Saudi-Arabisches Terror-Gesetz, Heinz Fischer, belegt Unbrauchbarkeit des Abdullah-Zentrums

Dr. Heinz Fischer spricht sich gegen die Schließung des Abdullah-Zentrums aus. Als Gründe hierfür führt er an, Brücken seien schneller abgebrochen als gebaut. Schön salbungsvoll gesprochen. Was dazu fehlt, ist die fischerische Erläuterung, wie das Abdullah-Zentrum das leisten soll können, von dem Heinz Fischer anscheinend meint, das könnte das Abdullah-Zentrum leisten, einen Beitrag zu einem Dialog, ein Einwirken auf die menschrechtlich bestialische Situation in Saudi-Arabien selbst.

Wie das funktionieren soll, das aber hat Dr. Heinz Fischer noch zu erklären. Er hat zu erklären, wie das Abdullah-Zentrum vor dem Hintergrund der saudi-arabischen Terror-Gesetze, die im Jahr 2014 erlassen wurden, einen solchen Beitrag je zu leisten vermag. Mit der ständigen Angst davor, gegen die saudi-arabischen Terror-Gesetze zu verstoßen, Opfer dieser Gesetze werden zu können. Denn in diesem Gesetz aus 2014 heißt es:

 Article 9: “Attending conferences, seminars, or meetings inside or outside [the kingdom] targeting the security of society, or sowing discord in society.”

Article 11: “Inciting or making countries, committees, or international organizations antagonistic to the kingdom.”

Abdullah-Zentrum - Brücke von Anti-Terror-Gesetz zu Anti-Terror-Gesetz

Saudi-Arabisches Terror-Gesetz: „Artikel 9: Der Besuch von Konferenzen, Seminaren oder Versammlungen innerhalb oder außerhalb [des Königreiches], welche auf die Sicherheit der Gesellschaft abzielen oder Uneinigkeit in der Gesellschaft sähen. Artikel 11: Länder, Komitees oder internationale Organisationen dazu bringen, dem Königreich entgegenzuwirken.“

Es kann also nicht überraschen oder gar verwundern, daß das Abdullah-Zentrum nun eine „neutrale“ Haltung in bezug auf den Peitschenterror gegen Raif Badawi einzunehmen hat. Wer bringt schon den Mut auf, und es bedürfte eines großen Mutes, Kritik an dem saudi-arabischen Peitschenterror vorzubringen, im Wissen, deshalb selbst ein nächstes Opfer der saudi-arabischen Terror-Gesetze werden zu können, ausgepeitscht und für ein Jahrzehnt in den Kerker geworfen werden zu können. Und wofür? Für ein Wort gegen die Unmenschlichkeit.

Die saudi-arabischen Terror-Gesetze werden in Saudi-Arabien nicht Terror-Gesetze genannt, sondern „Anti-Terror-Gesetze“. Das sollte gerade jetzt in Europa höchste Warnung sein, was von „Anti-Terror-Gesetzen“ zu halten ist. Gerade jetzt, da der Ruf nach „Anti-Terror-Gesetzen“ wieder einmal hysterisch laut ist. Saudi-Arabien zeigt vor, was mit „Anti-Terror-Gesetzen“ angestellt werden kann. Die Etablierung und Rechtfertigung staatlichen Terrors. Ohne Erfolg gegen den nicht-staatlichen Terror. Aber die totale Zerstörung der sogenannten Werte, die gerade jetzt in Europa so bejubelt werden: die Werte der Freiheit, die Werte der Demokratie, die Werte der Rechtsstaatlichkeit und so weiter und so fort.

Wofür ist also ein Abdullah-Zentrum in Österreich brauchbar? Nur für eines. Für die Verherrlichung eines Staatsterroristen. Muß denn tatsächlich einem österreichschen Bundespräsidenten des Jahres 2015 mit einem Beispiel aus der auch österreichischen Vergangenheit erklärt werden, welchen Zweck derartige Einrichtungen in Wirklichkeit zu erfüllen haben? Ja. Mit Widerwillen. Aber es muß. Erst im Dezember 2014 wurde Thomas Mann in Zusammenhang mit der FPÖ zitiert. Besonders eine Stelle daraus sollte Heinz Fischer, gewendet auf Saudi-Arabien, sich Wort für Wort langsam buchstabieren:

Und der „Unterricht in deutscher Sprache im Ausland“! Jedes Kind in der weiten Welt wußte, was mit dem Euphemismus gemeint war, nämlich die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte überall, ihre Demoralisierung durch Nazi-Propaganda. Nur der deutsche Schriftsteller wußte es nicht. Er hatte es gut, er durfte ein reiner Tor sein und ein stumpfes Gemüt, ohne moralische Reizbarkeit, ohne jede Fähigkeit zum Abscheu, zum Zorn, zum Grauen vor dem durch und durch infamen Teufelsdreck, der der Nationalsozialismus für jedes anständige Herz vom ersten Tage an war.

