Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit -, das müßte korrekterweise unter Anführungszeichen gesetzt werden, weil es eine zitierte Schlagzeile aus dem Monat Mai 2011 ist, wahrscheinlich aber müßte in Zusammenhang mit spindeleggerischem Wollen vieles bis alles unter Anführungszeichen gesetzt werden, jedoch nicht nur von ihm allein, sondern beispielsweise auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sogar im Juli 2010 nichts an der Wehrpflicht ändern wollte, gar eine Wehrpflicht für Frauen sich vorstellen wollte, für den die Wehrpflicht noch im Herbst 2010 Garantin war für die „Sicherheit und Stabilität Österreichs“ …

Eine Meinungsänderung, auch innerhalb kürzester Zeit, ist in keiner Weise zu kritisieren. Jedoch – dieser ihr Meinungswechsel hat einen rot-schwarzen ländlichen Proporznach- mit männlichen Vornamen … Und derart sind auch die zwei Sätze dieser rotschwarzen „Volksbefragung“ formuliert, die also richtigerweise als Proporzbefragung …

„Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne ‚Zwischenwahlkämpfe‘ durcharbeiten.“

Es lohnt aber der Vergleich, was von Michael Spindelegger und auch von Norbert Darabos vor gar nicht so langer Zeit in Aussicht gestellt wurde, was angekündigt wurde, tun zu wollen, mit dem, was bisher, bis zum diesem Proporzwechsel, geschah, genauer, nicht geschah, es liegen keine ausgereiften und also aus abfragewürdigen Modelle vor … Nun wird eine „Volksbefragung“ mit einem dirigistischen Demokratieverständnis und einem dirigistischen Demokatiebewußtsein versucht schmackhaft zu machen, die Ankündigung hingeworfen, nach der Volksbefragung werden konkrete Modelle zu Wehrpflicht und Zivildienst respektive zu Berufsheer und Sozialjahr … Wird an die Versprechen aus 2010 gedacht, ist zu fragen, was wird nach dem 20. Jänner 2013 anders sein als nach … Nichts. Ach, wäre dieses Nichts bloß zu befürchten, könnte noch gehofft werden, aber dieses Nichts ist Gewißheit. Denn spätestens (eher weit früher ist anzunehmen) mit Juli 2013 wird diese Regierung, werden ÖVP und SPÖ ihre Arbeit als Regierungsparteien einstellen …

Um einen derart komplexen Bereich, der weit über das Militärische (auf das dieser von dieser Regierung reduziert wird) hinausreicht, sorgsam, verantwortungsvoll neu zu strukturieren, neu zu gestalten, dafür werden die nach dem 20. Jänner verbleibenden fünf Monate bei weitem nicht ausreichen. Und es sind nicht einmal fünf Monate. Denn damit verbunden sind Gesetzesänderungen, die ihre geregelten Vorlaufzeiten haben, ehe sie im Parlament beschlossen werden können, und die auch ihre geregelten Nachlaufzeiten haben mit Beschlüssen im Bundesrat und mit deren Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten …

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen, weil …

Michael Spindelegger hat damals erzählt, wie es um die Arbeit der Regierung bestellt sein wird:

Wir beide (Er und Kanzler Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist.

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen auch, weil …

Michael Spindelegger entgegen aktuellen Äußerungen, Volkbefragungen seien ein Instrument der sogenannten direkten Demokratie, vor ein wenig mehr als einem Jahr Volksbefragungen nicht mehr waren als ein „Plan B“ und „Zwischenwahlkämpfe“, mit denen Bürger und Bürgerinnen mit „plakativen Sätzen“ abzuspeisen sind …

Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne „Zwischenwahlkämpfe“ durcharbeiten[.] In einer Volksbefragung „sehe ich keinen Mehrwert. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte“, so der Vizekanzler.

Er wolle gemeinsam mit der SPÖ ein spezielles „Österreich-Modell“ entwickeln, dazu habe man Verhandlungen aufgenommen, erklärte Spindelegger. Er glaube, dass man auch einen Kompromiss erzielen könne und daher gar keinen „Plan B“ brauche. Spindelegger räumte ein, dass ein Kompromiss schwierig sei, darum müsse man auch weggehen von den „plakativen Sätzen Wehrpflicht Ja oder Nein“. Man müsse auf die Details schauen, wie man sich ein Bundesheer in der Zukunft vorstelle, was in diesem Zusammenhang Sicherheit bedeute, wie man jungen Leuten in einem reformierten Heer sinnvoll die Zeit gestalten könne, was ein Zivildienst leisten müsse und was es beim Katastrophenschutz brauche. „Dann werden wir einen Schritt weiter kommen.“

Wie auch das heutige Zwischenergebnis der Umfrage zeigt, stellen sich Bürger und Bürgerinnen unter einer tatsächlichen Volksbefragung etwas anderes vor. Die zwei „plakativen Sätze“ der Regierung haben keine Mehrheit mehr, verlieren weiter an Zustimmung, während die Alternativfragen an Zustimmung weiter gewinnen und heute bereits auf 50,4 Prozent …

Bei dieser „Volksbefragung“ ist es wohl klüger, verantwortungsvoller, sich nicht an aktuelle spindeleggerische Meinungsverkäufe zu halten, sondern an den aus 2011 und also am 20. Jänner 2013 nicht zur Abspeisung hinzugehen …

Keine Mehrheit mehr für Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht

Die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage der Regierung zu Wehrpflicht und Berufsheer hat in dieser Umfrage mit wenigstens zwei zusätzlichen Antwortmöglichkeiten keine Mehrheit mehr …

Wie die Zahlen in dieser Umfrage zu lesen sind, darauf wurde bereits ausführlich eingegangen und muß zum heutigen Zwischenstand der Umfrage nicht wiederholt werden. Sie sind eingeladen, es nachzulesen unter:

Knapper Vorsprung für Regierungsfrage

Nur mehr 49,57 Prozent Zustimmung für Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht.

