Eure Stimme hat mir diese Arbeit möglich gemacht. Eure Stimme. In diesem Sinn bin ich auch heute abhängig von Euch, was die Unterstützung betrifft, was das Wählen betrifft. Nach der Wahl nicht mehr […]
Wahlkampfzeiten sind natürlich immer eine Zeit der Verführung. Es lockt einfach zu viel, Verführungen in die Welt zu stellen, das Blaue vom Himmel zu versprechen. Aber auf der anderen Seite hat es aber auch etwas Positives, weil man die Kandidaten auf diese Weise besser kennen, wenn sie alles erzählen, was sie denn machen würden. Und die Bundesverfassung läßt tatsächlich zu, daß der Bundespräsident die Regierung entläßt und mit ein paar Hintertürchen, die man noch kennen muß, Neuwahlen erzwingt. Das ist nicht nur theoretisch, sondern praktisch möglich. Es ist ein gefährliches Spiel. Und jeder Kandidat, der sich darauf einläßt, sollte sich die Zeit und Mühe nehmen, sich auch die Konsequenzen nachher zu erläutern.
Es hat in der mehr als hundertjährigen Geschichte der Republik einen einzigen Fall gegeben, wo man sich gewünscht hätte, daß der Bundespräsident die Regierung entläßt, Neuwahlen erzwingt, mit ungewissem Ausgang dann. Das war 1933. 1933 als Bundeskanzler Dollfuß das Parlament mit fadenscheinigen Gründen oder Argumenten, finde ich, ausgehebelt hat, damals hätte der Bundespräsident das tun sollen. Man weiß nicht, wie die Geschichte damals ausgegangen wäre. Er hat es nicht getan.
Es ist nicht so, daß in Kaunertal die Welt ewig ausgeschlossen ist, Kaunertal immer nur für sich ist, abgeschlossen von der Welt, manchmal wird doch beinahe vor die Tür getreten, dann doch bloß das Fenster einen Spalt breit geöffnet und hinausgeblinzelt, selten, aber doch, und das vor allem dann, wenn ein Mensch stirbt, draußen in der Welt, dann wird die Welt hereingeholt nach Kaunertal, um einer Verstorbenen, die siebzig Jahre „koloniales Diebsgut“ auf dem Kopf —
„Kurzer Moment nur des Gedenkens.“ Dann wird in Kaunertal auf seine Aufforderung hin an die Verstorbene, von der er in höchsten Tönen schwärmt, eine gefühlte Minute lang in Stille gedacht. Davor aber erzählt der siebente Bewerber eine Schnurre –
Über eine große Persönlichkeit sprechen, die gestern abend verschieden ist, von uns gegangen ist […] war schon eine besondere, eine besondere Persönlichkeit in mehrfacher Hinsicht, sie war oder, ja, ich glaube, das kann man schon sagen, eine Ikone der Integrität, der Disziplin, des Pflichtbewußtseins […] was sie nach außen verkörpert hat, also Hochachtung vor soviel Selbstbeherrschung und Disziplin […] und dazu verurteilt, bei jeder neuen Regierungsbildung die Regierungserklärung zu verlesen […]
Eine hübsche Geschichte habe ich gehört, ich verbürge mich nicht, daß sie wahr ist. Als ein Mitglied des Königshauses, geschweige denn die Königin selbst hat sich einer politischen Meinung zu enthalten, in der Öffentlichkeit. Und soviel ich sehen kann, hat sie das auch getan. Aber die Geschichte geht so. Ein saudischer Prinz war zu Gast bei ihr, und zumindest damals war Frauen das Autofahren, das selbständige Autofahren in Saudi-Arabien verboten. Und sie mußten im Auto, in einem Konvoi nehme ich an, irgendwohin fahren, und sie hat den Prinzen bei sich im Auto einsteigen lassen und hat sich selbst ans Steuer gesetzt (Lachen, Applaus des Publikums). Diese Art von subtilem Humor, das schätzen wir ja, haben wir immer schon geschätzt […] guter Dinge, daß König Charles, der, the third, Charles the third die Tradition gut fortsetzen wird.
