„Diese Chats in allen Fällen sind grauslich. Dass sie veröffentlicht werden dürfen, auch was den persönlichen Bereich anlangt, ist ebenso grauslich. Das gibt es nirgends, auch in Deutschland nicht.“
Hermann Schützenhofer, Landeshauptmann in der Steiermark, am Sonntag, 6. Juni ’21. In der „Pressestunde“. Im österreichischen Rundfunk.
Das würde es nirgends geben. Sagt ein österreichischer Landeshauptmann. Das gibt es, sogar in Österreich. Zum Beispiel Chats von Männern und Frauen, die Verschwörungen anhängen. Chats, die auch den persönlichen Bereich anlangen, in geschlossenen Gruppen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die ebenfalls zu Hausdurchsuchungen beispielsweise führen.
Nach der Sicht dieses Landeshauptmannes müßte es wohl ebenso grauslich sein, die Chats der Männer und Frauen der Verschwörungen zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung dieser Chats aber würden dem Landeshauptmann mit Bestimmtheit Argumente einfallen, warum das Veröffentlichen dieser Chats nicht grauslich …
Was aber macht den Unterschied zwischen den Chats aus, deren Veröffentlichung grauslich und deren Veröffentlichung nicht grauslich?
Die einen Chats, deren Veröffentlichung grauslich, sind die Chats von Ehrenbaren in höchsten Staatspositionen, die anderen Chats, deren Veröffentlichung nicht grauslich, von sehr weitschichtig Verwandten, die zur Familie zählen zu müssen, als das Schmerzhafteste, würden Ehrbare danach gefragt werden, in ihrem Leben benennen würden.
Der Landeshauptmann sagt, das Veröffentlichen der Chats ist grauslich, auch was den persönlichen Bereich anlangt. Nun, bei Chats gehört es offensichtlich dazu, auch den persönlichen Bereich einzubringen, das Persönliche beizumengen. Auch bei den Chats, deren Veröffentlichen nicht grauslich, ist es nicht anders, wenn etwa eine Frau berichtet, sie wäre bei verschiedenen Einheiten des Bundesheeres gewesen, etwa ein Mann berichtet, er wäre Oberleutnant der Reserve, etwa ein Mann berichtet, er hätte gedient und wäre freiwillig im Kosovo gewesen, in den Chats also Persönliches, Biographisches nicht verschwiegen wird, zwischen den Chats, in denen es beispielsweise um Verschwörungen …
Ebenso ist es auch bei den Chats, deren Veröffentlichen grauslich, wenn etwa der eine Ehrbare in höchster Staatsposition schreibt:
Wie sagte SK kürzlich? Im BKA gibt es Beamte, die sich ihrer Partei mehr verpflichtet fühlen als dem Staat. Nicht nur dort …“
Wo sonst werden beispielsweise Verschwörungen effektiv mit der größten Aussicht, als wahr gelesen zu werden, als im persönlichen Bereich verbreitet? Und dieser Ehrbare in höchster Staatsposition hat allein mit diesem zitierten Beispiel die Verschwörung eines Ehrbaren an der zurzeitigen Staatsspitze weiterverbreitet, der auch ohne Chats aber bei größter Gefahr, da nicht an freundschaftlich verbundene Menschen gerichtet, widerlegt zu werden, noch andere …
Und wenn der zweite Ehrbare in höchster Staatsposition über den ehemaligen amerikanischen Präsidenten schreibt:
„Uns fehlt Trump.“
Dann mag das seine persönliche Meinung sein, auch, die zu veröffentlichen nicht grauslich, denn es ist eine, die zugleich sein Umfeld grauslich spiegelt, wenn allein an einen zweiten Mann an der zurzeitigen Staatsspitze gedacht, dem er, Trump, ein Partner sei, in den er als „wir Vertrauen“ …
Dieser Ehrbare in höchster Staatsposition, dessen erste Karriere nun wohl zu Ende geht, hat aber durchaus das Zeug dazu, eine späte zweite zu machen, als erster Theoretiker der Staatsverweigerer, wenn er von ihnen, sogar ungefragt, nicht ohnehin schon zu ihrem Theoretiker erhoben wurde. Sein Chat
„Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen …“
hat die Qualität zum ersten Paragraphen eines Manifests der Staatsverweigerinnen, die doch stets auf der Pirsch nach plausibel klingenden, theoretisch fundiert scheinenden, aus der Wirklichkeit scheinbar geholten Erklärungen am besten von vorgeblich seriös zu nennenden Ehrbaren für ihre Staatsverweigerung sind. Kann es für ein Manifest der Staatsverweigerung einen besseren ersten Paragraphen geben, als diese Chatexpertise eines Juristen in höchster Staatsposition?
Der eine Ehrbare, der nun mit diesem Monat nicht mehr in einer höchsten Staatsposition sein wird, der auch für kurz Vizekanzler war, an das ist zum Schluß doch zu erinnern, hat einst als Justizminister durchgreifen wollen, gegen digitale Inhalte, die stets in einer seltsamen Mischung aus Persönlichem und Öffentlichem, und war dabei doch recht milde, wenn die Plattform eine aus Österreich, so milde wie bei einem Freund, dem ehrbaren Staatsphilosophen …
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