Kindersoldaten – Folge 3 der Serie: Wo Militär ist, ist nur Schatten

Zum dritten Teil der Serie des Grauens zur Notwendigkeit einer breitesten Diskussion im österreichischen friedensverwöhnten Zinnpuppenhaus darüber, was Militär wirklich bedeutet, muß einleitend nichts geschrieben werden, das dritte Beispiel des Grauens spricht für sich, stuft die „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer, die im übrigen die rotschwarze Regierung längst schon hätte ohne steuergeldschwere Proprozbefragung lösen können, auf eine nebensächlichste herab, und, es zeigt auch auf, wie in Österreich äußerst eingeschränkt bis hin zum Ausblenden über Militär sowohl seitens der Regierung als auch seitens der breiten medialen Öffentlichkeit diskutiert wird …

Kinder im Krieg – Das ist die „Liste der Schande“
Nicht nur Syrien missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde: Überall auf der Welt werden Kinder im Krieg getötet und als Waffen eingesetzt. 32 Staaten und Milizen sind besonders schlimm.
„In fast allen aufgeführten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen“, heißt es in dem UN-Bericht, der sich auf die Zeit zwischen Januar und Dezember 2011 bezieht.
Syrien ist in diesem Jahr neu auf der Liste der Vereinten Nationen – Syrien ist aber auch nur ein Land unter vielen: Insgesamt führt der UN-Bericht 52 verschiedene Gruppierungen und Konfliktparteien auf, die in etlichen Ländern Minderjährige misshandeln, missbrauchen oder gar töten.
32 dieser Gruppierungen werden bereits seit fünf Jahren auf der „Liste der Schande“ genannt. Erstmals werden mehrere Organisationen genannt, die Schulen oder Krankenhäuser angegriffen haben.
Fünf weitere Verbrechen gegen Kinder sind besonders häufig: der sexuelle Missbrauch von Kindern, der Missbrauch als Kindersoldaten, die Tötung oder Verwundung von Kindern, Kindesentführungen und die Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder.

Es mag nach diesen Berichten über Kindersoldaten befremdlich wirken, die wirtschaftliche und finanzielle Seite zu erwähnen, nachdem aber in Österreich im Zusammenhang mit dieser Proporzbefragung das Finanzielle ein gewichtiges aber kaum faktenbelegtes Argument ist, Wirtschaftswissenschaftler aufgeboten werden, um über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs zu referieren und Wirtschaftswachstumsschätzungen vorzulegen, dafür auch internationale, genauer, europäische Beispiele herangezogen werden, um das Militär den Bürgern und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, das Dogma Militär zu zementieren, ist den Befürwortern und Befürworterinnen des Militärs gleich welcher organisatorischen Ausrichtung die volkswirtschaftliche Katastrophe durch das Militär in Ländern entgegenzuhalten, es im Angesicht des grauenvollen Wesens des Militärs es zynisch ist, vom volkswirtschaftlichen Nutzen zu reden, und es auch nicht der Wahrheit entspricht …

Kinder im bewaffneten Kampf
Die Hamas ruft in Kindersendungen und anderen antisemitischen Programmen ihrer zwei Fernsehanstalten, Al Quds TV und Al Aqsa TV zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf und verherrlicht den „Märtyrertod“. Dies ist nichts anderes als die ideologische Indoktrination von Kindern.
In einer Kindersendung von Al Quds TV erzählt der Erzähler Abu Saleh mit strahlendem Gesicht Geschichten über Märtyrer. Vor ihm im Studio sitzen Kinder, die ihm gebannt lauschen. Die Kinder haben Waffen in der Hand, ob dies Attrappen oder echte Waffen sind, wird nicht deutlich.

Deutsche bilden womöglich Kindersoldaten aus
Die deutsche Bundesregierung kann nach einem Pressebericht nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Eigentliches Ziel der Soldatenausbildung: Stabilität in Somalia.
Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.
Deutschland beteiligt sich an einer EU-Trainingsmission für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2.000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalischen Übergangsregierung stützen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht während seiner Afrika-Reise am Donnerstag das Ausbildungslager in Uganda.
Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die deutsche Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion verweise auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3.000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften nach dem Bericht zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein.

Es wird in Österreich im Zusammenhang mit der Proporzbefragung auch gerne die sogenannte Leistung des Militärs in der Friedenssicherung und Friedenserhaltung angesprochen. Auch diese Konflikt zeigen, daß kein Konflikt militärisch je zu lösen ist, daß jedweder Konflikt, der militärisch ausgetragen wird, daß jedweder Konflikt, dessen Lösung, bereits Kindern eingeredet wird, nur eine militärische sein kann, ein bleibender und nicht zu lösender Konflikt ist, denn das Militärische ist das Destruktive, das Fronten Verhärtende, die Verwöhnung der Rüstungsindustrie …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen, deren heutiger Zwischenstand auf die carte postale geklebt ist, noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Internationale Friedenstruppen: Zaungäste beim Massenmorden

Mit

Wo Militär ist, ist nur Schatten

wurde die Serie gestartet, aus der Notwendigkeit, daß es auch in Österreich, in diesem militärischen Zinnpuppenhaus, absolut erforderlich ist, breitest darüber zu diskutieren, was Militär tatsächlich bedeutet, es auch in Österreich, in diesem seit Jahrzehnten friedensverwöhnten und dadurch wirkliche Kriegsgrauengeschehen nicht mehr kennenden Land, absolut notwendig ist, weit mehr breitest zu debattieren als die läppische Frage Wehrpflicht und Berufsheer, die von ÖVP und SPÖ längst schon hätte geklärt werden können, ohne eine steuergeldschwere „Volksbefragung“ …

Nun, diese „Volksbefragung“ ist jetzt einmal nicht mehr abzuwenden, denn weder ÖVP noch SPÖ werden sich ihre Zwischenwahlkämpfe nehmen lassen wollen, dem Fiasko nicht entgehen wollen …

So sollte diese „Volksbefragung“, damit diese doch noch einen Nutzen haben kann, für die breiteste Diskussion über das Militär fern von der läppischen Frage nach Wehrberufsheerpflicht eingesetzt werden …

Heute also in diesem Sinne ein zweites Beispiel des Grauens.

