Programm 2008-2018 von ÖVP und SPÖ: Alle benachteiligten Bereiche in einem Kapitel auf zwölf Seiten

Werner Faymann und Michael Spindelegger haben in einer über einstündigen Spezialnachrichtensendung das Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ für die Jahre 2013 bis 2018 vorgestellt. Sie sprachen von schwierigen Verhandlungen, von den dafür n-fach eingesetzten Gruppen, davon, daß es unmöglich sei, immer alle zu überzeugen …

Damit es nicht wie den Bergziegen auf Lanzarote ergeht, die die über fünf Jahre anhaltenden Vulkanausbrüche im 18. Jahrhundert bald schon dazu brachten, wahnsinnig geworden, ihre Köpfe gegen die Felswände zu schlagen, wurde zur eigenen Sicherheit darauf verzichtet, das Regierungsprogramm 2008 mit dem Regierungsprogramm 2013 im Gesamten zu vergleichen. Es will gar nicht gewußt werden, was alles aus dem Regierungsprogramm 2008 mit copied past function in das Regierungsprogramm 2013 …. Es wird auch nicht besser, wenn es mit copied paste function – kopierte alte Pappe …

Mahlzeit kann da nur zu dem Regierungsprogramm 2013 bis 2018 gesagt werden …

Das Auffälligste an dem Regierungsprogramm 2013 ist bereits das seltsame Zusammenkleben von Themen zu einem Kapitel:

Bildung, Wissenschaft, Kunst und Kultur, Frauen

In diesem Kapitel mit zwölf Seiten werden alle Bereiche zusammengefaßt, in denen es nach wie vor größte Benachteiligungen und soher größte Nachholbedarfe und größte Versäumnisse gibt, in denen die alte Regierung, das ist die, die jetzt ein Regierungsprogramm für 2013 bis 2018 vorlegte, bereits sträflich säumig war.

Ein Beispiel für das Arbeiten mit copied …:

„Steuerliche Absetzbarkeit für Zuwendungen (Spenden, Sponsoring) zur Erhaltung von unter Denkmalschutz stehenden, öffentlich zugänglichen Gebäuden, an öffentlich finanzierte Kunst- und Kultureinrichtungen und für Kunstankäufe von Werken lebender, zeitgenössischer Künstlerlnnen (mit Betragsbegrenzung)“

Und aus dem Regierungsprogramm 2008:

„Aus kunst- und kulturpolitischer Sicht sollen steuerliche Maßnahmen zur Belebung des Kunstmarktes und Kunstsponsorings geprüft werden.“

Aus dem Regierungsprogramm 2013:

„Herausforderung: Gesamtstrategie für geistiges Eigentum und Verbesserung der Einkommenssituation von KünstlerInnen“

Und dazu aus dem Regierungsprogramm 2008:

„Nach Vorliegen der Ergebnisse der Studie zur sozialen Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich soll eine interministerielle Arbeitsgruppe ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Künstlerinnen und Künstler entwickeln.“

Nun, diese Arbeitsgruppe hat es gegeben … die zuständige Ministerin aber war fünf Jahre lang damit beschäftigt, nach dem passenden Wort zu suchen, mit dem sie sich kürzlich aus dem Amt verabschiedete

Aus dem Regierungsprogramm 2013:

„Erarbeitung einer ‚Kulturland Österreich-Strategie‘ im Rahmen eines breiten Stakeholder-Prozesses und in Umsetzung des Projekts ‚Nation Brand Austria – Competitive Identity'“

Regierungsprogramm 2008 - 2018 ÖVP SPÖ

Regierungsprogramm 2008 bis 2018 von ÖVP und SPÖ

Das Projekt „Nation Brand Austria“ wird also unter dem Ziel „Kunst- und Kulturland Österreich international sichtbarer machen“ geführt. Wie aus der Abbildung ersichtlich ist, kommt das Wort „Kunst“ in dem Bericht nicht einmal vor, das Wort „Kultur“ bringt es immerhin auf zwei Erwähnungen, eine davon ist vergangenheitsbezogen … Wenn es um Kunst ginge, könnte gedacht werden, daß Künstlerinnen und Künstler daran mitarbeiten sollten … Ein Künstler oder eine Künstlerin ist auf den Fotos in diesem Bericht nicht zu sehen, sehr wohl aber Christoph Schönborn … Und es ist wohl kein Zufall, daß in der oben zitierten Passage von der steuerlichen Absetzbarkeit an erster Stelle die Erhaltung von öffentlich zugänglichen Gebäuden steht; es wurde wohl eine Auflistung gebraucht, um es nicht zu auffällig zu machen, vielleicht auch, um Künstler und Künstlerinnen ein wenig zu beruhigen, mit der Karotte vor der Nase … Wenn daran gedacht wird, wie der Organisierte Glaube der römisch-katholischen Kirche jammert und klagt über die Erhaltung ihrer Filialen unter Denkmalschutz, weiß jetzt schon, wer mit Sicherheit von dieser steuerlichen Absetzbarkeit profitieren werden wird …

Und wenn das Nichtumgesetzte im Jahr 2018 wieder mit copied past function oder mit copied paste function als Herausforderungen für 2018 bis 2023, Künstler und Künstlerinnen brauchen sich darob nicht zu grämen, sie existieren wenigstens für ÖVP und SPÖ, im Gegensatz zu Literaten und Literatinnen, die kommen weder im Regierungsprogramm von 2008 noch im Regierungsprogramm von 2013 vor. Schriftsteller und Schriftstellerinnen müssen schon dafür dankbar sein, daß es den Begriff Literatur überhaupt noch gibt, wenigstens je einmal noch im Regierungsprogramm 2008 und im Regierungsprogramm 2013 … und im Regierungsprogramm 2018 vielleicht gar nicht mehr, das wohl nicht mehr von einer Regierung in dieser Zusammensetzung sein wird, Literatur ersetzt durch Heimatpsalmenwort …