Und zum aktuellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Saudi-Arabien gegen Raif Badawi ist abschließend zu schreiben. Daß Heinz Fischer und Sebastian Kurz sich nun für seine „Begnadigung“ einsetzen, das mögen sich die zwei Herren selbst hoch anrechnen, denn niemand sonst kann es ihnen hoch anrechnen. Wären die zwei Herren sogenannte einfache Bürger, also ohne höchste politische Mandate, wäre ihnen menschgemäß zu applaudieren, für diesen Einsatz. Aber sie üben höchste politische Ämter aus, und mißbrauchen diese höchsten Ämter zum unpolitischen Ausüben und soher als Erfüllungsgehilfen eines terroristischen Staates. Denn. Allein schon das Wort „Begnadigung“ im Zusammenhang mit derart terroristischen Gesetzen determiniert solche Gesetze, erkennt solche Gesetze an. Heinz Fischer und Sebastian Kurz bestätigen damit nur, daß das Urteil gegen Raif Badawi gesetzeskonform sei, aber sie appellieren an den Terrorkönig, an Abdullah, den Erhabenen, gütig zu sein, Milde gegen einen „zu recht verurteilten Verbrecher“ walten zu lassen. Und sollte der Terrorkönig in Laune sein, wird er dieser frommen Bitte von Heinz Fischer und Sebastian Kurz nachkommen. Und dann wird sich der Terrorkönig hoch anrechnen lassen, ach, wie menschlich er doch … und Sebastian Kurz und Heinz Fischer werden sich hoch anrechnen,  ach, wie gut ihr Einsatz für das Abdullah-Zentrum … Aber die Terror-Gesetze bleiben und werden weiter massenweise Menschen zu „Verbrechern“ machen … Und was für Lehren werden in Saudi-Arabien daraus gezogen werden? Vorsorge zu treffen, daß es nicht mehr weltweit bekannt wird, wenn die nächsten Raif Badawis ihre eintausend Peitschenhiebe aufgrund terroristischer Gesetze …, Vorsorge zu treffen, ungehindert und je ohne weltweite Proteste terroristische Gesetze exekutieren zu können.

PS Zur Aussage von Reinhold Mitterlehner, dem christschwarzen Obmann und Vizekanzler, die Forderung nach Schließung des Abdullah-Zentrums sei eine „populistische“ Forderung, muß nichts ausgeführt werden. Diese seine Aussage richtet ihn selbst bis zur Kenntlichkeit und Unwählbarkeit.

„Marke Österreich“ – Mit Budgetnot Gott austreiben

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ heute berichtet, muß die Neupositionierung der „Marke Österreich“ wegen Budgetrestriktionen verschoben werden – und es ist zu hoffen, für immer. Denn dieses Projekt unter der Führerschaft von dem mittlerweile zum christschwarzen Obmann und Vizekanzler aufgefahrenen Reinhold Mitterlehner ist eines der verlogendsten Projekte, die von den Regierungsparteien sozialdemokratischer und christschwarzer Provinz …

Weshalb es eines der verlogendsten Projekte ist, wurde bereits ausgeführt, und kann hier nachgelesen werden:

Das Kirchenprogramm von ÖVP und SPÖ

Nation Brand Austria - Budgetnot treibt den Herrgott ausEin Projekt also das zum Ziel gehabt haben sollte, das „Kunst- und Kulturland Österreich sichtbarer“ zu machen, aber ohne Beteiligung von Kunstschaffenden ist nicht nur verlogen, sondern zeigt auch den heutigen Stellenwert von Kunstschaffenden in diesem Land auf, genauer, den Nichtstellenwert. Der Kunstbegriff kann sehr weit gefaßt werden, und dann ist auch ein Christoph Schönborn als Künstler zu sehen, ein reproduzierender Künstler, der alte Geschichten nacherzählt, dafür in alte Gewänder schlüpft, dem Altäre die Bühnenbretter sind, auf denen er mit seinem Freund Harvey Herrgott gerne einen lüpft … Jedoch, wenn der Kunstbegriff der derzeitigen österreichischen Regierung derart eng gefaßt ist, reduziert auf die Nacherzählkunst, ist es gut, daß die Budgetnot dieses Projekt zum Scheitern bringt. In diesem Fall ist die Budgetnot positiv zu sehen, denn sie treibt den Hergott aus, und zugleich ist es erbärmlich für einen Staat, der endlich ein tatsächlich säkularer Staat sein sollte, daß Gott nur mit Budgetnot ausgetrieben werden kann. Erbärmliche Regierungspropaganda ist es aber auch, daß die Tageszeitung „Der Standard“ es noch als positiv hinstellen will, daß für die Vorarbeiten nicht die veranschlagten 740.000,00 Euro ausgegeben worden sind, sondern lediglich 586.668,50 Euro, also – anders kann es nicht bezeichnet werden –  hinausgeschmissen worden sind, für nichts, oder dafür, daß Christoph Schönborn mit seinem Freund Harvey noch weitere Auftrittsmöglichkeiten – also noch einmal für nichts und wieder nichts …

PS In diesem Zusammenhang muß wohl auch an die aktuellen Mehrwertsteuerpläne erinnert werden: Höhere Steuer auf Bücher – Das trifft keinen Pröll