Noch eine Anzeige, Michael Köhlmeier, und Andreas Mölzer wird zum Bundespräsidenten gewählt

Freiheitliche StrukturleistungenEs war vorauszusehen, daß die Anzeige gegen Andreas Mölzer zu keiner Verurteilung führen wird, sondern ganz im Gegenteil, zu einem Triumph für Andreas Mölzer und auch für den Mitangezeigten „H***C***S“. Womit wieder einmal bewiesen wurde, das Gericht ist nicht der geeignete Ort für die Auseinandersetzung, um Menschen davon abzuhalten, die freiheitliche Gemein-Schaft zu wählen, Menschen argumentativ klar und deutlich zu vermitteln, weshalb es bei der freiheitlichen Gemein-Schaft um eine gänzlich unwählbare …

Andreas Mölzer Verfahrenseinstellung

Begründung der Staatsanwaltschaft, kein Verfahren einzuleiten.

Es ist menschgemäß polemisch, Michael Köhlmeier zu schreiben, eine Anzeige noch und Andreas Mölzer wird zum nächsten Bundespräsidenten gewählt. Aber Postings in österreichischen Tageszeitungen zur Bekanntgabe der Verfahrenseinstellung liefern den realen Stoff für diese Polemik. Denn nicht wenige Leser und Leserinnen gaben zu den Berichten Kommentare ab, in denen der Wunsch geäußert wurde, Andreas Mölzer möge der nächste Bundespräsident …

Was lieben Hofer und StracheEs mag Michael Köhlmeier und den Tausenden von Menschen, die sich seiner Anzeige anschlossen, hoch angerechnet werden, erschüttert zu sein über die mölzerische Wortwahl, aber zugleich muß allen diesen angelastet werden, politisch war und ist das nicht. Es ist sogar bedenklich, wie leichtfertig und unhinterfragt Tausende Menschen sich Michael Köhlmeier angeschlossen haben, um eine Handlung zu setzen, die keine förderliche war und je sein wird, sondern bloße Beihilfe für die freiheitliche Gemein-Schaft. Denn es ist klar, daß jedwede Bestätigung einer Verfahrenseinstellung eine Urkunde für die freiheitliche Gemein-Schaft ist. Eine Urkunde, mit der die freiheitliche Gemein-Schaft erfolgreich hausieren gehen kann, jedwede Kritik an ihr abschmettern kann, mit dem Hinweis darauf, daß die Vorwürfe gegen sie gerichtlich nicht halten, sie vor dem Gesetz weißer als weiß … Wie leicht es der freiheitlichen Gemein-Schaft gemacht wird, beispielsweise ihre Hetze in eine Hetze gegen sie zu verdrehen …

Eigentlich ist nicht Michael Köhlmeier erster Adressat, sondern es muß  jener Mensch sein, der die erste Anzeige vor ihm einbrachte, nämlich „M***B***“, wie er in der Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Wien anonymisiert genannt wird. Aber dem unbekannten M***B*** sind nicht Tausende von Menschen als Prominzenzgehorsame gefolgt, sondern ihnen, deshalb aber bleiben Sie nicht erster Adressat, sondern aufgrund Ihres Berufes eines Schriftstellers.

Dem Volk abgepresste PalästeMit Ihrer Anzeige hinkten Sie also M***B*** hinterher. Der Schriftsteller hinkt hinterher. Ist das das gültige und alles aussagende Bild über den gegenwärtigen Stand der Literaten und Literatinnen in Österreich? Ist das der heutige Zustand der Literatur in Österreich? Wie dieser breit medial vermittelt wird durch das breite Auftretenlassen eben genau dieser uninformierten und unpolitischen Schriftsteller? Schriftstellerinnen müssen gar nicht sonderlich erwähnt werden, denn es sind doch in der Hauptsache die Männer, die auftreten und auftreten dürfen, die auch dieses Bild öffentlich malen. Der als Intellektueller abgedankte Literat, der als ein politisch Kopfloser medial vorgeführt wird und sich öffentlich vorführen läßt.

Unpolitisch hinterherhinken.

