23 Prozent für Abschaffung des Bundesheeres … Die Rüstungsindustrie wird ÖVP und SPÖ dafür loben, danach nicht in ihrer Proporzbefragung …

Auch das heutige Zwischenergebnis dieser Umfrage bestätigt, daß die rotschwarze Regierung für ihre läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer keine absolute Mehrheit erhält, im Gegenteil, die Zustimmung zu ihren „plakativen Sätzen“ sinkt weiter. Auf ganze Prozentzahlen gerundet kommen die zusätzlichen Optionen, nach denen diese Regierung nicht fragen will, bereits auf 52 Prozent, hingegen die eine Option der Regierung bloß noch auf 48 Prozent …

Wie die Zahlen dieser Umfrage zu deuten sind, wurde bereits ausführlich beschrieben, als die läppische Frage der Regierung noch eine knappe Mehrheit hatte: Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht …

Was diese Umfrage auch zeigt, ist, daß Bürgern und Bürgerinnen im Gegensatz zur Regierung klar ist, das Thema Militär ist zu wichtig und betrifft zu viele Bereiche, um es mit eineer derartigen auf eine Frage reduzierten Proporzbefragung versemmeln zu lassen … Und auf dieses Wurstsemmel-Niveau ist inzwischen die Argumentation von den Fraktionen der Berufsheer- und Wehrpflichtapologie herabgesunken, wenn die Sorge um den Absatz von Semmeln und Wurst …

Während es beim Thema Militär um enorm größere Zusammenhänge geht, wie es auch hier versucht wurde darzustellen, etwa allein durch die vierteilige Serie des Grauens in den letzten Tagen:

Flüchtlingsströme

Kindersoldaten

Internationale Friedenstruppen – Zaungäste beim Massenmorden

Wo Militär ist, ist nur Schatten

Viele weitere Aspekte, die von dieser Regierung nicht angesprochen werden, nicht berücksichtigt werden, wurden hier ebenfalls angesprochen werden, wie Sie nachlesen können, wenn Sie hier nach Schlagwörtern suchen, etwa nach „Bundesgleichbehandlungsesetz“, „dirigistische Demokratie“, „Proporzbefragung“, „Rüstungsindustrie“, „Wirtschaftswachstum“, „Waffen“, „Wehrpflicht“, „Berufsheer“, „Entwicklungshilfe“, „Sicherheitspolizeigesetz“, „direkte Demokratie“, „Volksbegehren“, „Eurofighter“ …

PS Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, an dieser Umfrage teilzunehmen, die wenigstens ein paar der denkmöglichen Optionen mehr in bezug auf das Militär vorstellt …

Zum dritten Teil der Serie des Grauens zur Notwendigkeit einer breitesten Diskussion im österreichischen friedensverwöhnten Zinnpuppenhaus darüber, was Militär wirklich bedeutet, muß einleitend nichts geschrieben werden, das dritte Beispiel des Grauens spricht für sich, stuft die „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer, die im übrigen die rotschwarze Regierung längst schon hätte ohne steuergeldschwere Proprozbefragung lösen können, auf eine nebensächlichste herab, und, es zeigt auch auf, wie in Österreich äußerst eingeschränkt bis hin zum Ausblenden über Militär sowohl seitens der Regierung als auch seitens der breiten medialen Öffentlichkeit diskutiert wird …

Kinder im Krieg – Das ist die „Liste der Schande“
Nicht nur Syrien missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde: Überall auf der Welt werden Kinder im Krieg getötet und als Waffen eingesetzt. 32 Staaten und Milizen sind besonders schlimm.
„In fast allen aufgeführten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen“, heißt es in dem UN-Bericht, der sich auf die Zeit zwischen Januar und Dezember 2011 bezieht.
Syrien ist in diesem Jahr neu auf der Liste der Vereinten Nationen – Syrien ist aber auch nur ein Land unter vielen: Insgesamt führt der UN-Bericht 52 verschiedene Gruppierungen und Konfliktparteien auf, die in etlichen Ländern Minderjährige misshandeln, missbrauchen oder gar töten.
32 dieser Gruppierungen werden bereits seit fünf Jahren auf der „Liste der Schande“ genannt. Erstmals werden mehrere Organisationen genannt, die Schulen oder Krankenhäuser angegriffen haben.
Fünf weitere Verbrechen gegen Kinder sind besonders häufig: der sexuelle Missbrauch von Kindern, der Missbrauch als Kindersoldaten, die Tötung oder Verwundung von Kindern, Kindesentführungen und die Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder.

