„Brechen Sie mit den Rechtsextremisten“

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vor wenigen Tagen erschien ein Interview. Darin forderte ich, dass der Verfassungsschutz beobachten solle. Aufgrund dieser Äußerung habe ich etliche wütende Reaktionen von Sympathisanten erhalten.

Ich weiß nicht, ob Sie diese Wut teilen. Vielleicht sind Sie selbst besorgt darüber, wie stark und wie offen der Rechtsextremismus inzwischen auftritt. Aber: Ich sehe nichts von dieser Sorge. Ich lese nicht, dass Sie sich gegen Ihre rechtsextremen Parteifreunde auflehnen. Ich höre nicht, dass Sie sie ächten, dass Sie ihnen die Tür weisen, dass Sie ihnen sagen: Mit Euch wollen wir nichts zu tun haben!

Rechtsextrem sind nicht nur die Antisemiten, die Holocaust-Leugner und die Skinhead-Kameradschaften. Rechtsextrem sind, die sich über Menschen anderer Herkunft erheben. Die eine kulturelle Überlegenheit gegenüber fremden Völkern behaupten. Die von einem Herrenmenschentum ausgehen, das es rechtfertigt, Muslimen oder Migranten nur mindere Rechte zuzugestehen und ihnen die Fähigkeit zur Integration abzusprechen. Alles das verstößt gegen das Grundgesetz. Es verstößt gegen die Menschenwürde und die Religionsfreiheit.

Rechtsextreme sind Verfassungsfeinde. Sie akzeptieren Grundrechte nicht und sie verabsolutieren ihre Vorstellung Sein. So sehr, dass sie den demokratisch gewählten Vertretern unseres Staates Verrat am Volk vorwerfen. Mit infamer und zügelloser Rhetorik untergraben sie das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie.

Vor kurzem wurde das Gutachten des Verfassungsschutzes bekannt – es ist der Anlass für mein Schreiben. Lesen Sie es, es ist erschütternd! Lesen Sie die Auszüge aus Reden, Stellungnahmen und Büchern Ihrer rechtsextremen Parteifreunde! Lesen Sie von dem Gift, das die Wortführer des ‚Flügels‘ verbreiten, lesen Sie, wie Tausende dies auf den Treffen bejubeln, lesen Sie, wie der Krebs des Rechtsextremismus sich ausgebreitet hat!

Seit 1945 haben alle gesellschaftlichen Kräfte stets ein Tabu respektiert: Rechtsextremismus ist zu ächten; ist die große Organisation, die dieses Tabu bricht; gibt diesen Leuten ein Forum, Sie meine Damen und Herren, geben diesen Leuten ein Forum; bis hinein. Das ist eine Schande!

Ich habe im Interview hervorgehoben, dass die meisten Mitglieder nicht rechtsextrem sind. An diese Mitglieder schreibe ich hier: Warum lassen Sie es zu, dass die Rechtsextremen bei Ihnen eine Heimstatt? Dass sie ihre Ungeheuerlichkeiten offen sagen können? Dass sie besudeln?

Wer dazu schweigt, macht sich mitschuldig.

Der richtige Weg wäre es, zu verlassen. Aber kommen Sie nicht. Wir nehmen Sie nicht, denn Sie haben sich mitschuldig gemacht.

Aber Sie wissen natürlich, dass Ihre politischen Ziele schwer geschädigt werden, weil Sie den Rechtsextremismus tolerieren. Wenn Ihnen Ihre Anliegen wichtig sind, müssen Sie damit ein Ende machen!

Daraus ist jetzt das Schweigen aus Feigheit geworden. Brechen Sie Ihr Schweigen! Brechen Sie mit den Rechtsextremisten! Grenzen Sie sie aus und fordern Sie sie auf, zu verlassen.

Aber Sie können die Rechtsextremen öffentlich bloßstellen. Publizieren Sie eine Liste mit den Namen aller Rechtsextremisten und ächten Sie sie. Fordern Sie sie wieder und wieder auf. Es wird eine lange Liste sein müssen. Wenn ich Ihnen für den Anfang ein paar Namen vorschlagen darf.

Wenn Sie schon nicht verlassen wollen: Machen Sie Ordnung im eigenen Haus, indem Sie zumindest sagen, wo es stinkt. Manchmal ist Selbsterkenntnis ja der erste Schritt zur Besserung.“

Sie werden sich jetzt fragen, wo und von wem ist die Brief geschrieben worden, an welche Mitglieder von welcher Partei ist dieser Brief geschrieben worden. Kurz gesagt: nicht in Österreich und von keinem Parteiobmann in Österreich wurde dieser Brief geschrieben.

Aber es ist ein Brief, der als Vorlage dienen kann für einen in Österreich zu schreibenden Brief.

Wer soll in Österreich an wen diesen Brief schreiben?

Damit beginnen bereits, ehe der Brief geschrieben werden kann, in Österreich die Schwierigkeiten, das Komplizierte. Wie einfach hingegen hat es der Briefschreiber in seinem Land. Er weiß, an wen er seinen Brief zu adressieren hat, er weiß die Partei.

In Österreich hingegen. Soll den Brief ein Parteiobmann an die Mitglieder seiner mitregierenden Partei schreiben? Ist es in Österreich nicht an der konkreten Situation und zurzeitigen Wirklichkeit gänzlich vorbei, in so einem Brief nur von einer Partei zu sprechen? Nur „Parteiausschlussverfahren“ und nur „Parteiaustritte“ zum wesentlichen Inhalt des Briefes zu machen?