Damals, als Frauen verwehrt ward, so lange ist das Damals schon her, und wie viele guter Dinge seit damals in könglicher Tradition in der Welt der Prinzen —
Nicht nur wenn es gilt, ungefragt im Namen von allen zu kondulieren und zu preisen, wird hinausgeschaut, sondern auch, wenn es ebenfalls tief empfunden gilt für den Bundesgratulanten, Männern zu vertrauen, und auch, wenn es gilt, aus einem tiefen Gefühl heraus, herzerwärmend zu gratulieren, Männern zu gratulieren, in einem fernen Land, Grüße zu senden, etwa in den Iran —
Die Einladung des siebenten Bewerbers zur „halben Minute des Erinnerns“ wird gerne angenommen werden, aber nicht zur Heiligsprechung der Tradition dieser Familie mit einem Trauerfall, deren Leid wenigstens finanziell gemildert durch Befreiung von der Erbschaftssteuer, sondern des Erinnerns an eine Bundesverfassung, die eines säkularen Staates angemessen war.
Am 1. Oktober 2020 wurde zu einem „Festakt anläßlich 100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz“ geladen. Der nun siebente Bewerber sprach in dieser Veranstaltung von der „Eleganz und Schönheit“ der Verfassung. Und in Kaunertal spricht der siebente Bewerber wieder von der Bundesverfassung, die es zuließe, daß die Bundespräsidentin eine Bundesregierung entlasssen könne, von seinem 1933er Wunsch, sie, die Regierung, wäre entlassen worden, von … 1933 hieß die Bundespräsidentin Wilhelm Miklas, den Éric Vuillard einfach wie kurz beschreibt:
Schuschnigg aber hat sich noch nie in jemanden hineinversetzt, hat sich höchstens das Kostüm von Dollfuß übergeworfen, nachdem er ihm jahrelang die Stiefel geleckt hatte. Sich in jemanden hineinversetzen? Er wüsste nicht, wozu! Er hatte sich weder in die verprügelten Arbeiter hineinversetzt noch in die verhafteten Gewerkschafter noch in die gefolterten Demokraten; und jetzt sollte er sich auf einmal in Untiere hineinversetzen!
Er zaudert. Es ist die allerletzte Minute seiner letzten Stunde. Und wie gewohnt kapituliert er. Er, die Stärke und Religion, er, die Ordnung und Autorität, sagt zu allem Ja und Amen. Man muss nur ruppig genug fordern. Er hatte der Freiheit der Sozialdemokraten ein klares „Nein“ erteilt. Er hatte ein mutiges „Nein“ zur Pressefreiheit gesprochen. Er hatte das gewählte Parlament mit einem „Nein“ abserviert. Nein zum Streikrecht, nein zum Recht auf Versammlung, nein zur Existenz anderer Parteien. Dabei ist es derselbe Mann, den die edle Saint Louis University in Missouri nach dem Krieg als Professor für Politikwissenschaften einstellen sollte. Sicher, er hatte eine ganze Menge Ahnung von Politikwissenschaften, er, der sämtliche bürgerlichen Freiheiten mit einem „Nein“ abgeschmettert hatte. Als die kurze Minute des Zögerns vorbei war – unterdessen stürmte eine Meute von Nazis das Bundeskanzleramt –, wandte sich der unbeugsame Schuschnigg, der Mann des „Neins“, die zum Diktator gewordene Verhandlung, an Deutschland und sprach mit belegter Stimme, geröteter Schnauze und feuchtem Blick ein zaghaftes „Ja“. Endlich. Es blieb ihm nichts anderes übrig, gesteht er in seinen Memoiren. Man tröstet sich, wie man kann. Im Grunde erleichtert, angeschlagen, aber erleichtert, begibt er sich sodann ins Präsidentenpalais. Er bietet Wilhelm Miklas, dem österreichischen Bundespräsidenten seinen Rücktritt an.