Es mag nach diesen Berichten über Kindersoldaten befremdlich wirken, die wirtschaftliche und finanzielle Seite zu erwähnen, nachdem aber in Österreich im Zusammenhang mit dieser Proporzbefragung das Finanzielle ein gewichtiges aber kaum faktenbelegtes Argument ist, Wirtschaftswissenschaftler aufgeboten werden, um über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs zu referieren und Wirtschaftswachstumsschätzungen vorzulegen, dafür auch internationale, genauer, europäische Beispiele herangezogen werden, um das Militär den Bürgern und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, das Dogma Militär zu zementieren, ist den Befürwortern und Befürworterinnen des Militärs gleich welcher organisatorischen Ausrichtung die volkswirtschaftliche Katastrophe durch das Militär in Ländern entgegenzuhalten, es im Angesicht des grauenvollen Wesens des Militärs es zynisch ist, vom volkswirtschaftlichen Nutzen zu reden, und es auch nicht der Wahrheit entspricht …

Kinder im bewaffneten Kampf
Die Hamas ruft in Kindersendungen und anderen antisemitischen Programmen ihrer zwei Fernsehanstalten, Al Quds TV und Al Aqsa TV zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf und verherrlicht den „Märtyrertod“. Dies ist nichts anderes als die ideologische Indoktrination von Kindern.
In einer Kindersendung von Al Quds TV erzählt der Erzähler Abu Saleh mit strahlendem Gesicht Geschichten über Märtyrer. Vor ihm im Studio sitzen Kinder, die ihm gebannt lauschen. Die Kinder haben Waffen in der Hand, ob dies Attrappen oder echte Waffen sind, wird nicht deutlich.

Deutsche bilden womöglich Kindersoldaten aus
Die deutsche Bundesregierung kann nach einem Pressebericht nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Eigentliches Ziel der Soldatenausbildung: Stabilität in Somalia.
Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.
Deutschland beteiligt sich an einer EU-Trainingsmission für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2.000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalischen Übergangsregierung stützen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht während seiner Afrika-Reise am Donnerstag das Ausbildungslager in Uganda.
Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die deutsche Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion verweise auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3.000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften nach dem Bericht zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein.

Es wird in Österreich im Zusammenhang mit der Proporzbefragung auch gerne die sogenannte Leistung des Militärs in der Friedenssicherung und Friedenserhaltung angesprochen. Auch diese Konflikt zeigen, daß kein Konflikt militärisch je zu lösen ist, daß jedweder Konflikt, der militärisch ausgetragen wird, daß jedweder Konflikt, dessen Lösung, bereits Kindern eingeredet wird, nur eine militärische sein kann, ein bleibender und nicht zu lösender Konflikt ist, denn das Militärische ist das Destruktive, das Fronten Verhärtende, die Verwöhnung der Rüstungsindustrie …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen, deren heutiger Zwischenstand auf die carte postale geklebt ist, noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Mit

Wo Militär ist, ist nur Schatten

wurde die Serie gestartet, aus der Notwendigkeit, daß es auch in Österreich, in diesem militärischen Zinnpuppenhaus, absolut erforderlich ist, breitest darüber zu diskutieren, was Militär tatsächlich bedeutet, es auch in Österreich, in diesem seit Jahrzehnten friedensverwöhnten und dadurch wirkliche Kriegsgrauengeschehen nicht mehr kennenden Land, absolut notwendig ist, weit mehr breitest zu debattieren als die läppische Frage Wehrpflicht und Berufsheer, die von ÖVP und SPÖ längst schon hätte geklärt werden können, ohne eine steuergeldschwere „Volksbefragung“ …

