Informationsbroschüre zur „Volksbefragung“ Bundesheer am 20. Jänner 2013 – Ab sofort zum Downloaden

Das Begleitbuch ab heute, 8. Dezember 2012, zum Herunterladen:

Informationen zur „Volksbefragung“ am 20 Jänner 2013

Langzeitumfragen Martin Graf – Weiter mit schlechten Werten

Langzeitumfragen Martin Graf Zwischenstand 07-12-12

Zusammenfassung der heutigen Zwischenergebnisse: Dr. Martin Graf, weiter mit schlechten Werten.

Über die Beschäftigung mit der „Volksbefragung“ zum Bundesheer beinahe darauf vergessen, wieder einmal einen Zwischenstand der Langzeitumfragen Dr. Martin Graf zu veröffentlichen, aber es ändert sich nichts an den Werten, soher können die heutigen Zwischenstände knapp kommentiert werden: Dr. Martin Graf – weiter mit schlechten Werten …

Auffällig ist – und es lädt zum Interpretieren ein -, daß in der einen Langzeitumfrage prozentmäßig in etwa genauso viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sie beispielsweise Dr. Martin Graf zum Beispiel zum dritten Nationalratspräsidenten wählen würden, verneinen, als Dr. Martin Graf im Parlament bei seiner Wahl zum III. Präsidenten NR durch Abgeordnete …

Mehr als die Einladung an Sie, sich an diesen Langzeitumfragen zu beteiligen, herzlich zu erneuern, ist zu den heutigen Zwischenergebnissen nicht zu schreiben.

Dafür kann in einem Aufwaschen etwas zu den Freiheitlichen und zum aktuellen Proporzbefragungsgetaumel angemerkt werden. Über die freiheitliche Verkleidung in Zusammenhang mit einer Petition „Pro Wehrpflicht“ wurde bereits geschrieben, und muß nicht wiederholt werden -, das kann hier nachgelesen werden. Aktuell kann hinzugefügt werden, daß auch die Freiheitlichen nichts Wesentliches zu diesem Thema zu sagen haben, oder schlimmer, auch dieses Thema auf das reduzieren, wozu Freiheitliche halt nur imstande sind zu denken … Der zurzeitige freiheitliche Obmann fand diese Woche im Parlament nur die eine Gefahr in sich, es könnten, wie in Belgien, das er als Beispiel heranzog, um vor einem Berufsheer zu warnen, dann gar ebenfalls zu einem hohen Prozentsatz Menschen marokkanischer Herkunft beim österreichischen Bundesheer … Also ein typischer freiheitlicher Beitrag, um es freundlich zu halten, wenn auch kein förderlicher …

Umfrage-Zwischenstand zur „Volksbefragung“ Bundesheer – Keine Mehrheit für Regierungsfrage

23 Prozent für Abschaffung des Bundesheeres … Die Rüstungsindustrie wird ÖVP und SPÖ dafür loben, danach nicht in ihrer Proporzbefragung …

Auch das heutige Zwischenergebnis dieser Umfrage bestätigt, daß die rotschwarze Regierung für ihre läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer keine absolute Mehrheit erhält, im Gegenteil, die Zustimmung zu ihren „plakativen Sätzen“ sinkt weiter. Auf ganze Prozentzahlen gerundet kommen die zusätzlichen Optionen, nach denen diese Regierung nicht fragen will, bereits auf 52 Prozent, hingegen die eine Option der Regierung bloß noch auf 48 Prozent …

Wie die Zahlen dieser Umfrage zu deuten sind, wurde bereits ausführlich beschrieben, als die läppische Frage der Regierung noch eine knappe Mehrheit hatte: Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht …

Was diese Umfrage auch zeigt, ist, daß Bürgern und Bürgerinnen im Gegensatz zur Regierung klar ist, das Thema Militär ist zu wichtig und betrifft zu viele Bereiche, um es mit eineer derartigen auf eine Frage reduzierten Proporzbefragung versemmeln zu lassen … Und auf dieses Wurstsemmel-Niveau ist inzwischen die Argumentation von den Fraktionen der Berufsheer- und Wehrpflichtapologie herabgesunken, wenn die Sorge um den Absatz von Semmeln und Wurst …

Während es beim Thema Militär um enorm größere Zusammenhänge geht, wie es auch hier versucht wurde darzustellen, etwa allein durch die vierteilige Serie des Grauens in den letzten Tagen:

Flüchtlingsströme

Kindersoldaten

Internationale Friedenstruppen – Zaungäste beim Massenmorden

Wo Militär ist, ist nur Schatten

Viele weitere Aspekte, die von dieser Regierung nicht angesprochen werden, nicht berücksichtigt werden, wurden hier ebenfalls angesprochen werden, wie Sie nachlesen können, wenn Sie hier nach Schlagwörtern suchen, etwa nach „Bundesgleichbehandlungsesetz“, „dirigistische Demokratie“, „Proporzbefragung“, „Rüstungsindustrie“, „Wirtschaftswachstum“, „Waffen“, „Wehrpflicht“, „Berufsheer“, „Entwicklungshilfe“, „Sicherheitspolizeigesetz“, „direkte Demokratie“, „Volksbegehren“, „Eurofighter“ …

PS Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, an dieser Umfrage teilzunehmen, die wenigstens ein paar der denkmöglichen Optionen mehr in bezug auf das Militär vorstellt …

