Iran, auf dem Weg zur Atombombe und das von Staatsoberhaupt „sehr geschätzte freundliche Gesicht des Terrors“ im Paradies des Antisemitismus

Westliche Diplomaten warnen seit Monaten, dass die Wiederherstellung des Atomabkommens von 2015 immer unwahrscheinlicher werde, je weiter der Iran insbesondere die Uran-Anreicherung vorantreibe. Der Iran nähert sich laut Internationaler Atomenergiebehörde (IAEA) einer signifikanten Hürde bei der Herstellung von atomwaffentauglichem Material. Die Islamische Republik habe 43,1 Kilogramm Uran bis zu einem Reinheitsgrad von 60 Prozent angereichert, hieß am Montag in einem Bericht der Organisation in Wien. Rund 50 Kilogramm würden für eine Atomwaffe genügen, falls das Material noch etwas höher auf 90 Prozent angereichert würde, sagte dazu ein hochrangiger Diplomat, der das iranische Atomprogramm seit langem beobachtet. Der Iran verfügt nach Angaben der IAEA über 18-mal mehr angereichertes Uran als im internationalen Atomabkommen von 2015 vereinbart. Laut dem Bericht befanden sich Mitte Mai schätzungsweise 3.809,3 Kilogramm angereichertes Uran in den Beständen des Landes. In dem Abkommen, das 2018 von den USA einseitig aufgekündigt worden war, hatte sich der Iran zu einer Höchstgrenze von 202,8 Kilogramm verpflichtet. Die USA stiegen unter dem früheren Präsidenten Donald Trump 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. In der Folge hielt auch Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr ein und weitete sein Atomprogramm wieder aus.

Ein grey boy hat das Abkommen aufgekündigt, also von dem „Aber wir haben doch Vertrauen in diesen Partner“

Wegen dieses „Partners“ war Staaatsoberhaupt die Pflicht auferlegt, dem „Schlächter von Teheran“ über alle Maßen zu gratulieren, auf daß mit ihm den „Iran-Atomdeal neu verhandelt“ werde, das ein Interesse Österreichs sei —

Es bestehe eine „Resthoffnung“, dass es mit einem „Hardliner der iranischen Innenpolitik“ vielleicht eher zu einer Regelung komme, als mit dem „von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte“, erklärte Van der Bellen weiter. Die Glückwunsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen.

„Die Glückwünsche seien mit dem Außenministerium abgesprochen gewesen“, also mit dem von dem Partner des Vertrauens geführten Ministerium —

Der „Schlächter von Teheran“ – ein „Hardliner“, mit dem es „vielleicht eher zu einer Regelung komme“, so Staatsoberhaupt, „als mit dem …“ nach den aktuellsten Berichten bleibt es wohl nur beim „Vielleicht“. Bei keinem „Vielleicht“ bleibt es nach den aktuellsten Berichten mit dem Hardliner von Teheran beim Bau der Atombombe …

… „von mir sehr geschätzten Präsidenten (Hassan) Rouhani, der aber zu wenig innenpolitischen Rückhalt hatte, um das umzusetzen, was er wollte“ — Ach, der arme, arme, herzensgute Präsident, der, ohne innenpolitischen Rückhalt, nicht umsetzen konnte, was er wollte … Und weil der von Staatsoberhaupt „sehr geschätzte Präsident“ nicht umsetzen konnte, was er wollte, setzte er um, wofür er reichlich innenpolitischen Rückhalt hatte —

Völlig zu Recht rühmte Rohani sich, dass durch sein Verhandlungsgeschick gegenüber den EU-3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) das iranische Atomprogramm während seiner Zeit als Chefunterhändler unter dem Präsidenten Khatami entscheidend vorangekommen ist. So könnte es nun weitergehen: Rohani wird mit dem Segen Khameneis versuchen, durch neue Verhandlungsrunden Zeit zu schinden, die das Regime nutzen kann, seine nukleare Option zu verwirklichen.

