Saudi-Arabien und Dr. Heinz Fischer – Jetzt ist es ihm schon wieder passiert

Bundespräsident Heinz Fischer hat es also schon wieder getan. Vor zehn Jahren betonte er, mit Fahd habe Saudi-Arabien einen „hervorragenden Regenten“ verloren, zehn Jahre später preist er den verstorbenen Terrorkönig als „großen Staatsmann“, der „wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung des Landes beigetragen“ habe …

Wenigstens scheint Heinz Fischer, soweit es der heutigen Berichterstattung darüber zu entnehmen ist, darauf verzichtet zu haben, zu betonen, Österreich verliere mit Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud „einen großen Freund“ … Es ist zu hoffen, daß er das tatsächlich unterlassen hat, und nicht die Medien bloß darauf verzichtet haben, eine in dieser Art formulierte Verlustanzeige im fischerischen Kondolenzschreiben zu zitieren …

Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud habe also, so Heinz Fischer, „wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung des Landes …“ Wenn ein Mensch stirbt, ist das immer bitter, traurig und grausam für die Zurückgebliebenen, gleich was für ein Mensch der Verstorbene im Leben war, gleichgültig ob gut oder schlecht, eigentlich müßte gesagt werden, gleichgültig ob gut und schlecht … Aber schwerer als der Tod sind oft die Reden auf einen Toten zu ertragen …

Heinz Fischer - Abdullah und die beeindruckende Entwicklung Saudi-ArabiensVon welcher „beeindruckenden Entwicklung“, zu der Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud „wesentlich beigetragen“ habe, spricht Heinz Fischer? Meint er die „beeindruckende Entwicklung“, von der, aber nicht nur Amnesty International berichtet? Meint Heinz Fischer die „beeindruckende Entwicklung“, über die auch die ihm sicher gut bekannte „Neue Kronen Zeitung“ vor rund neun Monaten zu berichten wußte?

Als vor zehn Jahren der Vorgänger des Terrorkönigs starb, gab es ein Hoffen auf Reformen in Saudi-Arabien. Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud hat diese Hoffnung nicht enttäuscht, er hat fast bis zu seinem Ableben reformiert und auch damit „wesentlich zu der beeindruckenden Entwicklung des Landes beigetragen“ … Fast scheint es, als hätte ihm die Eröffnung des Abdullah-Zentrums in Wien, dieses Bollwerk des Dialoges, neuen Aufschwung gegeben, jugendlichen Elan, nicht nachzulassen: beim Reformieren, beim wesentlichen Beitragen zu einer noch beeindruckenderen Entwicklung des Landes

Was für eine beeindruckende Entwicklung in Saudi-Arabien seit der Eröffnung des Bollwerks des Dialoges in Wien in 2012 – das kann u.a. in den Berichten von Amnesty International nachgelesen werden:

„Die Behörden schränkten die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit 2012 empfindlich ein. Andersdenkende wurden rücksichtslos unterdrückt. Regierungskritiker und politische Aktivisten befanden sich ohne Anklageerhebung in Haft oder wurden nach äußerst unfairen Gerichtsverfahren verurteilt. Frauen wurden nach wie vor durch Gesetze und im Alltag diskriminiert. Sie waren außerdem nur unzureichend vor häuslicher Gewalt und anderen Übergriffen geschützt. Ausländische Arbeitsmigranten wurden von ihren Arbeitgebern ausgebeutet und misshandelt. Gerichte verhängten Auspeitschungsstrafen, die auch vollstreckt wurden. Hunderte Menschen saßen Ende 2012 in Todeszellen, und mindestens 79 Personen wurden hingerichtet. (Stand: 31.12.2012)“

Gerade diese beeindruckenden Entwicklungen beispielsweise der Gesetze zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, oder diese beeindruckenden Entwicklungen etwa für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen müssen besonders einen Sozialdemokraten tief bewegen und mit Dank erfüllen gegen den Verstorbenen für seine …

Als ob der greise Terrorkönig Der Erhabene, Der Allmächtige, Der Gütige bereits eine Ahnung gehabt hätte, mehr als eine Ahnung, es Der Allwissende bereits wußte, es bleibe ihm nicht mehr viel Zeit, er werde sich bald zu sich rufen müssen, ordnete er 2014 sein Erbe, um einen letzten wesentlichen Beitrag zur weiteren beeindruckenden Entwicklung des Landes zu hinterlassen – das „Anti-Terror-Gesetz“, über das in der oben erwähnten Tageszeitung im April 2014 zu lesen war:

„Eine Reihe neuer ‚Anti- Terror- Gesetze‘ in Saudi- Arabien schlägt hohe Wellen. Darin werden nämlich nicht nur Menschen, die sich im Ausland islamistischen Kämpfern anschließen, zu Terroristen erklärt, sondern auch Atheisten und friedliche Demonstranten, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der saudi- arabische König Abdullah (Bild) hat mit den neuen Gesetzen fast alle seine politischen Gegner auf einen Schlag zu Kriminellen erklärt schließlich würden sie alle ‚die öffentliche Ordnung stören‘.“

