Österreich, Entwurf Anti-Terror-Gesetz: „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – kurz FPÖ unzensuriert zitiert: „Gummiparagraphen“

Es wurde bereits ausgeführt, was dieser Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes für die identitäre Regierungspartei selbst … kurz noch einmal zusammengefaßt kann gesagt werden, hätte es dieses Gesetz beispielsweise damals schon gegeben, als die von der FPÖ lobgepreisten „Freiheitskämpfer“ in Südtirol mit Sprengstoff in den berglerischen Nächten unterwegs waren, sie könnten von der FPÖ der Gegenwart nicht als „Freiheitskämpfer“ verehrt werden, ihr Personal könnte nicht zu ihren Gräbern zum heldischen Gedenken reisen, es könnte auch diese Partei so kurz wie schlicht und nach Kunasek Art gegendert verkünden: Terroristen

Aber wer weiß, bei dieser Partei ist das nicht so gewiß, wie ihr Umgang mit einer anderen Geschichte deutlich, allzu deutlich und fortwährend …

In den Paragraph 64 soll, so steht es in dem Entwurf, auch aufgenommen werden die „Gutheißung terroristischer Straftaten“. Diese Formulierung kommt auch schon vor im Paragraphen 282. Um ein eben erst von der gesinnungsgemäß zensierten Website der identitären Regierungspartei verwendetes Wort dafür zu zitieren: „Gummiparagraphen“. Die Website bringt dieses Wort im Zusammenhang mit ihrer Verbreitung der Petition „Set him free“, also sie unterstützt Tommy Robinson …

„Tommy Robinson ist einer der bekanntesten patriotische Aktivisten Großbritanniens gegen die Islamisierung. Früher war er Anführer der English Defense League, nun ist er unabhängiger Journalist und Aktivist. Robinson ist auch ein Verbündeter der Identitären Bewegung. Er war es, der am Speaker’s Corner die Rede von Martin Sellner verlas, nachdem Sellner bei der Einreise verhaftet worden war.“

So leitet die Website der identitären Regierungspartei ihre kommentarliche Unterstützung ein, am 31.05.18.

„Nachdem er ungefähr eine Stunde gesendet hatte, wurde Robinson von der Polizei festgenommen. Als Begründung wurde ‚Störung der öffentlichen Ordnung‘ (‚Breach of the peace‘) angegeben. Es handelt sich dabei um einen klassischen Gummiparagraphen.“
„Urteil für Tommy Robinson: 13 Monate Gefängnis.“ 

Österreich - Gummiparagraphen

Nur nebenher: Einen Verbündeten der Identitären außerhalb von Parlament und Regierung zu unterstützen, das ehrt doch die Website, zumal Tommy Robinson ein recht guter Mensch zu sein scheint, der selbstlos einspringt, wenn der Liebling der Website der identitären Regierungspartei einmal nicht selbst sprechen kann.

Aber um die Identitären außerhalb von Parlament und Regierung geht es hier nicht, also in Österreich, um die Identitärinnen außerhalb von Parlament und Regierung geht es im Grunde nie.

Es geht um „Gummiparagraphen“ …

Die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ wird mit der Aufnahme in den Paragraphen 64 ausgeweitet.

„§ 64. (1) Die österreichischen Strafgesetze gelten unabhängig von den Strafgesetzen des Tatorts für folgende im Ausland begangene Taten: terroristische Vereinigung (§ 278b) und terroristische Straftaten (§ 278c) Reisen für terroristische Zwecke (§ 278g) sowie damit im Zusammenhang begangene strafbare Handlungen nach den §§ 128 bis 131, 144 und 145 sowie 223 und 224, ferner Terrorismusfinanzierung (§ 278d), Ausbildung für terroristische Zwecke (§ 278e), Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278f) sowie Aufforderung zu terroristischen Straftaten und Gutheißung terroristischer Straftaten (§ 282a)[.]“

Dazu, um zu erfassen, was das bedeuten kann, ist der Paragraph 282a zu zitieren:

„1) Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird, zur Begehung einer terroristischen Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) auffordert, ist, wenn er nicht als an dieser Handlung Beteiligter (§ 12) mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.

(2) Ebenso ist zu bestrafen, wer auf die im Abs. 1 bezeichnete Weise eine terroristische Straftat (§ 278c Abs. 1 Z 1 bis 9 oder 10) in einer Art gutheißt, die geeignet ist, die Gefahr der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten herbeizuführen.“

Ein Jean Baudrillard würde sich nun im Jahr 18 wohl schon sehr genau überlegen, ob er je Österreich zu seinem Wohnsitz wählen würde, in einem Land mit solchen Paragraphen. Denn. Nach diesem Gesetz, wenn es Gesetz wird, könnte er in Österreich belangt werden, auch wenn er nicht in Österreich publiziert, sondern seine Texte beispielsweise auf einer amerikanischen Plattform veröffentlicht. Überlegungen, Betrachtungen zum Terrorismus, die ihm als „Gutheißung von terroristischen Straftaten“ ausgelegt werden könnten, in Österreich, veröffentlicht aber in einem fernen Land …

Hierzu fällt menschgemäß das ständige Geschwefel über die Sicherheit ein. Wenn dieses Gesetz kommt, kann tatsächlich von einer Zunahme der Unsicherheit gesprochen werden, nicht aber von der sogenannten subjektiven Unsicherheit, sondern von der gesetzlichen Sicherheitszerstörung in bezug auf die freie Rede.

