Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.
Mehr will heute nicht dazu geschrieben, außer noch, sollten Sie sich an dieser Selbstaktivierungsbefragung zur Regierungsumfrage zu Wehrpflicht oder Berufsheer nicht teilgenommen haben, sind Sie weiter dazu herzlich eingeladen.
Vielleicht noch zwei oder mehr erklärende Sätze zum Wort Selbstaktivierungsbefragung … Umfragen gaukeln mehr eine gesellschaftspolitische Teilhabe vor, als sie es in Wahrheit tatsächlich sind. Umfragen gaukeln Aktivität vor, während sie in Wahrheit Instrumente der Passivierung der Bürgerinnen und Bürger sind. Die Einladung dennoch an den hier gestellten Umfragen teilzunehmen, ist in erster Linie als Anregung, sich mit einem bestimmten Thema intensiver auseinanderzusetzen, gedacht, und durch die Teilnahme an den hier gestellten Umfragen einen ersten Schritt in Richtung Aktivität zu setzen. Im konkreten Fall der Umfrage zur Regierungsbefragung zu Wehrpficht und Berufsheer könnte das heißen, an der Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen, und auch, aktiv für eine Absage der Regierungsbefragung einzutreten, und auch …
Mehr Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres als für die Schaffung eines Berufsheeres.
Die Zustimmung für ein Berufsheer sinkt weiter und weiter … Hielt sich gestern noch die Zustimmung für die Schaffung eines Berufsheeres prozentmäßig die Waage mit der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, fiel heute die Zustimmung für das Puzzle eines Berufsheeres, mit dem Norbert Darabos und Werner Faymann die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht oder Berufsheer gewinnen (gegen wen eigentlich?) will, bereits wenn auch knapp unter die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres …
Das Glück ist, besser, die Hoffnung, die sowohl Bundeskanzler als auch Verteidungsminister auf einen Gewinn noch nicht aufzugeben brauchen, schulden beide anderen Meinungserhebungen, die lediglich die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage – Wehrpflicht oder Berufsheer – zur Beantwortung anbieten, damit also ergeben der Regierungsvorlage folgen, und daher auch die Zustimmung für ein Berufsheer menschgemäß höher ausfallen muß, wenn nur zwischen Wehrpflicht oder Berufsheer gewählt werden kann. Werden aber mehrere Optionen, wie in der hier gestellten Umfrage, angeboten, schneidet das von Norbert Darabos und Werner Faymann bevorzugte Puzzle eines Berufsheeres am schlechtesten ab …
Es ist nicht nur ein Fiasko für Norbert Darabos und Werner Faymann vorhersehbar, weil sie keine notwendige Mehrheit für ihr Puzzle eines Berufesheeres am 20. Jänner 2013 bekommen werden, sondern es wird auch zu einem Fiasko für ÖVP und SPÖ werden, weil auch die berechtigte und richtige Kritik an der von beiden Parteien als Volksbefragung verkauften Regierungsbefragung an sich massiv und stetig zunimmt, so daß auch ein Beteiligungsfiasko zu erwarten ist …
Sollten die beiden für das vorhersehbare Fiasko in mehrerer Hinsicht verantwortlichen Parteien die Regierungsbefragung nicht von selbst noch absagen, kann ihnen am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort gegeben werden, sich daran nicht zu beteiligen. Denn nicht nur die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage ist unzureichend, sondern auch der Zeitpunkt ist ein absolut falscher. Denn eine Regierung, deren Periode unmittelbar vor dem Ende steht, wird nichts mehr umsetzen … Und auch das ist verantwortungslos, einer neuen Regierung, die es wohl ab dem Herbst 2013 geben wird müssen, die Last einer willkürlich und im letzten Abdruck veranstalteten Regierungsbefragung aufzubürden, eine neue Regierung derart schamlos zu determinieren. ÖVP und SPÖ hoffen wohl auch sehr, noch, diese neue Regierung wieder zu sein -, aber das ist nicht gesagt …
PS Es will nicht verschwiegen werden, daß es lieber gesehen werden würde, die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres betrüge 62 Prozent und nicht die Beibehaltung sogar mit einer Ausweitung der Wehrpflicht … Die Zustimmung für die Beibehaltung und sogar Ausweitung der Wehrpflicht stieg von gestern auf heute von über 60 Prozent auf knapp über 62 Prozent … Das muß einer sonderbaren Vorstellung von Gleichberechtigung geschuldet sein, auch Frauen der Wehrpflicht unterwerfen zu wollen …
Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …
Ein Fiasko für den derzeitigen Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil seine fehlende Überzeugungskraft am 21. Jänner 2013 für alle offensichtlich geworden sein wird. Denn mit jeder Woche erhöht sich in den Umfragen die Zustimmung zur Wehrpflicht. Auch in der hier gestellten Umfrage erhöht sich die Zustimmung für die Wehrpflicht von Tag zu Tag. Waren es am 26. Oktober 2012 noch knapp 54 Prozent, so sind es heute, am 8. November 2012, bereits über 60 Prozent. Die Ausweitung der Wehrpflicht auch auf Frauen ist bei der Angabe dieser Zwischenergebnisse einberechnet.
