Viktor Orbán – Retter des christlichen Abendlandes? – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekennt sich seit einigen Jahren zum Calvinismus. Er glaubt, mit seiner Flüchtlingspolitik das Christentum gegen den Islam zu verteidigen – und gegen den katholisch-lutherischen Mainstream.
Diese Lücke erkannte Viktor Orbán, ursprünglich ein Liberaler, und wandelte sich und seine Partei Fidesz in Richtung Christentum.
Einige Bischöfe sagen, Orbán sei der Erlöser der ungarischen Kirche
So erzählt es zumindest die Theologin Rita Perintfalvi aus Budapest. Und sie ergänzt: „Ich höre manchmal von einigen Bischöfen, sie formulieren das so: Orbán Viktor ist der Erlöser der ungarischen Kirche, er ist der Erretter der christlichen Kirchen, also mit dieser Begrifflichkeit wird das ausgesprochen, das ist etwas Besonderes. Sie glauben daran.“
Er bemängelte darin das Fehlen des Gottesbezuges im Vertrag von Lissabon der Europäischen Union. Und er unterstrich, er wolle Ungarn auf der Basis des Christentums auf- und ausbauen.
„Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben.“
Das sagt Karl Nehammer diese Woche im Juli ’21 im österreichischen Parlament, daß „Islamisten keine Muslime“ seien, er sagt nicht, daß Calvinistinnen keine Christinnen seien, die „nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben.“
Gut, also im Fall von Karl Nehammer, schlecht gemeint, ist nicht gut gemeint.
Und es ist von einem österreichischen Regierungsmitglied auch gegen die Religionsfreiheit gemeint. Islamistinnen als Muslimas nehmen den Islam zu ihrer freien Auslegung, wie andere Muslime den Islam zu ihrer freien Auslegung nehmen, ganz der vielfältigen Auslegung des Korans entsprechend, wie Christen ihr Christentum unterschiedlich, ebenso gegensätzlich auslegen, ganz der vielfältigen Auslegung der Bibel entsprechend.
Was gäbe es ohne Koran und ohne Bibel? Ohne Koran keine Muslimas, keine islamistischen Muslimas, ohne Bibel keine Christinnen, keine calvinistischen Christinnen. Und Karl Nehammer müßte es ganz ohne tun, wenn er dann überhaupt das wäre, was er wurde durch Bibel und Koran.
Nach dem nehammerischen Nachplappern — diese Meinung wird ja seit einer Ewigkeit von vielen schon verbreitet –, Islamistinnen seien keine Muslimas, könnte gesagt werden, Calvinist Viktor Orbán und seine Partei sind keine Christinnen.
Auch wenn es nur nachgeredet ist, ist es doch auch nach wie vor dieser seiner Partei gelebte luegerische Überheblichkeit des Bestimmens, unter anderem, zu bestimmen, wer was ist. Überheblichkeit sagt aber zugleich auch schon aus, sich zu überheben, einer, vielen Sachen nicht gewachsen zu sein …
Gegen den Terror auch von islamistischen Muslimen hat ein Staat seine mannigfachen Instrumente, die Exekutive, die Justiz, die Gesetze … Wenn der Staat seine Aufgaben nach den ihm gegebenen Mitteln in der Bekämpfung, in der Verfolgung, in der Aufklärung, in der Verurteilung tatsächlich erfüllt, dann sind die Verbrechen von islamistischen Muslimas nichts weiter als gewöhnliche Verbrechen, über die in den Kriminalchroniken der Zeitungen der Schwere angemessen berichtet werden kann, so etwa wie über aufgedeckte Drogendelikte …
Es sind sogar Verbrechen, die verhindert werden können, und oft, nicht nur in Österreich, verhindert hätten werden können, wenn … darüber wüßte Karl Nehammer mehr, wenn er sich auf seine eigentliche Aufgabe zurückziehen würde, statt Haltloses zum Nachreden zu suchen.
Hingegen. Wie aber ist der Terror durch Gesetze zu bekämpfen? Der Gesetzesterror durch den calvinistischen Christen Orbán? Um ein aktuell in Schrecken gesetztes Gesetz in Ungarn als ein Beispiel anzuführen. Ein weiteres Beispiel hierfür die katholischen Christinnen in Polen … Was durch Gesetze etwa im Iran geschieht, nun darüber weiß mehr der präsidiale Glückwunschkartenschreiber …
Es kann aber, was Gesetze betrifft, auch Österreich selbst als Beispiel herangezogen werden. Es muß nicht immer ein Schreckensgesetz geschaffen werden, es kann auch, einfach wie kurz gesagt, die Ablehnung eines Gesetzes gegen Gewalt sein, wie das Beispiel aus dem letzten Monat zeigt, als die parlamentarischen Christen der schwarzkatholischen Partei geschlossen den Matić-Report ablehnte.