Ein Präsident aber läßt es nicht nur dabei, eine Sache umzusetzen, die er will, sondern es bleibt reichlich Zeit für viele Umsetzungen, zum Beispiel:

Es war nach 1945 einer der opferreichsten antisemitischen Anschläge außerhalb Israels: 1994 explodierte eine Bombe im jüdischen Gemeindezentrum in Buenos Aires. 85 Menschen wurden ermordet, hunderte schwer verletzt. Die argentinische Justiz macht bis heute die Machthaber in Teheran und die Hisbollah für den Anschlag verantwortlich. Interpol sucht Spitzen des iranischen Regimes wegen der Attacke mit internationalem Haftbefehl. In einem Bericht des argentinischen Generalstaatsanwalts, Alberto Nisman, kann man nachlesen, dass die Entscheidung zu dem Massaker von einem Sonderausschuss gefällt wurde, der eng mit dem Nationalen Sicherheitsrat des iranischen Regimes verbunden war. Hassan Rohani, der dauerlächelnde Sieger der iranischen Präsidentschaftswahlen, war zu dieser Zeit als enger Vertrauter des Obersten Geistlichen Führers, Ali Khamenei, Sekretär des Rates.

Doch auch jenseits seiner Mitverantwortung für die Ermordung von 85 Menschen in der argentinischen Hauptstadt ist Rohani in keiner Hinsicht jener „Mann des Ausgleichs und der Versöhnung”, als der er in zahlreichen Medienberichten verklärt wird, oder gar ein „bärtiger Hoffnungsträger mit Herz“, als den ihn die deutsche „taz“ porträtiert hat. An der Verfasstheit der „Islamischen Republik“, die in den letzten Jahrzehnten tausende Iraner das Leben gekostet und Millionen ins Exil getrieben hat, wird sich nichts Wesentliches ändern. Die das Regime konstituierenden, miteinander konkurrierenden Fraktionen streiten nicht darüber, was die grundsätzlichen Ziele der „Islamischen Republik“ sind, sondern wie diese am besten umgesetzt werden können.

Rohani forderte 1999 die Todesstrafe für protestierende Studenten. Israel ist für ihn wie für alle Vertreter des iranischen Regimes ein „elendes Land“, der „große zionistische Satan“, gegen den er die „vollständige Wiederherstellung der Rechte des palästinensischen Volkes“ fordert – was das Gleiche meint wie jene Äußerung seines Chefs Khamenei, dass Israel ein „Krebsgeschwür“ sei, „das herausgeschnitten werden sollte und herausgeschnitten werden wird“. Doch Rohani ist bestens in der Lage, in jenem pseudodiplomatischen Jargon zu formulieren, der auf die Bedürfnisse feinfühliger Europäer etwas mehr Rücksichten nimmt, als Ahmadinejad das getan hat.

So ein Präsident kann für einen Bundespräsidenten Österreichs, dem das Gedenken täglich umgesetzte Evangeliumslektüre ist, freilich nur ein „sehr geschätzter Präsident“ sein, ist doch sein Land nicht bloß im Glauben existierendes, sondern ein wirkliches Paradies, das wirklich besucht werden kann, in das vor allem Männer wirklich vor der hiesigen Hölle der Geschichtsschreibung fliehen können, in das für sie einzige Paradies ihrer geschichtlichen Wahrheit

In einer Sache steht Österreich dem vor allem der Männer Paradies nicht nach, auch in diesem vom Meer umbrandeten Land, gibt es einen Mann, reichgelobt für sein „freundliches Gesicht“ , ob seines freundlichen Gesichts wählbar für mehr als zwei Drittel …

Das wird Staatsoberhaupt wohl gekränkt haben, daß in der Partei, die er einst führte, seine Wünsche an den Hardliner von Teheran ihm kein Lob einbrachten, sondern …

Deutliche Kritik an Van der Bellens Gratulation nach der Wahl im Iran hatten die Grünen geäußert. „Bei aller Wichtigkeit bilateraler Beziehungen: Diese nicht notwendige Aufwertung des menschenverachtenden und verbrecherischen Regimes und seiner Protagonisten im Iran ist für viele zu Recht befremdlich“, hatte damals die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, der „Presse“ gesagt.

Ein paar Monate später, einen auch in Österreich wahrgenommenen Krieg später, beläßt es diese seine Partei nicht damit, Wünsche zu senden, sondern reist in Länder, die …

Wer weiß, wohin sie noch reisen wird, wenn dieser für Österreich so unangenehm wahrgenommene Krieg noch länger dauert, es ein für Österreich ofenkalter Winterkrieg werden könnte, dann könnte das bis jetzt vor allem für Männer seiende Paradies entdeckt werden, auch als ein wärmespendendes Paradies …