Ein verheerendes Signal für Norbert Darabos, der die Wehrpflicht abschaffen möchte, während Bürger und Bürgerinnen sogar für eine Ausweitung …
Im Vergleich dazu sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer stetig, sinkt die Zustimmung zu einem Berufsheer auf das gleiche Niveau der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres herab -, ein weiteres verheerendes Signal für Norbert Darabos; denn für die Abschaffung des Bundesheeres ergreift niemand mächtig das Wort, für die Abschaffung des Bundesheeres gibt es keine breiten Plattformen, schon gar keine mit sogenannten prominenten Sprechern und Sprecherinnen, die für die Abschaffung des Bundesheeres werben, und die Abschaffung des Bundesheeres ist kein Modell eines Ministers, dem breiteste mediale Möglichkeiten zu ihrer Bewerbung zur Verfügung stehen -, und dennoch sprechen sich in dieser Umfrage genauso viele Menschen für die Abschaffung des Bundesheeres aus als für ein Berufsheer …
Ein Fiasko, etwas anderes als ein Fiasko wird es nicht werden …
„Laura Rudas hat auf einer Militärveranstaltung sogar zugegeben, dass es hier nicht um Sachargumente geht.“
Um überzeugen zu können, bedarf es Argumente, die stimmen und die gespeist sind aus einem ausgereiften Konzept für die Umsetzung und dieses unterlegt mit einem nachvollziehbaren und realistischen Kostenplan … Aber, wie gelesen werden kann, um Sachargumente, wird Laura Rudas von Udo Ladinig als Zeugin aufgerufen, geht es bei dieser Regierungsbefragung ja gar nicht … Es geht um das Gewinnen, wie Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Norbert Darabos sagen. Die Falschaussage von Werner Faymann zum „Zwangsheer“, das es nur noch in „Zypern oder Estland“ geben soll“, erhöht nicht die Chance auf einen „Gewinn“ … Denn die Wehrpflicht gibt es in mehr Staaten als nur in den von Werner Faymann behaupteten. Und was heißt das überhaupt generell, in einer Volksbefragung gewinnen zu wollen? Gegen wen will Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung gewinnen? Wen wollen Werner Faymann und Norbert Darabos in dieser Regierungsbefragung als jene sehen, die verlieren? Nach den derzeitigen Umfragen werden Werner Faymann und Norbert Darabos nicht gewinnen, nur verlieren, und die Christschwarzen, die nach ihnen wohl verlieren sollen, werden gewinnen … Aber was werden die Christschwarzen mit ihrem Führer Michael Spindelegger gewinnen, und vor allem womit? Die Christschwarzen werden damit gewinnen, daß sie einfach gejodelt haben werden, weiter so machen, mit Wehrpflicht weitermachen -, die Christschwarzen werden also damit gewinnen, daß sie auf das seit Jahrzehnten Gehabte gesetzt haben werden, ohne sich dafür nur im geringsten angestrengt haben zu müssen, wenigstens eine annähernd als neu zu bezeichnende Idee -, während die SPÖ zumindest mit einem für Österreich neuen, wenn auch keinem eigenen Puzzle …
Ein Fiasko …
Diese parteipolitische Herangehensweise ist ein weiterer Grund, nicht an dieser Regierungsbefragung teilzunehmen. Es ÖVP und SPÖ allein zu überlassen, sich gegenseitig diese auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu beantworten. Da aber für diese Regierungsbefragung enorm viel Steuergeld verschleudert werden wird, müssen verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger massiv die Forderung erheben:
Diese Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist abzusagen.