Für das zweite Beispiel des Grauens ist der Ausgangspunkt der Antrag der rotschwarzen Regierung für diese „Volksbefragung“, denn in diesem heißt es:

Das Österreichische Bundesheer ist dabei auch in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben […] sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

An internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen zu können … Wie, um es sarkastisch zu sagen, tauglich das Militär zur Friedensicherung ist, zeigt auch der Fall Ruanda. Die internationale Friedenstruppe konnte nichts verhindern, sie war Zaungast bei einem Massenmord. Hunderttausende Menschen wurden umgebracht, die internationale Friedenstruppe spielte dabei die Rolle, die sie als einzige zu geben vermag, die des Zaungastes …

Wie auf den sich ankündigenden Massenmord in Runda international reagiert wurde, zeigt nicht nur, daß mit dem Militär keine Massenmorde verhindert werden können, sondern es ist international noch abgründiger … Und als es los ging, mit den Massentötungen, wurde die internationale Friedenstruppe auch noch stark verkleinert …

Die internationalen Friedenstruppen konnten diesen Massenmord, der von Militärs ausgelöst wurde, die damit wieder einmal dem schrecklichen militärischen Kerngeschäft von nachgingen und damit bestätigten, wofür jedwedes Militär existiert …

Brisantes zum Völkermord in Ruanda

VON SYLVIE STEPHAN – zuletzt aktualisiert: 12.01.2012 – 02:30Paris (RP).Frankreich bewertet eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts neu. Nicht die Miliz des heutigen ruandischen Präsidenten, sondern Extremisten der regulären Armee schossen 1994 den Präsidenten-Jet ab und lösten damit den Völkermord an 800 000 Menschen aus.Fast 18 Jahre nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda bringt ein französischer Untersuchungsbericht eine für Paris unbequeme Wahrheit ans Licht. Das Papier nimmt den mysteriösen Flugzeugabsturz des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana – der den Völkermord zwischen Hutu und Tutsi auslöste – unter die Lupe und wirft die französische Version der Dinge über die Verantwortung für den Anschlag über den Haufen. In Frankreich muss damit ein Stück Geschichte neu geschrieben werden. Am Abend des 6. April 1994 kehrte Habyarimana, der der Volksgruppe der Hutu angehörte, aus Tansania zurück. Dort hatte er gegen den Willen radikaler Teile seiner Regierung die Umsetzung eines Friedensabkommens zugesagt, das der Rebellenbewegung der Tutsi (Ruandische Patriotische Front; RPF) eine Teilhabe an Regierung und Armee zusprach.

Es geht also stets um wirtschaftspolitische Einfluß-Sicherung -, im Fall von Ruanda versuchte vor allem Frankreich seinen Einfluß … Es macht erklärbar, weshalb noch immer nicht das gemacht wurde, was etwa Frantz Fanon vor über einem halben Jahrhundert in „Die Verdammten dieser Erde“ schrieb:

Jene buchstäblich astronomischen Summen, die in die militärischen Forschungen investiert werden, jene Ingenieure, die sich in Techniker des Atomkrieges verwandelt haben, könnten in 15 Jahren das Lebensniveau der unterentwickelten Länder um 60 Prozent erhöhen.

Das Militär ist das grausame Instrument der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist die höhnische Verkleidung der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist tauglich zur breiten Gewissensberuhigung im sogenannten Westen, das Militär als Friedenstruppe schreibt die Legende vom universellen Humanismus …

A Letter from Saudi Arabia – Where Dialogue Center is simply and democratically called: Secret Police

Es wurde nun das für den Personenkult installierte Abdullah-Zentrum in Wien eröffnet und wahrlich verkündet, wie wichtig dieses Zentrum für den Dialog sei, wahrlich, wie groß und gütig der saudische Diktator sei, wie sehr sich dieser saudische Diktator nach dem Dialog in Saudi-Arabien sehne, und den Dialog in Saudi-Arabien selbst dem ohnmächtigen Diktator zu führen zu ermöglichen, dafür werde der Umweg über Wien von großem Nutzen sein, damit alle in Saudi-Arabien erkennen, wie sehr das Herz des saudischen Diktators sich nach dem Dialog verzehrt, auf daß niemand dem Diktator mehr den Dialog verweigern wird können und aus Tausend und Tausend Mündern gleich aus einem Mund der Ruf erhallen wird:

Oh, Abdullah, Öffner der Türen, wir hören Dich, oh,
Abdullah, Beginnender, Schöpfer des Neuen, wir wollen
mit Dir reden, Erster ohne Beginn, o Dein Wort
hören, Preiswürdiger, Dir Deine Hand nicht ausschlagen …

Wie sehr diese Einleitung der Wahrheit entspricht, kann dem Brief von Joseph Alorayni aus Saudi-Arabien entnommen werden, den in Österreich u.a.v.m. auch Bundespräsident Dr. Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann bereits erhielten …

Dem Wunsch von Joseph Alorayni, diesen Brief auch hier zu veröffentlichen, wird gerne nachgekommen.