Flüchtlingsströme – Folge 4 der Serie „Wo Militär ist, ist nur Schatten“

Worüber es in Österreich keine breite Diskussion und schon gar nicht eine breite mediale Debatte gibt, obgleich die Gelegenheit, da die rotschwarze Regierung gerade mit ihrer „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer für den 20. Jänner 2013 ihre Unlösungskompetenz auf Wahlkarten unwiderruflich und unwiderlegbar schreibt, günstig wäre, und trotzdem nicht passiert, die breiteste öffentliche und auch medial breiteste Debatte aber dennoch endlich und umfassend notwendig ist, nämlich die darüber, was Militär tatsächlich bedeutet …

Denn es geht weit über die „plakativen Ja-Nein-Wehrpflicht-Sätze“, wie Michael Spindelegger als einer der Zwischenwahlkampfverursachenden die „Volksbefragung“ richtig beschreibt, hinaus …

In diesem vierten Teil der Serie „Wo Militär ist, ist nur Schatten“ sind die Flüchtlingsströme anzusprechen, die vom Militär als ausführende Organisation „produziert“ werden. Es wird im österreichischen Zinnpuppenhaus die läppische Frage nach der Wehrberufsheerpflicht, die von der rotschwarzen Regierung längst schon gelöst hätte werden können, vor allem mit Argumenten des Geldes gefüttert, es werden volkswirtschaftliche Schätzungen in Stellung gebracht, militärgemäß aber nur solche, die den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs nicht in Frage stellen, die der Beibehaltung des Militärs in gleich welcher operativen Ausrichtung, ob als ein Bundesheer mit Wehrpflicht oder als Berufsheer, das Wort reden, es wird dem Dogma Militär ein Altar errichtet, vor dem Bürger und Bürgerinnen mit den von der Rüstungsindustrie gesponserten Informationshostien abgespeist werden, deren Hauptbestandteil das Tabu ist, über die tatsächlichen Kosten des Militärs zu reden, die tatsächlichen Kosten des Militärs, die weltweit durch enorme Steuergeldsummen aufzubringen sind …

Es wird von verdeckten Kosten gesprochen, um noch einmal auf den von Hannes Androsch und seinem Kreis aufgebotenen Wirtschaftswissenschaftler zu sprechen zu kommen, dessen höhnisches Wort von der militärischen Produktivität hier aufgenommen wurde, als gesagt wurde, das Militär „produziere“ Flüchtlingsströme … Von diesen verdeckten Kosten spricht Dekan Andreas Wagener nicht, von diesen vom Militär als ausführende Organisation verursachenden volkswirtschaftlichen Schäden spricht Dekan Andreas Wagener nicht, von diesen sprechen aber auch die von der Fraktion Wehrpflichtapologie nicht … Und doch müssen auch diese als verdeckte Kosten zur ohnehin enormen und offen ausgewiesenen Steuergeldsumme für das Militär hinzugerechnet werden, selbst im friedensverwöhnten österreichischen Zinnpuppenhaus …

Das österreichische Zinnpuppenhaus ist zwar ein friedensverwöhntes, aber es hat sich doch den Auswirkungen der weltweiten blutigen kriegerischen Auseinandersetzungen täglich zu stellen, die jedoch durch größte Verdrängungsanstrengungen nicht mit dem Militär in Zusammenhang gebracht werden wollen, obgleich täglich die hitzigsten Debatten über Asylwerber und Asylwerberinnen geführt werden, wird es in Österreich geschafft, die Ursachen dafür auszublenden, mehr noch, die Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, selbst dafür verantwortlich zu machen … Es wird ausgeblendet, aus welchen Ländern die Menschen flüchten, wohl auch deshalb, weil sonst darüber anders gesprochen werden müßte, andere Konsequenzen gezogen werden müßten …

Nach Österreich flüchten beispielsweise sehr viele aus Afghanistan, aus einem Land also, das seit Jahrzehnten den Menschen nichts anders zu bieten hat als Krieg, aus einem Land also, in dem sich weder die Wehrpflicht noch ein Berufsheer volkswirtschaftlich für die Menschen rechnet, sondern wirtschaftlich nur Rechnungen zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie ausstellen lassen, die aber nicht nur die Menschen in Afghanistan zu bezahlen haben, sondern auch die der USA, die von Deutschland, die von …, und zu einem zwar sehr geringen Teil auch die Menschen in Österreich aufgrund der Asylkosten …

Aktives Gegenwartsgedenken

Auch die steuergeldschweren zehn Millionen Euro, die diese Proporzbefragung am 20. Jännr 2013 verschlingen wird, könnten besser investiert werden, zum einen für die aus kriegszersetzten Ländern flüchtenden Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, zum anderen für eine neue Aktion, für eine Art von einem aktiven Gegenwartsgedenken, um den in Österreich friedensverwöhnten Menschen in Erinnerung zu rufen, was es heißt, in Ländern des Krieges zu leben, was es heißt, in von Militärs dominierten Ländern leben zu müssen. Asylwerber und Asylwerberinnen also einzuladen, beispielsweise in Schulen über ihre Erfahrungen zu berichten, um auch in Österreich wieder zu einem realistischen Bild über das Militär zu kommen, zu einem realen Bild, was militärische Konfliktlösung tatsächlich bedeutet, nämlich keine Lösung irgendeines Konflikts. Denn zur persönlichen Erfahrungslosigkeit der Bürger und Bürgerinnen in einem friedensverwöhnten Land trägt zusätzlich die propagandistische klinische Kriegsberichterstattung in einem friedensverwöhnten Land nur zu einer verzerrten Wahrnehmung des Militärs bei …