Es wurde bereits, auch hier, sehr viel angeführt, sehr viel vorgebracht, was gegen diese „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 spricht, vom falschen Zeitpunkt bis … So daß heute darauf verzichtet werden kann, über das Bekanntgeben des aktuellen Zwischenergebnisses hinaus noch weiteres anzuführen, das nicht für diese „Volksbefragung“ spricht … Wenn Sie hier nach Schlagwörtern „Volksbefragung“ oder „Wahlen“ oder „Militär“ suchen, erhalten Sie eine Liste der Gründe, weshalb diese „Volksbefragung“ …

Außer vielleicht ein oder drei Vermutungen, weshalb die Regierungsfrage zu Wehrpflicht und Berufsheer keine mehrheitsfähige Zustimmung erhält …

Es scheint Bürgerinnen und Bürgern eine zu konservative christschwarze Position zu sein, lediglich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausschließlich für Männer zu sein. Denn mit dem gleich hohen Prozentsatz sprechen sich Bürger und Bürgerinnen bereits für die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen aus …

Das Puzzle Berufsheer von Verteidigungsminister Norbert Darabos scheint gar nicht überzeugen zu können. Denn die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres stabilisiert sich über der Zustimmung für ein Berufsheer, obgleich es für die Abschaffung des Bundesheeres keine nennenswerte Lobby in diesem Land gibt, darüber keine breite Diskussion in diesem Land geführt wird …

Bürgerinnen und Bürger scheinen den wahren Grund, also Nichtgrund, für diese „Volksbefragung“ durchschaut zu haben, und sie sind nicht mehr bereit, einem Wahlkampfgag eine Mehrheit zu verschaffen …

Bürger und Bürgerinnen scheinen auch nicht mehr bereit zu sein, sich eine einzige Antwort abpressen zu lassen, noch dazu über eine Frage, die bereits entschieden ist. Denn es gibt bereits die Mischform Berufsheer und Wehrpflicht. Es ist bereits entschieden, sollte die „Volksbefragung“ für die Wehrpflicht (nach allen Umfragen sieht es so aus) ausgehen, bei der Wehrpflicht und dem Zivildienst nur für Männer zu bleiben. Es ist also entschieden von dieser Regierung, es soll nichts Neues kommen, es soll nichts Neues probiert werden, es sollen die gesellschaftlichen Realien nicht berücksichtigt werden …

Es scheint auch eine Absage an eine dirigistische Demokratie zu sein, wie sie von ÖVP und SPÖ auch mit dieser „Volksbefragung“ versucht wird, während Bürger und Bürgerinnen sich für die sogenannte direkte Demokratie zu entscheiden scheinen …

Da die rotschwarze Regierung nicht davon abgehen wird, am 20. Jänner 2013 ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Erzwingung einer einzigen Antwort zu stellen, kann es an die Regierung nur eine Antwort geben, am 20. Jänner 2013 sich nicht an dieser „Volksbefragung zu beteiligen, oder, eine zweite Antwortmöglichkeit an dieser Regierung: ein leeres Kuvert in die Urne zu werfen, den Stimmzettel aber mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage zur Erzwingung einer einzigen Antwort mitzunehmen als Erinnerung, zur Hervorholung bei der ein paar Monate später stattfindenden Nationalratswahl, wenn die Versuchung noch groß sein sollte, ÖVP oder SPÖ zu wählen, wenn eine letzte Unsicherheit noch bestehen sollte, ob ÖVP oder SPÖ gewählt werden sollten …

Wofür Waffen um 310 Milliarden Steuergeld gekauft werden: Zum Verschrotten – Leider nicht nur

Dekan Andreas Wagener – aufgeboten vom berufsheerlerischen Komitee rund um Hannes Androsch – versucht für ein Berufsheer volkswirtschaftlich zu argumentieren, worauf bereits ausführlich eingegangen wurde:

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch für Berufsheer sprechen

„Seit 2002 Waffenverkäufe um 59 Prozent gestiegen.“

Es wurde dieser Text u.v.a.m mit dem Hinweis darauf beendet, daß Dekan Andreas Wagener nichts zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Waffenkäufen sagt. Heute soll noch eine konkrete Zahl nachgeliefert werden, denn es wäre durchaus zu interessant zu erfahren, wie beispielsweise Dekan Andreas Wagener volkswirtschaftliche Vorteile von Waffenkäufen argumentierte, aber auch von den Verfechtern und Verfechterinnen der Wehrpflicht, die ebenfalls ökonomische Argumente für ihr bevorzugtes Militär ins Feld führen …

Zu den Versuchen, volkswirtschaftliche Argumente für das Militär zu finden, kommen die Bemühungen hinzu, das Militär als eine friedensichernde und friedenserhaltende Organisation verkaufen zu wollen, sogar das österreichische Bundesheer … Einen noch größeren Widerspruch kann es wohl geben.

Wie viele Kriege gab es seit 1945?

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) zählt 238 Kriege in der Zeit von 1945 bis 2007. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und bis Ende 1992 ist eine fast stetige Zunahme der weltweiten Kriegsbelastung von etwa einem laufenden Krieg pro Jahr zu beobachten. Bestimmte historische Ereignisse oder Perioden wie zum Beispiel der Ost-West-Konflikt und die Dekolonisation übten nicht den ihnen oft unterstellten Einfluss auf diesen Trend aus. Anscheinend wirken sich hier längerfristige und tiefergehende Prozesse aus.

Zwei Drittel aller Kriege seit 1945 sind innerstaatliche Kriege gewesen und nur ein knappes Viertel internationale Kriege, einschließlich der Dekolonisationskriege. Das fast stetige Wachstum der jährlichen Kriegsbelastung nach dem Zweiten Weltkrieg resultiert eindeutig aus der Zunahme der innerstaatlichen Kriege. Dass das Kriegsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg von diesen dominiert wird, stellt eine qualitative historische Veränderung gegenüber früheren Perioden dar.

Bei den Kriegstypen sticht der hohe Anteil der „Antiregimekriege“ hervor. Dieses sind Kriege, in denen um den Sturz der Regierenden oder um die Veränderung oder den Erhalt des politischen Systems oder gar der Gesellschaftsordnung gekämpft wird. Diese machen fast die Hälfte aller innerstaatlichen Kriege aus, so dass der Kampf um Gesellschaftsform und Macht im Staate das Kriegsgeschehen seit 1945 am stärksten bestimmte. Vielen Machthabern in Ländern der Dritten Welt fehlt die Legitimität. Prinzipien, Regeln und institutionelle Formen, nach denen Systemwandel und Machtzuteilung bzw. Machtwechsel gewaltlos erfolgen kann, sind nicht vorhanden. Der gesellschaftliche Grundkonsens fehlt.