Müßte in Österreich so ein Brief mit konkretisiertem Inhalt zur österreichischen Situation und zurzeitigen Wirklichkeit nicht ein Brief sein, der an eine, kurz gesagt, regierende Partei und nicht an die Mitglieder einer mitregierenden Partei zu richten ist?

In so einem Brief in Österreich kann es nur mehr um einen Regierungsaustritt gehen. Damit ist aber wenigstens eine Frage geklärt. Der regierende Parteiobmann in Österreich ist dafür nicht der geeignete Briefschreiber, weil ihm dazu u.v.a.m. auch die „Selbsterkenntnis“ fehlt.

Wer könnte also in Österreich solch einen Brief als Vorlage für sein Schreiben … manche werden vielleicht meinen, das könnte doch …, nein, das ist ein Mann, von dem viele meinen, er erbringe die ganze Woche über Leistungen, als wäre ein jeder Tag ein Montag … Montag, ein Tag, von dem bekannt ist, das ist nicht gerade der Arbeitstag, an dem Qualität …

Es bleiben also zu viele Fragen offen, um einen solchen Brief in Österreich je abzuschicken. Und darüber hinaus widerspräche ein solcher Brief der österreichischen Kultur zur Vorsicht, es sich ja nur nicht mit den Falschen zu verscherzen, es könnten ja die Rechten sein für das eigene Wohlergehen, sie könnten es ja einem belohnen, solch einen Brief nicht zu schreiben, sie könnten es ja einer belohnen, zu schweigen. Von dem „Brechen“ will gar nicht gesprochen werden. Mit jemandem „zu brechen“ hieße in diesem Zusammenhang in Österreich ja, mit sich selber „zu brechen“. Und außerdem: das „Brechen“ hat so etwas Extrovertiertes an sich, und das Extrovertierte ist nicht österreichische Lebensart, sondern mehr das Brechen im Stillen nicht mit jemandem, sondern den Stab über und dann das Rückgrat …

Da ist es doch allemal rechter, nicht so einen Brief zu schreiben, sondern eine Antwort zu geben. Und diese österreichische Antwort auf diesen Brief wurde bereits gegeben:

„In einem Brandbrief fordert er nämlich den Ausschluss von sogenannten ‚Rechtsextremen‘ in den eigenen Reihen, weil sie seiner Vorstellung von Meinungsfreiheit nicht entsprechen. Als Unterstützung zieht er ausgerechnet den in letzter Zeit so oft danebengegriffenen Verfassungsschutz heran.“

„Rechtsextreme“ sind also, kann in dieser Antwort gelesen werden, „sogenannte“ … Und was kann es für einen rechteren Beweis denn dafür noch geben, daß der „Verfassungsschutz in letzter Zeit so oft danebengegriffen“, als die Verlinkung zu einem eigenen Kommentar …

Sie werden jetzt endlich wissen wollen, wer diesen Brief wo und an wen geschrieben hat. Nun, das erfahren Sie, wenn Sie die Collage öffnen. In dieser ist der ungekürzte Brief, der eine Vorlage sein könnte für einen Brief in Österreich, und zugleich die ungekürzte Antwort auf diesen Brief aus Österreich, der die zurzeitige österreichische Situation und zurzeitige Wirklichkeit so einfach wie kurz wiedergibt.

NS Die im ungekürzten Brief genannten Namen von Funktionären und Mandatarinnen haben in diesem regierenden Gesinnungsumfeld in Österreich den rechtbesten Ruf …

Und so mancher aus diesem Gesinnungsumfeld in Österreich liefert zwar keine Briefvorlage, dafür aber Körperverrenkungsvorlagen und dazu recht passende Begleitberggipfeljodeleien für gar so ehrliche Männer in dem Land, in dem dieser Brief geschrieben wurde, für Männer, die so ehrlich sind, daß in diesem Land kein Mensch auf die Idee käme, mit diesen regieren zu wollen, weil sie so, ach so ehrlich sind …

NNS Im Brief wird u.a. auch davon geschrieben, daß „rechtsextrem nicht nur die Antisemiten, sondern auch die Holocaust-Leugner“ seien … Wie wahr doch die Antwortgeberin aus Österreich schreibt, wenn sie von „sogenannten ‚Rechtsextremen‘ in den eigenen Reihen“ … ist nicht sie selbst der rechtbeste Beweis in ihrer Bemühung um den Antisemitismus?

Und nicht nur sie selbst, sondern auch ihr regierender Obmann, der gerade an diesem Mittwoch im Februar 19 ausrückt, in den Kursalon, um den Antisemitismus bemüht wie kaum ein zweiter?

Und, ach, der Holocaust … Wie recht bemüht auch hier von dieser Gesinnungsseite der Antwortgeberin, den Holocaust ins rechte Licht zu rücken …

Das Nie Wieder! Oh, na, nie wieder! Wieder und wieder auf dieser Gesinnungsseite unmißverständlich in Kommentaren zum rechthöchsten Bekenntnis niedergeschrieben …

Und wie ernsthaft bemüht diese regierende Seite in Österreich darum ist, davon geben sie wieder und wieder Zeugnis am wichtigsten Prunkplatz in Österreich

Auf diesem Prunkplatz in Österreich wird ihr die Deutung der Geschichte zu recht höchsten Sendungsaufrag, um der, ach, nur der Ehre Lohnes willen …

4 Gedanken zu „„Brechen Sie mit den Rechtsextremisten“

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