67 Jahre danach kostet der letzte Krieg auf österreichischem Boden immer noch Steuergeld

Die freiheitliche ZZ lobt in ihrer Ausgabe 48/2012 in einem mit „Redaktion“ gekennzeichneten Artikel Walter Nowotny unter dem Titel „Ewig lebt der Toten Tatenruhm“, einen Mörder im Auftrag eines Staates, wobei es hier nicht interessiert, daß Walter Nowotny für die nationalistische Totaldiktatur der Massenmorde und Massenverbrechen des deutschen Reiches seine mörderischen Einsätze flog, wobei es hier diesmal auch nicht interessiert, welcher Armee Tatenruhm nicht nur der Freiheitlichen ZZ-Redaktion lobt …

Aber dieses Lob für einen militärischen Staatsauftragsmörder durch die freiheitliche ZZ-Redaktion ist eine wenn auch schlechte Gelegenheit einen weiteren Aspekt in die aktuelle Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer zu tragen, in eine Diskussion, in der es um vor allem um die finanziellen Kosten eines Militärs geht, es werden sogenannte volkswirtschaftliche Vorteile für ein Bundesheer mit dem System Wehrpflicht, es werden sogenannte volkswirtschaftliche Vorteile für ein Bundesheer mit dem System Berufsheer sowohl von der Fraktion der Wehrpflichtapologie als auch von der Fraktion der Berufsheerapologie eingebracht, Schätzpatronen verschossen …

Es sollte in diesem friedensverwöhnten österreichischen Zinnpuppenhaus doch auch daran erinnert werden, daß immer noch Steuergeld für den letzten Krieg auf österreichischem Boden hinausgeworfen werden muß, 67 Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden ist immer noch österreichisches Steuergeld zu verpulfern, um das von diesem letzen Krieg auf österreichischem Boden Angerichtete zu entsorgen …

Laut Experten sollen österreichweit noch an die 150.000 Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg in der Erde liegen. Suche und Bergung einer einzigen Bombe kostet im Schnitt an die 200.000 €. Geld, dass der Steuerzahler berappen muss, denn für die Entschärfung und den Abtransport der Fliegerbomben ist die Republik zuständig – konkret das Verteidigungsministerium.

150.000 Fliegerbomben multipliziert mit 200.000 pro Bombe: 30 Milliarden Euro an Steuergeld … Bei diesem Betrag sind die Gerichtskosten von 10.500 für die Stadt Salzburg im Streit, welches Steuergeld für die Beseitigung der militärischen „Produkte“ genommen werden soll, vernachässigbar, aber das sind ja nicht die einzigen Kosten, die dieser Streit, der neun Jahre dauerte, verursachte -, neun Jahre Streit zwischen einer steuergeldfinanzierten Stadt und einem steuergeldfinanzierten Bund für militärische „Produkte“, die vor 67 und mehr Jahren auf Österreich fielen ….

Es könnte eingewendet werden, ja das ist eine Schätzung, 150.000 Fliegerbomben, aber mit Schätzungen gehen die Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer ins Rennen, um für ihr System zu werben. Vielleicht sind es „nur noch“ 1o.000 Fliegerbomben, die zu entsorgen sind, dann wären es immer noch 2 Milliarden Euro, also rund ein Jahresbudget für das Bundesheer mit Wehrpflicht, aber auch ein Jahresbudget für ein Bundesheer mit Berufsheer … Vielleicht sind es auch „nur mehr“ 1.000 Fliegerbomben, dann wären es immer noch 200 Millionen Euro, also rund die Kosten oder sogar mehr für ein Jahr Zivildienst oder für ein Jahr „freiwilliges Sozialjahr“ … Und wann wird die letzte Fliegerbombe entsorgt sein? Einhundert Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden? Oder noch viel, sehr viel später?

67 und noch viele weitere Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden könnte dieser letzte Krieg auch weiter, wenn die Entschärfung der Fliegerbomben einmal nicht gelingen sollte, nicht nur Steuergeld, sondern auch noch Todesopfer, Verletzte, Sachschäden …

Diese „Volksbefragung“ wäre also eine gute Gelegenheit, breitest darüber zu diskutieren, was Militär wirklich bedeutet, aber, ganz im Gegenteil, unumstößlich scheint in der aktuellen Diskussion für alle zu sein, am Militär darf nicht gerüttelt werden, keine andere Visionen von Konfliktbewältigungen dürfen mehr vorkommen, das unbewährte militärische System muß in irgendeiner Form erhalten bleiben, ob als unbewährtes Wehrpfichtsystem, ob als unbewährtes Berufsheersystem -, obgleich weltweit militärisch augetragene Konflikte in der Gegenwart blutige und bittere Beispiele sind, daß es mit dem Militär zu keinen guten und haltbaren Lösungen je kommen kann, und daß die Folgeschäden von militärischen Auseinandersetzungen stets astronomisch sind, wie es eigentlich sogar in Österreich, 67 Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden, gewußt werden müßte, oder, gewußt wird, aber ebenfalls ausgeblendet …

Wer also über das Militär ernsthaft und kostenwahr sprechen will, kann nicht einfach ausblenden, was weltweit in der Gegenwart passiert, kann nicht einfach ausblenden, was sogar Österreich der letzte Krieg auf österreichischem Boden an Steuergeld heute noch kostet, 67 Jahre nach Beendigung des letzten Krieges auf österreichischem Boden …