Seit Anfang des Jahrtausends steigen die Flüchtlingszahlen stetig, vor allem durch die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Somalia, im Kongo oder zuletzt der Elfenbeinküste – eine vergessene Katastrophe, die bei uns allenfalls dann in den Medien auftaucht, wenn wieder einmal Afrikaner, die nach Europa fliehen wollten, ertrunken aus dem Mittelmeer gefischt werden, oder an süditalienischen Inseln überfüllte Flüchtlingsboote stranden. Dann ist das Erschrecken jedes Mal kurzfristig groß. Aber kaum über die Gründe, die Menschen in solch verzweifelte Flucht treiben. Rasch vergessen wurde auch, dass durch den Bürgerkrieg in Libyen mit Nato-Beteiligung im vergangenen Jahr Hunderttausende aus dem Land getrieben wurden, ähnlich wie aktuell in Syrien. Die meisten flohen nicht etwa nach Europa, sondern in den angrenzenden Tschad, eines der ärmsten Länder der Erde. 365.000 Flüchtlinge beherbergt der afrikanische Staat, mit internationaler Hilfe, obwohl die meisten Einwohner dort selbst kaum genug zu essen haben.

Und wer weiß schon, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Afghanistan kommen, wo die Amerikaner gemeinsam mit der Nato und der Bundeswehr seit 2001 einen erfolglosen Krieg gegen die Taliban führen. 2,7 Millionen Afghanen haben ihr zerrissenes Land verlassen – fast ein Zehntel der Bevölkerung. Der Großteil lebt jetzt in Pakistan und trägt dort zu Spannungen bei.

Kindersoldaten – Folge 3 der Serie: Wo Militär ist, ist nur Schatten

Zum dritten Teil der Serie des Grauens zur Notwendigkeit einer breitesten Diskussion im österreichischen friedensverwöhnten Zinnpuppenhaus darüber, was Militär wirklich bedeutet, muß einleitend nichts geschrieben werden, das dritte Beispiel des Grauens spricht für sich, stuft die „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer, die im übrigen die rotschwarze Regierung längst schon hätte ohne steuergeldschwere Proprozbefragung lösen können, auf eine nebensächlichste herab, und, es zeigt auch auf, wie in Österreich äußerst eingeschränkt bis hin zum Ausblenden über Militär sowohl seitens der Regierung als auch seitens der breiten medialen Öffentlichkeit diskutiert wird …

Kinder im Krieg – Das ist die „Liste der Schande“
Nicht nur Syrien missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde: Überall auf der Welt werden Kinder im Krieg getötet und als Waffen eingesetzt. 32 Staaten und Milizen sind besonders schlimm.
„In fast allen aufgeführten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen“, heißt es in dem UN-Bericht, der sich auf die Zeit zwischen Januar und Dezember 2011 bezieht.
Syrien ist in diesem Jahr neu auf der Liste der Vereinten Nationen – Syrien ist aber auch nur ein Land unter vielen: Insgesamt führt der UN-Bericht 52 verschiedene Gruppierungen und Konfliktparteien auf, die in etlichen Ländern Minderjährige misshandeln, missbrauchen oder gar töten.
32 dieser Gruppierungen werden bereits seit fünf Jahren auf der „Liste der Schande“ genannt. Erstmals werden mehrere Organisationen genannt, die Schulen oder Krankenhäuser angegriffen haben.
Fünf weitere Verbrechen gegen Kinder sind besonders häufig: der sexuelle Missbrauch von Kindern, der Missbrauch als Kindersoldaten, die Tötung oder Verwundung von Kindern, Kindesentführungen und die Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder.

Es mag nach diesen Berichten über Kindersoldaten befremdlich wirken, die wirtschaftliche und finanzielle Seite zu erwähnen, nachdem aber in Österreich im Zusammenhang mit dieser Proporzbefragung das Finanzielle ein gewichtiges aber kaum faktenbelegtes Argument ist, Wirtschaftswissenschaftler aufgeboten werden, um über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs zu referieren und Wirtschaftswachstumsschätzungen vorzulegen, dafür auch internationale, genauer, europäische Beispiele herangezogen werden, um das Militär den Bürgern und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, das Dogma Militär zu zementieren, ist den Befürwortern und Befürworterinnen des Militärs gleich welcher organisatorischen Ausrichtung die volkswirtschaftliche Katastrophe durch das Militär in Ländern entgegenzuhalten, es im Angesicht des grauenvollen Wesens des Militärs es zynisch ist, vom volkswirtschaftlichen Nutzen zu reden, und es auch nicht der Wahrheit entspricht …

Kinder im bewaffneten Kampf
Die Hamas ruft in Kindersendungen und anderen antisemitischen Programmen ihrer zwei Fernsehanstalten, Al Quds TV und Al Aqsa TV zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf und verherrlicht den „Märtyrertod“. Dies ist nichts anderes als die ideologische Indoktrination von Kindern.
In einer Kindersendung von Al Quds TV erzählt der Erzähler Abu Saleh mit strahlendem Gesicht Geschichten über Märtyrer. Vor ihm im Studio sitzen Kinder, die ihm gebannt lauschen. Die Kinder haben Waffen in der Hand, ob dies Attrappen oder echte Waffen sind, wird nicht deutlich.