Auch die zweite große Gruppe der innerstaatlichen Kriege, in denen eine der beiden Kriegsparteien um größere oder völlige Unabhängigkeit von der Zentralregierung kämpft, ist ein Hinweis auf eine nur mangelhaft erfolgte gesellschaftliche Integration.

Ein erheblicher Teil der innerstaatlichen Kriege resultiert aus noch nicht erfolgter oder gescheiterter gesellschaftlicher Integration in einem häufig nur formal vorhandenen Staat. Dieses Scheitern wiederum ist Folge wirtschaftlicher Strukturschwächen, krasser Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und der willkürlichen politischen Privilegierung bestimmter Gruppen.

Wie viele von diesen Kriegen, die ohne Militär nicht geführt hätten werden können, wurden vom Militär zum Frieden geführt?

Was brachte der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad? Gab es einen Beitrag des österreichischen Bundesheeres zur Beilegung, zur Befriedung? Das österreichische Bundesheer zog wieder ab, der Konflikt blieb. Was es kostete, war Steuergeld. Und der Hinweis auf das Steuergeld wird nur aus einem Grund angeführt, weil die Kosten wieder falsch eingeschätzt wurden. Es werden Kosten sogar von einen konkreten Projekt falsch eingeschätzt -, das gibt eine Vorstellung davon, was von den Schätzungen zu halten ist, die sich derzeit Befürworter von der Wehrpflicht und Befürworterinnen vom Berufsheer gegeneinander zu schreien, über ganz und gar unkonkrete, unklare, vollkommen diffuse Vorstellungen von einem Bundesheer mit Wehrpflicht und Zivildienst und einem Berufsheer mit einem freiwilligen Sozialjahr …

Zwei Jahre nach dem Ende des seinerzeit politisch höchst umstrittenen Bundesheereinsatzes im Tschad übt nun auch der Rechnungshof (RH) scharfe Kritik an der Militärmission in dem zentralafrikanischen Land. Nicht nur dass die Ausgaben mit 54 Millionen Euro höher gewesen seien als zuvor angegeben (46 Millionen), weil vorher die Beschaffung „einsatzrelevanten Geräts“ nicht berücksichtigt worden sei.Bei den Beschaffungen selbst habe man dann auch höhere Preise inkauf genommen, weil Preise nicht geprüft worden seien, so der RH in einem aktuellen Bericht. Überhaupt habe das Verteidigungsministerium keinen Gesamtüberblick über die tatsächlichen Ausgaben für den Tschad-Einsatz, „weil diese in zwei IT-Systemen teilweise doppelt, teilweise sachlich unrichtig oder gar nicht erfasst wurden“, monieren die Prüfer. Detail am Rande: „Der Munitionsverbrauch im Einsatzraum war teilweise nicht nachvollziehbar; der Wert der Fehlbestände betrug rund 250.000 Euro.“
Die Heeresführung will diese Kritik nicht auf sich ruhen lassen: „Völlig neue Herausforderungen in einem bis dahin unbekannten Einsatzspektrum“ seien zu meistern gewesen, der Einsatz habe „wichtige Erfahrung, hohe internationale Reputation und wesentliche Verbesserungen für künftige Einsätze“ gebracht, erklärte der Leiter der Einsatzsektion im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac am Donnerstag. Außerdem habe man zahlreiche Anmerkungen des RH längst aufgegriffen und umgesetzt. Österreich war in den Jahren 2008 und 2009 mit mehr als 1600 Mann im Rahmen einer Uno-Mission im Tschad, um Darfur-Flüchtlinge zu schützen.

Und wie es ging im Tschad weiter?

Für die Regierung des Tschad zahlte sich eine Vereinbarung mit dem Sudan aus, mit der beide Seiten darauf verzichteten, Rebellengruppen im jeweils andern Land zu unterstützen. Im Laufe des Jahres 2010 ließen Rebellenaktivitäten im Tschad deutlich nach und für 2011 lagen keine entsprechenden Berichte mehr vor. Dies war für den Tschad damit das erste Jahr seit 1966 ohne kriegerische Auseinandersetzungen.

Militär und Frieden schließen einander aus … Das Militär für Friedenssicherung und Friedenserhaltung heranziehen zu wollen, davon muß endlich Abstand genommen werden. Das ist ein Konzept, das, seit es Militärs gibt, gescheitert ist, vor allem weil die Natur des Militärs nicht der Frieden ist, sondern das Morden, weil die Natur des Militärs nicht das Beitragen zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung ist, sondern das Vernichten, weil die Natur der zum Militär gehörenden Industrie nicht das Herstellen von sinnvollen Produkten ist, sondern die Verschwendung, die Verschrottung zur Bereicherung von wenigen auf Kosten von allen …

PS Dekan Andreas Wagener spricht von versteckten Kosten bei der Wehrpflicht, um für das Berufsheer zu werben. Über versteckte Kosten ist zu reden, aber über die versteckten Kosten des Militärs generell. Auch in Österreich. Denn. Zu den enormen hohen Steuergeldausgaben beispielsweise in den Staaten der Europäischen Union für das Militär muß im Grunde auch die Entwicklungshilfe hinzugerechnet werden, da viele Länder, vor allem in Afrika, auch wegen den oft über Jahre und Jahrzehnte hinweg militärisch ausgetragenen Konflikten nicht die Ressourcen und nicht den notwendigen Frieden haben, um sich wirtschaftlich zu entwickeln …

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Berufsheer noch Wehrpflicht sprechen

Es kann mehr und mehr verstanden werden, weshalb in den Umfragen die Zustimmung für ein Berufsheer derart niedrig ausfällt, in der hier gestellten Umfrage sogar sich kaum gegen die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres behaupten kann …