Freilich können Bürgerinnen und Bürger sich dabei gegenüber SPÖ und ÖVP großzügig zeigen und ihnen eine kleine Regierungsbefragung zugestehen und finanzieren, eine Regierungsbefragung beschränkt auf die Mitglieder der derzeitigen Regierung und vielleicht noch auf die zwei Klubobmänner und die zwei Landeshauptmänner … Die Kosten für rund 20 Briefe, die sich dann SPÖ und ÖVP gegenseitig mit dem jeweiligen Satz mit dem Ersuchen um Beantwortung schickten, machen auch nicht Eurofighter mehr fluguntauglich … Und ÖVP und SPÖ könnten dabei sogar Sparwillen noch beweisen, wenn sie die kleine Regierungsbefragung unter sich per E-Mail …
Weitere Argumente, weshalb die große und zehn Millionen Euro verschlingende Regierungsbefragung abzusagen ist, werden hier noch nachgereicht werden …
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer, die sich bisher an dieser beteiligten.
Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …
Wie bekannt ist, ist das Modell eines Berufsheeres die von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugte Variante, für die er eine breite Zustimmung sich erhofft. Ob „Modell“ das richtige Wort ist? Nachdem bis jetzt noch kein vollständig ausgezeichnetes Modell für ein Berufsheer vorliegt, ist es wohl eher ein Puzzle Berufsheer, und als ein solches menschgemäß keine Grundlage für eine Volksbefragung. Und wie auch dieses Zwischenergebnis deutlich zeigt, sind Bürgerinnen und Bürger nicht derart verantwortungslos, einem Puzzle in der von Norbert Darabos erhofften Höhe zuzustimmen, noch lassen sich dafür einspannen, die Arbeit des Verteidigungsministers zu machen, also die Teile selbst zusammenzusuchen, wie ein derartiges Berufsheer organisiert sein könnte, um dann darüber verantwortungsbewußt abstimmen zu können …
PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.
Die von der christschwarzen Partei und von der sozialdemokratischen Partei auf den 20. Jänner 2013 festgelegte Volksbefragung zum österreichischen Bundesheer ist eine auf zwei Fragen reduzierte vollkommen unzureichende … Denn auch im Hinblick auf das Militär gibt es nicht nur Rot und Schwarz, wie die zwei Fragen suggerieren sollen, sondern mannigfache Schattierungen …
Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Umfrage teilzunehmen, die nicht als eine klassische Umfrage zu verstehen ist, in der ausschließlich die prozentuale Verteilung von Meinungen zu einem bestimmten Thema interessiert, sondern als eine Umfrage, um mit Ihrer Meinungsabgabe vor allem zu bekunden, daß die von SPÖ und ÖVP für den 20. Jänner 2013 festgesetzte Volksbefragung mit den zwei madigen Fragen – entweder Wehrpflicht oder Berufsheer – absolut unvollständig ist.
Es ist nicht nur eine auf zwei Fragen reduzierte und dadurch absolut unzureichende Volksbefragung, sondern auch: Entweder von SPÖ und ÖVP eine als Beleidigung gedachte Volksbefragung, weil beide Parteien den Menschen nicht zumuten, fähig zu sein, sich zwischen mehr als zwei Fragen entscheiden zu können, oder, was zutreffender sein dürfte, beide Parteien nicht mehr fähig sind, als je nur mehr eine Frage zu denken, die sie nun proporzmäßig zusammenschmissen, um eine Volksbefragung zu basteln, die weit unter dem hohen Diskussionsniveau außerhalb von den beiden Parteien der politischen Arrièregarde auch zum Komplex Militär zurückbleibt …
Das ist nicht tatsächlich geschehen. Wirklich passiert ist einem Berufssoldaten aber vor einigen Tagen, seinen Fuß zu treffen. Dieser Berufssoldat schoß damit nicht nur dem Verteidigungsminister ins Knie, sondern allen, die nun vermehrt losmarschieren, um für ein Berufsheer zu werben, mit Sätzen wie –
Anfang Juli dieses Jahres verstarb ein Berufssoldat, ein weiterer Berufssoldat wurde verletzt, und die vier Grundwehrdiener, die sich ebenfalls in diesem Panzer befanden, der vom bei diesem Unglück verstorbenen Berufssoldaten ohne gültige Fahrgenehmigung in ein Schlammloch gelenkt wurde, blieben unverletzt …