Deutsche bilden womöglich Kindersoldaten aus
Die deutsche Bundesregierung kann nach einem Pressebericht nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Eigentliches Ziel der Soldatenausbildung: Stabilität in Somalia.
Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.
Deutschland beteiligt sich an einer EU-Trainingsmission für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2.000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalischen Übergangsregierung stützen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht während seiner Afrika-Reise am Donnerstag das Ausbildungslager in Uganda.
Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die deutsche Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion verweise auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3.000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften nach dem Bericht zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein.

Es wird in Österreich im Zusammenhang mit der Proporzbefragung auch gerne die sogenannte Leistung des Militärs in der Friedenssicherung und Friedenserhaltung angesprochen. Auch diese Konflikt zeigen, daß kein Konflikt militärisch je zu lösen ist, daß jedweder Konflikt, der militärisch ausgetragen wird, daß jedweder Konflikt, dessen Lösung, bereits Kindern eingeredet wird, nur eine militärische sein kann, ein bleibender und nicht zu lösender Konflikt ist, denn das Militärische ist das Destruktive, das Fronten Verhärtende, die Verwöhnung der Rüstungsindustrie …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen, deren heutiger Zwischenstand auf die carte postale geklebt ist, noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Internationale Friedenstruppen: Zaungäste beim Massenmorden

Mit

Wo Militär ist, ist nur Schatten

wurde die Serie gestartet, aus der Notwendigkeit, daß es auch in Österreich, in diesem militärischen Zinnpuppenhaus, absolut erforderlich ist, breitest darüber zu diskutieren, was Militär tatsächlich bedeutet, es auch in Österreich, in diesem seit Jahrzehnten friedensverwöhnten und dadurch wirkliche Kriegsgrauengeschehen nicht mehr kennenden Land, absolut notwendig ist, weit mehr breitest zu debattieren als die läppische Frage Wehrpflicht und Berufsheer, die von ÖVP und SPÖ längst schon hätte geklärt werden können, ohne eine steuergeldschwere „Volksbefragung“ …

Nun, diese „Volksbefragung“ ist jetzt einmal nicht mehr abzuwenden, denn weder ÖVP noch SPÖ werden sich ihre Zwischenwahlkämpfe nehmen lassen wollen, dem Fiasko nicht entgehen wollen …

So sollte diese „Volksbefragung“, damit diese doch noch einen Nutzen haben kann, für die breiteste Diskussion über das Militär fern von der läppischen Frage nach Wehrberufsheerpflicht eingesetzt werden …

Heute also in diesem Sinne ein zweites Beispiel des Grauens.

Für das zweite Beispiel des Grauens ist der Ausgangspunkt der Antrag der rotschwarzen Regierung für diese „Volksbefragung“, denn in diesem heißt es:

Das Österreichische Bundesheer ist dabei auch in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben […] sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

An internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen zu können … Wie, um es sarkastisch zu sagen, tauglich das Militär zur Friedensicherung ist, zeigt auch der Fall Ruanda. Die internationale Friedenstruppe konnte nichts verhindern, sie war Zaungast bei einem Massenmord. Hunderttausende Menschen wurden umgebracht, die internationale Friedenstruppe spielte dabei die Rolle, die sie als einzige zu geben vermag, die des Zaungastes …

Wie auf den sich ankündigenden Massenmord in Runda international reagiert wurde, zeigt nicht nur, daß mit dem Militär keine Massenmorde verhindert werden können, sondern es ist international noch abgründiger … Und als es los ging, mit den Massentötungen, wurde die internationale Friedenstruppe auch noch stark verkleinert …

Die internationalen Friedenstruppen konnten diesen Massenmord, der von Militärs ausgelöst wurde, die damit wieder einmal dem schrecklichen militärischen Kerngeschäft von nachgingen und damit bestätigten, wofür jedwedes Militär existiert …

Brisantes zum Völkermord in Ruanda

VON SYLVIE STEPHAN – zuletzt aktualisiert: 12.01.2012 – 02:30Paris (RP).Frankreich bewertet eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts neu. Nicht die Miliz des heutigen ruandischen Präsidenten, sondern Extremisten der regulären Armee schossen 1994 den Präsidenten-Jet ab und lösten damit den Völkermord an 800 000 Menschen aus.Fast 18 Jahre nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda bringt ein französischer Untersuchungsbericht eine für Paris unbequeme Wahrheit ans Licht. Das Papier nimmt den mysteriösen Flugzeugabsturz des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana – der den Völkermord zwischen Hutu und Tutsi auslöste – unter die Lupe und wirft die französische Version der Dinge über die Verantwortung für den Anschlag über den Haufen. In Frankreich muss damit ein Stück Geschichte neu geschrieben werden. Am Abend des 6. April 1994 kehrte Habyarimana, der der Volksgruppe der Hutu angehörte, aus Tansania zurück. Dort hatte er gegen den Willen radikaler Teile seiner Regierung die Umsetzung eines Friedensabkommens zugesagt, das der Rebellenbewegung der Tutsi (Ruandische Patriotische Front; RPF) eine Teilhabe an Regierung und Armee zusprach.

Es geht also stets um wirtschaftspolitische Einfluß-Sicherung -, im Fall von Ruanda versuchte vor allem Frankreich seinen Einfluß … Es macht erklärbar, weshalb noch immer nicht das gemacht wurde, was etwa Frantz Fanon vor über einem halben Jahrhundert in „Die Verdammten dieser Erde“ schrieb:

Jene buchstäblich astronomischen Summen, die in die militärischen Forschungen investiert werden, jene Ingenieure, die sich in Techniker des Atomkrieges verwandelt haben, könnten in 15 Jahren das Lebensniveau der unterentwickelten Länder um 60 Prozent erhöhen.

Das Militär ist das grausame Instrument der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist die höhnische Verkleidung der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist tauglich zur breiten Gewissensberuhigung im sogenannten Westen, das Militär als Friedenstruppe schreibt die Legende vom universellen Humanismus …

„Volksbefragung“ Bundesheer – Verletzung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes?

Es müßten sich Juristen und Juristinnen finden, die sich eingehender mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß dem Bundesgleichbehandlungsgesetzes in bezug auf die „Volksabstimmung“ zur Wehrberufsheerpflicht befassen …

In der aktuellen Diskussion zu Wehrpflicht und Berufsheer wird viel beispielsweise von der vergeudeten Ausbildungszeit gesprochen, daß zu klären wäre, ob die Fragestellung der „Volksbefragung“ dem Bundesgleichbehandlungsgesetz eigentlich entspricht, das ja auch beispielsweise für ein Ausbildungsverhältnis gilt. Ob es also durch die Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes eine zweifache Ungleichbehandlung vorliegt. Erstens eine Ungleichbehandlung von Männern, die einzig aufgrund ihres Geschlechts einem Ausbildungszwangsdienst weiter unterworfen werden sollen, und zweitens eine Ungleichbehandlung von Frauen, die einzig aufgrund ihres Geschlechts weiter keinem Ausbildungszwangsdienst ausgesetzt werden sollen …

Und sollten Juristen und Juristinnen zum Ergebnis gelangen, es entspricht, juristisch gesehen, dem Bundesgleichbehandlungsgesetz, bleibt die Frage, ob es wirklich noch zu rechtfertigen ist, eine derartige Parallelgesetzgebung für das Militär weiter zu bedienen, statt also die Ungleichbehandlung gesetzlich fortzuschreiben zu wollen, endlich die Gleichbehandlung auf allen Ebenen zu etablieren …

Bürgerinnen und Bürger scheinen eine zur rotschwarzen Regierung entgegengesetzte Meinung zu haben, denn die Zustimmung in dieser Umfrage zu einer Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen fällt auch nach dem heutigen Zwischenstand höher aus als die Zustimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht nur für Männer. Die Zustimmung zu der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage der Regierung sinkt im übrigen weiter, beträgt heute nur noch 48,84 Prozent, die zusätzlichen Optionen in dieser Umfrage, die von dieser Regierung nicht gestellt werden wollen, hingegen erhalten mehr und mehr an Zustimmung …

Die auf zwei Sätze aufgeteilte Option der rotschwarzen Proporzbefragung hat keine Mehrheit mehr …

Auch der Aspekt der Gleichbehandlung zeigt deutlich, wie viele Fragen, die auch weit über das Militärische hinausgehen, im Zusammenhang mit dem Militärischen zu klären und zu beantworten sind, und dabei haben weder die ÖVP noch die SPÖ bis jetzt nicht einmal noch eindeutige Antworten auf die eine von ihnen selbst proporzmäßig gestellte auf zwei Sätze aufgeteilte und am leichtesten zu beantwortende Frage geben können …

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit -, das müßte korrekterweise unter Anführungszeichen gesetzt werden, weil es eine zitierte Schlagzeile aus dem Monat Mai 2011 ist, wahrscheinlich aber müßte in Zusammenhang mit spindeleggerischem Wollen vieles bis alles unter Anführungszeichen gesetzt werden, jedoch nicht nur von ihm allein, sondern beispielsweise auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sogar im Juli 2010 nichts an der Wehrpflicht ändern wollte, gar eine Wehrpflicht für Frauen sich vorstellen wollte, für den die Wehrpflicht noch im Herbst 2010 Garantin war für die „Sicherheit und Stabilität Österreichs“ …

Eine Meinungsänderung, auch innerhalb kürzester Zeit, ist in keiner Weise zu kritisieren. Jedoch – dieser ihr Meinungswechsel hat einen rot-schwarzen ländlichen Proporznach- mit männlichen Vornamen … Und derart sind auch die zwei Sätze dieser rotschwarzen „Volksbefragung“ formuliert, die also richtigerweise als Proporzbefragung …

„Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne ‚Zwischenwahlkämpfe‘ durcharbeiten.“

Es lohnt aber der Vergleich, was von Michael Spindelegger und auch von Norbert Darabos vor gar nicht so langer Zeit in Aussicht gestellt wurde, was angekündigt wurde, tun zu wollen, mit dem, was bisher, bis zum diesem Proporzwechsel, geschah, genauer, nicht geschah, es liegen keine ausgereiften und also aus abfragewürdigen Modelle vor … Nun wird eine „Volksbefragung“ mit einem dirigistischen Demokratieverständnis und einem dirigistischen Demokatiebewußtsein versucht schmackhaft zu machen, die Ankündigung hingeworfen, nach der Volksbefragung werden konkrete Modelle zu Wehrpflicht und Zivildienst respektive zu Berufsheer und Sozialjahr … Wird an die Versprechen aus 2010 gedacht, ist zu fragen, was wird nach dem 20. Jänner 2013 anders sein als nach … Nichts. Ach, wäre dieses Nichts bloß zu befürchten, könnte noch gehofft werden, aber dieses Nichts ist Gewißheit. Denn spätestens (eher weit früher ist anzunehmen) mit Juli 2013 wird diese Regierung, werden ÖVP und SPÖ ihre Arbeit als Regierungsparteien einstellen …

Um einen derart komplexen Bereich, der weit über das Militärische (auf das dieser von dieser Regierung reduziert wird) hinausreicht, sorgsam, verantwortungsvoll neu zu strukturieren, neu zu gestalten, dafür werden die nach dem 20. Jänner verbleibenden fünf Monate bei weitem nicht ausreichen. Und es sind nicht einmal fünf Monate. Denn damit verbunden sind Gesetzesänderungen, die ihre geregelten Vorlaufzeiten haben, ehe sie im Parlament beschlossen werden können, und die auch ihre geregelten Nachlaufzeiten haben mit Beschlüssen im Bundesrat und mit deren Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten …

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen, weil …

Michael Spindelegger hat damals erzählt, wie es um die Arbeit der Regierung bestellt sein wird:

Wir beide (Er und Kanzler Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist.

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen auch, weil …

Michael Spindelegger entgegen aktuellen Äußerungen, Volkbefragungen seien ein Instrument der sogenannten direkten Demokratie, vor ein wenig mehr als einem Jahr Volksbefragungen nicht mehr waren als ein „Plan B“ und „Zwischenwahlkämpfe“, mit denen Bürger und Bürgerinnen mit „plakativen Sätzen“ abzuspeisen sind …

Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne „Zwischenwahlkämpfe“ durcharbeiten[.] In einer Volksbefragung „sehe ich keinen Mehrwert. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte“, so der Vizekanzler.

Er wolle gemeinsam mit der SPÖ ein spezielles „Österreich-Modell“ entwickeln, dazu habe man Verhandlungen aufgenommen, erklärte Spindelegger. Er glaube, dass man auch einen Kompromiss erzielen könne und daher gar keinen „Plan B“ brauche. Spindelegger räumte ein, dass ein Kompromiss schwierig sei, darum müsse man auch weggehen von den „plakativen Sätzen Wehrpflicht Ja oder Nein“. Man müsse auf die Details schauen, wie man sich ein Bundesheer in der Zukunft vorstelle, was in diesem Zusammenhang Sicherheit bedeute, wie man jungen Leuten in einem reformierten Heer sinnvoll die Zeit gestalten könne, was ein Zivildienst leisten müsse und was es beim Katastrophenschutz brauche. „Dann werden wir einen Schritt weiter kommen.“

Wie auch das heutige Zwischenergebnis der Umfrage zeigt, stellen sich Bürger und Bürgerinnen unter einer tatsächlichen Volksbefragung etwas anderes vor. Die zwei „plakativen Sätze“ der Regierung haben keine Mehrheit mehr, verlieren weiter an Zustimmung, während die Alternativfragen an Zustimmung weiter gewinnen und heute bereits auf 50,4 Prozent …

Bei dieser „Volksbefragung“ ist es wohl klüger, verantwortungsvoller, sich nicht an aktuelle spindeleggerische Meinungsverkäufe zu halten, sondern an den aus 2011 und also am 20. Jänner 2013 nicht zur Abspeisung hinzugehen …

Keine Mehrheit mehr für Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht

Die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage der Regierung zu Wehrpflicht und Berufsheer hat in dieser Umfrage mit wenigstens zwei zusätzlichen Antwortmöglichkeiten keine Mehrheit mehr …

Wie die Zahlen in dieser Umfrage zu lesen sind, darauf wurde bereits ausführlich eingegangen und muß zum heutigen Zwischenstand der Umfrage nicht wiederholt werden. Sie sind eingeladen, es nachzulesen unter:

Knapper Vorsprung für Regierungsfrage

Nur mehr 49,57 Prozent Zustimmung für Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht.

Es wurde bereits, auch hier, sehr viel angeführt, sehr viel vorgebracht, was gegen diese „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 spricht, vom falschen Zeitpunkt bis … So daß heute darauf verzichtet werden kann, über das Bekanntgeben des aktuellen Zwischenergebnisses hinaus noch weiteres anzuführen, das nicht für diese „Volksbefragung“ spricht … Wenn Sie hier nach Schlagwörtern „Volksbefragung“ oder „Wahlen“ oder „Militär“ suchen, erhalten Sie eine Liste der Gründe, weshalb diese „Volksbefragung“ …

Außer vielleicht ein oder drei Vermutungen, weshalb die Regierungsfrage zu Wehrpflicht und Berufsheer keine mehrheitsfähige Zustimmung erhält …

Es scheint Bürgerinnen und Bürgern eine zu konservative christschwarze Position zu sein, lediglich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausschließlich für Männer zu sein. Denn mit dem gleich hohen Prozentsatz sprechen sich Bürger und Bürgerinnen bereits für die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen aus …

Das Puzzle Berufsheer von Verteidigungsminister Norbert Darabos scheint gar nicht überzeugen zu können. Denn die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres stabilisiert sich über der Zustimmung für ein Berufsheer, obgleich es für die Abschaffung des Bundesheeres keine nennenswerte Lobby in diesem Land gibt, darüber keine breite Diskussion in diesem Land geführt wird …