Es soll mit Walter Nowotny, dem Staatsauftragsmordflieger geschlossen werden, weil auch für diesen ebenfalls heute noch Geld für teure Inserate hinausgeworfen wird, um seine Taten zu rühmen, von dem freiheitlichen Mandatar Johann Gudenus … Nein, es soll nicht mit Walter Nowotny der heutige Beitrag beendet werden, sondern mit den Freiheitlichen, die die aktuelle Diskussion über Wehrpflicht und Berufsheer dazu mißbrauchen, ihr Hauptthema auszuschlachten, also gegen Menschen nicht-österreichischer Herkunft zu sein, und damit ihre Pro-Position für die Wehrpflicht zu argumentieren. Dieses freiheitliche Hauptthema ist aber eines, wofür kein Wissen erforderlich ist, wofür keine Fakten erforderlich sind, es reichen Ressentiments vollkommen -, was für ein elendes Argument, um für die Wehrpflicht zu sein …

Informationsbroschüre zur „Volksbefragung“ Bundesheer am 20. Jänner 2013 – Ab sofort zum Downloaden

Das Begleitbuch ab heute, 8. Dezember 2012, zum Herunterladen:

Informationen zur „Volksbefragung“ am 20 Jänner 2013

Umfrage-Zwischenstand zur „Volksbefragung“ Bundesheer – Keine Mehrheit für Regierungsfrage

23 Prozent für Abschaffung des Bundesheeres … Die Rüstungsindustrie wird ÖVP und SPÖ dafür loben, danach nicht in ihrer Proporzbefragung …

Auch das heutige Zwischenergebnis dieser Umfrage bestätigt, daß die rotschwarze Regierung für ihre läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer keine absolute Mehrheit erhält, im Gegenteil, die Zustimmung zu ihren „plakativen Sätzen“ sinkt weiter. Auf ganze Prozentzahlen gerundet kommen die zusätzlichen Optionen, nach denen diese Regierung nicht fragen will, bereits auf 52 Prozent, hingegen die eine Option der Regierung bloß noch auf 48 Prozent …

Wie die Zahlen dieser Umfrage zu deuten sind, wurde bereits ausführlich beschrieben, als die läppische Frage der Regierung noch eine knappe Mehrheit hatte: Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht …

Was diese Umfrage auch zeigt, ist, daß Bürgern und Bürgerinnen im Gegensatz zur Regierung klar ist, das Thema Militär ist zu wichtig und betrifft zu viele Bereiche, um es mit eineer derartigen auf eine Frage reduzierten Proporzbefragung versemmeln zu lassen … Und auf dieses Wurstsemmel-Niveau ist inzwischen die Argumentation von den Fraktionen der Berufsheer- und Wehrpflichtapologie herabgesunken, wenn die Sorge um den Absatz von Semmeln und Wurst …

Während es beim Thema Militär um enorm größere Zusammenhänge geht, wie es auch hier versucht wurde darzustellen, etwa allein durch die vierteilige Serie des Grauens in den letzten Tagen:

Flüchtlingsströme

Kindersoldaten

Internationale Friedenstruppen – Zaungäste beim Massenmorden

Wo Militär ist, ist nur Schatten

Viele weitere Aspekte, die von dieser Regierung nicht angesprochen werden, nicht berücksichtigt werden, wurden hier ebenfalls angesprochen werden, wie Sie nachlesen können, wenn Sie hier nach Schlagwörtern suchen, etwa nach „Bundesgleichbehandlungsesetz“, „dirigistische Demokratie“, „Proporzbefragung“, „Rüstungsindustrie“, „Wirtschaftswachstum“, „Waffen“, „Wehrpflicht“, „Berufsheer“, „Entwicklungshilfe“, „Sicherheitspolizeigesetz“, „direkte Demokratie“, „Volksbegehren“, „Eurofighter“ …

PS Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, an dieser Umfrage teilzunehmen, die wenigstens ein paar der denkmöglichen Optionen mehr in bezug auf das Militär vorstellt …

Flüchtlingsströme – Folge 4 der Serie „Wo Militär ist, ist nur Schatten“

Worüber es in Österreich keine breite Diskussion und schon gar nicht eine breite mediale Debatte gibt, obgleich die Gelegenheit, da die rotschwarze Regierung gerade mit ihrer „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer für den 20. Jänner 2013 ihre Unlösungskompetenz auf Wahlkarten unwiderruflich und unwiderlegbar schreibt, günstig wäre, und trotzdem nicht passiert, die breiteste öffentliche und auch medial breiteste Debatte aber dennoch endlich und umfassend notwendig ist, nämlich die darüber, was Militär tatsächlich bedeutet …

Denn es geht weit über die „plakativen Ja-Nein-Wehrpflicht-Sätze“, wie Michael Spindelegger als einer der Zwischenwahlkampfverursachenden die „Volksbefragung“ richtig beschreibt, hinaus …

In diesem vierten Teil der Serie „Wo Militär ist, ist nur Schatten“ sind die Flüchtlingsströme anzusprechen, die vom Militär als ausführende Organisation „produziert“ werden. Es wird im österreichischen Zinnpuppenhaus die läppische Frage nach der Wehrberufsheerpflicht, die von der rotschwarzen Regierung längst schon gelöst hätte werden können, vor allem mit Argumenten des Geldes gefüttert, es werden volkswirtschaftliche Schätzungen in Stellung gebracht, militärgemäß aber nur solche, die den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs nicht in Frage stellen, die der Beibehaltung des Militärs in gleich welcher operativen Ausrichtung, ob als ein Bundesheer mit Wehrpflicht oder als Berufsheer, das Wort reden, es wird dem Dogma Militär ein Altar errichtet, vor dem Bürger und Bürgerinnen mit den von der Rüstungsindustrie gesponserten Informationshostien abgespeist werden, deren Hauptbestandteil das Tabu ist, über die tatsächlichen Kosten des Militärs zu reden, die tatsächlichen Kosten des Militärs, die weltweit durch enorme Steuergeldsummen aufzubringen sind …