Nun, diese „Volksbefragung“ ist jetzt einmal nicht mehr abzuwenden, denn weder ÖVP noch SPÖ werden sich ihre Zwischenwahlkämpfe nehmen lassen wollen, dem Fiasko nicht entgehen wollen …

So sollte diese „Volksbefragung“, damit diese doch noch einen Nutzen haben kann, für die breiteste Diskussion über das Militär fern von der läppischen Frage nach Wehrberufsheerpflicht eingesetzt werden …

Heute also in diesem Sinne ein zweites Beispiel des Grauens.

Für das zweite Beispiel des Grauens ist der Ausgangspunkt der Antrag der rotschwarzen Regierung für diese „Volksbefragung“, denn in diesem heißt es:

Das Österreichische Bundesheer ist dabei auch in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben […] sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

An internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen zu können … Wie, um es sarkastisch zu sagen, tauglich das Militär zur Friedensicherung ist, zeigt auch der Fall Ruanda. Die internationale Friedenstruppe konnte nichts verhindern, sie war Zaungast bei einem Massenmord. Hunderttausende Menschen wurden umgebracht, die internationale Friedenstruppe spielte dabei die Rolle, die sie als einzige zu geben vermag, die des Zaungastes …

Wie auf den sich ankündigenden Massenmord in Runda international reagiert wurde, zeigt nicht nur, daß mit dem Militär keine Massenmorde verhindert werden können, sondern es ist international noch abgründiger … Und als es los ging, mit den Massentötungen, wurde die internationale Friedenstruppe auch noch stark verkleinert …

Die internationalen Friedenstruppen konnten diesen Massenmord, der von Militärs ausgelöst wurde, die damit wieder einmal dem schrecklichen militärischen Kerngeschäft von nachgingen und damit bestätigten, wofür jedwedes Militär existiert …

Brisantes zum Völkermord in Ruanda

VON SYLVIE STEPHAN – zuletzt aktualisiert: 12.01.2012 – 02:30Paris (RP).Frankreich bewertet eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts neu. Nicht die Miliz des heutigen ruandischen Präsidenten, sondern Extremisten der regulären Armee schossen 1994 den Präsidenten-Jet ab und lösten damit den Völkermord an 800 000 Menschen aus.Fast 18 Jahre nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda bringt ein französischer Untersuchungsbericht eine für Paris unbequeme Wahrheit ans Licht. Das Papier nimmt den mysteriösen Flugzeugabsturz des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana – der den Völkermord zwischen Hutu und Tutsi auslöste – unter die Lupe und wirft die französische Version der Dinge über die Verantwortung für den Anschlag über den Haufen. In Frankreich muss damit ein Stück Geschichte neu geschrieben werden. Am Abend des 6. April 1994 kehrte Habyarimana, der der Volksgruppe der Hutu angehörte, aus Tansania zurück. Dort hatte er gegen den Willen radikaler Teile seiner Regierung die Umsetzung eines Friedensabkommens zugesagt, das der Rebellenbewegung der Tutsi (Ruandische Patriotische Front; RPF) eine Teilhabe an Regierung und Armee zusprach.

Die christschwarze Partei könnte beim Lesen des heutigen Zwischenstands der Umfrage jodeln, wird doch eine Zustimmung von über 58% für die Wehrpflicht ausgewiesen. Aber diese hohe Zustimmung für die Wehrpflicht ergibt sich nur durch die Summe der Prozentsätze von zwei Fragen, nämlich von der Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und von der Frage nach der Ausweitung der allgemeinen Wehrpflicht auf Frauen …

Die sozialdemokratische Partei hat bei diesem Zwischenstand auch heute nichts lachen -, die Zustimmung für ein Berufsheer ist weiterhin niedrig und muß sich weiter mit Mühe und Not gegen die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres behaupten …