Bürgerinnen und Bürger scheinen den wahren Grund, also Nichtgrund, für diese „Volksbefragung“ durchschaut zu haben, und sie sind nicht mehr bereit, einem Wahlkampfgag eine Mehrheit zu verschaffen …

Bürger und Bürgerinnen scheinen auch nicht mehr bereit zu sein, sich eine einzige Antwort abpressen zu lassen, noch dazu über eine Frage, die bereits entschieden ist. Denn es gibt bereits die Mischform Berufsheer und Wehrpflicht. Es ist bereits entschieden, sollte die „Volksbefragung“ für die Wehrpflicht (nach allen Umfragen sieht es so aus) ausgehen, bei der Wehrpflicht und dem Zivildienst nur für Männer zu bleiben. Es ist also entschieden von dieser Regierung, es soll nichts Neues kommen, es soll nichts Neues probiert werden, es sollen die gesellschaftlichen Realien nicht berücksichtigt werden …

Es scheint auch eine Absage an eine dirigistische Demokratie zu sein, wie sie von ÖVP und SPÖ auch mit dieser „Volksbefragung“ versucht wird, während Bürger und Bürgerinnen sich für die sogenannte direkte Demokratie zu entscheiden scheinen …

Da die rotschwarze Regierung nicht davon abgehen wird, am 20. Jänner 2013 ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Erzwingung einer einzigen Antwort zu stellen, kann es an die Regierung nur eine Antwort geben, am 20. Jänner 2013 sich nicht an dieser „Volksbefragung zu beteiligen, oder, eine zweite Antwortmöglichkeit an dieser Regierung: ein leeres Kuvert in die Urne zu werfen, den Stimmzettel aber mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage zur Erzwingung einer einzigen Antwort mitzunehmen als Erinnerung, zur Hervorholung bei der ein paar Monate später stattfindenden Nationalratswahl, wenn die Versuchung noch groß sein sollte, ÖVP oder SPÖ zu wählen, wenn eine letzte Unsicherheit noch bestehen sollte, ob ÖVP oder SPÖ gewählt werden sollten …

Wofür Waffen um 310 Milliarden Steuergeld gekauft werden: Zum Verschrotten – Leider nicht nur

Dekan Andreas Wagener – aufgeboten vom berufsheerlerischen Komitee rund um Hannes Androsch – versucht für ein Berufsheer volkswirtschaftlich zu argumentieren, worauf bereits ausführlich eingegangen wurde:

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch für Berufsheer sprechen

„Seit 2002 Waffenverkäufe um 59 Prozent gestiegen.“

Es wurde dieser Text u.v.a.m mit dem Hinweis darauf beendet, daß Dekan Andreas Wagener nichts zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Waffenkäufen sagt. Heute soll noch eine konkrete Zahl nachgeliefert werden, denn es wäre durchaus zu interessant zu erfahren, wie beispielsweise Dekan Andreas Wagener volkswirtschaftliche Vorteile von Waffenkäufen argumentierte, aber auch von den Verfechtern und Verfechterinnen der Wehrpflicht, die ebenfalls ökonomische Argumente für ihr bevorzugtes Militär ins Feld führen …

Zu den Versuchen, volkswirtschaftliche Argumente für das Militär zu finden, kommen die Bemühungen hinzu, das Militär als eine friedensichernde und friedenserhaltende Organisation verkaufen zu wollen, sogar das österreichische Bundesheer … Einen noch größeren Widerspruch kann es wohl geben.

Wie viele Kriege gab es seit 1945?

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) zählt 238 Kriege in der Zeit von 1945 bis 2007. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und bis Ende 1992 ist eine fast stetige Zunahme der weltweiten Kriegsbelastung von etwa einem laufenden Krieg pro Jahr zu beobachten. Bestimmte historische Ereignisse oder Perioden wie zum Beispiel der Ost-West-Konflikt und die Dekolonisation übten nicht den ihnen oft unterstellten Einfluss auf diesen Trend aus. Anscheinend wirken sich hier längerfristige und tiefergehende Prozesse aus.

Zwei Drittel aller Kriege seit 1945 sind innerstaatliche Kriege gewesen und nur ein knappes Viertel internationale Kriege, einschließlich der Dekolonisationskriege. Das fast stetige Wachstum der jährlichen Kriegsbelastung nach dem Zweiten Weltkrieg resultiert eindeutig aus der Zunahme der innerstaatlichen Kriege. Dass das Kriegsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg von diesen dominiert wird, stellt eine qualitative historische Veränderung gegenüber früheren Perioden dar.

Bei den Kriegstypen sticht der hohe Anteil der „Antiregimekriege“ hervor. Dieses sind Kriege, in denen um den Sturz der Regierenden oder um die Veränderung oder den Erhalt des politischen Systems oder gar der Gesellschaftsordnung gekämpft wird. Diese machen fast die Hälfte aller innerstaatlichen Kriege aus, so dass der Kampf um Gesellschaftsform und Macht im Staate das Kriegsgeschehen seit 1945 am stärksten bestimmte. Vielen Machthabern in Ländern der Dritten Welt fehlt die Legitimität. Prinzipien, Regeln und institutionelle Formen, nach denen Systemwandel und Machtzuteilung bzw. Machtwechsel gewaltlos erfolgen kann, sind nicht vorhanden. Der gesellschaftliche Grundkonsens fehlt.

Auch die zweite große Gruppe der innerstaatlichen Kriege, in denen eine der beiden Kriegsparteien um größere oder völlige Unabhängigkeit von der Zentralregierung kämpft, ist ein Hinweis auf eine nur mangelhaft erfolgte gesellschaftliche Integration.

Ein erheblicher Teil der innerstaatlichen Kriege resultiert aus noch nicht erfolgter oder gescheiterter gesellschaftlicher Integration in einem häufig nur formal vorhandenen Staat. Dieses Scheitern wiederum ist Folge wirtschaftlicher Strukturschwächen, krasser Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und der willkürlichen politischen Privilegierung bestimmter Gruppen.

Wie viele von diesen Kriegen, die ohne Militär nicht geführt hätten werden können, wurden vom Militär zum Frieden geführt?

Was brachte der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad? Gab es einen Beitrag des österreichischen Bundesheeres zur Beilegung, zur Befriedung? Das österreichische Bundesheer zog wieder ab, der Konflikt blieb. Was es kostete, war Steuergeld. Und der Hinweis auf das Steuergeld wird nur aus einem Grund angeführt, weil die Kosten wieder falsch eingeschätzt wurden. Es werden Kosten sogar von einen konkreten Projekt falsch eingeschätzt -, das gibt eine Vorstellung davon, was von den Schätzungen zu halten ist, die sich derzeit Befürworter von der Wehrpflicht und Befürworterinnen vom Berufsheer gegeneinander zu schreien, über ganz und gar unkonkrete, unklare, vollkommen diffuse Vorstellungen von einem Bundesheer mit Wehrpflicht und Zivildienst und einem Berufsheer mit einem freiwilligen Sozialjahr …

Zwei Jahre nach dem Ende des seinerzeit politisch höchst umstrittenen Bundesheereinsatzes im Tschad übt nun auch der Rechnungshof (RH) scharfe Kritik an der Militärmission in dem zentralafrikanischen Land. Nicht nur dass die Ausgaben mit 54 Millionen Euro höher gewesen seien als zuvor angegeben (46 Millionen), weil vorher die Beschaffung „einsatzrelevanten Geräts“ nicht berücksichtigt worden sei.Bei den Beschaffungen selbst habe man dann auch höhere Preise inkauf genommen, weil Preise nicht geprüft worden seien, so der RH in einem aktuellen Bericht. Überhaupt habe das Verteidigungsministerium keinen Gesamtüberblick über die tatsächlichen Ausgaben für den Tschad-Einsatz, „weil diese in zwei IT-Systemen teilweise doppelt, teilweise sachlich unrichtig oder gar nicht erfasst wurden“, monieren die Prüfer. Detail am Rande: „Der Munitionsverbrauch im Einsatzraum war teilweise nicht nachvollziehbar; der Wert der Fehlbestände betrug rund 250.000 Euro.“
Die Heeresführung will diese Kritik nicht auf sich ruhen lassen: „Völlig neue Herausforderungen in einem bis dahin unbekannten Einsatzspektrum“ seien zu meistern gewesen, der Einsatz habe „wichtige Erfahrung, hohe internationale Reputation und wesentliche Verbesserungen für künftige Einsätze“ gebracht, erklärte der Leiter der Einsatzsektion im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac am Donnerstag. Außerdem habe man zahlreiche Anmerkungen des RH längst aufgegriffen und umgesetzt. Österreich war in den Jahren 2008 und 2009 mit mehr als 1600 Mann im Rahmen einer Uno-Mission im Tschad, um Darfur-Flüchtlinge zu schützen.

Und wie es ging im Tschad weiter?

Für die Regierung des Tschad zahlte sich eine Vereinbarung mit dem Sudan aus, mit der beide Seiten darauf verzichteten, Rebellengruppen im jeweils andern Land zu unterstützen. Im Laufe des Jahres 2010 ließen Rebellenaktivitäten im Tschad deutlich nach und für 2011 lagen keine entsprechenden Berichte mehr vor. Dies war für den Tschad damit das erste Jahr seit 1966 ohne kriegerische Auseinandersetzungen.

Militär und Frieden schließen einander aus … Das Militär für Friedenssicherung und Friedenserhaltung heranziehen zu wollen, davon muß endlich Abstand genommen werden. Das ist ein Konzept, das, seit es Militärs gibt, gescheitert ist, vor allem weil die Natur des Militärs nicht der Frieden ist, sondern das Morden, weil die Natur des Militärs nicht das Beitragen zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung ist, sondern das Vernichten, weil die Natur der zum Militär gehörenden Industrie nicht das Herstellen von sinnvollen Produkten ist, sondern die Verschwendung, die Verschrottung zur Bereicherung von wenigen auf Kosten von allen …

PS Dekan Andreas Wagener spricht von versteckten Kosten bei der Wehrpflicht, um für das Berufsheer zu werben. Über versteckte Kosten ist zu reden, aber über die versteckten Kosten des Militärs generell. Auch in Österreich. Denn. Zu den enormen hohen Steuergeldausgaben beispielsweise in den Staaten der Europäischen Union für das Militär muß im Grunde auch die Entwicklungshilfe hinzugerechnet werden, da viele Länder, vor allem in Afrika, auch wegen den oft über Jahre und Jahrzehnte hinweg militärisch ausgetragenen Konflikten nicht die Ressourcen und nicht den notwendigen Frieden haben, um sich wirtschaftlich zu entwickeln …