Jetzt aber, Überraschung, will Miklas, der Sohn eines kleinen Postangestellten, den man nur pro forma als Bundespräsidenten behalten hatte, der als Kaution diente und sich normalerweise damit begnügte, während der Zeremonien brav neben Dollfuß und später neben Schuschnigg zu stehen, dieser Trottel von Miklas, ihm nun seine Demission verweigern. Scheiße! Man ruft Göring an. Göring hat die Nase voll von den verfluchten Österreichern! Er hätte gern seine Ruhe! Aber Hitler sieht das anders; Miklas muss den Rücktritt akzeptieren, brüllt er, in jeder Hand einen Telefonhörer; es ist ein Befehl. Seltsam, wie noch die überzeugtesten Tyrannen bis zum Letzten ansatzweise die Form zu wahren versuchen, als wollten sie nach außen hin die Abläufe nicht vergewaltigen, während sie doch ungeniert sämtliche Usancen niederwalzen. Man könnte meinen, dass ihnen die Macht nicht reicht, dass es ihnen Genugtuung verschafft, ihre Gegner zu ihren eigenen Gunsten ein letztes Mal zu ebenjenen Machtritualen zu zwingen, die sie selbst gerade demolieren. Wirklich, dieser 11. März nimmt kein Ende! Tick-tack, tick-tack, der Zeiger der Wanduhr über Miklas Schreibtisch leistet unermüdlich seine winzige Holzwurmarbeit. Miklas ist keine große Leuchte, er hat Dollfuß seine kleine Diktatur in Österreich errichten lasssen und ohne ein Wort sein Präsidentenamt behalten können.
Angeblich soll er in Bezug auf die Verfassungsverstöße in privater Runde Kritik geäußert haben – eine schöne Bescherung! Dabei ist dieser Miklas ein eigenartiger Typ, denn im schlimmsten Augenblick, am 11. März gegen zwei Uhr nachmittags, als alle einen gehörigen Bammel bekommen und Schuschnigg am laufenden Band „ja, ja, ja“ sagt, spricht Miklas ein „Nein“. Und zwar nicht einfach zu drei Gewerkschaftern, zwei Presse-Bossen oder einer Handvoll sozialdemokratischer Abgeordneter; er sagt zu Adolf Hitler „Nein“. Ein lustiger Vogel, dieser Miklas. Er, früher derartig blass, ein einfacher Statist, Präsident einer seit fünf Jahren verblichenen Republik, muckt plötzlich auf. Mit seinem dicken Honoratiorengesicht, seiner Melone und seiner Taschenuhr kann er auf einmal nicht mehr „ja“ sagen. Der Mensch ist niemals sicher; ein armer Schlucker kann plötzlich tief in sich einen absurden Widerstand auftun, einen kleinen Nagel, einen Splitter. Und so kommt es, dass ein nicht sonderlich prinzipientreuer, ein dümmlicher Kerl ohne Selbstwertgefühl sich plötzlich aufbäumt. Oh, nicht lange, aber immerhin.
Der Tag sollte für Miklas noch ein Weilchen dauern. Fürs Erste beugt er sich dem stundenlang Druck. Die Nazis sind erleichtert; sie, die mit ihren Panzern über rote Teppiche rollen, wollen um jeden Preis Miklas‘ Einverständnis. „Ja, Schuschnigg kann demissionieren, darin werde ich meine Meinung nicht mehr ändern.“ Eine überraschende Palinodie. Doch kaum hat er seine Zustimmung gegeben, kaum ist Schuschnigg in der Versenkung der Geschichte verschwunden – die beschwichtigten Nazis schicken sich an, einen schimmernden Sekt auf Seyß-Inquarts Inthronisierung zu köpfen –, zupft der gute Miklas sie gegen neunzehn Uhr einunddreißig am Ärmel, um ihnen zu sagen, dass er zwar sein Einverständnis zum Rücktritt dieses Tölpels von Schuschnigg gegeben habe, sich aber kategorisch weigere, Seyß-Inquart zu ernennen.