Da das Puzzle Berufsheer von Verteidigungsminister Norbert Darabos bisher aus verständlichen und nachvollziehbaren Gründen nicht zu überzeugen vermag, weil es eben ein unausgereiftes und zusätzlich nicht vollständig bekanntes ist, wird nun zur Angstmache gegriffen, zur Propaganda des Einkommensraubes durch die Wehrpflicht, zu Unterstellungen, die Wehrpflicht sei auch an der Bildungsmisere in Österreich schuld …

Um diesen unlauteren und tunnelblickartigen Argumenten einen seriösen und umfassenden Argumentationsanstrich zu geben, wurde vom Komitee rund um Hannes Androsch, das für ein Berufsheer wirbt, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Deutschland geladen, der mit der Autorität eines Universitätsprofessors …

Dekan Andreas Wagener sagt, das Wirtschaftswachstum falle mit der Wehrpflicht geringer aus …

Das ist die Angstmache. Denn der Subtext dazu enthält die Furchtformel: geringeres Wirtschaftswachstum bedeutet weniger Arbeitsplätze …

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch Berufsheer sein.

Dekan Andreas Wagener sagt, die Wehrpflicht sei verantwortlich für den Verlust von Lebenseinkommen, denn die Wehrpflicht falle in einen Zeitraum, in dem oft Gehaltssprünge anstehen. Nach den Schätzungen von Dekan Andreas Wagener gehen zwei Drittel des Einkommens dadurch verloren, daß Zeit und Arbeitskraft unbezahlt zur Verfügung gestellt werden …

Das ist die Propaganda des Einkommensraubes. Denn. Es ist auch der Zeitraum der enorm hohen Arbeitslosigkeit in Europa. Für Millionen von jungen Menschen gibt es in diesem Zeitraum keine Einkommen und schon gar nicht Gehaltssprünge … Wie viele müssen gerade in diesem Zeitraum bereits und ohne Zwangsdienst ihre Arbeitskraft der Wirtschaft unentgeltlich zur Verfügung stellen? Wie hoch sind die Einbußen an Lebenseinkommen bereits durch unbezahlte Praktika? Unabhängig von der Wehrpflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Arbeitsleben immer mal wieder von Null-Lohnrunden betroffen, die das Lebenseinkommen nachhaltig schmälern -, das veranlaßt Dekan Andreas Wagener nicht zu schätzen, den Raub an Lebenseinkommen durch Null-Lohnrunden, veranlaßt ihn auch nicht zu schätzen, wie Null-Lohnrunden und Gehaltsabschlüsse und Pensionsvalorisierungen unter der Inflationsrate, Reallohnverluste sich auf die Kaufkraft, soher das Wirtschaftswachstum negativ …

Dekan Andreas Wagener sagt, es komme zu einer Unterbrechung der Ausbildungszeit, es komme insgesamt zu einem geringeren Ausbildungsstand der Jugend aufgrund der Zeit, die mit dem Wehrdienst beziehungsweise mit dem Wehrersatzdienst zugebracht …

Das ist die Unterstellung, die Wehrpflicht sei am geringeren Ausbildungsstand -, vielleicht ist es auch nur Unwissenheit, denn eine Ausbildung muß nicht für die Wehrpflicht unterbrochen werden. Für die Ausbildungszeit kann die Befreiung von der Wehrpflicht beantragt werden. Die Wehrpflicht dafür verantwortlich zu machen, daß wegen der Wehrpflicht „weniger Leute im tertiären Bildungssektor landen“ -, Dekan Andreas Wagener scheint sich nicht mit Hannes Androsch über die Chancen, in Österreich studieren zu können, unterhalten zu haben, oder Hannes Androsch hat sein Bildungsvolksbegehren bereits vergessen, bei dem die Wehrpflicht nicht als Ursache der Bildungsmisere geführt wurde …

Dekan Andreas Wagener sagt, volkswirtschaftlich müsse auch die Tatsache einberechnet werden, daß bei der Wehrpflicht durch den Einsatz von fehlqualifizierten Personen es zu Produktionseinbußen komme, durch Berufssoldaten ein Produktivitätsgewinn feststellbar sei, ein Berufssoldat eineinhalb bis zwei Wehrpflichtige entsprechen würde, das gleiche Leistungsniveau mit der Hälfte der Leute erbracht werden könnte ….

Nun, was das Leistungsniveau betrifft, hat Dekan Andreas Wagener nicht unrecht, bloß, es ist kein Argument für das Berufsheer, jedenfalls in Österreich, wie gelesen werden kann: Berufssoldat schießt Norbert Darabos ins Knie …

Nun, was die Produktionseinbußen und den Produktivitätsgewinn anbelangt, hat sich Dekan Andreas Wagener noch genauer zu erklären, was er unter Produktion denn überhaupt versteht, denn Produktivität und Militär schließen einander aus … Kein Militär der Welt produziert irgendetwas, außer, wenn dies unter Produktion verstanden wird, der Rüstungsindustrie volle Brieftaschen…

Es mag bis hierher der Eindruck entstanden sein, es werde für die Wehrpflicht das Wort ergriffen. Das ist in keiner Weise der Fall.

Nachdem aber Dekan Andreas Wagener volkswirtschaftlich für ein Berufsheer argumentiert, dafür auch andere Staaten zur Untermauerung heranzieht, um den Bürgern und Bürgerinnen in Österreich das Berufsheer wirtschaftlich schmackhaft zu machen, ist generell auch nach dem volkswirtschaftlichen bzw. weltwirtschaftlichen Nutzen jedweden Militärs zu fragen, wobei es ohne Belang ist, ob es ein Militär mit Wehrpflicht oder ein Berufsheer ist …

Dekan Andreas Wagener sagt nicht, was für volkswirtschaftliche Schäden durch jedwedes Militär weltweit angerichtet werden, etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, allein in den Vereinigten Staaten von Amerika. Sagt nichts dazu, wie hoch der Anteil der enormen hohen Ausgaben für das Militär an der äußerst prekären Staatshaushaltssituation allein beispielsweise der USA ist, sagt nichts beispielsweise über volkswirtschaftliche Kosten aufgrund von posttraumatischen Belastungsstörungen, sagt nichts zur Vernichtung von volkswirtschaftlichen Vermögen durch Waffenkäufe …