Denn dieser Brief aus Saudi-Arabien zeigt u.v.a.m., wie sehr es dem saudischen Diktator selbst unmöglich gemacht wird, einen Dialog zu führen. Die Einladung von Joseph Alorayni an den saudischen Diktator zum Dialog konnte bis jetzt der in seinem Palast gefangene nicht wahrnehmen, das Meeting übernahm his secret police …

November 19^th, 2012

Dr.ⁱⁿMartina Schmied, Abg. Alev Korun, Abg. Christine Marek, Abg. Franz Glaser, Abg. Gerhard Huber, Abg. Johannes Hübner, Abg. Peter Fichtenbauer, Abg. Andreas Karlsboeck, Abg. Josef Cap, Dr. Martin Eichtinger

Greetings

Honorable members,

Earlier this November I informed your respected individuals of my formal request to bring about an inter-religious conference with Saudi King Abdullah, corresponding to the dialogue invitation I made to him on Thursday the 23^rd of July, 2012.

The formal request of this dialogue invitation was received by “King Abdullah center for dialogue” in Vienna, but King Abdullah’s response is still negative.

Now, time has come to lay judgment upon this center.

Position

The position of Saudi King Abdullah along with the executive branch of the Austrian government stands for the claim that the “Dialogue Center” is not a “Wahhabi Center” and serves not propaganda for the Saudi King’s royal family.

Many members and parties of the Austrian parliament and even parliamentary members from the party ruling the executive branch of the government, all of they have labeled the “Dialogue Center” as “Wahhabi Center” and voted against its establishment.

Distinguished members, every one of us know very well that Saudi King Abdullah is the head of Wahhabism. Nevertheless, he is also a dictator and an absolute authoritarian.

Moreover, Saudi King Abdullah forbids religious freedom in Saudi Arabia and punishes those Saudi citizens who choose to become Christians with beheading executions. In addition, Saudi King Abdullah disallows building churches for the Christian communities living in Saudi Arabia.

Philosophy

Honorable members, how is it possible to expect dialogue to come from Wahhabism since this ideology believes in despotism, violence and death as ways to deal with others, let alone to sponsor a “Dialogue Center.”

Could we lose the senses of our minds’ logic and think that Grace might come from Evilness. If we to accept such thought, then Austrians will fall for a slogan that the Devil proposes to establish the “Institution for Good Deeds” in Vienna, and Austrians will not see it as the Devil’s pitfall. Furthermore, we might hear some Austrians say that “it will be a contribution to building trust and to eliminate prejudice” (Martin Eichtinger – Außenministerium), and some others say that “it is the first step in the right direction” (Christine Marek – ÖVP).

Could we build trust and eliminate prejudice towards the Devil by establishing an institution for him in Vienna. Can that be the first step in the right direction. I am asking you the distinguished members.

Reaction

In October, 2011 Saudi King Abdullah announced his initiative to establish his “Dialogue Center” in Vienna.

Five months later, and during the deliberations at the Austrian parliament regarding the credibility of Saudi King Abdullah’s “Center for Dialogue” to be hosted in the Austrian capital, a surprise came along from Saudi Arabia itself.
In March 2012, the Grand Mufti of Saudi King Abdullah issued the most extreme Fatwa giving a religious ordinance for the demolishing of all Churches in the Arabian Pen insula. It was the most violent and hatred Fatwa that was ever vented in the history of all Muslims.

On March 23^rd 2012, the Austrian Bishops asked in a press conference from Saudi King Abdullah for a clarification regarding the violent Fatwa of his Grand Mufti.

Surprisingly, Saudi King Abdullah did not condemn his Grand Mufti’s violent Fatwa, nor did Saudi King Abdullah depose his Grand Mufti from the official position. Saudi King Abdullah did not even express his dismay to such Fatwa.

But, to the very contrast Saudi King Abdullah reaffirmed his Grand Mufti position by appointing him the preacher of pilgrimage’s day in Mecca to spread his extreme ideology to all Muslims on October 25, 2012 (photo attached).

Furthermore, on the very next day, 26 October 2012, Saudi King Abdullah made an honoring reception for the Grand Mufti at the King’s palace in Mecca (2 photos attached).

This clearly shows that Saudi King Abdullah is not distancing himself from extremism, but rather he is honoring and allying with an extremist Grand Mufti. Definitely it is not a sign for “dialogue” but a testimony to “deception.”

In Ju ly 2012, Abgeordnete Anneliese Junker (VP-Bundesrätin – ÖVP) voted against establishing “Saudi King Abdullah’s Dialogue Center” in Vienna. When Miss. Junker was asked by the press on July 22^nd 2012, about the reason for her “NO” vote, she said that Saudi King Abdullah is a hypocrite “Scheinheiliger” and a dictator of the worst kind.

Now, that was the view of members of the Austrian ruling party towards Saudi King Abdullah, “a hypocrite and dictator of the worst kind.” The question then that forces itself here; Why some Austrian politicians are insisting on establishing Saudi King Abdullah’s Dialogue Center?

The obvious answer is “Corruption.” The “Dialogue Center” is not about dialogue or whatever these ideal mottos. It is all about real estates and money where is it coming from and to whose pockets it is going to.

