Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligten Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben in einer über einstündigen Spezialnachrichtensendung das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ für die Jahre 2013 bis 2018 vorgestellt. Sie sprachen von schwierigen Verhandlungen, von den dafür n-fach eingesetzten Gruppen, davon, daß es unmöglich sei, immer alle zu überzeugen …

Damit es nicht wie den Bergziegen auf Lanzarote ergeht, die die über fünf Jahre anhaltenden Vulkanausbrüche im 18. Jahrhundert bald schon dazu brachten, wahnsinnig geworden, ihre Köpfe gegen die Felswände zu schlagen, wurde zur eigenen Sicherheit darauf verzichtet, das Regierungsprogramm 2008 mit dem Regierungsprogramm 2013 im Gesamten zu vergleichen. Es will gar nicht gewußt werden, was alles aus dem Regierungsprogramm 2008 mit copied past function in das Regierungsprogramm 2013 …. Es wird auch nicht besser, wenn es mit copied paste function – kopierte alte Pappe …

Mahlzeit kann da nur zu dem Regierungsprogramm 2013 bis 2018 gesagt werden …

Das Auffälligste an dem Regierungsprogramm 2013 ist bereits das seltsame Zusammenkleben von Themen zu einem Kapitel:

Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen

In diesem Kapitel mit zwölf Seiten werden alle Bereiche zusammengefaßt, in denen es nach wie vor größte Benachteiligungen und soher größte Nachholbedarfe und größte Versäumnisse gibt, in denen die alte Regierung, das ist die, die jetzt ein Regierungsprogramm für 2013 bis 2018 vorlegte, bereits sträflich säumig war.

Ein Beispiel für das Arbeiten mit copied …:

„Steuerliche Absetzbarkeit für Zuwendungen (Spenden, Sponsoring) zur Erhaltung von unter Denkmalschutz stehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden, an öffentlich finanzierte Kunst- und Kultureinrichtungen und für Kunstankäufe von Werken lebender, zeitgenössischer Künstlerlnnen (mit Betragsbegrenzung)“

Und aus dem Regierungsprogramm 2008:

„Aus kunst- und kulturpolitischer Sicht sollen steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes und Kunstsponsorings geprüft werden.“

Aus dem Regierungsprogramm 2013:

„Herausforderung: Gesamtstrategie für geistiges Eigentum und Verbesserung der Einkommenssituation von KünstlerInnen“

Und dazu aus dem Regierungsprogramm 2008:

„Nach Vorliegen der Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich soll eine interministerielle Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler entwickeln.“

Nun, diese Arbeitsgruppe hat es gegeben … die zuständige Ministerin aber war fünf Jahre lang damit beschäftigt, nach dem passenden Wort zu suchen, mit dem sie sich kürzlich aus dem Amt verabschiedete

Aus dem Regierungsprogramm 2013:

„Erarbeitung einer ‚Kulturland Österreich-Strategie‘ im Rahmen eines breiten Stakeholder-Prozesses und in Umsetzung des Projekts ‚Nation Brand Austria – Competitive Identity'“

Regierungsprogramm 2008 - 2018 ÖVP SPÖ

Regierungsprogramm 2008 bis 2018 von ÖVP und SPÖ

Das Projekt „Nation Brand Austria“ wird also unter dem Ziel „Kunst- und Kulturland Österreich international sichtbarer machen“ geführt. Wie aus der Abbildung ersichtlich ist, kommt das Wort „Kunst“ in dem Bericht nicht einmal vor, das Wort „Kultur“ bringt es immerhin auf zwei Erwähnungen, eine davon ist vergangenheitsbezogen … Wenn es um Kunst ginge, könnte gedacht werden, daß Künstlerinnen und Künstler daran mitarbeiten sollten … Ein Künstler oder eine Künstlerin ist auf den Fotos in diesem Bericht nicht zu sehen, sehr wohl aber Christoph Schönborn … Und es ist wohl kein Zufall, daß in der oben zitierten Passage von der steuerlichen Absetzbarkeit an erster Stelle die Erhaltung von öffentlich zugänglichen Gebäuden steht; es wurde wohl eine Auflistung gebraucht, um es nicht zu auffällig zu machen, vielleicht auch, um Künstler und Künstlerinnen ein wenig zu beruhigen, mit der Karotte vor der Nase … Wenn daran gedacht wird, wie der Organisierte Glaube der römisch-katholischen Kirche jammert und klagt über die Erhaltung ihrer Filialen unter Denkmalschutz, weiß jetzt schon, wer mit Sicherheit von dieser steuerlichen Absetzbarkeit profitieren werden wird …

Und wenn das Nichtumgesetzte im Jahr 2018 wieder mit copied past function oder mit copied paste function als Herausforderungen für 2018 bis 2023, Künstler und Künstlerinnen brauchen sich darob nicht zu grämen, sie existieren wenigstens für ÖVP und SPÖ, im Gegensatz zu Literaten und Literatinnen, die kommen weder im Regierungsprogramm von 2008 noch im Regierungsprogramm von 2013 vor. Schriftsteller und Schriftstellerinnen müssen schon dafür dankbar sein, daß es den Begriff Literatur überhaupt noch gibt, wenigstens je einmal noch im Regierungsprogramm 2008 und im Regierungsprogramm 2013 … und im Regierungsprogramm 2018 vielleicht gar nicht mehr, das wohl nicht mehr von einer Regierung in dieser Zusammensetzung sein wird, Literatur ersetzt durch Heimatpsalmenwort …

3 Gedanken zu „Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligten Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

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