Es wird von verdeckten Kosten gesprochen, um noch einmal auf den von Hannes Androsch und seinem Kreis aufgebotenen Wirtschaftswissenschaftler zu sprechen zu kommen, dessen höhnisches Wort von der militärischen Produktivität hier aufgenommen wurde, als gesagt wurde, das Militär „produziere“ Flüchtlingsströme … Von diesen verdeckten Kosten spricht Dekan Andreas Wagener nicht, von diesen vom Militär als ausführende Organisation verursachenden volkswirtschaftlichen Schäden spricht Dekan Andreas Wagener nicht, von diesen sprechen aber auch die von der Fraktion Wehrpflichtapologie nicht … Und doch müssen auch diese als verdeckte Kosten zur ohnehin enormen und offen ausgewiesenen Steuergeldsumme für das Militär hinzugerechnet werden, selbst im friedensverwöhnten österreichischen Zinnpuppenhaus …

Das österreichische Zinnpuppenhaus ist zwar ein friedensverwöhntes, aber es hat sich doch den Auswirkungen der weltweiten blutigen kriegerischen Auseinandersetzungen täglich zu stellen, die jedoch durch größte Verdrängungsanstrengungen nicht mit dem Militär in Zusammenhang gebracht werden wollen, obgleich täglich die hitzigsten Debatten über Asylwerber und Asylwerberinnen geführt werden, wird es in Österreich geschafft, die Ursachen dafür auszublenden, mehr noch, die Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, selbst dafür verantwortlich zu machen … Es wird ausgeblendet, aus welchen Ländern die Menschen flüchten, wohl auch deshalb, weil sonst darüber anders gesprochen werden müßte, andere Konsequenzen gezogen werden müßten …

Nach Österreich flüchten beispielsweise sehr viele aus Afghanistan, aus einem Land also, das seit Jahrzehnten den Menschen nichts anders zu bieten hat als Krieg, aus einem Land also, in dem sich weder die Wehrpflicht noch ein Berufsheer volkswirtschaftlich für die Menschen rechnet, sondern wirtschaftlich nur Rechnungen zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie ausstellen lassen, die aber nicht nur die Menschen in Afghanistan zu bezahlen haben, sondern auch die der USA, die von Deutschland, die von …, und zu einem zwar sehr geringen Teil auch die Menschen in Österreich aufgrund der Asylkosten …

Aktives Gegenwartsgedenken

Auch die steuergeldschweren zehn Millionen Euro, die diese Proporzbefragung am 20. Jännr 2013 verschlingen wird, könnten besser investiert werden, zum einen für die aus kriegszersetzten Ländern flüchtenden Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, zum anderen für eine neue Aktion, für eine Art von einem aktiven Gegenwartsgedenken, um den in Österreich friedensverwöhnten Menschen in Erinnerung zu rufen, was es heißt, in Ländern des Krieges zu leben, was es heißt, in von Militärs dominierten Ländern leben zu müssen. Asylwerber und Asylwerberinnen also einzuladen, beispielsweise in Schulen über ihre Erfahrungen zu berichten, um auch in Österreich wieder zu einem realistischen Bild über das Militär zu kommen, zu einem realen Bild, was militärische Konfliktlösung tatsächlich bedeutet, nämlich keine Lösung irgendeines Konflikts. Denn zur persönlichen Erfahrungslosigkeit der Bürger und Bürgerinnen in einem friedensverwöhnten Land trägt zusätzlich die propagandistische klinische Kriegsberichterstattung in einem friedensverwöhnten Land nur zu einer verzerrten Wahrnehmung des Militärs bei …

Seit Anfang des Jahrtausends steigen die Flüchtlingszahlen stetig, vor allem durch die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Somalia, im Kongo oder zuletzt der Elfenbeinküste – eine vergessene Katastrophe, die bei uns allenfalls dann in den Medien auftaucht, wenn wieder einmal Afrikaner, die nach Europa fliehen wollten, ertrunken aus dem Mittelmeer gefischt werden, oder an süditalienischen Inseln überfüllte Flüchtlingsboote stranden. Dann ist das Erschrecken jedes Mal kurzfristig groß. Aber kaum über die Gründe, die Menschen in solch verzweifelte Flucht treiben. Rasch vergessen wurde auch, dass durch den Bürgerkrieg in Libyen mit Nato-Beteiligung im vergangenen Jahr Hunderttausende aus dem Land getrieben wurden, ähnlich wie aktuell in Syrien. Die meisten flohen nicht etwa nach Europa, sondern in den angrenzenden Tschad, eines der ärmsten Länder der Erde. 365.000 Flüchtlinge beherbergt der afrikanische Staat, mit internationaler Hilfe, obwohl die meisten Einwohner dort selbst kaum genug zu essen haben.

Und wer weiß schon, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Afghanistan kommen, wo die Amerikaner gemeinsam mit der Nato und der Bundeswehr seit 2001 einen erfolglosen Krieg gegen die Taliban führen. 2,7 Millionen Afghanen haben ihr zerrissenes Land verlassen – fast ein Zehntel der Bevölkerung. Der Großteil lebt jetzt in Pakistan und trägt dort zu Spannungen bei.