Aber der heutige Zwischenstand dieser Umfrage stellt noch wen vor, der sich behaupten muß, nämlich die gesamte rotschwarze Koalition mit ihrer auf zwei Sätze aufgeteilten Frage gegen die in dieser Umfrage zusätzlich gestellten Fragen …

Noch weist mit 51,48 Prozent die von dieser Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage einen knappen Vorsprung auf. Der durchaus noch verlorengehen kann. Die zusätzlich gestellten Fragen kommen bereits auf 48,51 Prozent. Und auch, oder eigentlich, nur so können die Prozentsätze dieser Umfrage interpretiert werden. Denn:

Der von der christschwarzen Partei bevorzugte Satz der Regierungsfrage spricht lediglich die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht an, also nur die Beibehaltung des Zwangsdienstes für Männer. Und dafür gibt es nach dem heutigen Zwischenstand nur mehr eine Zustimmung von 30,69 Prozent. Die Zustimmung von bereits 27,72 Prozent für eine Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen kann, weil von dieser Regierung diese Frage nicht gestellt werden will, darum nicht hinzugezählt werden, sondern diese 27,72 Prozent müssen mit den 20,79 Prozent an Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres, nach der diese Regierung ebenfalls nicht fragen will, addiert werden.

48,51 Prozent an Zustimmung erhalten also bereits die zwei zusätzlichen Fragen, die von dieser Regierung nicht gestellt werden. Der heutige Vorsprung der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage beträgt gerade noch knappe drei Prozent …

Das zeigt deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen eine vollkommen unzureichende Befragung durch diese Regierung aufgedrängt werden will, das aber einfach hinzunehmen sie nicht mehr bereit sind … Und darüber hinaus, daß diese Regierung von Bürgerinnen und Bürgern eine einzige Antwort erzwungen werden will … Und es zeigt auch deutlich, daß Bürger und Bürgerinnen weiter denken als diese Regierung, daß sie einen genaueren Blick auf die realen Gegebenheiten haben als diese Regierung …

Wie gering würde bereits jetzt die Zustimmung zu der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage ausfallen, würden beispielsweise in dieser Umfrage noch mehr Optionen zur Auswahl stehen …

Was ist das, würde am 21. Jänner 2013 gesagt werden können, für eine erste und dem Namen Volksbefragung tatsächlich gerecht werdende Volksbefragung gewesen, hätte diese Regierung ebenso weit als die Bürger und Bürgerinnen gedacht und also über eine Frage hinaus und also mehr als zwei Sätze auf eine Frage aufgeteilte zur Auswahl vorgelegt, mit einem Ergebnis, das tatsächlich widerspiegelt …, mit einem Ergebnis, das nicht die eine und einzige von der Regierung durch ihre Fragestellung erzwungene Antwort … Dann wäre wenigstens nur noch der falsche Zeitpunkt der Befragung als Mangel dieser Befragung geblieben. Denn diese Regierung absolviert ihre letzten Tage und wird kurz vor einer neuen Legislaturperiode nichts Entscheidendes mehr umsetzen, nur noch mit dem beschäftigt sein, dessen erster Auswuchs diese „Volksbefragung“ ist, mit Wahlkampf … Eine Volksbefragung, auch zu dem Komplex Militär, sollte die nächste Regierung und vor allem zu Beginn der Legislaturperiode beantragen, damit es eine seriöse und um die Sache tatsächlich bemühte …

So aber, in der vorgelegten Art, wird es für die christschwarze Partei und für die sozialdemokratische Partei das Fiasko werden, über das bereits geschrieben wurde … Und dadurch über die zwei Parteien hinaus, was das tatsächlich Schlimme ist, ein Fiasko in vielerlei Hinsicht bleiben, nicht nur bezogen auf das Bundesheer, denn dieses ist nur ein Teil eines größeren Ganzen, das zu klären ist in bezug auf gesamtgesellschaftliche Entwicklung …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …