Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch auch unbedingt abrufen sollte zur eigenen Information. Nur dann können Sie es sich ersparen, darüber sich selbst zu erkundigen, wenn Sie vorhaben, nie mehr zu reisen.

Die Streichung einer Passage in diesem Strafrechtsänderungsgesetz fällt recht auf.

„Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Das will die schwarzidentitäre Regierung aus dem Gesetz streichen.

In diesem Entwurf geht es auch darum, allein schon die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ gerichtlicher Verfolgung zu unterwerfen.

Dazu fällt unweigerlich Südtirol ein. Die Geschichte von Südtirol und die Behandlung der Geschichte und der Gegenwart von Südtirol durch die identitäre Regierungspartei.

Der Entwurf des „Anti-Terror-Gesetzes“ anhand des Beispiels von Südtirol der Vergangenheit und Gegenwart durchgespielt … Ausübung und Wahrung von Menschenrechten spielen in der Argumentation der identitären Regierungspartei in bezug auf Südtirol eine wesentliche Rolle …

Was bedeutet der Gesetzesentwurf für die identitäre Regierungspartei selbst?

Für eine Partei, die ständig – und nach diesem Gesetzesentwurf sind die Männer und Frauen nichts anderes als Terroristinnen und Terroristen – ebendiese als „Freiheitskämpfer“ lobpreist, deren Handlungen gutheißen, weil ihr, der FPÖ, Südtirol eine „Herzensangelegenheit“ ist.

Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen könnte diese Partei selbst, wenn sie weiterhin Terroristen und Terroristinnen lobpreist, zu rechnen haben?

Können nach diesem Gesetzesentwurf noch Straßen und Plätze nach Terroristinnen benannt bleiben? Wie stolz etwa ist doch der zurzeitige Infrastrukturminister auf eine nach einem Terroristen benannten Straße.

Wird der zurzeitige Vizekanzler in Österreich noch sein „aufrichtiges Beileid“ für einen Terroristen ausdrücken können, ohne gerichtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?

Und wie steht es dann um die Geschichtsschreibung? Wenn beispielsweise im österreichischen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentationen Terroristen als „Freiheitskämpferinnen“ …

Wie werden nach diesem Entwurf Reisen nach Südtirol bewertet werden, wie wäre beispielsweise diese bewertet worden, von welcher Behörde behandelt …

Dr. Martin Graf reist nach Südtirol, um einem verurteilten Attentäter zu gedenken

PS Es gibt gegen die Streichung dieser Passage auch profunde Einwände, Klarstellungen zu den Erklärungen zu diesem Gesetzesentwurf der schwarzidentitären Regierung, etwa in der Stellungnahme von Amnesty International.

Amnesty International hat schon bei der nationalen Einführung der sogenannten „Anti-TerrorParagraphen“ (§§ 278 ff) im Jahr 2002 kritisiert, dass die in § 278c definierten Tatbestände weit über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgegangen sind. Auch wenn es sich dabei um kriminelle Akte handelt, sind die gewählten Delikte wie „Gefährliche Drohung“ (§ 107 StGB) und „Schwere Sachbeschädigung“ keine Akte, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden können und daher qualifizierungsuntauglich.

Amnesty International hat bereits 2002 davor gewarnt, dass aufgrund des weiten Rahmens der §§ 278 ff Raum für Missbrauch zu Terrorismusanklagen gegeben sein kann und dies auch bei Delikten Anwendung finden kann, die keinesfalls gegen die oben angeführten Grundsätze der EU und der Menschenrechte verstoßen.

Der damalige Gesetzgeber hat durch die Einführung des Ausnahmetatbestands § 278c Abs 3 StGB diesen Einwänden zumindest dahingehend Rechnung getragen, dass eine Tat dann nicht als „terroristische Straftat [gilt], wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder [auf] die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Der nunmehrige Entwurf sieht nun die Streichung eben dieses Ausnahmetatbestands vor. Die Streichung wird in den Erläuterungen damit argumentiert, dass die Umsetzung der Richtlinie 2017/541 – die den Rahmenbeschluss von 2002 ersetzen soll – diese Ausnahme nicht mehr ermögliche.

Diese Ansicht ist vollkommen verfehlt:

In der Richtlinie 2017/541 findet sich bereits in Abs 2 der Erwägungen, dass terroristische Handlungen „zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet“ zählen: „Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.“

Es findet sich in der Richtlinie daher bereits am Anfang ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundsätze der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten.

Bereits 2002 habe Amnesty International davor gewarnt – 2002 gab es ebenfalls eine Bundesregierung von ÖVP und FPÖ …

ÖVP FPÖ Regierung Österreich Anti-Terror-Gesetz - Südtirol

 

 

2 Gedanken zu „Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

  1. Pingback: Österreich, Entwurf Anti-Terror-Gesetz: „Gutheißung terroristischer Straftaten“: Kurz FPÖ unzensuriert zitiert: „Gummiparagraph“ | Prono ever

  2. Pingback: Zurzeitiger Kanzler in Österreich, kurz gesagt, in rechtbester Gemeinschaft: „Südtirol ist für Österreich eine Herzensangelegenheit.“ | Prono ever

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s