Kindersoldaten – Folge 3 der Serie: Wo Militär ist, ist nur Schatten

Zum dritten Teil der Serie des Grauens zur Notwendigkeit einer breitesten Diskussion im österreichischen friedensverwöhnten Zinnpuppenhaus darüber, was Militär wirklich bedeutet, muß einleitend nichts geschrieben werden, das dritte Beispiel des Grauens spricht für sich, stuft die „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer, die im übrigen die rotschwarze Regierung längst schon hätte ohne steuergeldschwere Proprozbefragung lösen können, auf eine nebensächlichste herab, und, es zeigt auch auf, wie in Österreich äußerst eingeschränkt bis hin zum Ausblenden über Militär sowohl seitens der Regierung als auch seitens der breiten medialen Öffentlichkeit diskutiert wird …

Kinder im Krieg – Das ist die „Liste der Schande“
Nicht nur Syrien missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde: Überall auf der Welt werden Kinder im Krieg getötet und als Waffen eingesetzt. 32 Staaten und Milizen sind besonders schlimm.
„In fast allen aufgeführten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen“, heißt es in dem UN-Bericht, der sich auf die Zeit zwischen Januar und Dezember 2011 bezieht.
Syrien ist in diesem Jahr neu auf der Liste der Vereinten Nationen – Syrien ist aber auch nur ein Land unter vielen: Insgesamt führt der UN-Bericht 52 verschiedene Gruppierungen und Konfliktparteien auf, die in etlichen Ländern Minderjährige misshandeln, missbrauchen oder gar töten.
32 dieser Gruppierungen werden bereits seit fünf Jahren auf der „Liste der Schande“ genannt. Erstmals werden mehrere Organisationen genannt, die Schulen oder Krankenhäuser angegriffen haben.
Fünf weitere Verbrechen gegen Kinder sind besonders häufig: der sexuelle Missbrauch von Kindern, der Missbrauch als Kindersoldaten, die Tötung oder Verwundung von Kindern, Kindesentführungen und die Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder.

Es mag nach diesen Berichten über Kindersoldaten befremdlich wirken, die wirtschaftliche und finanzielle Seite zu erwähnen, nachdem aber in Österreich im Zusammenhang mit dieser Proporzbefragung das Finanzielle ein gewichtiges aber kaum faktenbelegtes Argument ist, Wirtschaftswissenschaftler aufgeboten werden, um über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs zu referieren und Wirtschaftswachstumsschätzungen vorzulegen, dafür auch internationale, genauer, europäische Beispiele herangezogen werden, um das Militär den Bürgern und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, das Dogma Militär zu zementieren, ist den Befürwortern und Befürworterinnen des Militärs gleich welcher organisatorischen Ausrichtung die volkswirtschaftliche Katastrophe durch das Militär in Ländern entgegenzuhalten, es im Angesicht des grauenvollen Wesens des Militärs es zynisch ist, vom volkswirtschaftlichen Nutzen zu reden, und es auch nicht der Wahrheit entspricht …

Kinder im bewaffneten Kampf
Die Hamas ruft in Kindersendungen und anderen antisemitischen Programmen ihrer zwei Fernsehanstalten, Al Quds TV und Al Aqsa TV zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf und verherrlicht den „Märtyrertod“. Dies ist nichts anderes als die ideologische Indoktrination von Kindern.
In einer Kindersendung von Al Quds TV erzählt der Erzähler Abu Saleh mit strahlendem Gesicht Geschichten über Märtyrer. Vor ihm im Studio sitzen Kinder, die ihm gebannt lauschen. Die Kinder haben Waffen in der Hand, ob dies Attrappen oder echte Waffen sind, wird nicht deutlich.

Deutsche bilden womöglich Kindersoldaten aus
Die deutsche Bundesregierung kann nach einem Pressebericht nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Eigentliches Ziel der Soldatenausbildung: Stabilität in Somalia.
Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.
Deutschland beteiligt sich an einer EU-Trainingsmission für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2.000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalischen Übergangsregierung stützen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht während seiner Afrika-Reise am Donnerstag das Ausbildungslager in Uganda.
Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die deutsche Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion verweise auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3.000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften nach dem Bericht zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein.

Es wird in Österreich im Zusammenhang mit der Proporzbefragung auch gerne die sogenannte Leistung des Militärs in der Friedenssicherung und Friedenserhaltung angesprochen. Auch diese Konflikt zeigen, daß kein Konflikt militärisch je zu lösen ist, daß jedweder Konflikt, der militärisch ausgetragen wird, daß jedweder Konflikt, dessen Lösung, bereits Kindern eingeredet wird, nur eine militärische sein kann, ein bleibender und nicht zu lösender Konflikt ist, denn das Militärische ist das Destruktive, das Fronten Verhärtende, die Verwöhnung der Rüstungsindustrie …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen, deren heutiger Zwischenstand auf die carte postale geklebt ist, noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Internationale Friedenstruppen: Zaungäste beim Massenmorden

Mit

Wo Militär ist, ist nur Schatten

wurde die Serie gestartet, aus der Notwendigkeit, daß es auch in Österreich, in diesem militärischen Zinnpuppenhaus, absolut erforderlich ist, breitest darüber zu diskutieren, was Militär tatsächlich bedeutet, es auch in Österreich, in diesem seit Jahrzehnten friedensverwöhnten und dadurch wirkliche Kriegsgrauengeschehen nicht mehr kennenden Land, absolut notwendig ist, weit mehr breitest zu debattieren als die läppische Frage Wehrpflicht und Berufsheer, die von ÖVP und SPÖ längst schon hätte geklärt werden können, ohne eine steuergeldschwere „Volksbefragung“ …

Nun, diese „Volksbefragung“ ist jetzt einmal nicht mehr abzuwenden, denn weder ÖVP noch SPÖ werden sich ihre Zwischenwahlkämpfe nehmen lassen wollen, dem Fiasko nicht entgehen wollen …

So sollte diese „Volksbefragung“, damit diese doch noch einen Nutzen haben kann, für die breiteste Diskussion über das Militär fern von der läppischen Frage nach Wehrberufsheerpflicht eingesetzt werden …

Heute also in diesem Sinne ein zweites Beispiel des Grauens.