Viktor Orbán für Gott in den … erinnern Sie sich, Andreas Khol versuchte es auch, seinen Allah in die österreichische Verfassung zu schmuggeln, Khol, jener Mann, der vor nicht allzu langer Zeit erst verkündete, was Frauen bekommen wollen, eine …
In seinen 8 Minuten im österreichischen Parlament in dieser Woche im Juli ’21 waren von Karl Nehammer weitere beachtliche Aussagen getätigt worden. Zu beachten ist dabei besonders der ihm gezollte grüne Applaus, die blauen Zwischenrufe.
Den Herausforderungen gestellt, eine Kommission schon 37 Stunden nach dem Anschlag …
Dann das überhebliche Nachgerede auf Lueger-Art des Bestimmens, wer was ist, wer was nicht ist, u. a. mit Ausführungen zu einem Gesetz, auch unter Beifall, wie im Protokoll vermerkt, der Grünen …
Dann kommt die Sache mit der Fußfessel. Um einen weiteren Aspekt einzubringen. „Straftäter“ nach ihrer Verbüßung ihrer Haftstrafen weiterhin als Gefangene zu behandeln, was sie durch Fußfesseln tatsächlich sein werden, das ist – um es einfach wie kurz auf den Punkt zu bringen – der Regierung wohl totale Integration, Integration durch Gefangenschaft. Was für ein Ansatz! Auch hier Beifall von Abgeordneten der Grünen, wie im Protokoll vermerkt.
Dann spricht er, Nehammer, auch noch das Symbole-Gesetz an. Verbot der Symbole der Hisbollah, um die Trägerinnen strafrechtlich verfolgen zu können. Potentielle Besucherinnen, die nicht deren Symbole tragen, der Hisbollah sind nicht in das Verbot integriert, die können in Österreich weiter etwas werden, wie etwa jener Mann, der Vizekanzler ward für kurz … Es kann verstanden werden, daß die freiheitliche Abgeordnete Belakowitsch fragt, warum das Verbot der Symbole der Identitären, wie soll sie das auch verstehen können, es ist noch nicht so lange her, daß die Identitärinnen mit in der österreichischen Regierung waren, wenn auch nur für kurz …
Es mögen nun die identitären Symbole gesetzlich verboten sein, gesetzlich verboten aber bleibt weiterhin nicht, eine Regierung mit einer identitären Partei zu bilden … Und so kann es durchaus wieder dazu kommen, daß gen Kahlenberg gezogen wird zur nächsten Verkündung einer nächsten kurzen blautürkisen – und durchaus wieder mit dabei, wenn es opportun und weil es gesetzeskonform auch der für kurz Minister …
Das unaufgeforderte Ansprechen des linksextremistischen Terrors darf selbstverständlich nicht fehlen, so verpflichtet ist Karl Nehammer der österreichischen Tradition der Neutralität … Kaum gibt es für ihn ihm rechtgefällige neue Gesetze, schon werden von ihm weitere in Aussicht gestellt. Und auch dafür erntet er Applaus von Abgeordneten der Grünen, wie im Protokoll vermerkt. Und am Ende das nehammerische Bekenntnis mit Beifall bedacht nicht nur von Abgeordneten der türkis getupften christschwarzen Partei:
Es wurde heute auch diskutiert, dass es wieder Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte gibt, dass es Eingriffe durch Veränderung der Gesetze gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu. (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die acht Minuten des Karl Nehammer im österreichschen Parlament im Juli ’21
Den Vorsitz im Parlament führte zu dieser Zeit ein für kurz gewesener Minister, dem es, es ist noch nicht so lange her, eine Ehre war, den Calvinisten in Ungarn zu besuchen. Bei der Wahl der Nationalratspräsidentinnen wird keine Vielfalt gekannt, nicht einmal so viel Vielfalt, aus vier Kandidaten von mehreren Parteien eine zu wählen, sondern immer von einer einzigen Partei … Erinnern Sie sich, Minister für kurz, Karl-May-Liebhaber, Unzensuriert-Gründer … Dann bat das Gesicht der Freundlichkeit, höflich wie immer, die Abgeordnete ans Pult, acht Minuten mußte sie auf ihr Reden warten, und manchen wird es vorgekommen sein, als hätte sie schon die acht Minuten …
13.45
Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel von Terror ist immer, eine Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen, und das ist dem Islamischen Staat, das ist den Islamisten am 2. November nicht gelungen. Darüber hinaus müssen wir als Gesellschaft aber Vorsorge treffen, das Risiko eines neuerlichen Anschlages zu reduzieren. Daher haben wir uns zwei Herausforderungen gestellt: Das eine war, bereits 37 Stunden nach dem Anschlag, die Zerbes-Kommission ins Leben zu rufen. Ich kann mich erinnern, die Opposition war sehr misstrauisch gegenüber dieser Einrichtung, sie befürchtete geschönte Berichte und Vertuschungen. Das Gegenteil war der Fall, die Zerbes-Kommission hat schonungslos und lückenlos die Schwächen sowohl im Bereich des Innenministeriums als auch in Bereichen der Justiz aufgezeigt, denn die Justizministerin und ich haben diese Kommission gemeinsam ins Leben gerufen.
Die Ableitungen aus der Zerbes-Kommission finden morgen hier in diesem Hohen Haus einen wesentlichen Niederschlag, denn morgen ist ein bedeutender Tag für die Sicherheit Österreichs, weil dieses Hohe Haus neuerlich über die Sicherheit entscheidet, indem wir den Verfassungsschutz vollständig neu – inhaltlich und in der Organisation – aufbauen. Dafür braucht es ein Gesetz, und dieses Gesetz wird morgen beschlossen. Auch da ein großes Danke von mir als Innenminister an alle hier vertretenen Parteien für die konstruktiven Verhandlungen. Es ist tatsächlich, so glaube ich, ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Das eine war also die Aufklärung. Das andere war: Wie können wir uns noch besser schützen? Daher dieses Antiterrorpaket in seiner Vielfalt: Vier Ministerien – Innenministerium, Justizministerium, Verkehrsministerium, Kultus- und Integrationsministerium – haben daran mitgewirkt, und das, was dabei herausgekommen ist, ist aus meiner Sicht gut und richtig für die Sicherheit der Republik.
Es hat sich auch finanziell viel bewegt. Als Innenminister habe ich jetzt durch ein Antiterrorpaket im Budgetbereich 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um in Technik, Ausrüstung und Schutz zu investieren. Das ist keine – wie hier oft zitiert – Showpolitik, sondern ganz konkret. Sie wissen, am 2. November ist es der Wiener Spezialeinheit Wega gelungen, den Terroristen innerhalb von 9 Minuten auszuschalten. Diese Spezialeinheit hat jetzt, wenige Wochen später, genauso wie die Cobra, ein gehärtetes Fahrzeug bekommen, um bei besonders gefährlichen Einsätzen sicherer und noch schneller bereinigen zu können.
Darüber hinaus, neben diesen 125 Millionen Euro für mehr Sicherheit, gibt es auch viele gesetzliche Bestimmungen, die verändert worden sind, und es gibt auch mehr Geld für den Bereich der Justiz.
Es wurde heute schon angesprochen: Die Änderung des Islamgesetzes ist aus meiner Sicht für das Zusammenleben der Gesellschaft in Österreich ganz wesentlich. Warum? – Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben. Wenn wir die Muslime in Österreich schützen wollen, dann brauchen wir ein starkes Islamgesetz, genau dazu dient es. Wenn wir in der Lage sind, schneller radikale Moscheen zu schließen, wenn wir die Auslandsfinanzierung in den Griff bekommen, dann leisten wir einen Beitrag zum Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und ja, das ist unser gesamtheitlicher Anspruch, dazu sind wir verpflichtet. Dem Terror wird es letzten Endes nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten und die Muslime, die hier leben, unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ja, wenn radikale Islamisten hinter einem Anschlag stehen – denken wir daran, dass sich der IS am 2. November dazu bekannt hat –, dann halte ich es für richtig und wichtig, diese Tatsache auch für die Zukunft im Strafgesetzbuch abzubilden. Wir haben in den Erläuterungen dazu auch tatsächlich den politischen Islam ganz konkret bezeichnet.
Der politische Islam ist eine Geißel für unsere Republik, er ist eine Geißel für die Gesellschaft, er ist eine Geißel für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Daher sind auch die strafverschärfenden Maßnahmen im Strafgesetzbuch wesentlich und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Scherak von den NEOS hat gefragt: Wie soll eine elektronische Fußfessel einen Terroranschlag verhindern? – Auch das ist neu und ein wichtiger Beitrag: Das, was die elektronische Fußfessel der Polizei und den Justizbehörden ermöglicht, ist, Personal freizuspielen, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Die Überwachung eines Straftäters ist enorm personalintensiv, man braucht dafür acht bis zehn Polizistinnen und Polizisten an einem Tag. Wenn wir in der Lage sind, durch elektronische Überwachung die Effizienz in der Überwachung von gefährlichen Menschen zu erhöhen, dann ist uns auch da für die Zukunft und die Sicherheit aus meiner Sicht einiges gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.
Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) –Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Es wurde heute auch diskutiert, dass es wieder Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte gibt, dass es Eingriffe durch Veränderung der Gesetze gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu. (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Prono ever 
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