On 23^rd of July 2012, I announced an “Invitation For Dialogue” to Saudi King Abdullah for a conference to discuss building the first Church in Saudi Arabia. On the 3^rd of November 2012, I presented my formal request to the deputy secretary general of the “Dialogue Center”, Miss. Claudia Bandion-Ortner.

Instead of receiving a positive response to my “Invitation For Dialogue”, Saudi King Abdullah sent in his secret police to follow me, bully me and intimidate me.

Conclusion

Honorable members,

What answer would be, when a King makes an initiative for “Dialogue Center” and at the moment a citizen of his invites him for “Dialogue” the King sends his secret police to intimidate that citizen, what answer would be for the King’s behavior other than an “Ultimate Hypocrisy.”

I can’t imagine how much shame and hypocrisy there will be to enshroud your Austrian capital of Vienna by hosting a “Dialogue Center” named after a King who is the first one to reject to dialogue.

We know that Saudi King Abdullah is the head of Wahhabism. Thus, the proof that this “Dialogue Center” is actually a “Wahhabi Center” is self-evident since it was named after Saudi King Abdullah, the King of Wahhabis.

Distinguished members, I am afraid that this “Center for Dialogue” has transformed into a “Center for Deception” to cover the funneling of corrupt payments to particular politicians, and that calls for an investigation.

It is totally unacceptable that this “Center” becomes the address of corruption in Vienna where politicians from all over Austria come to sell their political vote in return for “D1” salary of 10,000 euros. It will be a disaster for Austria if we hear in the future that this “Center” is facing the same scandal of “Haider Foundation.”

Honorable members, I am in pain as I write you these words about great Vienna which once has been the heart of the renaissance age, and now unbelievably disintegrates to host a “Center” infamous for hypocrisy and corruption.

I’m calling you to attend to your common sense and to your discerning conscious to do what is right regarding this “Center” which is about to open up in your capital the City of Vienna, after all.

Kind regards,

Joseph ALORAYNI, Saudi citizen

Web:   https://twitter.com/JesusSaveJoseph

*CC.   H.E. Jean-Louis Cardinal Tauran

*CC.   President Heinz Fischer

*CC.   Chancellor Werner Faymann

*CC.   Abg. Anneliese Junker

*CC.   Dr. Christoph Kardinal SCHÖNBORN OP   \

So also wird das Bandion-Ortner-Spindelegger-Zentrum, zu dem hier auch schon einiges geschrieben wurde, von einem Bürger in Saudi-Arabien beurteilt …

Abdullah-Center – The king and Spindelegger

Headquarters with terror campf of religions at Vienna?

Bad Taliban, Bezirk Islamchristfeld – Kunst muß artig sein

SPG-Novelle, König Abdullah und die Meinungsfreiheit

PS Der gesamte Brief als PDF-Datei zum Herunterladen: One letter from Saudi Arabia.

Wo Militär ist, ist nur Schatten

Es wurde, auch hier, bereits vieles angesprochen, von vielen Seiten aus versucht, sowohl der „Volksbefragung“ als auch dem Militär sich anzunähern, aber bisher geriet es nie zu einer positiven Beschreibung der Proporzbefragung noch des Militärs …

In einer Hinsicht könnte diese Proporzbefragung einen positiven Effekt haben, aber nur dann, wenn in Österreich über das Militär Klartext gesprochen werden würde, auf breitester Ebene, auch auf breitester medialer Ebene, fern ab von der nebensächlichen Frage – nebensächlich, weil diese Frage ÖVP und SPÖ bereits zusammen allein hätten lösen können – nach Wehrpflicht und Berufsheer, nämlich was Militär für die Gesellschaft einzelner Länder, für die gedeihliche Entwicklung der Weltgesellschaft tatsächlich bedeutet …

Und das wird in Österreich mit diesem harmlosen Bundesheer, das für niemanden gefährlich zu werden können scheint, außer für sich selbst, durch tolpatschige Handlungen sowohl von Wehrpflichtigen als auch von Berufssoldaten, die zu Unfällen (leider auch mit Todesfolgen) führen, nicht besprochen, weil eben dieses österreichische Bundesheer die Gefährlichkeit jedweden Militärs vernebelt, die Erfahrungen in Österreich seit 1945 mit dem Militär keine Erzählungen des Grauens generieren, sondern höchstens Schnurren …

Es heißt, wo Schatten ist, ist auch Licht -, aber in bezug auf das Militär muß es heißen: Wo Militär ist, ist nur Schatten …

Ein erster Bericht des militärischen Grauens soll als Anregung für eine breite Diskussion im österreichischen Zinnsoldatenland getragen werden …

Die Armee stürmte Marange und bis zu 300 Arbeiter kamen beim Beschuss durch Soldaten und Kampfhubschrauber ums Leben. Verschiedene NGOs und die politische Opposition Simbabwes warfen der Armee Folter und Vertreibung vieler hundert Diamantensucher vor. Auch die Kommandeure von Heer und Luftwaffe von Simbabwe sollen enorm finanziell von dem Handel mit illegalen Diamanten profitiert haben. Diese Einnahmen stünden normalerweise der simbabwischen Staatskasse zu. So arbeitet das Geld aber vor allem gegen das Land.

Mugabes Militär zwingt das Volk an die Wahlurnen

Die Wahl in Simbabwe ist eine solche Farce, dass die Wahlbeobachter gleich in ihren Hotels bleiben – zu groß ist der Druck auf der Volk: Mugabes Schergen warten auf jeden, der gegen ihn stimmt. Der Uno-Sicherheitsrat verdammte die Wahlbedingungen erneut als unfair und erzwungen.