Für das zweite Beispiel des Grauens ist der Ausgangspunkt der Antrag der rotschwarzen Regierung für diese „Volksbefragung“, denn in diesem heißt es:

Das Österreichische Bundesheer ist dabei auch in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben […] sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

An internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen zu können … Wie, um es sarkastisch zu sagen, tauglich das Militär zur Friedensicherung ist, zeigt auch der Fall Ruanda. Die internationale Friedenstruppe konnte nichts verhindern, sie war Zaungast bei einem Massenmord. Hunderttausende Menschen wurden umgebracht, die internationale Friedenstruppe spielte dabei die Rolle, die sie als einzige zu geben vermag, die des Zaungastes …

Wie auf den sich ankündigenden Massenmord in Runda international reagiert wurde, zeigt nicht nur, daß mit dem Militär keine Massenmorde verhindert werden können, sondern es ist international noch abgründiger … Und als es los ging, mit den Massentötungen, wurde die internationale Friedenstruppe auch noch stark verkleinert …

Die internationalen Friedenstruppen konnten diesen Massenmord, der von Militärs ausgelöst wurde, die damit wieder einmal dem schrecklichen militärischen Kerngeschäft von nachgingen und damit bestätigten, wofür jedwedes Militär existiert …

Brisantes zum Völkermord in Ruanda

VON SYLVIE STEPHAN – zuletzt aktualisiert: 12.01.2012 – 02:30Paris (RP).Frankreich bewertet eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts neu. Nicht die Miliz des heutigen ruandischen Präsidenten, sondern Extremisten der regulären Armee schossen 1994 den Präsidenten-Jet ab und lösten damit den Völkermord an 800 000 Menschen aus.Fast 18 Jahre nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda bringt ein französischer Untersuchungsbericht eine für Paris unbequeme Wahrheit ans Licht. Das Papier nimmt den mysteriösen Flugzeugabsturz des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana – der den Völkermord zwischen Hutu und Tutsi auslöste – unter die Lupe und wirft die französische Version der Dinge über die Verantwortung für den Anschlag über den Haufen. In Frankreich muss damit ein Stück Geschichte neu geschrieben werden. Am Abend des 6. April 1994 kehrte Habyarimana, der der Volksgruppe der Hutu angehörte, aus Tansania zurück. Dort hatte er gegen den Willen radikaler Teile seiner Regierung die Umsetzung eines Friedensabkommens zugesagt, das der Rebellenbewegung der Tutsi (Ruandische Patriotische Front; RPF) eine Teilhabe an Regierung und Armee zusprach.

Es geht also stets um wirtschaftspolitische Einfluß-Sicherung -, im Fall von Ruanda versuchte vor allem Frankreich seinen Einfluß … Es macht erklärbar, weshalb noch immer nicht das gemacht wurde, was etwa Frantz Fanon vor über einem halben Jahrhundert in „Die Verdammten dieser Erde“ schrieb:

Jene buchstäblich astronomischen Summen, die in die militärischen Forschungen investiert werden, jene Ingenieure, die sich in Techniker des Atomkrieges verwandelt haben, könnten in 15 Jahren das Lebensniveau der unterentwickelten Länder um 60 Prozent erhöhen.

Das Militär ist das grausame Instrument der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist die höhnische Verkleidung der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist tauglich zur breiten Gewissensberuhigung im sogenannten Westen, das Militär als Friedenstruppe schreibt die Legende vom universellen Humanismus …

Wo Militär ist, ist nur Schatten

Es wurde, auch hier, bereits vieles angesprochen, von vielen Seiten aus versucht, sowohl der „Volksbefragung“ als auch dem Militär sich anzunähern, aber bisher geriet es nie zu einer positiven Beschreibung der Proporzbefragung noch des Militärs …

In einer Hinsicht könnte diese Proporzbefragung einen positiven Effekt haben, aber nur dann, wenn in Österreich über das Militär Klartext gesprochen werden würde, auf breitester Ebene, auch auf breitester medialer Ebene, fern ab von der nebensächlichen Frage – nebensächlich, weil diese Frage ÖVP und SPÖ bereits zusammen allein hätten lösen können – nach Wehrpflicht und Berufsheer, nämlich was Militär für die Gesellschaft einzelner Länder, für die gedeihliche Entwicklung der Weltgesellschaft tatsächlich bedeutet …

Und das wird in Österreich mit diesem harmlosen Bundesheer, das für niemanden gefährlich zu werden können scheint, außer für sich selbst, durch tolpatschige Handlungen sowohl von Wehrpflichtigen als auch von Berufssoldaten, die zu Unfällen (leider auch mit Todesfolgen) führen, nicht besprochen, weil eben dieses österreichische Bundesheer die Gefährlichkeit jedweden Militärs vernebelt, die Erfahrungen in Österreich seit 1945 mit dem Militär keine Erzählungen des Grauens generieren, sondern höchstens Schnurren …

Es heißt, wo Schatten ist, ist auch Licht -, aber in bezug auf das Militär muß es heißen: Wo Militär ist, ist nur Schatten …

Ein erster Bericht des militärischen Grauens soll als Anregung für eine breite Diskussion im österreichischen Zinnsoldatenland getragen werden …

Die Armee stürmte Marange und bis zu 300 Arbeiter kamen beim Beschuss durch Soldaten und Kampfhubschrauber ums Leben. Verschiedene NGOs und die politische Opposition Simbabwes warfen der Armee Folter und Vertreibung vieler hundert Diamantensucher vor. Auch die Kommandeure von Heer und Luftwaffe von Simbabwe sollen enorm finanziell von dem Handel mit illegalen Diamanten profitiert haben. Diese Einnahmen stünden normalerweise der simbabwischen Staatskasse zu. So arbeitet das Geld aber vor allem gegen das Land.