Eingespannt in Netzwerke, die sie so leicht Vorwürfen aussetzen. Unbeabsichtigt Beihilfe leistend gerade jenen, gegen die sie auftreten, gegen die sie meinen aufzutreten. Diese Anzeige zeigt doch wieder einmal deutlich, das Gericht ist kein Ort der Politik, kein Ort der Kritik. Auch diese Anzeige zeigt wieder einmal deutlich ein unverantwortliches Agieren auf. Denn eine diffuse Anzeige wegen Verhetzung und Wiederbetätigung kann nur zu einer Verfahrenseinstellung führen und somit zu einer unfreiwilligen Unterstützung von denen, die …

Und, Verhetzung braucht eine Adresse, an der sie willig aufgenommen und in Wahlen mit Stimmen belohnt wird. Es kann Verhetzung zwar zu Verurteilungen nach dem Strafgesetz führen, aber kein Gericht kann die Stimmenbelohnung der Hetzer und Hetzerinnen durch Wähler und Wählerinnen stoppen, oder, gar eindämmen, verhindern. Und was ist Wiederbetätigung ohne Stimmbelohnung in Wahlen? Eine Lächerlichkeit. Eine Armseligkeit. Ein hilfloses Umsichschlagen und eine bedauernswerte Vorführung von mannigfachen und mannigfaltigen Unzulänglichkeiten und Unfähigkeiten. Und was ist eine ungehörte und nicht angenommene Verhetzung? Eine Lächerlichkeit. Eine Armseligkeit. Ein hilfloses …

Identitäre Gemein-SchaftUnd hat diese Anzeige irgend etwas gebracht? Nichts. Zum einen hat Andreas Mölzer nicht deshalb seine Kandidatur abgegeben, zum anderen ist mit Harald Vilimsky … Es können gar nicht so viele angezeigt werden, wie die freiheitliche Gemein-Schaft Anzeigbare, besser und genauer, Unwählbare gebiert. Für diese ihre Gesinnungsnachkommengebärleistungen hätte in anderen schrecklichen Zeiten ein eigener Orden erfunden werden müssen, um sie auszeichnen zu können.

Uninformiert hinterherhinken.

UNach Mölzer nach Vilimsky nachnd wenn Informationen schon einmal eingeholt werden, kann es gemeingefährlich werden, wenn es öffentlich passiert. Ob Michael Köhlmeier sich noch erinnert, wie viele Fragen er an Udo Ulfkotte noch gehabt hätte, wäre die Sendezeit … Einen Informanten vom Kaliber eines Udo Ulfkotte anzuzeigen, das allerdings … Vielleicht hätte auch wer voranschreiten …

Wenn gewisse Wörter und mit denen zusammengesetzte Wörter bitter aufstoßen, wie beispielsweise „Neger“ und „Negerschwärze“, können Sie Ihre nächste Anzeige, jetzt, wo sie schon mit dem Bezirksgericht zwar keine heitere, aber doch Erfahrungen gemacht haben, einbringen, nämlich gegen den Verlag „Suhrkamp“, der heuer „Die Elf“ von Pierre Michon in deutscher Sprache herausbrachte, in dem von „Neger“ und „Negerschwärze“ … Um die Anzeige ebenso handfest abzustützen, könnte ein weiterer, älterer Suhrkamp-Titel herangezogen werden – „Tanzstunden für Erwachsene und Fortgeschrittene“ von Bohumil Hrabal: „[…] die Neger […] glauben nur an das Freßbare und brüllen und hüpfen, ihr König sitzt nackt auf dem Thron und hält eine Mitgabel in der Hand, ihre Königin hat bloß einen Lappen umgewickelt, damit sich die Fliegen nicht auf ihre Kokosnuß setzen, und wenn denen einer wegstirbt, dann begraben sie die eine Hälfte und verschnabulieren die andere […]“. Das wäre wahlmäßig wenigstens ungefährlich …

Auch wenn viele von den Abscheulichkeiten, über die hier, auch hier, schon geschrieben wurde – ein paar Abbildungen erzählen davon – nach wie vor etwa auf „Unzensuriert“ zu lesen sind, auch bald nach einem Jahr, etwa die „Kindermordphantasien“, anzeigetauglich wäre, davon soll aber nicht Gebrauch gemacht werden, und es stellt sich die Frage, ob überhaupt noch darüber geschrieben werden soll, über all die Abscheulichkeiten. Auch das bringt nichts. Der Stimmenzuwachs für die freiheitliche Gemein-Schaft, auch nach aktuellen Meinungsumfragen, ist ungebrochen. Die Frage ist, ob nicht auch mit solchen Berichten das bittere Gegenteil bewirkt wird. Das Schweigen darüber die richtige Antwort wäre. Die Attraktivität des Grauslichen also zu wenig berücksichtigt, bedacht wurde. Auch das also wirkungslos ist, aufzuzeigen, wie grauslich … Das Einzige, was diesen Berichten angerechnet werden könnte – was für ein erbärmlich geringer Posten auf der Habenseite -, ist, als Freibriefe können sie von der freiheitlichen Gemein-Schaft nicht mißbraucht werden, wie sie nach Anzeigen die Mitteilungen der Verfahrenseinstellungen mißbrauchen können und sich als eine Gemein-Schaft von „Unbescholtenen“ …, wobei sie sich lediglich als eine „unbescholtene“ Gemein-Schaft nach dem Gesetz verstehen dürfen, in jedweder anderen Hinsicht ist sie es nicht.

Udo UlfkotteUnd wenn Anzeigen, obgleich hier vieles angeführt wurde, was gegen Anzeigen spricht, dann müssen es haltbare Anzeigen sein, fundierte Anzeigen, klare Anzeigen, Anzeigen von einer derartigen Wasserdichte, daß nicht nur eine Verfahrenseinstellung unmöglich ist, sondern tatsächlich zu rechtskräftigen Verurteilungen führen müssen.

Freiheitlicher ZZler Georg Immanuel Nagel ruft in der Blauen Narzisse: Wieder hinaus auf die Straße

In der aktuellen Ausgabe der „Zur Zeit“ der freiheitlichen Gemein-Schaft schreibt Georg Immanuel Nagel nicht über die polizeiliche Räumung in der Mühlfeldgasse, sondern u.v.a.m.  gegen die „Pizzeria Anarchia“. Das „Gegen“ sagt bereits alles aus über die Haltbarkeit der von ihm in seinem Artikel präsentierten Fakten. Es sind Fakten, die dermaßen keine Haltbarkeit besitzen, daß auf seine Artikel nicht einmal ein Ablaufdatum aufgedruckt werden kann, weil dieses vor Veröffentlichung seiner Artikel liegen müßte, und das wäre doch einigermaßen absurd und vor allem nutz- und sinnlos.

Ein Artikel also, der zu ignorieren ist.

Georg Immanuel Nagel Eckart Zur Zeit Blaue NarzisseEin Artikel aber, der nicht zu ignorieren ist, wird zu diesem zusätzlich gelesen, was Georg Immanuel Nagel in der „Blauen Narzisse“ im Juli 2014 schreibt. Ein weiterer Gegen-Artikel, dessen Faktenablaufdatum ebenfalls vor seinem Erscheinungsdatum …

Ein Artikel aber, der nicht zu ignorieren ist, wird zu diesem zusätzlich auch noch gelesen, was Georg Immanuel Nagel in der „Zur Zeit“ im Juni 2014 geschrieben hat, nicht über die Demonstrationen, sondern für die Identitären. In diesem Fall sagt das „Für“ bereits alles aus über die Haltbarkeit der von ihm in seinem Artikel präsentierten Fakten – auch ein Artikel, der ohne Ablaufdatum auskommt, da seine Fakten ebenfalls vor seiner Veröffentlichung bereits verdorben …

Auffällig aber an dem oben angeführten Geschreibe von ihm ist

erstens sein überschwängliches Lob für Exekutive und Justiz in Österreich,

zweitens sein Aufruf, den „Protest wieder auf die Straße zu tragen.“

Ein Artikel im Bund mit den anderen Artikeln aber, der vor allem nicht zu ignorieren ist, in welchem Magazin dieser nämlich veröffentlicht ist, im Zentralorgan der freiheitlichen Gemein-Schaft, im Zentralorgan der hohen und höchsten Funktionäre und Mandatarinnen der freiheitlichen Gemein-Schaft, von He.-Chr. Strache aufwärts also … Und Georg Immanuel Nagel bestätigt ein weiteres Mal, daß im Grunde nicht mehr von der „freiheitlichen Gemein-Schaft“ gesprochen werden darf, sondern von einer „identitären Gemein-Schaft“ …

Es sind also alle Artikel von jenen, die im Zentralorgan der freiheitlichen Spitzen schreiben, nebeneinanderzulegen, um zu einem Gesamtbild zu kommen, das erschreckender nicht sein kann, wenn weiter nach wie vor derart viele der Meinung sind, es sei eine wählbare Partei, diese identitäre …