Simbabwes Diktator Robert Mugabe hat die Kontrolle über die Diamantenfelder mit Gewalt an sich gerissen und verwendet die Gewinne, um seine brutale Miliz zu finanzieren.

In bezug auf das Militär ist Österreich ein Zinnpuppenhaus, nicht nur wegen der Niedlichkeit des gemischten Heeres aus Berufssoldatinnen und Wehrpflichtigen, sondern weil es sich auch bei diesem zur Proporzbefragung anstehenden Thema einpuppt, als wäre über das Militär nur innerösterreichisch zu sprechen, als gäbe es außerhalb von Österreich keine Welt, schon gar nicht eine globalisierte … Freilich, es werden schon mal sogenannte internationale Verweise vorgebracht, um etwa die volkswirtschaftlichen Vorteile eines Berufsheers zu schätzen -, als ob es noch um Volkswirtschaft ginge, in einer globalisierten Welt, in der es längst um weltwirtschaftliche Vorteile und Nachteile gehen müßte, ein Bruttoweltprodukt gerechnet werden …

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, bestätigt der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung

Denn die „Volkbefragung“ zur Wehrberufsheerpflicht ist bereits vor dem 20. Jänner 2013 nichts anderes als eine Verhöhnung …

Weil die rotschwarze Regierung alle weiteren Varianten und Optionen, die auch in Österreich gedacht und diskutiert werden und also ebenfalls abgefragt werden könnten und müßten aus mannigfachen Gründen, die auch hier bereits angesprochen wurden, ignoriert …

Ignoranz ist zum einen Nichtwissen, auch Nichtwissenwollen, zum anderen ist die Ignoranz die Begleiterin der Verhöhnung, denn die von der rotschwarzen Regierung auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Wehrberufsheerpflicht in der für den 20. Jänner 2013 festgesetzten Proporzbefragung ist nicht nur das Ignorieren von vielen denkmöglichen Optionen, sondern auch die Verhöhnung der Demokratie -, es ist die Verhöhnung der Demokratie selbst, weil mit dieser einen rotschwarzen Fragestellung diese Regierung die Trommel schlägt, es ist die eine einzige Antwort zu geben, und zwar die, die diese Regierung vorgibt, womit sie das Recht der Bürger und Bürgerinnen auf Abstimmung verhöhnt, somit die Bürgerin und den Bürger selbst … Es ist nicht nur eine Verhöhnung der Demokratie, sondern auch eine Zementierung der dirigistischen Demokratie, die als „direkte Demokratie“ verkauft werden will …

„Wir haben in der Regierung paktiert.“

Ach, es ist ja nicht einmal eine Abstimmung, es ist lediglich eine Befragung, die rechtlich nicht bindend ist -, und es wird diese Regierung sich an das Ergebnis dieser Befragung nicht halten, d. h. die Verhöhnung wird nach dem 20. Jänner 2013 weitergehen. Verteidigungsminister Norbert Darabos hat durch seine Aussagen in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung Der Standard bereits einen Ausblick gegeben, was von dieser Regierung nach dem 20. Jänner 2013 zu erwarten ist: die Fortsetzung der Verhöhnung …

Und zur Verhöhnung gehört auch, daß alles bleibt wie es war und ist. Wie dem Ausschnitt aus diesem darabosischen Interview, der auf die carte postale geklebt ist, zu entnehmen ist, wird es nach der Proporzbefragung sein wie vor der Proporzbefragung. Mit einem Unterschied, es werden zehn Millionen steuergeldschwere Euro verpulfert sein, und die Bürger und Bürgerinnen, die an dieser Befragung teilgenommen haben werden, werden nur von einem Recht Gebrauch gemacht haben, sich verhöhnen zu lassen -, oder aus der Sicht der Regierung, die Pflicht erfüllt haben, sich zu verhöhnen …

Denn, wie gelesen werden kann, was dann passieren, oder schlimmer, nicht passieren wird, darauf werden die abgegebenen Stimmen keinen Einfluß haben … Ach, welch ein fester Bau wurde der Verbindlichkeit versprochen mit Verkündigung der Proporzbefragung, das Ergebnis der Befragung, wie immer es ausfallen werde, verbindlich umzusetzen … Und nun? Norbert Darabos schlägt in den nicht errichteten Bau bereits die ersten Ausflüchtelöcher -, wenigstens eine Leistung, Ausflüchtelöcher in einen nicht existierenden Bau zu schlagen … Diese Regierung baut nicht einmal auf Sand, sie baut gar nichts …

Wer an der „Volksbefragung“ Bundesheer teilnimmt, wird also nur der Regierung ihr Recht auf Verhöhnung bestätigen, aber nichts beitragen zur Lösung, die abgegebenen Stimmen werden, wenn überhaupt, Spielgeld für ÖVP und SPÖ höchstens sein, denn die Entscheidung wird wieder eine außervölkliche sein … Wobei davon auszugehen ist, wie Norbert Darabos lediglich davon ausgeht, es werde über sein Puzzle Berufsheer verhandelt werden, diese Regierung wird in den letzten Tagen ihrer Amtszeit und in den ersten Tagen ihrer Wahlkampfzeit keine Entscheidung mehr treffen … Norbert Darabos hat bereits die Passivität ausgerufen, es werde das Ergebnis der Proprozbefragung zur „Kenntnis genommen werden“, das Ergebnis der Proporzbefragung will also nicht aktiv umgesetzt werden, sondern es will passiv zur Kenntnis genommen werden, wie beispielsweise passiv zur Kenntnis zu nehmen ist, in drei Wochen beginnnt der kalendarische Winter …