Mugabes Militär zwingt das Volk an die Wahlurnen

Die Wahl in Simbabwe ist eine solche Farce, dass die Wahlbeobachter gleich in ihren Hotels bleiben – zu groß ist der Druck auf der Volk: Mugabes Schergen warten auf jeden, der gegen ihn stimmt. Der Uno-Sicherheitsrat verdammte die Wahlbedingungen erneut als unfair und erzwungen.

Simbabwes Diktator Robert Mugabe hat die Kontrolle über die Diamantenfelder mit Gewalt an sich gerissen und verwendet die Gewinne, um seine brutale Miliz zu finanzieren.

In bezug auf das Militär ist Österreich ein Zinnpuppenhaus, nicht nur wegen der Niedlichkeit des gemischten Heeres aus Berufssoldatinnen und Wehrpflichtigen, sondern weil es sich auch bei diesem zur Proporzbefragung anstehenden Thema einpuppt, als wäre über das Militär nur innerösterreichisch zu sprechen, als gäbe es außerhalb von Österreich keine Welt, schon gar nicht eine globalisierte … Freilich, es werden schon mal sogenannte internationale Verweise vorgebracht, um etwa die volkswirtschaftlichen Vorteile eines Berufsheers zu schätzen -, als ob es noch um Volkswirtschaft ginge, in einer globalisierten Welt, in der es längst um weltwirtschaftliche Vorteile und Nachteile gehen müßte, ein Bruttoweltprodukt gerechnet werden …

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, bestätigt der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung

Denn die „Volkbefragung“ zur Wehrberufsheerpflicht ist bereits vor dem 20. Jänner 2013 nichts anderes als eine Verhöhnung …

Weil die rotschwarze Regierung alle weiteren Varianten und Optionen, die auch in Österreich gedacht und diskutiert werden und also ebenfalls abgefragt werden könnten und müßten aus mannigfachen Gründen, die auch hier bereits angesprochen wurden, ignoriert …

Ignoranz ist zum einen Nichtwissen, auch Nichtwissenwollen, zum anderen ist die Ignoranz die Begleiterin der Verhöhnung, denn die von der rotschwarzen Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Wehrberufsheerpflicht in der für den 20. Jänner 2013 festgesetzten Proporzbefragung ist nicht nur das Ignorieren von vielen denkmöglichen Optionen, sondern auch die Verhöhnung der Demokratie -, es ist die Verhöhnung der Demokratie selbst, weil mit dieser einen rotschwarzen Fragestellung diese Regierung die Trommel schlägt, es ist die eine einzige Antwort zu geben, und zwar die, die diese Regierung vorgibt, womit sie das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Abstimmung verhöhnt, somit die Bürgerin und den Bürger selbst … Es ist nicht nur eine Verhöhnung der Demokratie, sondern auch eine Zementierung der dirigistischen Demokratie, die als „direkte Demokratie“ verkauft werden will …

„Wir haben in der Regierung paktiert.“

Ach, es ist ja nicht einmal eine Abstimmung, es ist lediglich eine Befragung, die rechtlich nicht bindend ist -, und es wird diese Regierung sich an das Ergebnis dieser Befragung nicht halten, d. h. die Verhöhnung wird nach dem 20. Jänner 2013 weitergehen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat durch seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Der Standard bereits einen Ausblick gegeben, was von dieser Regierung nach dem 20. Jänner 2013 zu erwarten ist: die Fortsetzung der Verhöhnung …

Und zur Verhöhnung gehört auch, daß alles bleibt wie es war und ist. Wie dem Ausschnitt aus diesem darabosischen Interview, der auf die carte postale geklebt ist, zu entnehmen ist, wird es nach der Proporzbefragung sein wie vor der Proporzbefragung. Mit einem Unterschied, es werden zehn Millionen steuergeldschwere Euro verpulfert sein, und die Bürger und Bürgerinnen, die an dieser Befragung teilgenommen haben werden, werden nur von einem Recht Gebrauch gemacht haben, sich verhöhnen zu lassen -, oder aus der Sicht der Regierung, die Pflicht erfüllt haben, sich zu verhöhnen …

Denn, wie gelesen werden kann, was dann passieren, oder schlimmer, nicht passieren wird, darauf werden die abgegebenen Stimmen keinen Einfluß haben … Ach, welch ein fester Bau wurde der Verbindlichkeit versprochen mit Verkündigung der Proporzbefragung, das Ergebnis der Befragung, wie immer es ausfallen werde, verbindlich umzusetzen … Und nun? Norbert Darabos schlägt in den nicht errichteten Bau bereits die ersten Ausflüchtelöcher -, wenigstens eine Leistung, Ausflüchtelöcher in einen nicht existierenden Bau zu schlagen … Diese Regierung baut nicht einmal auf Sand, sie baut gar nichts …

