Identitäre Partei in der Pflicht des Kapitals

Gerade in diesem Jahr – 2015 – mit den vielen Wahlen werden sich Wähler und Wählerinnen die Frage dringlich vermehrt stellen müssen, wollen sie tatsächlich eine Partei wählen, die sich als „Eigentumspartei“ und als „identitäre Partei“ selbst bezeichnet, die im „Wiederbeleben des Faschismus“ die Zukunft sieht. Das ist aber zugleich auch eine Frage, die jedem Wahlberechtigten und jeder Wahlberechtigten besonders in diesem Jahr direkt zu stellen sein wird, die anklingen lassen, die FPÖ wählen zu wollen.

Als „Eigentumspartei“ bezeichnete Norbert Hofer – III. Präsident NR – die FPÖ in seinem aktuellen Interview, und er begründet damit das „klare Nein zur Vermögensbesteuerung“. Damit wird wieder einmal mehr als deutlich, wessen Lied diese Partei singt. Es ist das Lied des Kapitals. Korrekt wäre es also gewesen, wenn Norbert Hofer gesagt hätte, die FPÖ ist eine Partei des Kapitals. Kapital und Faschismus, eine Verbindung, die – wie auch aus der Geschichte heillos bekannt – nicht für das Wohl des sogenannten Volkes je eingegangen wird, sondern zu dessen Auspressung, Ausblutung. Und das ist der Wesenskern derartiger Parteien der Vergangenheit, die gar so von sich behaupteten und weiter behaupten, für das sogenannte Volk, für die Menschen zu sein, die kein Vermögen haben, die nichts besitzen, sondern gerade einmal irgendwie im Leben durchkommen. Und es sind genau diese Menschen, die stets die Zeche für solche Parteien zahlen müssen. Bei der identitären Gemein-Schaft, die in der Tradition solcher Parteien steht, muß nicht einmal weit in die Vergangenheit gegangen werden, um ihren Verrat an den Menschen, die sie wortreich zu vertreten behauptet, aufzeigen zu können; es reicht der Hinweis auf die letzte Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und auch auf kärntnerischer Landesebene. Was haben allein diese zwei Beteiligungen allen Menschen in diesem Land bereits gekostet …

FPÖ - Eigentum - Pegida - HoferDaß Norbert Hofer in diesem Interview „Pegida“ verteidigt, ist nicht überraschend. Denn das ist die Linie dieser Gemein-Schaft, von He.-Chr. Strache aufwärts. Deswegen hätte dieses Interview gar nicht erwähnt werden müssen. Denn. Wenn von Norbert Hofer, von einem formal höchsten Staatsamtssitzer in diesem Land, einmal etwas gehört wird, das mehr mediale Verbreitung findet, dann ist es entweder etwas recht Einschlägiges oder etwas recht Absurdes …

Daß für Norbert Hofer ein Peter Fichtenbauer ein recht geeigneter Kandidat für die Hofburg wäre, ist gut nachvollziehbar. Mit Peter Fichtenbauer als bundespräsidentlicher Hausherr könnte dann der WKR-Ball vulgo Akademikerball zum Staatsball erhoben werden, in fichtenbauerischen  Präsidentsansprachen würden gesinnungstreue Gruppierungen, denen die FPÖ kameradschaftlich verbunden ist, mit echt wohlwollenden Worten bedacht werden, also das wäre aktuell „Pegida“ … Jedoch, Peter Fichtenbauer ist noch kein Bundespräsident, zum Glück, denn ein positives präsidiales Wort über „Pegida“ würde mit Sicherheit nicht zum Ansehen Österreichs in der Welt beitragen. Beschädigt hat es Norbert Hofer aber jetzt schon in rechter Tradition seiner Gesinnungsgemein-Schaft und in recht treuer Nachfolge von Martin Graf, mit seiner „Pegida“-Verteidigung und „Pegida“-Preisung, immerhin ist er einer der höchsten Staatsamtssitzer in Österreich …

Wie weit wollen Wahlberechtigte, die diese identitäre Gemein-Schaft bereits wählen oder immer noch wählen oder gar zum ersten Mal wählen wollen, zum Schaden von allen Menschen in diesem Land und letztlich auch zum Eigenschaden noch gehen? Genügt es denn nicht endlich, beweist nicht auch ein Norbert Hofer weiter und weiter, daß eine Stimme für diese Gemein-Schaft nur eine Untergangsstimme ist, eine Untergangs- und Aufhußstimme gegen alle Menschen in diesem Land und eine Untergangs- und eine Aufhuß- und am Ende eine Wegwerfstimme gegen die Stimmenden selbst …

Zur Nachlese, eine kleine Auswahl:

FPÖ-Formel: Rechtsextremismus ist gleich Patriotismus

Norbert Hofer – Von Burschenschaften bis Chemtrails

„Pegida“

Peter Fichtenbauer

FPÖ – Rolex und Paläste

„Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Oh Poliza hilf!