In der „Blauen Narzisse“ schreibt Georg Immanuel Nagel Klartext, wie in der Collage gelesen werden kann, spricht aus „identitärer Sicht“, in der „Zur Zeit“ formuliert er nicht so deutlich. Vielleicht gerade noch dem geschuldet, daß in der ZZ beispielsweise auch freiheitliche Angehörige von Landesregierungen schreiben, wie Landesrat Gerhard Kurzmann wieder in der aktuellen Ausgabe 33/2014 …

Obgleich diese Zurückhaltung nicht mehr notwendig zu sein scheint, hat doch erst vor kurzem Christian Höbart nicht widersprochen, daß es bei den Freiheitlichen um eine identitäre

Georg Immanuel Nagel - Einflußreiche FPÖEs ist aber auch vollkommen nebensächlich, welcher rechtsgerichteten ideologischen Variante diese Partei zugeschlagen wird, das interessiert hier nicht, denn die entscheidende Frage, die kein Ablaufdatum haben darf, sondern endlich ein Erledigungsdatum, ist, gibt es hier ein bedenkliches Zusammenspiel von Polizei und Justiz mit diesen identitären Gemeinschaften, wie Georg Immanuel Nagel recht stark suggeriert, wenn er schreibt:

„Die Blockparteien sind sich alle bestens einig, wenn es um den ‚Kampf gegen Rechts‘ geht. Die Antifa wird gefördert als praktische Stiefeltruppe, um jede aufkeimende Opposition zu drangsalieren. Von einer einflußreichen, patriotischen Partei wie der FPÖ können die Bundesdeutschen derzeit nur träumen. Die dortigen Behörden müssen sich von jeder Zusammenrottung von Asozialen aller Art gängeln lassen. Krawalle darf die Polizei nur eindämmend flankieren. Zu Festnahmen oder gar einer Auflösung der Veranstaltung kommt es in aller Regel nicht.“

Wenn an die polizeilichen Vorkommnise allein in diesem Jahr gedacht wird, über die bereits ausführlich geschrieben wurde und auch hier nachgelesen werden kann, wird verstehbar, weshalb „die Bundesdeutschen von einer einflußreichen FPÖ nur träumen können“. Übernimmt in Österreich Polizei und Justiz bereits die Vorarbeiten für die „aufkeimende Opposition“? Das heißt, die Straßen für diese freizumachen? Freizumachen, damit diese den Protest „wieder auf die Straße“ tragen kann? Und was dieses „Wieder“ bedeutet, von dem Georg Immanuel Nagel schreibt, darüber kann es keine Täuschung geben, darf es vor allem keine Selbsttäuschung, keine Beschwichtigung, keine Illusion geben.

Welche Artikel beispielsweise von einem Georg Immanuel Nagel in Zukunft noch zu lesen sein werden, wenn es nicht zu einer vollkommenen Aufklärung kommt, davon gibt sein ZZ-Artikel aus der Ausgabe 22/2014 bereits einen Vorgeschmack, es klingt nicht nach Berichterstattung über eine Demonstration, sondern aus einem … Von „erfolgreichem Aufmarsch“ ist die Rede, von „Sieg“ …

NS Wessen Parteigängerin die freiheitliche Gemein-Schaft in Wahrheit ist, auch davon erzählt dieser Artikel „Pizzaria Anarchia“ wieder einmal ganz deutlich. Wie verharmlosend  schreibt Georg Immanuel Nagel, „dient die Behauptung, daß der Hausbesitzer aus Spekulationsgründen versucht hätte, die Bewohner mit unlauteren Mitteln zu vertreiben.“ Wähler und Wählerinnen sollen sich nicht der Täuschung hingeben, der Illusion, sie wählten mit der identitären Gemein-Schaft eine Partei, die für ihre Anliegen, für ihr Wohlergehen da sein will. Es ist, um das nagelsche Wort aufzugreifen, die „Stiefeltruppe“ der Spekulanten und Spekulantinnen. Aber auch das ist nichts Neues. Es ist halt wieder eine Wieder-Partei für die …

„Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Oh Poliza hilf!

Alles, was zu diesem Vorfall in Salzburg zu berichten ist, kann dem Artikel aus der Tageszeitung „Der Standard“ entnommen werden, der in die Collage aufgenommen wurde.

