Bereits zu Beginn sollen Wähler und Wählerinnen in Österreich Schuld sein an der rechtskonservativ-identitären Regierung

Kurier - Bereits zu Beginn sollen Wählende in Österreich Schuld sein an der rechtskonservativ-identitären Regierung

„Fakt ist, dass sich die Wähler für eine rechte Regierung entschieden haben, die auch rechte Minister stellen wird.“

Das schreibt Stefan Kaltenbrunner am 16. Dezember 2017 in der Tageszeitung „Kurier“. Also eine weitere Zeitung, die Wählern und Wählerinnen schon am Beginn, ehe Alexander Van der Bellen sein Montagprodukt vollendet haben wird, die Verantwortung für diese Regierung zuschiebt, die Schuld an dieser Regierung anlastet.

Fakt ist, Wähler und Wählerinnen haben sich am 15. Oktober 2017 mehrheitlich für eine Regierung entschieden mit den Parteien SPÖ und ÖVP.

Wie bereits dargelegt in:

Mit FPÖ erste identitäre Regierungspartei in der Europäischen Union und mediales Lügen für Malý-Strachu-Vláda in Österreich

Die gemachte und nicht gewählte ÖVP-FPÖ-Regierung

Die ÖVP als rechte Partei zu bezeichnen, ist, kurz gesagt, politische Lehre. Die FPÖ als eine „rechte Partei“ zu bezeichnen, wie es auch Stefan Kaltenbrunner tut, vor dem, sie so zu bezeichnen, Alexander Van der Bellen schon zurückschreckt, ist, kurz gesagt, eine Verniedlichung. Die SPÖ kann nicht in ihrer Gesamtheit als eine rechte Partei bezeichnet werden, wenngleich sie einen nicht schwachen rechten Flügel hat.

Wenn schon am Beginn Wählerinnen die Regierung angelastet wird, was werden Wähler erst am Ende dieser Regierung sich anhören müssen.

Deshalb ist es noch einmal festzuhalten:

Die Malý-Strachu-Vláda wird, wenn sie angelobt sein wird, eine gemachte, aber keine gewählte Regierung sein.

PS Stefan Kaltenbrunner übernimmt in seinem Artikel für den Bundespräsidenten das Jammern, was hätte er denn tun sollen, ungerecht seien jetzt die Vorwürfe und so weiter. Es mangelt in diesem Land entschieden an Phantasie bei gleichzeitiger Folgsamkeit, kaum gewinnt eine Partei wenige Prozentpunkte hinzu, schon ist die Bereitschaft da, ihr und ihrem Anführer zu folgen. Diesmal hätte es nicht einmal der Phantasie bedurft. Ein Blick nach Deutschland hätte gereicht. In Deutschland ein Bundespräsident, der aktiv wurde, der nicht wartete, ob jemand mit der AfD daherkäme, sondern aktiv wurde, eine Partei, die in keine Koalition gehen wollte, zu überzeugen, in Regierungsverhandlungen einzutreten. Denn:

Unvorstellbar in Deutschland: eine Österreich-Koalition

9 Gedanken zu „Bereits zu Beginn sollen Wähler und Wählerinnen in Österreich Schuld sein an der rechtskonservativ-identitären Regierung

  1. Falsch, die Wähler haben bis zum 15. Oktober nur die Parteien gewählt. Der Bundespräsident beauftragte Kurz mit der Regierungsbildung. Die Regierung hat der Wahlsieger Sebastian Kurz also mit dem 3., HC Strache, ausverhandelt und das Ergebnis mit Ministerriege zwei Monate später fixiert. Er hätte rein rechnerisch genausogut mit der SPÖ eine Regierungskoalition bilden können, aber das wollten er und der 2., Christian Kern, nicht. Die Schöpfer dieser Koalion sind also die drei Chefs der 3 Parteien, und nicht die WählerInnen, federführend war Sebastian Kurz. Er trägt die Hauptverantwortung.

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