„FPÖ – ‚Wir sind die wahre Pegida'“: „Typisch deutsch – Nach oben buckeln, nach unten treten“

In der heute ausgestrahlten „Sternstunde Religion“ des schweizerischen Fernsehsenders sagte Islam- und Politikwissenschafter Michael Lüders über die „Pegida“ in Deutschland: „Typisch deutsch. Nach oben buckeln und nach unten treten.“ Das kann auch über die FPÖ gesagt werden, die He.-Chr. Strache als die „wahre Pegida“ sieht, also über das Buckeln und das Treten, und das Treten nicht nur gegen Menschen, die nach Österreich kommen. Aber auch, daß das „typisch deutsch“ sei, trifft auf die FPÖ zu -, erst im Dezember 2014 hat Erich Körner-Lakatos im Zentralorgan der identitären Gemein-Schaft bekräftigend ausgemacht, Österreich als das „wahre Deutschtum“, wobei er nicht nur FPÖ und Österreich verwechselte, sondern noch vieles mehr … Vergessen darf auch und vor allem nicht das Parteiprogramm des Norbert Hofer werden, mit seinem Bekenntnis, was in Österreich (auch darin das Verwechseln von FPÖ und Österreich, und nicht nur das) alles deutsch …

Das ist jetzt, zugegeben, ein reißerischer Beginn. Aber ein berechtigter. Um auf diese heutige Sendung aufmerksam zu machen. Denn. Diese ausgestrahlte Diskussion über „Untergang des Abendlandes? Die Angst vor dem Islam“ behandelt dieses Thema dermaßen seriös, unaufgeregt, komplex, daß diese Sendung nur jedem Menschen als Einstieg empfohlen werden kann, vor allem jenen Menschen, die in Deutschland oder in der Schweiz oder in Österreich meinen, mit „Pegida“ marschieren zu müssen oder davor stehen, marschieren zu wollen.

Aber gerade in Österreich ist diese Sendung vielen Politikerinnen und Politikern und auch vielen Journalisten und Journalistinnen der gutter press als Lehrstunde zu empfehlen, wie darüber sinnvoll, redlich gesprochen werden kann. Beispielhaft ist SM Johanna Mikl-Leitner diese Lehrstunde der politischen und sozioökonomischen Analyse zu empfehlen, um endlich ihrer Aufgabe als Politikerin gerecht zu werden, nämlich politische Analyse und politische Lösungen zu leisten . Dafür müßte sie wohl zuerst einmal ihre Waffenröcke ausziehen. Im gestrigen Mittagsjournal des österreichischen Rundfunks fiel ihr nichts ein zu den „sozialen Verhältnissen“, weder etwas Analytisches, noch die geringste Idee einer Lösung, nicht einmal die Äußerung in die Richtung, sich wenigstens bemühen zu wollen, an den „sozialen Verhältnissen etwas zu ändern, also diese zu verbessern. Dabei ist sie nicht nur die zurzeitige SM, sondern auch ÖAAB-Bundesobfrau … Diese Bildungsstunde (freilich nur die erste von vielen, vielen notwendigen Bildungsstunden), Johanna Mikl-Leitner, kann bestellt werden unter: sternkopie@srf.ch …

Identitäre Partei in der Pflicht des Kapitals

Gerade in diesem Jahr – 2015 – mit den vielen Wahlen werden sich Wähler und Wählerinnen die Frage dringlich vermehrt stellen müssen, wollen sie tatsächlich eine Partei wählen, die sich als „Eigentumspartei“ und als „identitäre Partei“ selbst bezeichnet, die im „Wiederbeleben des Faschismus“ die Zukunft sieht. Das ist aber zugleich auch eine Frage, die jedem Wahlberechtigten und jeder Wahlberechtigten besonders in diesem Jahr direkt zu stellen sein wird, die anklingen lassen, die FPÖ wählen zu wollen.

Als „Eigentumspartei“ bezeichnete Norbert Hofer – III. Präsident NR – die FPÖ in seinem aktuellen Interview, und er begründet damit das „klare Nein zur Vermögensbesteuerung“. Damit wird wieder einmal mehr als deutlich, wessen Lied diese Partei singt. Es ist das Lied des Kapitals. Korrekt wäre es also gewesen, wenn Norbert Hofer gesagt hätte, die FPÖ ist eine Partei des Kapitals. Kapital und Faschismus, eine Verbindung, die – wie auch aus der Geschichte heillos bekannt – nicht für das Wohl des sogenannten Volkes je eingegangen wird, sondern zu dessen Auspressung, Ausblutung. Und das ist der Wesenskern derartiger Parteien der Vergangenheit, die gar so von sich behaupteten und weiter behaupten, für das sogenannte Volk, für die Menschen zu sein, die kein Vermögen haben, die nichts besitzen, sondern gerade einmal irgendwie im Leben durchkommen. Und es sind genau diese Menschen, die stets die Zeche für solche Parteien zahlen müssen. Bei der identitären Gemein-Schaft, die in der Tradition solcher Parteien steht, muß nicht einmal weit in die Vergangenheit gegangen werden, um ihren Verrat an den Menschen, die sie wortreich zu vertreten behauptet, aufzeigen zu können; es reicht der Hinweis auf die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und auch auf kärntnerischer Landesebene. Was haben allein diese zwei Beteiligungen allen Menschen in diesem Land bereits gekostet …

Daß Norbert Hofer in diesem Interview „Pegida“ verteidigt, ist nicht überraschend. Denn das ist die Linie dieser Gemein-Schaft, von He.-Chr. Strache aufwärts. Deswegen hätte dieses Interview gar nicht erwähnt werden müssen. Denn. Wenn von Norbert Hofer, von einem formal höchsten Staatsamtssitzer in diesem Land, einmal etwas gehört wird, das mehr mediale Verbreitung findet, dann ist es entweder etwas recht Einschlägiges oder etwas recht Absurdes …

Daß für Norbert Hofer ein Peter Fichtenbauer ein recht geeigneter Kandidat für die Hofburg wäre, ist gut nachvollziehbar. Mit Peter Fichtenbauer als bundespräsidentlicher Hausherr könnte dann der WKR-Ball vulgo Akademikerball zum Staatsball erhoben werden, in fichtenbauerischen Präsidentsansprachen würden gesinnungstreue Gruppierungen, denen die FPÖ kameradschaftlich verbunden ist, mit echt wohlwollenden Worten bedacht werden, also das wäre aktuell „Pegida“ … Jedoch, Peter Fichtenbauer ist noch kein Bundespräsident, zum Glück, denn ein positives präsidiales Wort über „Pegida“ würde mit Sicherheit nicht zum Ansehen Österreichs in der Welt beitragen. Beschädigt hat es Norbert Hofer aber jetzt schon in rechter Tradition seiner Gesinnungsgemein-Schaft und in recht treuer Nachfolge von Martin Graf, mit seiner „Pegida“-Verteidigung und „Pegida“-Preisung, immerhin ist er einer der höchsten Staatsamtssitzer in Österreich …

Wie weit wollen Wahlberechtigte, die diese identitäre Gemein-Schaft bereits wählen oder immer noch wählen oder gar zum ersten Mal wählen wollen, zum Schaden von allen Menschen in diesem Land und letztlich auch zum Eigenschaden noch gehen? Genügt es denn nicht endlich, beweist nicht auch ein Norbert Hofer weiter und weiter, daß eine Stimme für diese Gemein-Schaft nur eine Untergangsstimme ist, eine Untergangs- und Aufhußstimme gegen alle Menschen in diesem Land und eine Untergangs- und eine Aufhuß- und am Ende eine Wegwerfstimme gegen die Stimmenden selbst …

Zur Nachlese, eine kleine Auswahl:

FPÖ-Formel: Rechtsextremismus ist gleich Patriotismus

Norbert Hofer – Von Burschenschaften bis Chemtrails

„Pegida“

Peter Fichtenbauer

FPÖ – Rolex und Paläste

Rechtliche Schritte gegen Verwendung der Wartburgfahne durch Pegida

Der von Pegida schwangere Philip Stein hat zu seinem Jubel, über den in FPÖ-ZZ – „Pegida: Wir stehen wahrhaft am Anfang einer neuen patriotischen Bewegung“ – „Faschismus“ ausführlich berichtet wurde, über die „patriotische Massenbewegung“ stolz ein Bild mit „Fahnen der Urburschenschaft“ veröffentlicht und hinzugefügt: „Auch zahlreiche Burschenschafter demonstrierten“.

