Aus: "Verantwortung für Österreich".

Während es die zwei Parteien mühelos schaffen, „Antisemitismus“, „Antizionismus“, „Shoah“ mehrfach in ihr nun vorgelegtes Regierungsübereinkommen zu schreiben, fehlen auch in diesem Regierungsprogramm die Begriffe „Antiziganismus“, „Antiromaismus“, „Porajmos“ …

Sie, die zwei Parteien, nehmen und sprechen die Wahrheit: „Verantwortung für Österreich“. Auch gegenüber Menschen, die in diesem Land leben?

Gegen die Menschen, die unter diesen Begriffen litten, ermordet wurden, aber übernehmen sie keine „Verantwortung“.

Für die Menschen, die in Europa und somit auch in Österreich nach wie vor leiden, einer nach wie vor gegen sie gerichteten Haltung aussgesetzt sind, finden sie nicht einen Buchstaben, den sie in ihr Regierungsprogramm, das ein Parteienübeeinkommen ist, zu schreiben gewillt sind.

Für Menschen, die nicht nur unter diesem Ungeist zu leiden haben, sondern auch nach wie vor ermordet werden, auch in Österreich, um an die Morde im tiefsten Burgenland zu erinnern, und das nur, weil sie aus diesem Ungeist heraus Menschen sind, die auch weiter ermordet werden dürfen, bewegen die zwei Parteien keinen Finger, erscheint ihnen bereits das Tippen eines Beistrichs für sie in ihr Übereinkommen zu viel der Mühe.

Es hätte erwartet werden können, daß unter der Mitarbeit der Grünen diese Begriffe „Antiziganismus“, „Antiromaismus“, „Porajmos“ endlich in ein österreichisches Regierungsprogramm aufgenommen werden, nicht besonders herausgestellt, aber endlich auf einer Ebene mit „Antisemitismus“, „Shoah“, „Antizionismus“ gleichgestellt genannt.

Sie, die zwei Parteien, werden vielleicht sagen, es werde ja ohnehin von „Rassismus“ gesprochen, in diesem ihrem Regierungsübereinkommen. Ja, das ist wahr. Es hätte dann aber auch nicht gesondert von „Antisemitismus“, „Antizionismus“ geschrieben werden müssen, wenn ohnehin von „Rassismus“ …

Aber so wie „Antisemitismus“, „Antizionismus“ nicht im allgemeinen Begriff „Rassismus“ mitgemeint werden kann, darf auch „Antiziganismus“, „Antiromaismus“ nicht im allgemeinen Begriff „Rassismus“ mitgemeint sein, besonders nicht in diesem Land, besonders nicht in Österreich, also im Portschyland.

Es hätte erwartet werden können, nicht von der türkisgetupften schwarzen Partei, aber von der grünen Partei, daß in einem Regierungsprogramm endlich auch in dieser Hinsicht die Verantwortung, auch die historische Verantwortung zum Ausdruck kommt, und nicht nur die „Verantwortung für Österreich“, wie sie seit jeher in Österreich traditionell verstanden wird, alles von sich zu weisen, zuzudecken, was nur zugedeckt werden kann, wegzuschieben, was nur weggeschoben werden kann.

Von der türkisgetupften schwarzen Partei war und ist das nicht zu erwarten, aus mehrfachen Gründen, nicht nur weil für sie die identitäre Parlamentspartei nach wie vor eine Koalitionsoption ist, sondern auch ihr Obmann, kurz ist es her, sich als Beispringer für den Roma-Frage-Innenminister

Von der grünen Partei aber hätte das durchaus erwartet werden dürfen, aus dieser traditionellen „Verantwortung für Österreich“ auszusteigen, aus diesem sonderlichen Gebilde des Verständnisses von Staatsräson herauszutreten, und für eine tatsächliche Verantwortung im Sinne der Geschichte und Gegenwart gegenüber allen Menschen, die in diesem Land leben, einzutreten …

Kurz zusammengefaßt kann gesagt werden. Die Menschen, die auch in diesem Regierungsprogramm nicht vorkommen, bleiben „aus Verantwortung für Österreich“ weiterhin, nun auch unter grüner Beteiligung, „Zigeuner“

Vielleicht wurde beim Schreiben des Regierungsprogramms angenommen, diesen wird ohnehin so viel öffentliche und auch legistische Aufmerksamkeit geschenkt …

Vielleicht ist aber das, was der schwarze Obmann einst sagte, bereits Teil des nunmehrigen Regierungsübereinkommens, das er mit sich ausverhandelte, daher eine nun nicht mehr aufzunehmende Passage in das Übereinkommen, mit der er klar zum Ausdruck brachte, die „Sicherheit von …“ ist ein „nationales Interesse“ Österreichs …

PS Dem Wunsch nach einem Denkmal des Beispringers trägt die grüne Partei Rechnung, und so ist in diesem Regierungsprogramm auch die Errichtung eines Denkmals mit den Namen der NS-Opfer festgeschrieben.

Ein Denkmal mit allen Namen allerdings der Opfer der Shoah, aber kein Denkmal für die Porajmos-Opfer ist im Regierungsprogramm festgeschrieben, nicht einmal ein ganz kleines mit wenigstens einem Namen stellvertretend für alle Porajmos-Opfer …

Sie, die zwei Parteien, werden vielleicht sagen, es gibt für sie ohnehin diesen Ort im tiefsten Burgenland, in den sich kein Mensch nicht einmal dann verirrt, wenn er sich verirrt, und dort steht ohnehin ein ihr Name für alle stellvertretend …

Ja, das Gedenken wird in Österreich hochgehalten, Jahr für Jahr …

Und haben die „Zigeuner“ nicht den internationalsten Platz in der Hauptstadt von „Verantwortung für Österreich“ zum Gedenken, zu dem jährlich die Spitzen des Staates eilen, zu bekunden die historische Verantwortung, ihnen ihren Beistand zu bekräftigen?

PPS Sonderlich an diesem Regierungsübereinkommen, an dem die grüne Partei beteiligt ist, ist die Verwendung von „Zionismus“ im gleichwertigen Sinn von „Antisemitismus“, also das im Übereinkommen festgeschriebene Bekenntnis zum Auftreten gegen „Antisemitismus“ und „Antizionismus“. Es gab und gibt beim „Zionismus“ breit unterstützte ideologische Richtungen von keiner geringen Bedeutung, den eine grüne Partei, den die österreichische grüne Partei, wie sie gekannt wird, nicht ernsthaft beschützen kann wollen, steht dieser doch, war bisher anzunehmen, im völligen weltanschaulichen Kontrast zu einer grünen Partei.