Dazu wurde schon viel geschrieben, auch hier:

Dogma Militär

Am Flowchat pissen Hand in Hand Militär und Rüstungsindustrie stets auf alle und stets auf alles

Schluß mit dem Luxus Militär

Eine Todesgesellschaft, die im militärischen Luxus lebt, hat kein Sparargument

Wer also volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder ein Parteigänger der Wehrpflicht noch eine Parteigängerin des Berufsheeres sein …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

PPS Der Vorsprung der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage schrumpft weiter … Zur Interpretation dieser Umfrage:

Knapper Vorsprung der Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht – Ein Zwischenstand

Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht – Ein Zwischenstand

Die christschwarze Partei könnte beim Lesen des heutigen Zwischenstands der Umfrage jodeln, wird doch eine Zustimmung von über 58% für die Wehrpflicht ausgewiesen. Aber diese hohe Zustimmung für die Wehrpflicht ergibt sich nur durch die Summe der Prozentsätze von zwei Fragen, nämlich von der Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und von der Frage nach der Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen …

Die sozialdemokratische Partei hat bei diesem Zwischenstand auch heute nichts lachen -, die Zustimmung für ein Berufsheer ist weiterhin niedrig und muß sich weiter mit Mühe und Not gegen die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres behaupten …

Aber der heutige Zwischenstand dieser Umfrage stellt noch wen vor, der sich behaupten muß, nämlich die gesamte rotschwarze Koalition mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage gegen die in dieser Umfrage zusätzlich gestellten Fragen …

Noch weist mit 51,48 Prozent die von dieser Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage einen knappen Vorsprung auf. Der durchaus noch verlorengehen kann. Die zusätzlich gestellten Fragen kommen bereits auf 48,51 Prozent. Und auch, oder eigentlich, nur so können die Prozentsätze dieser Umfrage interpretiert werden. Denn:

Der von der christschwarzen Partei bevorzugte Satz der Regierungsfrage spricht lediglich die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht an, also nur die Beibehaltung des Zwangsdienstes für Männer. Und dafür gibt es nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr eine Zustimmung von 30,69 Prozent. Die Zustimmung von bereits 27,72 Prozent für eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen kann, weil von dieser Regierung diese Frage nicht gestellt werden will, darum nicht hinzugezählt werden, sondern diese 27,72 Prozent müssen mit den 20,79 Prozent an Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, nach der diese Regierung ebenfalls nicht fragen will, addiert werden.

48,51 Prozent an Zustimmung erhalten also bereits die zwei zusätzlichen Fragen, die von dieser Regierung nicht gestellt werden. Der heutige Vorsprung der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage beträgt gerade noch knappe drei Prozent …

Das zeigt deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen eine vollkommen unzureichende Befragung durch diese Regierung aufgedrängt werden will, das aber einfach hinzunehmen sie nicht mehr bereit sind … Und darüber hinaus, daß diese Regierung von Bürgerinnen und Bürgern eine einzige Antwort erzwungen werden will … Und es zeigt auch deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen weiter denken als diese Regierung, daß sie einen genaueren Blick auf die realen Gegebenheiten haben als diese Regierung …

Wie gering würde bereits jetzt die Zustimmung zu der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage ausfallen, würden beispielsweise in dieser Umfrage noch mehr Optionen zur Auswahl stehen …

Was ist das, würde am 21. Jänner 2013 gesagt werden können, für eine erste und dem Namen Volksbefragung tatsächlich gerecht werdende Volksbefragung gewesen, hätte diese Regierung ebenso weit als die Bürger und Bürgerinnen gedacht und also über eine Frage hinaus und also mehr als zwei Sätze auf eine Frage aufgeteilte zur Auswahl vorgelegt, mit einem Ergebnis, das tatsächlich widerspiegelt …, mit einem Ergebnis, das nicht die eine und einzige von der Regierung durch ihre Fragestellung erzwungene Antwort … Dann wäre wenigstens nur noch der falsche Zeitpunkt der Befragung als Mangel dieser Befragung geblieben. Denn diese Regierung absolviert ihre letzten Tage und wird kurz vor einer neuen Legislaturperiode nichts Entscheidendes mehr umsetzen, nur noch mit dem beschäftigt sein, dessen erster Auswuchs diese „Volksbefragung“ ist, mit Wahlkampf … Eine Volksbefragung, auch zu dem Komplex Militär, sollte die nächste Regierung und vor allem zu Beginn der Legislaturperiode beantragen, damit es eine seriöse und um die Sache tatsächlich bemühte …

So aber, in der vorgelegten Art, wird es für die christschwarze Partei und für die sozialdemokratische Partei das Fiasko werden, über das bereits geschrieben wurde … Und dadurch über die zwei Parteien hinaus, was das tatsächlich Schlimme ist, ein Fiasko in vielerlei Hinsicht bleiben, nicht nur bezogen auf das Bundesheer, denn dieses ist nur ein Teil eines größeren Ganzen, das zu klären ist in bezug auf gesamtgesellschaftliche Entwicklung …

„Verpulvertes Geld: Fekter will Volksbefragung absagen“

Das ist keine aktuelle Schlagzeile zur „Volksbefragung“ über die Wehrberufsheerpflicht, sondern eine Schlagzeile vom 19. März 2010, die aber mit der für den 20. Jänner 2013 angesetzten „Volksbefragung“ etwas gemein hat, es sollen wieder alle über eine bestimmte Gruppe von Menschen abstimmen, wobei es unerheblich ist, ob die Befragung zum Vorteil oder zum Nachteil einer bestimmten Gruppe von Menschen ausgeht, entscheidend ist, es ist wieder eine Befragung über eine bestimmte Gruppe von Menschen, statt, was eine Volksbefragung vor allem zu sein hat, eine Befragung über Sachthemen zur visionären Gestaltung und Weiterentwicklung …

Auch das haben beide „Volksbefragungen“ gemein: den Wahlkampf …

Und zur Handhabung des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung durch diese Regierung fällt die Willkür auf, die Willkür, wann diese christschwarze und sozialdemokratische Regierung es für geeignet, es für opportun hält, die Bürger und Bürgerinnen befragen zu wollen …

Es wird von dieser Regierung ins Treffen geführt – und von ihr dabei das Ziel verfehlt -, es gehe um zwei ganz verschiedene Modelle bei dieser „Volksbefragung“, um ein Heer der Wehrpflicht und um ein Berufsheer – aber diese Mischform gibt es bereits. Was trägt diese „Volksbefragung“ zur Gestaltung und Weiterentwicklung bei? Nichts. Die Abschaffung des Zwangsdienstes für Männer sowohl für das Bundesheer als auch für den seinerzeit aus Verlegenheit geschaffenen Ersatz des Zivildienstes ist das operative Geschäft einer Regierung, keineswegs also eine große Angelegenheit, mit der Millionen von Wahlberechtigten zu beschäftigen sind.

