Österreich im Februar: Ausschaltung des Parlaments

Ausschaltung des Parlaments in Österreich im Februar

Die Anwesenheit von Wolfgang Sobotka in Tirol an der Seite vom montagsgemachten Bundeskanzler in einer synchronen Körperhaltung mit diesem beim Erwarten des Wahlergebnisses und beim heftigen Beklatschen des schwarzen Wahlsieges ist das zur Zeit deutlichste Bild der Selbstausschaltung des österreichischen Parlaments.

Wenn ein Nationalratspräsident nicht wissen will, daß er keine parteipolitischen Aktivitäten mehr setzen darf, dann ist das die Ausschaltung des Parlaments. Denn. Eine Nationalratspräsidentin als höchste Vertreterin soll und muß die Unabhängigkeit des Parlaments von der Regierung repräsentieren und für die Unabhängigkeit von der Regierung, auch für die Kontrolle der Regierung, agieren.

Die strikte Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive war in Österreich zwar bisher schon mehr Schein als Sein. Nun aber fällt auch noch der Schein. Damit wird Österreich endgültig das Land nicht nur ohne Sein, sondern auch ohne Schein.

Allein mit diesem Auftritt aber als parteipolitischer Statist setzt Wolfgang Sobotka das Zeichen, daß das Parlament in Österreich ausgeschaltet ist, formal noch nicht, aber durch sein und dem Selbstverständnis seiner Partei ist es die Ausschaltung des Parlaments.

Dieser Auftritt des kurzschen Dieners ist das offensichtlichste Zeichen der Ausschaltung des Parlaments.

Die konkrete Ausschaltung des Parlaments durch Wolfgang Sobotka und, kurz gesagt, der Regierung, der er dient, passiert aber auch recht handfest, etwa durch die Verweigerung der öffentlichen Begutachtung von Gesetzesvorschlägen durch die Regierung, beispielsweise durch die Verweigerung der öffentlichen Begutachtung des sogenannten Überwachungsgesetzes.

Und das ist nicht die einzige Verweigerung in dieser kurzen Zeit seit der Montagsmachung dieser Regierung im Dezember ’17.

Ein Parlament, das nicht nur von seinem höchsten Vertreter, also von dem, kurz wiederholt, parteipolitischen Wahlabendstatisten, derart wahrgenommen und also nicht ernstgenommen wird, muß formal gar nicht mehr ausgeschaltet werden.

Das Parlament ist schon ausgeschaltet.

Mit dem Vorteil aus Regierungskurzsicht den Schein der Nichtausschaltung zu wahren versuchen zu können. Allerdings. In einem Land nun auch ohne Schein vergebens …

 

Österreich im Februar - Nationalratspräsident - Ausschaltung des Parlaments

2 Gedanken zu „Österreich im Februar: Ausschaltung des Parlaments

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