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, wird also nur der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung bestätigen, aber nichts beitragen zur Lösung, die abgegebenen Stimmen werden, wenn überhaupt, Spielgeld für ÖVP und SPÖ höchstens sein, denn die Entscheidung wird wieder eine außervölkliche sein … Wobei davon auszugehen ist, wie Norbert Darabos lediglich davon ausgeht, es werde über sein Puzzle Berufsheer verhandelt werden, diese Regierung wird in den letzten Tagen ihrer Amtszeit und in den ersten Tagen ihrer Wahlkampfzeit keine Entscheidung mehr treffen … Norbert Darabos hat bereits die Passivität ausgerufen, es werde das Ergebnis der Proprozbefragung zur „Kenntnis genommen werden“, das Ergebnis der Proporzbefragung will also nicht aktiv umgesetzt werden, sondern es will passiv zur Kenntnis genommen werden, wie beispielsweise passiv zur Kenntnis zu nehmen ist, in drei Wochen beginnnt der kalendarische Winter …

PS Die Zustimmung, auch nach dem heutigen Zwischenstand der hier gestellten Umfrage, für die Regierungsfrage sinkt weiter, die Zustimmung aber für weitere mögliche Optionen, die von dieser Regierung nicht abgefragt werden wollen, nimmt weiter zu, heute bereits auf eine satte Mehrheit von 52 Prozent … Da aber diese Regierung eine Volksbefragung, die tatsächlich diesen Namen verdient, nicht durchführen will, bleibt nur eines, um nicht selbst zum Verhöhner der Demokratie, nicht selbst zur Verhöhnerin des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung zu werden, an dieser Proporzbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen …

PPS Mit dem Schlagen der Ausflüchtelöcher ruft Verteidigungsminister Norbert Darabos aber auch in Erinnerung, daß die Sache mit der Wehrpflicht längst und einfach hätte gelöst und entschieden werden können – eine einfache Mehrheit von ÖVP und SPÖ hätte dafür ausgereicht … Aber das wäre steuergeldmäßig für das Militär zu billig gewesen, für das Militär muß standesgemäß viel Steuergeld ausgegeben und also vernichtet … Es ruft aber auch in Erinnerung, wie leicht und schnell manche Gesetze in diesem Land beschlossen werden können, wenn es Gesetze sind gegen …

Volksbefragung – In Österreich verstanden als ein gegen Menschen einsetzbares demokratisches Instrument?

Die Proporzbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer der österreichischen Bundesregierung soll heute nicht im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sondern die generelle Frage nach den Vorstellungen in Österreich über das demokratische Instrument der Volksbefragung …

Über den Einsatz der Volksbefragung als Proporzbefragung wurde hier bereits genügend geschrieben. Was noch nicht angesprochen wurde, ist der Antrag zur Proporzbefragung der Regierung selbst, in dem es heißt:

Das Österreichische Bundesheer […] im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz wirkungsvoll zur Seite stehen.

Welchen Stellenwert haben Volksbefragungen in Österreich?

Vor dem Hintergrund, daß zwei Drittel der Kriege seit 1945 innerstaatliche Kriege waren, vor dem Hintergrund, daß gewalttätige Auseinandersetzungen auch in den Ländern der Europäischen Union nicht mehr rigoros ausgeschlossen werden, von manchen oder von gar nicht mehr so wenigen auch und immer öfters herbeigeredet werden wollen, ist es nicht eine unwesentliche Frage, was diese Regierung unter einem wirkungsvollen sicherheitspolizeilichen Einsatz versteht, wie dieser konkret aussehen soll -, noch eine Antwort, die diese Regierung schuldig bleibt, noch eine fehlende Antwort, die es erleichtert, diesmal auf das Abstimmungsrecht als Bürger und Bürgerin zu verzichten …

(Sprach sich das Bundesheer deshalb für ein noch strengeres Sicherheitspolizeigesetz aus, bereits in Vorbereitung auf diese sicherheitspolizeilichen Einsätze?)

Erst vor wenigen Tagen sprach Helmut Schmidt, er sehe Europa am Vorabend einer Revolution (und reihte sich damit in die Riege der Herbeireder aber auch Warnerinnen ein) … Militär und, genauer, gegen Revolution -, diese Kombination macht die Frage über den militärischen sicherheitspolizeilichen Einsatz zu einer sehr wesentlichen, sogar im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer …

Beim Lesen der bisher eingebrachten Anträge auf Volksbefragungen kann festgestellt werden, es geht hauptsächlich darum, wie bereits allein an den Antragstiteln abgelesen werden kann, gegen Menschen zu mobilisieren, um Ausschluß … Vor allem der farbenblinde Josef Bucher tut sich dabei besonders hervor, mit den vielen Anträgen zu Integration, Zuwanderung, Asylrecht, Bleiberecht … Josef Bucher ist farbenblind, weil er meint das Blaßblaue sein ein Orange, beim Lesen seiner Anträge auf Volksbefragungen wird aber das Blaßblaue wieder zu einem seinem ursprünglichen Blau … Und dann gibt es noch den tiefblauen Antrag gleich auf Ausschluß eines ganzen Landes … Von acht Anträgen richten sich also fünf Anträge auf Volksbefragungen explizit gegen Menschen …

Es könnte gesagt werden, Blaue sind besonders eifrig, Anträge gegen Menschen zu stellen, aber gleichzeitig muß gefragt werden, weshalb werden keine Anträge auf Volksbefragungen gestellt, die nicht zur Mobilisierung gegen Menschen gerichtet sind, sondern zur grundlegenden und sachlichen Behandlung von für alle Menschen entscheidenden Themen …