Der im Juli 2012 ums Leben gekommene Berufssoldat war nicht der erste Soldat des österreichischen Bundesheeres, der in Ausübung seines Dienstes ohne sogenannten Feindkontakt starb … Soldaten gefährden die Sicherheit, ihre eigene, aber auch von jenen, zu deren Sicherheit sie eigentlich angestellt sind, als Berufssoldaten, oder zwangsverpflichtet, als Grundwehrdiener. Aber das muß nicht wiederholt, was bereits geschrieben wurde in Wer im Ernstfall am wenigsten in Österreich zur Verteidigung beitragen wird – Das Bundesheer -, Hinzugefügt werden kann: gleich ob es ein Berufsheer ist oder ein Wehrpflichtheer …
Der Panzer im Schlammloch veranschaulicht sehr gut den weltweiten Zustand, in dem die Menschheit mit ihrem Festhalten am Militär steckt -, es geht nichts weiter. Auch wenn es heutzutage weltweit gang und gäbe ist, das Militär als friedenserhaltende Organisation zu bewerben, so ist es bei dieser Werbung wie bei jeder anderen auch, die Kosten und die Schäden beim Kauf dieses Produktes übersteigen bei weitem den Nutzen, das Fünkchen Wahrheit, das vielleicht in dieser Reklame steckt, ist stets hochteuer erkauft, und nicht nur mit Geld … Mit dem Militär ist kein Frieden zu haben, mit dem Militär ist kein Frieden zu machen. Dafür ist nicht nur die Geschichte eine Kronzeugin, sondern auch die Gegenwart …
Wie Sie auf der Karte sehen können, mußte eine Umfrage gestartet werden, um daran zu erinnern, daß bei der bevorstehenden Volksbefragung über das Bundesheer eine Frage nicht gestellt wird, aber die zu stellen, so oder ähnlich, um aus diesem Schlammloch endlich herauszukommen, wenigstens herauszukommen zu versuchen, notwendig ist, und auch den für diese Volksbefragung verantwortlichen Parteien der Sozialdemokratie und der Christschwarzerei zu verdeutlichen, daß Volksbefragungen an sich zwar gut seien, aber eine Volksbefragung mit nicht allen stellbaren Fragen nichts aus -, auch das muß jetzt nicht noch einmal genauer ausgeführt werden, es darf verwiesen werden auf: Travestie einer Volksbefragung … Wolfgang Koch hat am 1. September 2012 in Tageszeitung Der Standard folgenden Vorschlag unterbreitet:
Eine breite demokratische Legitimation hätte darum nur eine Volksbefragung mit vier Zukunftsoptionen im Heeresbereich. Die Fragestellung an alle müsste gerechterweise lauten:
Sind Sie für:
a) eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,
b) eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,
c) eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,
d) eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.
Nur eine solche vierteilige Fragestellung berücksichtigt alle politischen Konzepte in der Diskussion über Sinn und Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung. Nur diese offene Befragung wäre geeignet, ein wahrheitsgetreues Meinungsbild der Bevölkerung zum jährlich zwei Milliarden Euro verschlingenden Verteidigungsbudget einzuholen.
Allein der faire und öffentliche Wettstreit aller vier Konzepte könnte einer politischen Klasse, welche aus freien Stücken den klügsten Weg nicht zu gehen wagt, die Richtung zu einem Friedensbeitrag für die Welt weisen
Die hier erst vor kurzem gestartete Umfrage wird per sofort geschlossen. Zugunsten einer neuen Umfrage, mit diesen von Wolfgang Koch formulierten vier Fragen:
Denn die von ÖVP und SPÖ zwei vorgelegten Fragen taugen zu nicht mehr als zur Selbstfeierung der beiden Parten, in der die als nur Sogenannte zu bezeichnende Volksbefragung beide Parteien ihre jeweils verlangte Antwort als Ergebnis haben wollen, um daraus parteipolitische Vorteile, wie sie meinen, für die nächsten Wahlen ziehen zu können …
Betrug der gestrige Abstand zwischen Befürwortern eines Berufsheeres und den Befürworterinnen der Abschaffung des Bundesheeres lediglich 0,3 Prozent, hat sich der Abstand heute zugunsten der Abschaffung des Bundesheeres vergrößert. Lediglich 18,64 Prozent sind in dieser Umfrage heute für die Schaffung eines Berufsheeres, aber bereits 20,34 Prozent sprechen sich für dessen Abschaffung aus … Auch die Zustimmung zur Beibehaltung und gar Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht fällt, wengleich weiter auf sehr hohem Niveau weit über der erforderlichen Mehrheit, gegenüber gestern um etwa einen Prozentpunkt niedriger aus.
Prono ever 
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