Wien, ein Sonntag auf dem Lande: Trachten, Hungerstreiks und mutterschleppende Soldaten

Einen Sonntag auf dem Lande – in Wien, um genau zu sein, ausschließlich in der Innenstadt, im ersten Bezirk … Das könnte dazu verleiten, eine tagebuchartige Seite zu schreiben. Und was könnte vom 15. September 2013 festgehalten werden? Von diesem Tag auf dem Lande … Eigentlich nur das, was in all den Zeitungen, die sonntags ihre Produkte über Zeitungsständer anbieten, vernachlässigt, unzureichend, nicht …

Trachten

Es ist ein langer Spaziergang durch die Innenstadt, immer mal wieder ist es nicht zu vermeiden, stehenzubleiben, um zu bestaunen, wie trachtig diese Millionenstadt geworden ist … Manche laden ein, ihnen länger nachzusehen, Menschen in schick designten Dirndlkleidern, also auf modern getrimmte – und es bleiben doch nur Dirndln … Ob diese Männer und Frauen sich je fragten, was mit ihnen geschehen wäre, wie es ihnen ergangen wäre, wie versteckt sie leben hätten müssen, hilflos und ohnmächtig ausgesetzt den Verfolgungen, Verdächtigungen durch Trachtenperchten mit ihren von Trompeten begleiteten Psalmen von der Widernatürlichkeit, in jener Zeit, als die Tracht werk- und feiertags Uniform und Messgewand des Landes war? Vielleicht haben sie ein Wissen davon, denn ernst sind ihre prächtig geschminkten Gesichter und erschreckend abweisend sind ihre Blicke, vielleicht doch mehr unsicher und ängstlich, ob sie in diesem ihre Orientierung preisgebenden Outfit heil oder zumindest unbehelligt, wenigstens unbeschimpft, ohne kichernde Nachtuschelei an ihr Ziel … Vielleicht fühlen sie sich doch auch ein wenig unbehaglich in dieser zwar hochgezüchteten aber letztlich doch unmodernen Schneiderkunsttracht, weil sie ahnen, sie tragen bei, die Tracht wieder zur Uniform … und sie verhelfen der Tracht mit zu einem neuen Ansehen, das ihr nicht zusteht, nicht einmal mehr als Putzfetzen verwendet werden sollte, dieser Stoff aus finsterster Zeit …

Erster Hungerstreik

Vor dem Justizministerium, in dem Beatrix Karl auf Leopold Kunschak … Vor diesem Gebäude das Flugblatt erhalten über den ersten Hungerstreik

Zweiter Hungerstreik

Vor dem Stephansdom, von dem endlich nach langer Bemühung eine geschichtsverfälschende Tafel entfernt wurde … Das nächste Flugblattt erhalten, über den zweiten Hungerstreik

Mutterschleppende Soldaten

Stephanskirche - Im Hungerstreik gegen die katholische KircheAn der kleinen Gruppe zieht eine Prozession vorbei, vorneweg eine militärisch marschierende Trachtenkapelle und hinterdrein der doch schon recht gebückte Kardinal Schönborn, der im Vorübergehen die Tafeln über den Hungerstreik gegen die katholische Kirche sich genau besieht, den Kopf von unten herauf zur kleinen Gruppe gedreht, die ihm ihre Tafeln entgegenhalten … Und hinter dem leitenden Angestellten dieses Organisierten Glaubens tragen Soldaten des österreichischen Bundesheeres die Mutter, die irgendwann auch Jungfrau für eine längere oder kürzere Zeit war, Maria genannt, von der angenommen werden darf, sie hat ihrem Mann eine abenteuerliche Geschichte aufgetischt, um ihre Verhütungsunfähigkeit und die Verhütungsunwissenheit ihres Liebhabers zu vertuschen, ihrer Untreue also einen höheren oder für ihren Mann einen erträglicheren …

Soldaten schleppen eine Ehebrecherin durch WienOb die Soldaten des österreichischen Bundesheeres auch einen Mohammed oder einen Buddha durch die Stadt schleppen würden? Machen das die Soldaten in ihrer Freizeit? Und weil sie noch keine Tracht besitzen, schlüpfen sie in die Uniform? Oder können Soldaten von diesem Organisierten Glauben gemietet werden? Und wie hoch ist die Miete, die die katholische Kirche dafür zahlt, daß Soldaten die Ehebrecherin durch die Stadt schleppen? Oder ist es ein besonderes Service des österreichisches Staates für die römisch-katholische Kirche, und also eine kostenlose Abstellung? Muß die Familie Habsburg auch nichts dafür zahlen, daß das österreichische Bundesheer einen Knochen von ihrem Letzten, der in Österreich ein nicht demokratisch legitimiertes hohes Staatsamt innehatte – vor bald einhundert Jahren, lagern kann?

Vormerken: Nicht vergessen, das Museumsquartier in den nächsten Tagen zu besuchen, um sich zu erkundigen, ob die affichierte Ausstellung „Salon der Angst“ nur in den Räumen der Kunsthalle – oder das ganze Land zum Salon der Angst …