Es ist Willkür, nun den Bürgern und Bürgerinnen die Frage über Zwang oder Nichtzwang vorzulegen, denn diese Regierung hat keine Scheu, Bürger und Bürgerinnen, Frauen und Männer, und also nicht nur Männer, Zwängen zu unterwerfen, beispielsweise dem Zwang der Kontrolle von allen, wird an das sogenannte Anti-Terror-Paket gedacht, zu dem es keine Volksbefragung, nicht einmal eine Volksbefragung unter Anführungszeichen gab, es wurde nicht gefragt, ob alle mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden sind, mit dem Zwang zur Preisgabe von verfassungsrechtlich garantierten Rechten … Das Beispiel des Sicherheitspolizeigesetzes ist nicht willkürlich gewählt, denn gerade das Bundesheer, über deren Beibehaltung in welcher Form auch immer nun Bürger und Bürgerinnen vermeintlich entscheiden sollen, war für eine noch strengere Novelle …

Auch die Willkür gehört dazu, wann diese Regierung es für in Ordnung hält, Geld nicht zu verpulvern, Steuergeld doch zu verpulvern …

Wie wenig diese Regierung von der Stimme der Bürgerin und des Bürgers hält, kann sehr gut beim Thema Militär aufgezeigt werden, zu dem diese Regierung nun eine „Volksbefragung“ als ein Beispiel für „direkte Demokratie“, wie es beispielsweise Michael Spindelegger einzureden versucht, verschachern will … Denn beim Thema Militär trifft alles zu: das willkürliche Verpulfern von Steuergeld, das willkürliche Gebrauchen des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung …

Es gibt für diese „Volksbefragung“ auch kein tatsächliches finanzielles Argument, denn, wie auch in der aktuellen Informationsbroschüre der salzburgischen Landesregierung zu lesen ist, es wird ein jährliches Budget von 2 Milliarden sowohl für ein wehrpflichtiges Bundesheer als auch für ein Berufsheer weiterhin veranschlagt. Aber das Finanzielle ist ohnehin nicht Gegenstand dieser „Volksbefragung“. Da haben die Bürgerinnen und Bürger weiterhin nichts zu sagen, sondern bloß, wie bisher schon, Steuergeld in Höhe von 2 Milliarden aufzubringen, für was auch immer …

Fern der Rechnerei der Pro-und-Contra-Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer, welches Modell denn steuergeldmäßig günstiger komme, kann jetzt schon geschrieben werden, das Puzzle Berufsheer mit einem bezahlten freiwilligen Sozialjahr wird teurer kommen, gemäß den Zahlen in der salzburgischen Informationsbroschüre: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 147 Millionen. Für die Wehrpflicht mit Zivildienst: zusätzlich zu den 2 Milliarden noch 100 Millionen Bundesbudget und 43 Millionnen von Trägerorganisationen … Aber was von diesen Rechnereien zu halten ist, zeigt auch das Beispiel Zeltweg sehr gut auf: aus den ursprünglich projektierten 46,7 Millionen wurden es schließlich reale 161 Millionen …

Es wurden die Bürger und Bürgerinnen nicht befragt, ob sie ihr Steuergeld in Milliardenhöhe für den wohl teuersten Ankauf von Kriegsprodukten der Rüstungsindustrie ausgeben wollen, also für die Abfangjäger, deren Markenname „Eurofighter“ in ein österreichisches Wörterbuch als Synonym für Skandal und für Korruption ohne große Überlegung aufgenommen werden kann. Damals saß die christschwarze Partei auch in der Regierung, mit der blauen Partei und dann mit der blaßblauen Partei. Ganz im Gegenteil, 625.000 Unterschriften des Volksbegehrens gegen die Abfangjäger wurden – dafür gibt es eine bittere Redewendung – nicht einmal ignoriert …

Es wurden zwar die Aberhunderttausenden von Stimmen gegen die Abfangjäger nicht einmal ignoriert, dafür aber wurde die Korruption belobigt. Denn. Obgleich die Anschaffung der Eurofighter mehr oder weniger von Beginn an der Geruch desr unsauberen Geschäftes verströmte, wurde Zeltweg für die Verwendung der Eurofighter um sehr viel Steuergeld dermaßen adaptiert, daß nun eine Rückgabe der Eurofighter wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll erscheint, außer es soll noch mehr Steuergeld verpulfert werden … Mit dieser 161 Millionen teuren Adaptierung wurde im Grunde – trotz der massiven Vermutungen um Schmiergeldzahlungen – die Vertragsklausel der Rückgabemöglichkeit bei Korruption seitens der dafür in Österreich Verantwortlichen gelöscht, somit Korruption als ein lohnenswertes Handeln belobigt …

Und mit dieser Ignoranz der Stimme des Bürgers und der Bürgerin sitzt die christschwarze Partei nun mit der sozialdemokratischen Partei nach wie vor in der Regierung mit einem Parteiführer Michael Spindelegger, der die „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 als „direkte Demokratie“ verkaufen will … Es könnte durchaus sein, daß Michael Spindelegger ein Wort verwechselte, er gar nicht „direkte Demokratie“ meint, sondern „dirigistische Demokratie“ …. Dieser Schluß liegt nahe, wird daran gedacht, daß Volksbegehren in Österreich generell nicht einmal ignoriert werden, und ein Grund für dieses Nicht-Einmal-Ignorierens der ist, daß Volksbegehren keine von dieser Regierung vorgegebenen Fragestellungen gehorsamst exekutieren, sondern …