PS Die Zustimmung, auch nach dem heutigen Zwischenstand der hier gestellten Umfrage, für die Regierungsfrage sinkt weiter, die Zustimmung aber für weitere mögliche Optionen, die von dieser Regierung nicht abgefragt werden wollen, nimmt weiter zu, heute bereits auf eine satte Mehrheit von 52 Prozent … Da aber diese Regierung eine Volksbefragung, die tatsächlich diesen Namen verdient, nicht durchführen will, bleibt nur eines, um nicht selbst zum Verhöhner der Demokratie, nicht selbst zur Verhöhnerin des demokratischen Instrumentes der Volksbefragung zu werden, an dieser Proporzbefragung am 20. Jänner 2013 nicht teilzunehmen …

PPS Mit dem Schlagen der Ausflüchtelöcher ruft Verteidigungsminister Norbert Darabos aber auch in Erinnerung, daß die Sache mit der Wehrpflicht längst und einfach hätte gelöst und entschieden werden können – eine einfache Mehrheit von ÖVP und SPÖ hätte dafür ausgereicht … Aber das wäre steuergeldmäßig für das Militär zu billig gewesen, für das Militär muß standesgemäß viel Steuergeld ausgegeben und also vernichtet … Es ruft aber auch in Erinnerung, wie leicht und schnell manche Gesetze in diesem Land beschlossen werden können, wenn es Gesetze sind gegen …

„Volksbefragung“ Bundesheer – Verletzung des Bundesgleichbehandlungsgesetzes?

Es müßten sich Juristen und Juristinnen finden, die sich eingehender mit der Gleichbehandlung von Frauen und Männern gemäß dem Bundesgleichbehandlungsgesetzes in bezug auf die „Volksabstimmung“ zur Wehrberufsheerpflicht befassen …

In der aktuellen Diskussion zu Wehrpflicht und Berufsheer wird viel beispielsweise von der vergeudeten Ausbildungszeit gesprochen, daß zu klären wäre, ob die Fragestellung der „Volksbefragung“ dem Bundesgleichbehandlungsgesetz eigentlich entspricht, das ja auch beispielsweise für ein Ausbildungsverhältnis gilt. Ob es also durch die Frage nach der Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes eine zweifache Ungleichbehandlung vorliegt. Erstens eine Ungleichbehandlung von Männern, die einzig aufgrund ihres Geschlechts einem Ausbildungszwangsdienst weiter unterworfen werden sollen, und zweitens eine Ungleichbehandlung von Frauen, die einzig aufgrund ihres Geschlechts weiter keinem Ausbildungszwangsdienst ausgesetzt werden sollen …

Und sollten Juristen und Juristinnen zum Ergebnis gelangen, es entspricht, juristisch gesehen, dem Bundesgleichbehandlungsgesetz, bleibt die Frage, ob es wirklich noch zu rechtfertigen ist, eine derartige Parallelgesetzgebung für das Militär weiter zu bedienen, statt also die Ungleichbehandlung gesetzlich fortzuschreiben zu wollen, endlich die Gleichbehandlung auf allen Ebenen zu etablieren …

Bürgerinnen und Bürger scheinen eine zur rotschwarzen Regierung entgegengesetzte Meinung zu haben, denn die Zustimmung in dieser Umfrage zu einer Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen fällt auch nach dem heutigen Zwischenstand höher aus als die Zustimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht nur für Männer. Die Zustimmung zu der auf zwei Sätze aufgeteilten Frage der Regierung sinkt im übrigen weiter, beträgt heute nur noch 48,84 Prozent, die zusätzlichen Optionen in dieser Umfrage, die von dieser Regierung nicht gestellt werden wollen, hingegen erhalten mehr und mehr an Zustimmung …

Die auf zwei Sätze aufgeteilte Option der rotschwarzen Proporzbefragung hat keine Mehrheit mehr …

Auch der Aspekt der Gleichbehandlung zeigt deutlich, wie viele Fragen, die auch weit über das Militärische hinausgehen, im Zusammenhang mit dem Militärischen zu klären und zu beantworten sind, und dabei haben weder die ÖVP noch die SPÖ bis jetzt nicht einmal noch eindeutige Antworten auf die eine von ihnen selbst proporzmäßig gestellte auf zwei Sätze aufgeteilte und am leichtesten zu beantwortende Frage geben können …

Volksbefragung – In Österreich verstanden als ein gegen Menschen einsetzbares demokratisches Instrument?

Die Proporzbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer der österreichischen Bundesregierung soll heute nicht im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sondern die generelle Frage nach den Vorstellungen in Österreich über das demokratische Instrument der Volksbefragung …

Über den Einsatz der Volksbefragung als Proporzbefragung wurde hier bereits genügend geschrieben. Was noch nicht angesprochen wurde, ist der Antrag zur Proporzbefragung der Regierung selbst, in dem es heißt:

Das Österreichische Bundesheer […] im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz wirkungsvoll zur Seite stehen.

Welchen Stellenwert haben Volksbefragungen in Österreich?

Vor dem Hintergrund, daß zwei Drittel der Kriege seit 1945 innerstaatliche Kriege waren, vor dem Hintergrund, daß gewalttätige Auseinandersetzungen auch in den Ländern der Europäischen Union nicht mehr rigoros ausgeschlossen werden, von manchen oder von gar nicht mehr so wenigen auch und immer öfters herbeigeredet werden wollen, ist es nicht eine unwesentliche Frage, was diese Regierung unter einem wirkungsvollen sicherheitspolizeilichen Einsatz versteht, wie dieser konkret aussehen soll -, noch eine Antwort, die diese Regierung schuldig bleibt, noch eine fehlende Antwort, die es erleichtert, diesmal auf das Abstimmungsrecht als Bürger und Bürgerin zu verzichten …

(Sprach sich das Bundesheer deshalb für ein noch strengeres Sicherheitspolizeigesetz aus, bereits in Vorbereitung auf diese sicherheitspolizeilichen Einsätze?)

Erst vor wenigen Tagen sprach Helmut Schmidt, er sehe Europa am Vorabend einer Revolution (und reihte sich damit in die Riege der Herbeireder aber auch Warnerinnen ein) … Militär und, genauer, gegen Revolution -, diese Kombination macht die Frage über den militärischen sicherheitspolizeilichen Einsatz zu einer sehr wesentlichen, sogar im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer …

Beim Lesen der bisher eingebrachten Anträge auf Volksbefragungen kann festgestellt werden, es geht hauptsächlich darum, wie bereits allein an den Antragstiteln abgelesen werden kann, gegen Menschen zu mobilisieren, um Ausschluß … Vor allem der farbenblinde Josef Bucher tut sich dabei besonders hervor, mit den vielen Anträgen zu Integration, Zuwanderung, Asylrecht, Bleiberecht … Josef Bucher ist farbenblind, weil er meint das Blaßblaue sein ein Orange, beim Lesen seiner Anträge auf Volksbefragungen wird aber das Blaßblaue wieder zu einem seinem ursprünglichen Blau … Und dann gibt es noch den tiefblauen Antrag gleich auf Ausschluß eines ganzen Landes … Von acht Anträgen richten sich also fünf Anträge auf Volksbefragungen explizit gegen Menschen …

Es könnte gesagt werden, Blaue sind besonders eifrig, Anträge gegen Menschen zu stellen, aber gleichzeitig muß gefragt werden, weshalb werden keine Anträge auf Volksbefragungen gestellt, die nicht zur Mobilisierung gegen Menschen gerichtet sind, sondern zur grundlegenden und sachlichen Behandlung von für alle Menschen entscheidenden Themen …

Mit dem demokratischen Instrument der Volksbefragung werden unter Berücksichtigung, welche Anträge mehrheitlich bisher gestellt wurden, wie es von ÖVP und SPÖ nun eingesetzt wird, äußerst zweifelhafte Stücke vorgetragen … Soll es bei diesen falschen Tönen mehrheitlich bleiben? Zu überlegen ist wohl auch, ob dieses Instrument lediglich noch richtig oder neu oder erstmalig zu stimmen ist, oder ob ein gänzlich neues Instrument zu bauen ist …

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit

Spindelegger sagt Nein zu Wehrpflicht-Plebiszit -, das müßte korrekterweise unter Anführungszeichen gesetzt werden, weil es eine zitierte Schlagzeile aus dem Monat Mai 2011 ist, wahrscheinlich aber müßte in Zusammenhang mit spindeleggerischem Wollen vieles bis alles unter Anführungszeichen gesetzt werden, jedoch nicht nur von ihm allein, sondern beispielsweise auch von Verteidigungsminister Norbert Darabos, der sogar im Juli 2010 nichts an der Wehrpflicht ändern wollte, gar eine Wehrpflicht für Frauen sich vorstellen wollte, für den die Wehrpflicht noch im Herbst 2010 Garantin war für die „Sicherheit und Stabilität Österreichs“ …

Eine Meinungsänderung, auch innerhalb kürzester Zeit, ist in keiner Weise zu kritisieren. Jedoch – dieser ihr Meinungswechsel hat einen rot-schwarzen ländlichen Proporznach- mit männlichen Vornamen … Und derart sind auch die zwei Sätze dieser rotschwarzen „Volksbefragung“ formuliert, die also richtigerweise als Proporzbefragung …

„Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne ‚Zwischenwahlkämpfe‘ durcharbeiten.“

Es lohnt aber der Vergleich, was von Michael Spindelegger und auch von Norbert Darabos vor gar nicht so langer Zeit in Aussicht gestellt wurde, was angekündigt wurde, tun zu wollen, mit dem, was bisher, bis zum diesem Proporzwechsel, geschah, genauer, nicht geschah, es liegen keine ausgereiften und also aus abfragewürdigen Modelle vor … Nun wird eine „Volksbefragung“ mit einem dirigistischen Demokratieverständnis und einem dirigistischen Demokatiebewußtsein versucht schmackhaft zu machen, die Ankündigung hingeworfen, nach der Volksbefragung werden konkrete Modelle zu Wehrpflicht und Zivildienst respektive zu Berufsheer und Sozialjahr … Wird an die Versprechen aus 2010 gedacht, ist zu fragen, was wird nach dem 20. Jänner 2013 anders sein als nach … Nichts. Ach, wäre dieses Nichts bloß zu befürchten, könnte noch gehofft werden, aber dieses Nichts ist Gewißheit. Denn spätestens (eher weit früher ist anzunehmen) mit Juli 2013 wird diese Regierung, werden ÖVP und SPÖ ihre Arbeit als Regierungsparteien einstellen …

Um einen derart komplexen Bereich, der weit über das Militärische (auf das dieser von dieser Regierung reduziert wird) hinausreicht, sorgsam, verantwortungsvoll neu zu strukturieren, neu zu gestalten, dafür werden die nach dem 20. Jänner verbleibenden fünf Monate bei weitem nicht ausreichen. Und es sind nicht einmal fünf Monate. Denn damit verbunden sind Gesetzesänderungen, die ihre geregelten Vorlaufzeiten haben, ehe sie im Parlament beschlossen werden können, und die auch ihre geregelten Nachlaufzeiten haben mit Beschlüssen im Bundesrat und mit deren Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten …

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen, weil …

Michael Spindelegger hat damals erzählt, wie es um die Arbeit der Regierung bestellt sein wird:

Wir beide (Er und Kanzler Faymann) sind verantwortlich, dass Österreich gut regiert wird. Ich gehe davon aus, dass dies bis zum Sommer 2013 unsere erste Aufgabe ist.