Wenn schon so viel von diesem Tag der Bundespräsidentin Wilhelm Miklas zitiert wird, kann auch das Ende dieses Tages noch zitiert werden, zumal es dabei auch um Verfassung, Satzungen, Gesetze, Verträge, Rechtsverletzungen geht. Miklas war gesinnungsgemäß, das aber nur nebenher wie kurz erzählt, mit dem später mit dem Amt eines Präsidenten für seine unerschütterliche Geisteshaltung Belohnten bekannt, der auch wunderbare Ratschläge für Menschen hatte, die nichts zum Beißen —
Es ist mittlerweile gut und gerne zwanzig Uhr. Die Deutschen, die den Schulbüchern zufolge vor allem darauf bedacht waren, den Schein zu wahren, um die (natürlich völlig nichtsahnende) internationale Gemeinschaft nicht kirre zu machen, haben die Drohhungen nun satt und beschließen, sich über Miklas hinwegzusetzen. Sei’s drum, dass Seyß-Inquart noch nicht Bundeskanzler ist, dann nimmt man ihn eben als Sicherheitsminister in die Pflicht. Damit man der Wehrmacht befehlen kann, die österreichische Grenze ohne allzu offfensichtliche Rechtsverletzungen zu passieren, bedeutet man Seyß-Inquart, er möge die Deutschen doch bitte in sein schönes Land einladen, und zwar schnell und offiziell. Oh, natürlich, er ist nur ein Minister, aber weil Bundespräsident Miklas ihn nicht zum Kanzler ernennen will, muss man dem Protokoll eben ein bisschen auf die Sprünge helfen. Da kann man noch so erpicht auf das Verfassungsrecht sein: Die Umstände sind zwingend, dagegen ist nicht anzukommen. Man wartet also auf Seyß-Inquarts Anruf, das kurze Telegramm, mit dem er die Nazis um ihre Unterstützung ersuchen wird. Es ist zwanzig Uhr dreißig, und nichts geschieht. Der Sekt steht in den Gläsern. Was zum Himmel macht dieser Seyß-Inquart bloß? Man hatte gehofft, dass es zackig gehen und er schnell sein kleines Telegramm aufsetzen würde, damit man sich endlich zu Tisch setzen könnte. Hitler ist außer sich, er wartet seit Stunden!
Was für ein dramatischer Tag. Solch ein dramatischer Tag ist auch, wenn es so gesagt werden darf, im Leben eines Staates selten, ein Inseltag im Meer der Tage der Fadesse, der Gewöhnlichkeit, die keine Entscheidungen abverlangen —
Völlig am Ende mit den Nerven, gibt er um Punkt zwanzig fünfundvierzig den Befehl, in Österreich einzumarschieren. Schade um Seyß-Inquarts Einladung. Es muss auch ohne gehen! Schade um das Recht, um die Satzungen, Verfassungen und Verträge, schade um die Gesetze, dieses normative und abstrakte, dieses allgemeine und unpersönliche Geschmeiß, Konkubinen Hammurapis, angeblich für alle die gleichen, Flittchen! Ist die vollendete Tatsache nicht das robustete aller Rechte? Man wird ohne irgendjemandes Erlaubnis in Österreich einmarschieren, und man tut es aus Liebe. Kaum ist die Invasion beschlossen, glaubt man, dass eine offizielle Einladung trotz allem ratsam wäre. Und so setzt man das Telegramm auf, das man selbst gern bekommen hätte. So verhält es sich eben mit der Liebe: Manche diktieren ihrer Geliebten die Briefchen, die sie sich erträumen. Drei Minuten später erhält Seyß-Inquart den Telegrammtext, den er Adolf Hitler schicken soll. Mit einem subtilen Rückkoppelungseffekt würde der Einmarsch zur Einladung. Das Brot muss zu Fleisch werden. Der Wein zu Blut. Jetzt aber – schon wieder eine Überraschung – scheint der überaus diensteifrige Seyß-Inquart nicht unbedingt gewillt, Österreichs Haut zu verkaufen. Die Minuten verstreichen, doch kein Telegramm trifft ein.
Während die Nazis schon die wichtigsten Machtzentren besetzt haben und Seyß-Inquart sich noch immer hartnäckig weigert, sein Telegramm abzuzeichnen, während in Wien Szenen des Wahnsinns toben – mörderische Aufständische, Feuersbrände, Geschrei, Juden, die an den Haaren über die trümmerübersäten Straßen geschleift werden –, während die großen Demokratien nichts zu merken scheinen, England gemütlich schnurrend zu Bett gegangen ist, Frankreich in süßen Träumen schwebt und kein Hahn nach Österreich kräht, da endlich ernennt der alte Miklas, mit seinen schweren Schultern zuckend, erschöpft und sicher überdrüssig, am Ende eines langen Korridors aus Diskussionen irgendwann widerstrebend den Nazi Seyß-Inquart zum österreichischen Bundeskanzler. Die größten Katastrophen kommen oft auf leisen Sohlen.
