Das kurze Glück der Parteipolitik ist die selektive Vergeßlichkeit der Medien

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat mit Aussagen zu einem Funktionär, der bei einer Demo der Identitären teilgenommen hatte, Zweifel zur selbst auferlegten Distanz seiner Partei zur rechtsextremen Gruppierung aufkommen lassen. Im Interview mit dem einschlägigen Medium „Info Direkt“ hatte er gesagt, die FPÖ habe in der Regierung den Fehler gemacht zu glauben, „wir müssen in ein Rückzugsgefecht gehen“ und: „Mit dieser Distanziererei ist es jetzt aber definitiv vorbei.“
Die FPÖ hatte im Jahr 2018 im Parteivorstand beschlossen, dass aktive Mitglieder der Identitären keine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen dürfen. Darauf verwies auch Bundesobmann Norbert Hofer am Montag, daran habe sich auch nichts geändert. Dennoch verwies Hofer auch auf die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Auch Schnedlitz hatte im selben Interview gesagt, die „rote Linie“ sei das Strafrecht, der Rest freie Meinungsäußerung.

Es heißt, die Rache der Medien sei das Archiv.

Das Glück der Politik, schlecht gesagt, das Glück der Parteipolitik ist die Vergeßlichkeit der Medien, das kurze Glück der Parteipolitik ist die Faulheit der Medien, in das Archiv hinabzusteigen, das Glück der Parteipolitik ist das Chaos im Archiv der Medien, das Glück der Parteipolitik ist die Autoritätshörigkeit der Medien, das Glück der Parteipolitik ist der Mut der Medien gegen die Kleinsten …

Nur so läßt es sich erklären, daß es nun diese Aufregung gibt, in deren Mittelpunkt ein minderjähriger unbedeutender Kleinstfunktionär in der Jugendorganisation der identitären Parlamentspartei, der bei einer Demonstration der außerparlamentarischen Identitärinnen mitgelaufen ist, steht, während der Gastgeber der außerparlamentarischen Identitären in seiner Kleinststadt nicht Mittelpunkt der Aufregung, sein gesinnungsinnigen Verhältnis unangesprochen bleibt.

Nur so läßt es sich erklären, daß nun „Zweifel aufkommen“ kann, wo es keinen Zweifel geben kann, keinen Zweifel über das gesinnungsinnige Verhältnis zwischen außerparlamentarischen und parlamentarischen …

Das Glück der Parteipolitik ist auch die Beschlußgläubigkeit der Medien. Ach, die identitäre Parlamentspartei hätte doch 2018, da war sie für kurz noch auch eine identitäre Regierungspartei, beschlossen, daß …

Im November ’18 trat der für kurz noch Vizekanzler mit seinem Biographie-Verleger, der gesinnungsgern auf Demonstrationen der außerparlamentarischen Identitären mitläuft, gemeinsam auf …

Der verlegerische Gesinnungsmarschierer ist ein bedeutender Mann. So kann der Präsident nicht umhin, ihn zum Aufmarschieren ins Parlament einzuladen, für ein Buch aus dessen Verlag höchst persönlich in seiner höchst verantwortungsvollen Staatsspitzenposition zu werben.

Eine edle und uneigennützige Geste des Präsidenten, der allseits bekannt als Vorkämpfer beispielsweise gegen den Antisemitismus, stets auf der Suche nach Verbündeten, um diesen Kampf recht erfolgreich zu führen, und wer könnte ihn dabei mehr recht unterstützend zur Seite stehen, als eben dieser Verlag mit seiner aus Jahrzehnten gewonnenen Expertise.

Wer einmal Gastgeber war, der hat es in Österreich sich verdient, Karriere zu machen, von Fragen nach seinem gesinnungsinnigen Verhältnis verschont zu werden, und auch jene, die ihn in seiner Gastgeberrolle unterstützten, sind in Österreich würdig zum Aufstieg, etwas zu werden, beispielsweise Volksanwalt. Was für eine passende Position in diesem Zusammenhang.

Und einem weiteren Aufstieg des Gastgebers steht nichts im Wege. Mit seinem klaren Bekenntnis, die „rote Linie“ sei das „Strafrecht, der Rest freie Meinungsäußerung“ sprach er schon wie der zukünftige Bundeskanzler in Österreich, ganz in der österreichischen Tradition, bereit das Vermächtnis eines einstigen Bundeskanzlers anzunehmen, dessen im Winde stolz wehende Fahne weiterzutragen …

Befragt nach der Abgrenzung gegenüber Rechtsextremismus verwies [der Bundeskanzler] auf die Gesetzeslage in Österreich. Man habe „ein sehr strenges Verbotsgesetz“. Eine Grenze in der Beurteilung des Koalitionspartners […] sei das Strafrecht. Wörtlich meinte der Kanzler: „Eine Grenze für jeden – für mich, für Sie, für jeden Politiker und Journalisten – ist das Strafrecht, sind gesetzliche Regelungen. Und darüber hinaus gibt es schon noch so etwas wie Meinungsfreiheit, und das ist gut so.“

Seinem weiteren Aufstieg zum Bundeskanzler allerdings könnte sein Obmann im Wege stehen, auch dieser spricht im Sinne eines einstigen Bundeskanzlers von der „Meinungs- und Demonstrationsfreiheit“ wie ein zukünftiger Bundeskanzler mit dem Vorteil, schon einmal, wenn auch für kurz Minister gewesen zu sein. Und auch er, wie der Präsident und sein Obmann, stets auf der Suche nach Verbündeten im Kampf beispielsweise gegen den Antisemitismus, im Inland wie im Ausland auch.

Im Ausland wie Inland auch stets innigliche Begegnungen mit recht echten Freunden

Andererseits steht der Obmann dem Gastgeber nicht unbedingt im Wege. Träumt dieser doch davon, eines Tages Präsident in Österreich werden zu können. Allerdings könnte aus diesem Traum nichts werden, wenn die Menschen in Österreich davor zurückschrecken, einen Mann zum Präsidenten zu wählen, wenn es ihnen eine Horrorvorstellung ist, es könnte einer Präsident werden, der dann eine Regierung angelobt mit einem gesinnungsinnigen Verhältnis zu …

Freilich könnte es auch ganz anders kommen, der minderjährige Kleinstfunktionär beide überholt, Gastgeber und Obmann, aufsteigt zum Bundeskanzler, schon jetzt knüpft er internationale Kontakte, wie einst der Bundeskanzler, der auch sich freuend auszog in die Welt, um sich als Alternative zu positionieren, überraschend allerdings wäre das nicht, in Österreich ist die Alternative stets die Tradition … es steigt auf, gültig bleibt das Wort des Herrn: wer „unsere Sprache spricht“.

Ach, was für eine Schelte, die Identitärinnen sollen die Schmuddelkinder sein? Und sind doch so ehrbare Bürger, reisen wie der zurzeitige Außenminister in Österreich nach Griechenland zur „Unterstützung und aus Solidarität“. Ihre Bildung verpflichtet sie zur Gemeinschaft und zum Zusammenhalt, sind das doch die ersten Werte, die zählen müssen, in einem Frontstaat, die Grenzen zu schützen,