Und damit diese beeindruckende Entwicklung weitergeht, sollte Heinz Fischer sich jetzt – vielleicht mit dem erfolgreichen Instrument der Geheimdiplomatie – rasch darum bemühen, daß das Bollwerk des Dialoges nach dem neuen saudi-arabischen König benannt wird, damit auch dieser trotz seines hohen Alters ebenfalls sich angespornt weiß, mit jugendlichem Elan das Erbe anzutreten, zum Reformieren ebenso motiviert zu werden, wie sein Vorgänger, der ein großer Halbbruder war …

Abdullah Ibn Abdulaziz Al Saud ist gestorben – Wird Heinz Fischer diesmal ein Flugzeug kriegen?

Damit es ihm bei seinen nächsten Terminen nicht so ergeht wie damals, als er nicht zum Begräbnis von Nelson Mandela konnte, weil er kein Flugzeug hat, wie der deutsche Bundespräsident …

Raif Badawi - Saudi-Arabien

Heinz Fischer: „… großen Freund …“

Gespannt dürfen schon seine salbungsvollen Worte zum Tod des Terrorkönigs erwartet werden, tief betroffen, werde er wohl sein, und das gleich im Namen von allen Bürgern und Bürgerinnen Österreichs … Das soll er aber nicht sagen, mit ihm verlöre Österreich einen … auch das stimmt nicht …

Es ist zu hoffen, daß es zum konkreten Vorteil von Raif Badawi ist, den Terrorkönig doch noch überlebt zu haben, aber auch für Heinz Fischer und Sebastian Kurz, daß sie jetzt nicht andere fromm bitten müssen um „Begnadigung“ …

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz, Heinz Fischer, belegt Unbrauchbarkeit des Abdullah-Zentrums

Dr. Heinz Fischer spricht sich gegen die Schließung des Abdullah-Zentrums aus. Als Gründe hierfür führt er an, Brücken seien schneller abgebrochen als gebaut. Schön salbungsvoll gesprochen. Was dazu fehlt, ist die fischerische Erläuterung, wie das Abdullah-Zentrum das leisten soll können, von dem Heinz Fischer anscheinend meint, das könnte das Abdullah-Zentrum leisten, einen Beitrag zu einem Dialog, ein Einwirken auf die menschrechtlich bestialische Situation in Saudi-Arabien selbst.

Wie das funktionieren soll, das aber hat Dr. Heinz Fischer noch zu erklären. Er hat zu erklären, wie das Abdullah-Zentrum vor dem Hintergrund der saudi-arabischen Terror-Gesetze, die im Jahr 2014 erlassen wurden, einen solchen Beitrag je zu leisten vermag. Mit der ständigen Angst davor, gegen die saudi-arabischen Terror-Gesetze zu verstoßen, Opfer dieser Gesetze werden zu können. Denn in diesem Gesetz aus 2014 heißt es:

 Article 9: “Attending conferences, seminars, or meetings inside or outside [the kingdom] targeting the security of society, or sowing discord in society.”

Article 11: “Inciting or making countries, committees, or international organizations antagonistic to the kingdom.”

Abdullah-Zentrum - Brücke von Anti-Terror-Gesetz zu Anti-Terror-Gesetz

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz: „Artikel 9: Der Besuch von Konferenzen, Seminaren oder Versammlungen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], welche auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder Uneinigkeit in der Gesellschaft sähen. Artikel 11: Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu bringen, dem Königreich entgegenzuwirken.“

Es kann also nicht überraschen oder gar verwundern, daß das Abdullah-Zentrum nun eine „neutrale“ Haltung in bezug auf den Peitschenterror gegen Raif Badawi einzunehmen hat. Wer bringt schon den Mut auf, und es bedürfte eines großen Mutes, Kritik an dem saudi-arabischen Peitschenterror vorzubringen, im Wissen, deshalb selbst ein nächstes Opfer der saudi-arabischen Terror-Gesetze werden zu können, ausgepeitscht und für ein Jahrzehnt in den Kerker geworfen werden zu können. Und wofür? Für ein Wort gegen die Unmenschlichkeit.

Die saudi-arabischen Terror-Gesetze werden in Saudi-Arabien nicht Terror-Gesetze genannt, sondern „Anti-Terror-Gesetze“. Das sollte gerade jetzt in Europa höchste Warnung sein, was von „Anti-Terror-Gesetzen“ zu halten ist. Gerade jetzt, da der Ruf nach „Anti-Terror-Gesetzen“ wieder einmal hysterisch laut ist. Saudi-Arabien zeigt vor, was mit „Anti-Terror-Gesetzen“ angestellt werden kann. Die Etablierung und Rechtfertigung staatlichen Terrors. Ohne Erfolg gegen den nicht-staatlichen Terror. Aber die totale Zerstörung der sogenannten Werte, die gerade jetzt in Europa so bejubelt werden: die Werte der Freiheit, die Werte der Demokratie, die Werte der Rechtsstaatlichkeit und so weiter und so fort.