„Volksbefragung“ – Berufsheer kämpft gegen Abschaffung des Bundesheeres

18,67% Zustimmung für ein Berufsheer, 19% für die Abschaffung des Bundesheeres

In dieser Umfrage, die nicht der von der Regierung vorgegebenen „Volksbefragung“ mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage folgt, sondern mehrere Optionen bietet …

Vertedigungsminister Norbert Darabos wird heilfroh sein, daß seine Regierung sich darauf verständigt hat, nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zuzulassen, die seinem bevorzugten Puzzle Berufsheer eine höhere Zustimmung zwangsläufig garantieren muß …

Und er wird sich am 21. Jänner 2013 darauf ausreden können, sein bevorzugtes Puzzle habe immerhin eine Zustimmung von -, ja, eine Zustimmung in welcher Höhe? Bei Heranziehung der derzeitigen Umfragen, die sich strikt an die Frage der Regierung halten, sieht es auch nicht besonders gut aus, für das Puzzle Berufsheer -, vielleicht werden es 35 Prozent, oder gar 45 Prozent. Damit wird dann Norbert Darabos argumentieren, es sei so doch knapp geworden …

Aber was werden diese 35 oder 45 Prozent Zustimmung für ein Berufsheer tatsächlich wert sein, wird die Beteiligung an dieser „Volksbefragung“ zur Wertbestimmung hinzugezogen. Die derzeitigen Umfragen sprechen auch nicht von einer sehr hohen Beteiligung, vielleicht werden es mit Mühe und Not 51 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger, nach einer Umfrage will gar bloß jede Vierte und jeder Vierte zu dieser „Volksbefragung … Was ist dann der Wert von 35 oder 45% Prozent Zustimmung bei einer Beteiligung von gerade einmal 25 Prozent?

Das gilt menschgemäß auch für die Zustimmung für die Wehrpflicht … Was sind sind 55 oder gar mehr Prozent Zustimmung für die Wehrpflicht bei einer Beteiligung von 51 oder viel weniger Prozent tatsächlich wert? Wenn gar nicht einmal die Hälfte der Stimmberechtigten an dieser „Volksbefragung“ teilnehmen würden?

In der hier gestellten Umfrage mit wenigstens vier Optionen (die Gründe dafür können nachgelesen werden) jedenfalls kommt das nicht nur von Verteidigungsminister Norbert Darabos sondern auch von Bundeskanzler Werner Faymann bevorzugte Berufsheer prozentmäßig nicht einmal in die Nähe der Zustimmung zur Wehrpflicht, ganz im Gegenteil, bleibt, wie der heutige Zwischenstand zeigt, bereits hinter der Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres zurück …

Sollten Sie an dieser Umfrage noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Nur mehr 19% für ein Berufsheer, aber schon 18% für die Abschaffung des Bundesheeres

Verteidigungsminister Norbert Darabos vor allem wird wohl schon seit einiger Zeit dafür am meisten dankbar sein, daß am 20. Jänner 2013 nur eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer den Bürgern und Bürgerinnen zur Beantwortung vorgelegt werden soll, denn dadurch wird sein Scheitern mit seinem Puzzle Berufsheer nicht derart brutal offen auf dem Tisch liegen, wie es auch der heutige Zwischenstand dieser Umfrage ahnen läßt …

19% für ein Berufsheer, 18% für die Abschaffung des Bundesheeres …

Wie, auch hier, schon ausgeführt, ist eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zu Wehrpflicht und Berufsheer eine vollkommen unzureichende Fragestellung, die in keiner Weise die breite Palette an denkbaren Optionen widerspiegelt, die in keiner Weise widerspiegelt, was auch in diesem Land zum Komplex Militär gedacht und debattiert wird … Und vor allem, ist das Militär in einem weit größeren Zusammenhang zu denken, und die damit verbundenen Fragen zu lösen …

Wie der heutige Zwischenstand dieser Umfrage mit nur vier Optionen zeigt, sinkt die Zustimmung für das Puzzle Berufsheer stetig. Wie gering würde die Zustimmung für ein Berufsheer erst ausfallen, würden noch mehr der vielen denkbaren Varianten zum Komplex Militär abgefragt werden? Wenn bereits bei vier Varianten die Zustimmung für ein Berufsheer nach dem heutigen Zwischenergebnis auf den vorläufigen Tiefstand von 19 Prozent gesunken ist, damit gerade einmal einen Prozent mehr an Zustimmung erreicht als die Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres. Wobei angemerkt werden muß, daß es für die Abschaffung des Militärs keine nennenswerte und schon gar nicht breite öffentliche Diskussionen gibt. Unter diesem Aspekt ist die Zustimmung mit 18% für die Abschaffung des Bundesheeres ein beachtlicher Wert …

Absage der steuergeldteuren „Volksbefragung“ Bundesheer

Es wurden, auch hier, bereits viele und gewichtige Gründe gegen diese von ÖVP und SPÖ als Wahlkampfgag für den 20. Jänner 2013 geplante Regierungsbefragung an sich vorgebracht und die, weil diese Regierung die Travestie „Volksbefragung“ nicht noch vom Spielplan nehmen wird, breitest zu ignorieren ist, derart zu verschmähen ist, daß am 21. Jänner 2013 die Schlagzeilen nur lauten können:

Ergebnis der 17 abgegebenen Fragebögen: 8 Stimmen für Wehrpflicht, 8 Stimmen für Berufsheer, 1 ungültige Stimme

Außer Regierung nimmt niemand an der Befragung teil

Null-Beteiligung von Nichtregierungsmitgliedern

Diese Regierungsbefragung soll aber zehn Millionen Euro kosten, zehn Millionen Euro Steuergeld für eine auf zwei Sätze aufgeteilte Frage, zu deren Beantwortung die Regierung verpflichtet und zuständig ist … Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ in Regierungsverantwortung Jahrzehnte Zeit hatten. Für deren Beantwortung SPÖ und ÖVP in Regierungsverantwortung Jahrzehnte ungenutzt verstreichen ließen. Für deren Beantwortung ÖVP und SPÖ nach Jahrzehnten in Regierungsverantwortung zu nichts anderem in der Lage sind, als einen Wahlkampfgag zu stottern …