Alles, was zu diesem Vorfall in Salzburg zu berichten ist, kann dem Artikel aus der Tageszeitung „Der Standard“ entnommen werden, der in die Collage aufgenommen wurde.

Oh Poliza hilfDer Vorfall vom 25. Juli 2014 ist erwähnenswert, weil er in eine Reihe von zu bedenkenden Vorgehensweisen der Polizei zu stellen ist, die nicht unbeachtet bleiben dürfen, die Fragen provozieren, wohin entwickelt sich die Polizei in Österreich, kann eine demokratisch Gesellschaft eine derartige Polizei dulden? Es scheint dringlich geboten zu sein, sich um das polizeiliche Auftreten zu sorgen, zu kümmern, ehe sich diese Vorgehensweisen zu polizeilichen Strukturen verhärten, der Bürger und die Bürgerin in diesem Land plötzlich nicht mehr frei und ohne Angst eine Polizei, die seine Grundrechte und ihre Menschenrechte zu wahren hat, im Dienst der Rechtsstaatlichkeit sehen, sondern sich vor einem blauen Block in Acht zu nehmen haben, ehe es soweit kommt, daß Bürgerinnen und Bürgern gut beraten sind, am besten die Straße zu meiden, wenn sie nicht dem blauen Block in die Hände der Willkür …

Und es ist Willkür – bereits jetzt kann schon von Willkür gesprochen werden. Das zeigt etwa ein Vergleich zwischen dem aktuellen Vorfall in Salzburg mit einem Vorfall in Wien, der sich erst vor wenigen Wochen ereignete, nämlich am 14. Juni 2014. Vergleichen Sie die Vorgehensweise der Polizei und auch der Staatsanwalt in Salzburg wegen eines spekulativen Spruchs, der je nicht als Verhetzung klassifiziert werden kann, sondern aus dem beliebten Spiel Wie wäre die Geschichte verlaufen, wie sähe die Gegenwart aus, hätte es nicht oder hätte es gegeben … stammt, vergleichen Sie es mit dem Umgang der Polizei und auch des Verfassungschutzes in Wien mit einem Folder, den die Polizei selbst als einem mit „nationalsozialistischem Inhalt“ …, berücksichtigen Sie dabei auch, wer in Wien festgenommen wurde, wer ungehindert

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorieren Vorgehensweisen muß wohl auch die Räumung der „Pizzeria“ am 28. Juli 2014 in Wien durch die Polizei gezählt werden, ebenso ein Vorfall vom Frühjahr 2014 in Tirol, über den u.a. die Tageszeitung „Der Standard“ am 22. Juli 2014 berichtete: „Vorwürfe gegen Polizei: ‚Witze über Türken und Afrikaner sind Alltag'“. (Zu diesem Artikel über die Vorkommnise in Tirol muß nebenbei doch angemerkt werden, es sollte in Hinkunft vermieden werden, allgemein von der Volksanwaltschaft zu schreiben, wenn es um volksanwaltschaftliche Aussagen über die Polizei geht, sondern konkret anzuführen, wer aus der Volksanwaltschaft es ist, um den Gehalt der Aussage als Leser oder Leserin einschätzen zu können. Nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft kann es nur Dr. Peter Fichtenbauer gewesen sein, der die Auskunft gab, wie im Artikel zu lesen ist: „Auch vonseiten der Volksanwaltschaft heißt es, dass man nur vereinzelt mit Aussagen von Polizisten konfrontiert sei, die von den Betroffenen als rassistisch empfunden wurden. Verallgemeinernd von einer ‚rassistischen Polizei‘ sprechen könne man aufgrund dessen nicht.“)

LandfriedensbruchparagraphZu dieser Reihe der nicht zu ignorierenden polizeilichen Vorgehensweisen ist auch der Vorfall am 17. Mai 2014 zu zählen:

Identitäre und Unruhen – Wiener Polizei verwechselt Wien mit Irgendwo

Als die Polizei einen Passanten zum Demonstranten machte

Die vermehrte Anwendung des Landfriedensbruch-Paragraphen ist ebenfalls in diese Reihe zu stellen.

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorierenden Vorgehensweisen ist an erster Stelle der mehr als bedenkliche und äußerst fragwürdige Umgang der Polizei und der Justiz mit Josef S., der nicht ein Fall Josef S ist, sondern ein Fall Polizei und Justiz.

Polizei - Reihe 2014Diese Vorgehensweisen sind alle aus 2014 (und das Jahr 2014 ist noch lange nicht vorbei) und können beschlagwortet werden mit „Reihe 2014“. War das erst der Vorgeschmack? Was kann von der Polizei in den kommenden Jahren noch alles erwartet werden? Nichts. Denn die Polizei hat zu erwarten und haargenau zu erfüllen, nämlich die Aufträge einer demokratischen Gesellschaft …