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden sind, mit dem Zwang zur Preisgabe von verfassungsrechtlich garantierten Rechten … Das Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes ist nicht willkürlich gewählt, denn gerade das Bundesheer, über deren Beibehaltung in welcher Form auch immer nun Bürger und Bürgerinnen vermeintlich entscheiden sollen, war für eine noch strengere Novelle …

Auch die Willkür gehört dazu, wann diese Regierung es für in Ordnung hält, Geld nicht zu verpulvern, Steuergeld doch zu verpulvern …

Wie wenig diese Regierung von der Stimme der Bürgerin und des Bürgers hält, kann sehr gut beim Thema Militär aufgezeigt werden, zu dem diese Regierung nun eine „Volksbefragung“ als ein Beispiel für „direkte Demokratie“, wie es beispielsweise Michael Spindelegger einzureden versucht, verschachern will … Denn beim Thema Militär trifft alles zu: das willkürliche Verpulfern von Steuergeld, das willkürliche Gebrauchen des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung …

Es gibt für diese „Volksbefragung“ auch kein tatsächliches finanzielles Argument, denn, wie auch in der aktuellen Informationsbroschüre der salzburgischen Landesregierung zu lesen ist, es wird ein jährliches Budget von 2 Milliarden sowohl für ein wehrpflichtiges Bundesheer als auch für ein Berufsheer weiterhin veranschlagt. Aber das Finanzielle ist ohnehin nicht Gegenstand dieser „Volksbefragung“. Da haben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin nichts zu sagen, sondern bloß, wie bisher schon, Steuergeld in Höhe von 2 Milliarden aufzubringen, für was auch immer …

Fern der Rechnerei der Pro-und-Contra-Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer, welches Modell denn steuergeldmäßig günstiger komme, kann jetzt schon geschrieben werden, das Puzzle Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr wird teurer kommen, gemäß den Zahlen in der salzburgischen Informationsbroschüre: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 147 Millionen. Für die Wehrpflicht mit Zivildienst: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 100 Millionen Bundesbudget und 43 Millionnen von Trägerorganisationen … Aber was von diesen Rechnereien zu halten ist, zeigt auch das Beispiel Zeltweg sehr gut auf: aus den ursprünglich projektierten 46,7 Millionen wurden es schließlich reale 161 Millionen …

Es wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht befragt, ob sie ihr Steuergeld in Milliardenhöhe für den wohl teuersten Ankauf von Kriegsprodukten der Rüstungsindustrie ausgeben wollen, also für die Abfangjäger, deren Markenname „Eurofighter“ in ein österreichisches Wörterbuch als Synonym für Skandal und für Korruption ohne große Überlegung aufgenommen werden kann. Damals saß die christschwarze Partei auch in der Regierung, mit der blauen Partei und dann mit der blaßblauen Partei. Ganz im Gegenteil, 625.000 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger wurden – dafür gibt es eine bittere Redewendung – nicht einmal ignoriert …

Es wurden zwar die Aberhunderttausenden von Stimmen gegen die Abfangjäger nicht einmal ignoriert, dafür aber wurde die Korruption belobigt. Denn. Obgleich die Anschaffung der Eurofighter mehr oder weniger von Beginn an der Geruch desr unsauberen Geschäftes verströmte, wurde Zeltweg für die Verwendung der Eurofighter um sehr viel Steuergeld dermaßen adaptiert, daß nun eine Rückgabe der Eurofighter wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, außer es soll noch mehr Steuergeld verpulfert werden … Mit dieser 161 Millionen teuren Adaptierung wurde im Grunde – trotz der massiven Vermutungen um Schmiergeldzahlungen – die Vertragsklausel der Rückgabemöglichkeit bei Korruption seitens der dafür in Österreich Verantwortlichen gelöscht, somit Korruption als ein lohnenswertes Handeln belobigt …