Wofür ist also ein Abdullah-Zentrum in Österreich brauchbar? Nur für eines. Für die Verherrlichung eines Staatsterroristen. Muß denn tatsächlich einem österreichschen Bundespräsidenten des Jahres 2015 mit einem Beispiel aus der auch österreichischen Vergangenheit erklärt werden, welchen Zweck derartige Einrichtungen in Wirklichkeit zu erfüllen haben? Ja. Mit Widerwillen. Aber es muß. Erst im Dezember 2014 wurde Thomas Mann in Zusammenhang mit der FPÖ zitiert. Besonders eine Stelle daraus sollte Heinz Fischer, gewendet auf Saudi-Arabien, sich Wort für Wort langsam buchstabieren:

Und der „Unterricht in deutscher Sprache im Ausland“! Jedes Kind in der weiten Welt wußte, was mit dem Euphemismus gemeint war, nämlich die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte überall, ihre Demoralisierung durch Nazi-Propaganda. Nur der deutsche Schriftsteller wußte es nicht. Er hatte es gut, er durfte ein reiner Tor sein und ein stumpfes Gemüt, ohne moralische Reizbarkeit, ohne jede Fähigkeit zum Abscheu, zum Zorn, zum Grauen vor dem durch und durch infamen Teufelsdreck, der der Nationalsozialismus für jedes anständige Herz vom ersten Tage an war.

Und zum aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien gegen Raif Badawi ist abschließend zu schreiben. Daß Heinz Fischer und Sebastian Kurz sich nun für seine „Begnadigung“ einsetzen, das mögen sich die zwei Herren selbst hoch anrechnen, denn niemand sonst kann es ihnen hoch anrechnen. Wären die zwei Herren sogenannte einfache Bürger, also ohne höchste politische Mandate, wäre ihnen menschgemäß zu applaudieren, für diesen Einsatz. Aber sie üben höchste politische Ämter aus, und mißbrauchen diese höchsten Ämter zum unpolitischen Ausüben und soher als Erfüllungsgehilfen eines terroristischen Staates. Denn. Allein schon das Wort „Begnadigung“ im Zusammenhang mit derart terroristischen Gesetzen determiniert solche Gesetze, erkennt solche Gesetze an. Heinz Fischer und Sebastian Kurz bestätigen damit nur, daß das Urteil gegen Raif Badawi gesetzeskonform sei, aber sie appellieren an den Terrorkönig, an Abdullah, den Erhabenen, gütig zu sein, Milde gegen einen „zu recht verurteilten Verbrecher“ walten zu lassen. Und sollte der Terrorkönig in Laune sein, wird er dieser frommen Bitte von Heinz Fischer und Sebastian Kurz nachkommen. Und dann wird sich der Terrorkönig hoch anrechnen lassen, ach, wie menschlich er doch … und Sebastian Kurz und Heinz Fischer werden sich hoch anrechnen,  ach, wie gut ihr Einsatz für das Abdullah-Zentrum … Aber die Terror-Gesetze bleiben und werden weiter massenweise Menschen zu „Verbrechern“ machen … Und was für Lehren werden in Saudi-Arabien daraus gezogen werden? Vorsorge zu treffen, daß es nicht mehr weltweit bekannt wird, wenn die nächsten Raif Badawis ihre eintausend Peitschenhiebe aufgrund terroristischer Gesetze …, Vorsorge zu treffen, ungehindert und je ohne weltweite Proteste terroristische Gesetze exekutieren zu können.

PS Zur Aussage von Reinhold Mitterlehner, dem christschwarzen Obmann und Vizekanzler, die Forderung nach Schließung des Abdullah-Zentrums sei eine „populistische“ Forderung, muß nichts ausgeführt werden. Diese seine Aussage richtet ihn selbst bis zur Kenntlichkeit und Unwählbarkeit.

Abdullah ibn Abd al-Aziz liest christliche Messe in einer Synagoge in Paris

Abdullah ibn Abd al-Aziz las christliche Messe in einer Pariser SynagogeWie eben bekannt wurde, las Abdullah ibn Abd al-Aziz in einer Synagoge in Paris eine christliche Messe zum Gedenken an die Mordopfer. Trotz der Warnungen eines für ihn persönlich erhöhten Sicherheitsrisikos als Avantgardist von Demokratie und bürgerlichen Grundrechten wollte der König aus Saudi-Arabien es sich nicht nehmen lassen, persönlich in Paris ein mahnendes Zeichen für Freiheit und Weltoffenheit zu setzen. Er werde, sagte er in seiner Predigt, sich persönlich dafür einsetzen, ein Satiremagazin wie „Charlie Hebdo“ in Saudi-Arabien zu etablieren, er werde es gegen alle Widerstände durchpeitschen, das sei ihm von Mohammed, dem persönlichen Sekretär Allahs, in einem vertraulichen Gespräch aufgetragen worden.