„Die Burschenschaft Arminia auf dem Burgkeller Jena sah sich als Nachfolgerin der Urburschenschaft schon vor vielen Jahren in der Pflicht, Rechte an der auf der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag vielfach gezeigten Fahne der Urburschenschaft (auch Wartburgfahne genannt) schützen zu lassen, um eine unerwünschte Verwendung durch beliebige Personen und Organisationen unterbinden zu können. So obliegt es ausschließlich unserer Burschenschaft, dass Zeigen der Wartburgfahne auf Veranstaltungen zu genehmigen.“

Diese Begeisterung der freiheitlichen ZZ und der FPÖ für Pegida wird nicht von allen geteilt, wie gelesen werden kann, nicht einmal von jenen, von denen Philip Stein behauptet, sie hätten auch demonstriert, also Burschenschafter. Vielleicht waren welche dabei, Burschenschafter, aber aus Österreich, die sind ja recht bekannt dafür, aus einem ganz alten Eisen zu sein. Einer Burschenschaft in Deutschland jedoch scheint es unangenehm zu sein, mit Pegida Arm in Arm in fest geschlossenen Reihen gesehen zu werden, und sie will auch nicht, daß Pegida ihre Fahne entrollt vor sich herträgt und schwenkt, überlegt sich dagegen rechtliche Schritte:

„Die Burschenschaft Arminia a.d.B. und deren Mitglieder treten entschieden für Demokratie und Freiheit ein und respektieren das Recht eines Jeden, für seine Interessen und Überzeugungen zu demonstrieren. Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit sind Eckpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens und müssen zu jeder Zeit gewährleistet sein. Die Demonstranten auf der PEGIDA-Demonstration am vergangenen Montag machten von diesen Rechten Gebrauch, was wir respektieren müssen. Unsere Burschenschaft war auf dieser Veranstaltung jedoch nicht vertreten und zu keinem Zeitpunkt lag eine Genehmigung durch die Burschenschaft Arminia a.d.B. vor, die die Verwendung der Wartburgfahne durch andere Personen oder Organisationen gerechtfertigt hätte bzw. auf künftigen PEGIDA-Demonstrationen rechtfertigen würde. Rechtliche Schritte werden derzeitig durch unsere Anwälte geprüft.“

Wenn also eine Burschenschaft es schon für absolut notwendig hält, klarzustellen, nicht auf dieser Veranstaltung vertreten gewesen zu sein, sie es aber „respektieren“ müsse, daß auch Pegida von diesem Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit Gebrauch macht, dann sagt das bereits alles aus, was über Pegida zu sagen ist, also alles, was keinen Jubel auslöst. Während also in Deutschland eine Burschenschaft, rechtliche Schritte prüfen läßt, sind in Österreich gewählte Mandatare von Pegida schwanger und himmeln Pegida kreischend an. Das rechtzeitig zu wissen, hat für Wähler und Wählerinnen in Österreich aber einen großen Vorteil, vor allem im nächsten Jahr, in dem „Superwahljahr 2015“. Sie können durch Nichtwahl der FPÖ den freiheitlichen Mandatare und Mandatarinnen diesen die Last abnehmen, hochschwanger in politischen Gremien sitzen zu müssen, also Risikoschwangerschaft mit steuergeldfinanziertem Herumsitzen unter einen Tirolerhut zu bringen. Wenn sie also nicht mehr in die demokratischen Gremien auf allen politischen Ebenen in diesem Land gewählt werden, können sie sich ganz ihrer schon so lange im Leibe tragenden und mittlerweile ungeheuer angewachsenen Frucht widmen, in den eigenen vier Wänden unterm Kruzifix sie zu verhätscheln, in den Schlaf zu jodeln.