Der „alte Miklas“ war zu diesem Tag 66 Jahre alt. 82 Jahre später wird Staatsoberhaupt zur „Umsicht bei Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte“ mahnen, berichtet die Parlamentskorrespondenz (Nr. 974 vom 01.10.2020):
[…] bekräftigte seine Auffassung von der „Eleganz“ der Bundesverfassung, indem er auf die Ereignisse im Jahr 2019 und auf die aktuellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie einging. Im Mai und Juni 2019 habe die Bundesverfassung die Lösung der damaligen Regierungskrise ohne interpretatorische Kunststücke allein aufgrund ihres klaren Wortlauts ermöglicht und sich damit als „hervorragender Wegweiser“ durch eine in der Zweiten Republik noch nie dagewesene Situation erwiesen, lobte […] die Väter des B-VG. Die Bundesverfassung habe ihre Aufgabe als Basis des staatlichen Geschehens und als Wahrerin der Grundrechte in den hundert Jahren ihres Bestehens hervorragend erfüllt. Im Hinblick auf die aktuelle Situation bezeichnete das Staatsoberhaupt die „in dramatischer Weise“ erfolgten Einschränkungen der verfassungsrechtlich gewährleisteten Grund- und Freiheitsrechte als eine „leider notwendige Zumutung“. Gleichzeitig forderte er eine laufende Abwägung und breite gesellschaftliche Debatte ein, um die richtige Verhältnismäßigkeit herzustellen, wie viel wir von einem Grundrecht herzugeben bereit sind, um ein anderes zu schützen. Das richtige Augenmaß bei derartigen essentiellen Entscheidungen dürfe man dabei nie verlieren, und darauf werde er in seiner Verantwortung immer sorgsam und penibel achten, betonte […] unmissverständlich. Augenmaß und Umsicht gebiete auch der Respekt vor unserer bewährten Verfassung, sagte er.
Jedoch. Die das Heute bestimmende und die auf das Heute größte Auswirkungen habende Verfassung ist nicht 100 Jahre alt. Das wird erst 2029 sein. Vor dreiundneunzig Jahren wurden extrem einschneidende Verfassungsänderungen vorgenommen. Das war 1929. 1929, das Jahr, in dem der Prälat noch für für einige Monate Kanzler noch —
Änderungen, die nicht nur die Rolle der Bundespräsidentin betreffen, auf die sich auch der siebente Bewerber bezieht, die sie auch zur Oberbefehlshaberin macht, sondern die Vertreibung des Säkularen aus der Verfassung, durch das Hineinschreiben des Religiösen, des Konfessionellen. Zwei Wörter, die in der nun 102 Jahre alten Bundesverfassung nicht vorkommen. In der geltenden Bundesverfassung jedoch nicht nur einmal. Hinzugefügt beispielsweise in Formulierungen zu den Regelungen von Angelobungen der Bundespräsidentin, der Bundesregierung, der Landesregierungen … „Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.“
Auch in die bundesverfaßliche Regelung des Schulwesens hineingezwängt:
Im partnerschaftlichen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern ist Kindern und Jugendlichen die bestmögliche geistige, seelische und körperliche Entwicklung zu ermöglichen, damit sie zu gesunden, selbstbewussten, glücklichen, leistungsorientierten, pflichttreuen, musischen und kreativen Menschen werden, die befähigt sind, an den sozialen, religiösen und moralischen Werten orientiert Verantwortung für sich selbst, Mitmenschen, Umwelt und nachfolgende Generationen zu übernehmen. Jeder Jugendliche soll seiner Entwicklung und seinem Bildungsweg entsprechend zu selbständigem Urteil und sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen, religiösen […]
Das Wort „Rasse“ ebenfalls nachträglich und immer noch in der nach wie vor geltenden Bundesverfassung …
Prono ever 
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