Und mit dieser Ignoranz der Stimme des Bürgers und der Bürgerin sitzt die christschwarze Partei nun mit der sozialdemokratischen Partei nach wie vor in der Regierung mit einem Parteiführer Michael Spindelegger, der die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 als „direkte Demokratie“ verkaufen will … Es könnte durchaus sein, daß Michael Spindelegger ein Wort verwechselte, er gar nicht „direkte Demokratie“ meint, sondern „dirigistische Demokratie“ …. Dieser Schluß liegt nahe, wird daran gedacht, daß Volksbegehren in Österreich generell nicht einmal ignoriert werden, und ein Grund für dieses Nicht-Einmal-Ignorierens der ist, daß Volksbegehren keine von dieser Regierung vorgegebenen Fragestellungen gehorsamst exekutieren, sondern …

Nur mehr 19% für ein Berufsheer, aber schon 18% für die Abschaffung des Bundesheeres

Verteidigungsminister Norbert Darabos vor allem wird wohl schon seit einiger Zeit dafür am meisten dankbar sein, daß am 20. Jänner 2013 nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer den Bürgern und Bürgerinnen zur Beantwortung vorgelegt werden soll, denn dadurch wird sein Scheitern mit seinem Puzzle Berufsheer nicht derart brutal offen auf dem Tisch liegen, wie es auch der heutige Zwischenstand dieser Umfrage ahnen läßt …

19% für ein Berufsheer, 18% für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie, auch hier, schon ausgeführt, ist eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer eine vollkommen unzureichende Fragestellung, die in keiner Weise die breite Palette an denkbaren Optionen widerspiegelt, die in keiner Weise widerspiegelt, was auch in diesem Land zum Komplex Militär gedacht und debattiert wird … Und vor allem, ist das Militär in einem weit größeren Zusammenhang zu denken, und die damit verbundenen Fragen zu lösen …

Wie der heutige Zwischenstand dieser Umfrage mit nur vier Optionen zeigt, sinkt die Zustimmung für das Puzzle Berufsheer stetig. Wie gering würde die Zustimmung für ein Berufsheer erst ausfallen, würden noch mehr der vielen denkbaren Varianten zum Komplex Militär abgefragt werden? Wenn bereits bei vier Varianten die Zustimmung für ein Berufsheer nach dem heutigen Zwischenergebnis auf den vorläufigen Tiefstand von 19 Prozent gesunken ist, damit gerade einmal einen Prozent mehr an Zustimmung erreicht als die Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres. Wobei angemerkt werden muß, daß es für die Abschaffung des Militärs keine nennenswerte und schon gar nicht breite öffentliche Diskussionen gibt. Unter diesem Aspekt ist die Zustimmung mit 18% für die Abschaffung des Bundesheeres ein beachtlicher Wert …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

Berufsheer verliert weiter – eigentlich schon dramatisch – an Zustimmung

Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.

Es dürfte mittlerweile Werner Faymann klar geworden sein, mit dieser als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung kann nichts gewonnen werden, denn im gestrigen Interview in der ZIB 2 sprach der Bundeskanzler nicht mehr davon, gewinnen zu können, sondern vertrat, wohl mehr bereits im Bewußtsein eines Verlierers, auf den in bezug auf tatsächliche Volksbefragungen theoretisch richtigen Ansatz, eine Volksbefragung hat nichts mit Gewinnen und Verlieren …

Mehr will heute nicht dazu geschrieben, außer noch, sollten Sie sich an dieser Selbstaktivierungsbefragung zur Regierungsumfrage zu Wehrpflicht oder Berufsheer nicht teilgenommen haben, sind Sie weiter dazu herzlich eingeladen.

Vielleicht noch zwei oder mehr erklärende Sätze zum Wort Selbstaktivierungsbefragung … Umfragen gaukeln mehr eine gesellschaftspolitische Teilhabe vor, als sie es in Wahrheit tatsächlich sind. Umfragen gaukeln Aktivität vor, während sie in Wahrheit Instrumente der Passivierung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Einladung dennoch an den hier gestellten Umfragen teilzunehmen, ist in erster Linie als Anregung, sich mit einem bestimmten Thema intensiver auseinanderzusetzen, gedacht, und durch die Teilnahme an den hier gestellten Umfragen einen ersten Schritt in Richtung Aktivität zu setzen. Im konkreten Fall der Umfrage zur Regierungsbefragung zu Wehrpficht und Berufsheer könnte das heißen, an der Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen, und auch, aktiv für eine Absage der Regierungsbefragung einzutreten, und auch …

Für ein Berufsheer sind nur 21 Prozent

der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer, die sich bisher an dieser beteiligten.

Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie bekannt ist, ist das Modell eines Berufsheeres die von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugte Variante, für die er eine breite Zustimmung sich erhofft. Ob „Modell“ das richtige Wort ist? Nachdem bis jetzt noch kein vollständig ausgezeichnetes Modell für ein Berufsheer vorliegt, ist es wohl eher ein Puzzle Berufsheer, und als ein solches menschgemäß keine Grundlage für eine Volksbefragung. Und wie auch dieses Zwischenergebnis deutlich zeigt, sind Bürgerinnen und Bürger nicht derart verantwortungslos, einem Puzzle in der von Norbert Darabos erhofften Höhe zuzustimmen, noch lassen sich dafür einspannen, die Arbeit des Verteidigungsministers zu machen, also die Teile selbst zusammenzusuchen, wie ein derartiges Berufsheer organisiert sein könnte, um dann darüber verantwortungsbewußt abstimmen zu können …

Die Zustimmung zum Puzzle Berufsheer sind aber auch um zwei Prozent niedriger als die Zustimmung dafür, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgeweitet werden sollte. So vergeßlich dürften Bürger und Bürgerinnen doch nicht sein, sie dürften nicht vergessen haben, daß Norbert Darabos noch vor gar nicht allzu langer Zeit, in dieser seiner Amtsperiode, einer Wehrpflicht für Frauen keine Absage erteilte, im Gegenteil …

PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.

Für die Abschaffung des Bundesheeres ist jeder und jede Fünfte

der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer sich bisher beteiligten …

Auch dieses Zwischenergebnis zeigt deutlich auf, daß die für den 20. Jänner 2013 von SPÖ und ÖVP geplante Umfrage, die von diesen zu einer Regierung immer mehr hochgestapelten Parteien großspurig als Volksbefragung verkauft werden will, eine äußerst mangelhafte zu nennen ist, denn weder die christschwarze noch die sozialdemokratische noch beide zusammen noch gar beide Parteien gemeinsam schaffen es, nicht einmal ansatzweise, eine tatsächliche Volksbefragung vorzulegen, also eine mit den vielen Optionen und den vielen Varianten, die Bürger und Bürgerinnen denken …

Volksbefragung zum Bundesheer – Ein Zwischenstand

Dreißig Prozent für die Abschaffung des Militärs.

Bereits der erste Zwischenstand der Umfrage zeigt sehr gut auf, daß es mehr als die zwei Fragen gibt, auf die die christschwarze und die sozialdemokratische Partei die Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer reduziert haben will, oder, sollte gesagt werden, es muß diesen beiden Parteien beinahe zugute gehalten werden, daß ihnen gemäß ihrem politischen Vorstellungsvermögen sogar eine zweite Frage eingefallen ist …

Allerdings, es kann aber nicht einmal mit größter Sicherheit angenommen werden, daß die Christschwarzen und die Sozialdemokratinnen tatsächlich zwei Fragen formuliert haben, auch wenn mit einer nach der Beibehaltung der Wehrpflicht und mit der anderen nach der Schaffung eines Berufsheeres gefragt wird … Denn vom Finanziellen her, einem Hauptargument für die plötzliche und also willkürliche Volksbefragung, ist es wie eine einzige Frage. Aber nicht nur unter dem finanziellen Aspekt …

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Umfrage sich zu beteiligen, vor allem auch als Ausdruck der Beschämung -, beschämen Sie die christschwarze und sozialdemokratische Regierung damit, daß Sie über diese eine auf zwei Sätze aufgeteilte Regierungsfrage weit hinaus rechnen können … Aber auch als Ausdruck der Zurückweisung -, weisen Sie mit Ihrer Beteiligung auch entschieden zurück, daß diese rotschwarze Regierung Ihnen nicht mehr zutraut als sich diese Regierung selber zutraut …