Oh Poliza hilfDer Vorfall vom 25. Juli 2014 ist erwähnenswert, weil er in eine Reihe von zu bedenkenden Vorgehensweisen der Polizei zu stellen ist, die nicht unbeachtet bleiben dürfen, die Fragen provozieren, wohin entwickelt sich die Polizei in Österreich, kann eine demokratisch Gesellschaft eine derartige Polizei dulden? Es scheint dringlich geboten zu sein, sich um das polizeiliche Auftreten zu sorgen, zu kümmern, ehe sich diese Vorgehensweisen zu polizeilichen Strukturen verhärten, der Bürger und die Bürgerin in diesem Land plötzlich nicht mehr frei und ohne Angst eine Polizei, die seine Grundrechte und ihre Menschenrechte zu wahren hat, im Dienst der Rechtsstaatlichkeit sehen, sondern sich vor einem blauen Block in Acht zu nehmen haben, ehe es soweit kommt, daß Bürgerinnen und Bürgern gut beraten sind, am besten die Straße zu meiden, wenn sie nicht dem blauen Block in die Hände der Willkür …

Und es ist Willkür – bereits jetzt kann schon von Willkür gesprochen werden. Das zeigt etwa ein Vergleich zwischen dem aktuellen Vorfall in Salzburg mit einem Vorfall in Wien, der sich erst vor wenigen Wochen ereignete, nämlich am 14. Juni 2014. Vergleichen Sie die Vorgehensweise der Polizei und auch der Staatsanwalt in Salzburg wegen eines spekulativen Spruchs, der je nicht als Verhetzung klassifiziert werden kann, sondern aus dem beliebten Spiel Wie wäre die Geschichte verlaufen, wie sähe die Gegenwart aus, hätte es nicht oder hätte es gegeben … stammt, vergleichen Sie es mit dem Umgang der Polizei und auch des Verfassungschutzes in Wien mit einem Folder, den die Polizei selbst als einem mit „nationalsozialistischem Inhalt“ …, berücksichtigen Sie dabei auch, wer in Wien festgenommen wurde, wer ungehindert

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorieren Vorgehensweisen muß wohl auch die Räumung der „Pizzeria“ am 28. Juli 2014 in Wien durch die Polizei gezählt werden, ebenso ein Vorfall vom Frühjahr 2014 in Tirol, über den u.a. die Tageszeitung „Der Standard“ am 22. Juli 2014 berichtete: „Vorwürfe gegen Polizei: ‚Witze über Türken und Afrikaner sind Alltag'“. (Zu diesem Artikel über die Vorkommnise in Tirol muß nebenbei doch angemerkt werden, es sollte in Hinkunft vermieden werden, allgemein von der Volksanwaltschaft zu schreiben, wenn es um volksanwaltschaftliche Aussagen über die Polizei geht, sondern konkret anzuführen, wer aus der Volksanwaltschaft es ist, um den Gehalt der Aussage als Leser oder Leserin einschätzen zu können. Nach der Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft kann es nur Dr. Peter Fichtenbauer gewesen sein, der die Auskunft gab, wie im Artikel zu lesen ist: „Auch vonseiten der Volksanwaltschaft heißt es, dass man nur vereinzelt mit Aussagen von Polizisten konfrontiert sei, die von den Betroffenen als rassistisch empfunden wurden. Verallgemeinernd von einer ‚rassistischen Polizei‘ sprechen könne man aufgrund dessen nicht.“)

LandfriedensbruchparagraphZu dieser Reihe der nicht zu ignorierenden polizeilichen Vorgehensweisen ist auch der Vorfall am 17. Mai 2014 zu zählen:

Identitäre und Unruhen – Wiener Polizei verwechselt Wien mit Irgendwo

Als die Polizei einen Passanten zum Demonstranten machte

Die vermehrte Anwendung des Landfriedensbruch-Paragraphen ist ebenfalls in diese Reihe zu stellen.

Zu dieser Reihe der nicht zu ignorierenden Vorgehensweisen ist an erster Stelle der mehr als bedenkliche und äußerst fragwürdige Umgang der Polizei und der Justiz mit Josef S., der nicht ein Fall Josef S ist, sondern ein Fall Polizei und Justiz.

Polizei - Reihe 2014Diese Vorgehensweisen sind alle aus 2014 (und das Jahr 2014 ist noch lange nicht vorbei) und können beschlagwortet werden mit „Reihe 2014“. War das erst der Vorgeschmack? Was kann von der Polizei in den kommenden Jahren noch alles erwartet werden? Nichts. Denn die Polizei hat zu erwarten und haargenau zu erfüllen, nämlich die Aufträge einer demokratischen Gesellschaft …