Bloggern beispielsweise kann dann nur ein Rat noch gegeben, zieht Euch nicht warm an, sondern, Bloggerinnen, zieht um, in ein anderes Land, in einen Staat ohne die Paragraphen 64 und 282, also ohne die von der gesinnungsgemäß zensurierten Website der identitären Regierungspartei so recht treffend genannten „Gummiparagraphen“.

Strafrechtsänderungsgesetz Entwurf Anti-Terror-Gesetz Österreich 18 - Gummiparagraphen

 

Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch auch unbedingt abrufen sollte zur eigenen Information. Nur dann können Sie es sich ersparen, darüber sich selbst zu erkundigen, wenn Sie vorhaben, nie mehr zu reisen.

Die Streichung einer Passage in diesem Strafrechtsänderungsgesetz fällt recht auf.

„Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Das will die schwarzidentitäre Regierung aus dem Gesetz streichen.

In diesem Entwurf geht es auch darum, allein schon die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ gerichtlicher Verfolgung zu unterwerfen.

Dazu fällt unweigerlich Südtirol ein. Die Geschichte von Südtirol und die Behandlung der Geschichte und der Gegenwart von Südtirol durch die identitäre Regierungspartei.

Der Entwurf des „Anti-Terror-Gesetzes“ anhand des Beispiels von Südtirol der Vergangenheit und Gegenwart durchgespielt … Ausübung und Wahrung von Menschenrechten spielen in der Argumentation der identitären Regierungspartei in bezug auf Südtirol eine wesentliche Rolle …

Was bedeutet der Gesetzesentwurf für die identitäre Regierungspartei selbst?

Für eine Partei, die ständig – und nach diesem Gesetzesentwurf sind die Männer und Frauen nichts anderes als Terroristinnen und Terroristen – ebendiese als „Freiheitskämpfer“ lobpreist, deren Handlungen gutheißen, weil ihr, der FPÖ, Südtirol eine „Herzensangelegenheit“ ist.

Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen könnte diese Partei selbst, wenn sie weiterhin Terroristen und Terroristinnen lobpreist, zu rechnen haben?

Können nach diesem Gesetzesentwurf noch Straßen und Plätze nach Terroristinnen benannt bleiben? Wie stolz etwa ist doch der zurzeitige Infrastrukturminister auf eine nach einem Terroristen benannten Straße.

Wird der zurzeitige Vizekanzler in Österreich noch sein „aufrichtiges Beileid“ für einen Terroristen ausdrücken können, ohne gerichtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?

Und wie steht es dann um die Geschichtsschreibung? Wenn beispielsweise im österreichischen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentationen Terroristen als „Freiheitskämpferinnen“ …

Wie werden nach diesem Entwurf Reisen nach Südtirol bewertet werden, wie wäre beispielsweise diese bewertet worden, von welcher Behörde behandelt …

Dr. Martin Graf reist nach Südtirol, um einem verurteilten Attentäter zu gedenken

PS Es gibt gegen die Streichung dieser Passage auch profunde Einwände, Klarstellungen zu den Erklärungen zu diesem Gesetzesentwurf der schwarzidentitären Regierung, etwa in der Stellungnahme von Amnesty International.

Amnesty International hat schon bei der nationalen Einführung der sogenannten „Anti-TerrorParagraphen“ (§§ 278 ff) im Jahr 2002 kritisiert, dass die in § 278c definierten Tatbestände weit über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgegangen sind. Auch wenn es sich dabei um kriminelle Akte handelt, sind die gewählten Delikte wie „Gefährliche Drohung“ (§ 107 StGB) und „Schwere Sachbeschädigung“ keine Akte, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden können und daher qualifizierungsuntauglich.

Amnesty International hat bereits 2002 davor gewarnt, dass aufgrund des weiten Rahmens der §§ 278 ff Raum für Missbrauch zu Terrorismusanklagen gegeben sein kann und dies auch bei Delikten Anwendung finden kann, die keinesfalls gegen die oben angeführten Grundsätze der EU und der Menschenrechte verstoßen.

Der damalige Gesetzgeber hat durch die Einführung des Ausnahmetatbestands § 278c Abs 3 StGB diesen Einwänden zumindest dahingehend Rechnung getragen, dass eine Tat dann nicht als „terroristische Straftat [gilt], wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder [auf] die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Der nunmehrige Entwurf sieht nun die Streichung eben dieses Ausnahmetatbestands vor. Die Streichung wird in den Erläuterungen damit argumentiert, dass die Umsetzung der Richtlinie 2017/541 – die den Rahmenbeschluss von 2002 ersetzen soll – diese Ausnahme nicht mehr ermögliche.

Diese Ansicht ist vollkommen verfehlt:

In der Richtlinie 2017/541 findet sich bereits in Abs 2 der Erwägungen, dass terroristische Handlungen „zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet“ zählen: „Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.“

Es findet sich in der Richtlinie daher bereits am Anfang ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundsätze der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten.

Bereits 2002 habe Amnesty International davor gewarnt – 2002 gab es ebenfalls eine Bundesregierung von ÖVP und FPÖ …

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