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, von der geglaubt wurde, eine solche Befragung werde es nicht mehr geben können, nämlich eine Abstimmung von allen über eine bestimmte Gruppe von Menschen, eine auf eine bestimmte Gruppe von Menschen eingegrenzte Abstimmung, im konkreten Fall darüber, welche bestimmte Gruppe von Menschen allein sind einem Zwangsdienst zu unterwerfen. Für eine Befragung, die von dieser Regierung als Beitrag zur weiteren Demokratisierung verkauft wird, während sie nichts anderes ist, als ein Beitrag zur Spaltung, eine Fortschreibung von längst als überholt anzusehenden Rollenbildern von Mann und Frau … Für eine Befragung, die das längst Überholte festschreiben soll -, der Mann allein ist dem Zwangsdienst an der Waffe zu unterwerfen. Auch in dieser Hinsicht ist diese Regierungsbefragung eine Fehlleistung. Von der christschwarzen Partei ist nichts anderes zu erwarten, von der sozialdemokratischen Partei hätte zumindest erwartet werden dürfen, daß sie wenigstens eine anders gestellte Frage durchsetzt, beispielsweise: Sind Sie für die allgemeine Wehrpflicht und für den Zivildienst für Mann und Frau?

Als ob das bisher verpulverte Steuergeld noch zu wenig war, geht es also mit der Steuergeldverschwendung weiter … Für eine Befragung, für deren Bewerbung Bürger und Bürgerinnen, deren Steuergeld ungefragt verschwendet wird, sich von Regierungsmitgliedern Beleidigungen anhören und sich belügen lassen müssen, wie beispielsweise von der christschwarzen Sicherheitsministerin Johanna Mikl-Leitner:

Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner – und es sei nicht der Weg der ÖVP, „dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält.“

Es kann nachgelesen werden, welche Leistungen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jährlich erbringen, einen jährlichen Beitrag in Milliardenhöhe. Und die ehrenamtliche Mitarbeit von rund drei Millionen Menschen in Österreich wird nicht deshalb geleistet, weil es Wehrpflicht und Zivildienst gibt … Nach der Einfalt von Johanna Mikl-Leitner dürfte es, da es keine Wehrpflicht und keinen Zivilzwangsdienst für Frauen gibt, keine ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen geben. Das Gegenteil aber ist der Fall. Johanna Mikl-Leitner beleidigt mit dieser Aussage nicht nur drei Millionen ehrenamtlich tätige Menschen, verbreitet mit dieser ihrer Aussage nicht nur Falsches über die Ehrenamtlichkeit, sie spricht mit dieser Aussage auch etwas Wahres aus, wenn ihre Aussage richtig gelesen geschrieben wird:

Es ist der Weg der ÖVP, daß jeder, wenn er nicht Hand anlegt, auch die Hand aufhält …

Und das ist gerade im Bereich des Militärs generell und weltweit, worauf selbstverständlich die ÖVP keinen Einfluß und wofür die ÖVP nicht verantwortlich oder beschuldigt werden kann, gang und gäbe, aber es ist in Österreich nicht anders:

Dafür reicht ein Wort vollkommen: Eurofighter …

Die Eurofighter und damit der militärische Bereich offenbart wieder einmal eine Untugend, oder, nach einem Wort von Michael Spindelegger, Tradition, die aber entgegen der spindeleggerschen Beschwörung keine Zukunft mehr haben darf, nämlich die Untugend oder Tradition, so zu tun, jetzt wie Reinhold Mitterlehner so zu tun, als hätte niemand je etwas mit irgend etwas, beispielsweise mit der Anschaffung der Eurofighter, zu tun gehabt, und auch so zu tun, jetzt wie Martin Bartenstein so zu tun, es sich nicht erklären zu können, wie es je dazu kommen konnte … Wobei bei Martin Bartenstein sich die Frage stellt, was er sich nicht erklären kann, daß es zu den Machenschaften bei der Beschaffung von Schmiergeld mit dazu gelieferten Eurofightern kam, oder mehr, daß er sich nicht erklären kann, daß es jetzt endlich zur Aufklärung dieser Machenschaften …

Einzige verantwortungsvolle Antwort an diese Regierung: Null-Beteiligung an der Volksbefragung vulgo Parteigagpolitik Bundesheer

Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, hat mit ihrer dieswöchigen Aussage noch einmal kenntlich gemacht, daß diese „Volksbefragung“ tatsächlich nie als eine wirkliche Volksbefragung angelegt war, sondern von Anfang an als ein „Wahlkampfgag“:

Man dürfe nicht „wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien“ auf ein gut bewährtes System verzichten.

Der „Wahlkampfgag“, den Johanna Mikl-Leitner der SPÖ unterstellt, ist aber auch ein Wahlkampfgag der christschwarzen Partei, denn die Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer ist sowohl eine der sozialdemokratischen Partei als auch eine der christschwarzen Partei, beide Parteien haben sich also zusammengetan für einen Wahlkampfgag mit einer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage …

Null-Beteiligung am Bundesheer-Wahlkampfgag.

Es ist nicht zu erwarten, daß ÖVP und SPÖ ihre Parteigagpolitik noch ändern und also in den paar verbleibenden Monaten dieser Legislaturperiode zu einer verantwortungsvollen und aktiven Politik finden werden, somit die Volksbefragung doch noch von selber absagen. Daher kann es auf diese steuergeldteure Parteigagpolitik am 20. Jänner 2013 nur eine entschiedene und eindeutige Antwort von Bürgern und Bürgerinnen geben, diese Verantwortungslosigkeit nicht noch durch Beteiligung zu unterstützen.

Die Parole für den 20. Jänner 2013 kann nur und muß lauten:

Null-Beteiligung!

PS Bitte einen eventuell übersehenen Tippfehler freundlich zu entschuldigen: Es passierte ständig ungewollt, daß „gag“ als „gang“ geschrieben wurde. Trotz sofortiger Ausbesserungen, kann menschgemäß es doch übersehen worden sein, alle Tippfehler zu korrigieren, und also „Wahlkampfgang“ einmal unverbessert im Text …