Mit dem demokratischen Instrument der Volksbefragung werden unter Berücksichtigung, welche Anträge mehrheitlich bisher gestellt wurden, wie es von ÖVP und SPÖ nun eingesetzt wird, äußerst zweifelhafte Stücke vorgetragen … Soll es bei diesen falschen Tönen mehrheitlich bleiben? Zu überlegen ist wohl auch, ob dieses Instrument lediglich noch richtig oder neu oder erstmalig zu stimmen ist, oder ob ein gänzlich neues Instrument zu bauen ist …

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit -, das müßte korrekterweise unter Anführungszeichen gesetzt werden, weil es eine zitierte Schlagzeile aus dem Monat Mai 2011 ist, wahrscheinlich aber müßte in Zusammenhang mit spindeleggerischem Wollen vieles bis alles unter Anführungszeichen gesetzt werden, jedoch nicht nur von ihm allein, sondern beispielsweise auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sogar im Juli 2010 nichts an der Wehrpflicht ändern wollte, gar eine Wehrpflicht für Frauen sich vorstellen wollte, für den die Wehrpflicht noch im Herbst 2010 Garantin war für die „Sicherheit und Stabilität Österreichs“ …

Eine Meinungsänderung, auch innerhalb kürzester Zeit, ist in keiner Weise zu kritisieren. Jedoch – dieser ihr Meinungswechsel hat einen rot-schwarzen ländlichen Proporznach- mit männlichen Vornamen … Und derart sind auch die zwei Sätze dieser rotschwarzen „Volksbefragung“ formuliert, die also richtigerweise als Proporzbefragung …

„Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne ‚Zwischenwahlkämpfe‘ durcharbeiten.“

Es lohnt aber der Vergleich, was von Michael Spindelegger und auch von Norbert Darabos vor gar nicht so langer Zeit in Aussicht gestellt wurde, was angekündigt wurde, tun zu wollen, mit dem, was bisher, bis zum diesem Proporzwechsel, geschah, genauer, nicht geschah, es liegen keine ausgereiften und also aus abfragewürdigen Modelle vor … Nun wird eine „Volksbefragung“ mit einem dirigistischen Demokratieverständnis und einem dirigistischen Demokatiebewußtsein versucht schmackhaft zu machen, die Ankündigung hingeworfen, nach der Volksbefragung werden konkrete Modelle zu Wehrpflicht und Zivildienst respektive zu Berufsheer und Sozialjahr … Wird an die Versprechen aus 2010 gedacht, ist zu fragen, was wird nach dem 20. Jänner 2013 anders sein als nach … Nichts. Ach, wäre dieses Nichts bloß zu befürchten, könnte noch gehofft werden, aber dieses Nichts ist Gewißheit. Denn spätestens (eher weit früher ist anzunehmen) mit Juli 2013 wird diese Regierung, werden ÖVP und SPÖ ihre Arbeit als Regierungsparteien einstellen …

Um einen derart komplexen Bereich, der weit über das Militärische (auf das dieser von dieser Regierung reduziert wird) hinausreicht, sorgsam, verantwortungsvoll neu zu strukturieren, neu zu gestalten, dafür werden die nach dem 20. Jänner verbleibenden fünf Monate bei weitem nicht ausreichen. Und es sind nicht einmal fünf Monate. Denn damit verbunden sind Gesetzesänderungen, die ihre geregelten Vorlaufzeiten haben, ehe sie im Parlament beschlossen werden können, und die auch ihre geregelten Nachlaufzeiten haben mit Beschlüssen im Bundesrat und mit deren Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten …

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen, weil …

Michael Spindelegger hat damals erzählt, wie es um die Arbeit der Regierung bestellt sein wird:

Wir beide (Er und Kanzler Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist.

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen auch, weil …

Michael Spindelegger entgegen aktuellen Äußerungen, Volkbefragungen seien ein Instrument der sogenannten direkten Demokratie, vor ein wenig mehr als einem Jahr Volksbefragungen nicht mehr waren als ein „Plan B“ und „Zwischenwahlkämpfe“, mit denen Bürger und Bürgerinnen mit „plakativen Sätzen“ abzuspeisen sind …

Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne „Zwischenwahlkämpfe“ durcharbeiten[.] In einer Volksbefragung „sehe ich keinen Mehrwert. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte“, so der Vizekanzler.

Er wolle gemeinsam mit der SPÖ ein spezielles „Österreich-Modell“ entwickeln, dazu habe man Verhandlungen aufgenommen, erklärte Spindelegger. Er glaube, dass man auch einen Kompromiss erzielen könne und daher gar keinen „Plan B“ brauche. Spindelegger räumte ein, dass ein Kompromiss schwierig sei, darum müsse man auch weggehen von den „plakativen Sätzen Wehrpflicht Ja oder Nein“. Man müsse auf die Details schauen, wie man sich ein Bundesheer in der Zukunft vorstelle, was in diesem Zusammenhang Sicherheit bedeute, wie man jungen Leuten in einem reformierten Heer sinnvoll die Zeit gestalten könne, was ein Zivildienst leisten müsse und was es beim Katastrophenschutz brauche. „Dann werden wir einen Schritt weiter kommen.“

Wie auch das heutige Zwischenergebnis der Umfrage zeigt, stellen sich Bürger und Bürgerinnen unter einer tatsächlichen Volksbefragung etwas anderes vor. Die zwei „plakativen Sätze“ der Regierung haben keine Mehrheit mehr, verlieren weiter an Zustimmung, während die Alternativfragen an Zustimmung weiter gewinnen und heute bereits auf 50,4 Prozent …

Bei dieser „Volksbefragung“ ist es wohl klüger, verantwortungsvoller, sich nicht an aktuelle spindeleggerische Meinungsverkäufe zu halten, sondern an den aus 2011 und also am 20. Jänner 2013 nicht zur Abspeisung hinzugehen …