Es lohnt der Blick auf nicht allzu alte Aussagen auch, weil …

Michael Spindelegger entgegen aktuellen Äußerungen, Volkbefragungen seien ein Instrument der sogenannten direkten Demokratie, vor ein wenig mehr als einem Jahr Volksbefragungen nicht mehr waren als ein „Plan B“ und „Zwischenwahlkämpfe“, mit denen Bürger und Bürgerinnen mit „plakativen Sätzen“ abzuspeisen sind …

Klar gegen eine Volksbefragung über die Wehrpflicht spricht sich ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) aus. Der ÖVP-Chef will bis zum Sommer 2013 ohne „Zwischenwahlkämpfe“ durcharbeiten[.] In einer Volksbefragung „sehe ich keinen Mehrwert. Die Wehrpflicht ist kein Thema, wo man dieses Instrument zur Anwendung bringen sollte“, so der Vizekanzler.

Er wolle gemeinsam mit der SPÖ ein spezielles „Österreich-Modell“ entwickeln, dazu habe man Verhandlungen aufgenommen, erklärte Spindelegger. Er glaube, dass man auch einen Kompromiss erzielen könne und daher gar keinen „Plan B“ brauche. Spindelegger räumte ein, dass ein Kompromiss schwierig sei, darum müsse man auch weggehen von den „plakativen Sätzen Wehrpflicht Ja oder Nein“. Man müsse auf die Details schauen, wie man sich ein Bundesheer in der Zukunft vorstelle, was in diesem Zusammenhang Sicherheit bedeute, wie man jungen Leuten in einem reformierten Heer sinnvoll die Zeit gestalten könne, was ein Zivildienst leisten müsse und was es beim Katastrophenschutz brauche. „Dann werden wir einen Schritt weiter kommen.“

Wie auch das heutige Zwischenergebnis der Umfrage zeigt, stellen sich Bürger und Bürgerinnen unter einer tatsächlichen Volksbefragung etwas anderes vor. Die zwei „plakativen Sätze“ der Regierung haben keine Mehrheit mehr, verlieren weiter an Zustimmung, während die Alternativfragen an Zustimmung weiter gewinnen und heute bereits auf 50,4 Prozent …

Bei dieser „Volksbefragung“ ist es wohl klüger, verantwortungsvoller, sich nicht an aktuelle spindeleggerische Meinungsverkäufe zu halten, sondern an den aus 2011 und also am 20. Jänner 2013 nicht zur Abspeisung hinzugehen …

Keine Mehrheit mehr für Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht

Die auf zwei Sätze aufgeteilte Frage der Regierung zu Wehrpflicht und Berufsheer hat in dieser Umfrage mit wenigstens zwei zusätzlichen Antwortmöglichkeiten keine Mehrheit mehr …

Wie die Zahlen in dieser Umfrage zu lesen sind, darauf wurde bereits ausführlich eingegangen und muß zum heutigen Zwischenstand der Umfrage nicht wiederholt werden. Sie sind eingeladen, es nachzulesen unter:

Knapper Vorsprung für Regierungsfrage

Nur mehr 49,57 Prozent Zustimmung für Regierungsfrage zur Wehrberufsheerpflicht.

Es wurde bereits, auch hier, sehr viel angeführt, sehr viel vorgebracht, was gegen diese „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 spricht, vom falschen Zeitpunkt bis … So daß heute darauf verzichtet werden kann, über das Bekanntgeben des aktuellen Zwischenergebnisses hinaus noch weiteres anzuführen, das nicht für diese „Volksbefragung“ spricht … Wenn Sie hier nach Schlagwörtern „Volksbefragung“ oder „Wahlen“ oder „Militär“ suchen, erhalten Sie eine Liste der Gründe, weshalb diese „Volksbefragung“ …

Außer vielleicht ein oder drei Vermutungen, weshalb die Regierungsfrage zu Wehrpflicht und Berufsheer keine mehrheitsfähige Zustimmung erhält …

Es scheint Bürgerinnen und Bürgern eine zu konservative christschwarze Position zu sein, lediglich für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes ausschließlich für Männer zu sein. Denn mit dem gleich hohen Prozentsatz sprechen sich Bürger und Bürgerinnen bereits für die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen aus …

Das Puzzle Berufsheer von Verteidigungsminister Norbert Darabos scheint gar nicht überzeugen zu können. Denn die Zustimmung für die Abschaffung des Bundesheeres stabilisiert sich über der Zustimmung für ein Berufsheer, obgleich es für die Abschaffung des Bundesheeres keine nennenswerte Lobby in diesem Land gibt, darüber keine breite Diskussion in diesem Land geführt wird …

Bürgerinnen und Bürger scheinen den wahren Grund, also Nichtgrund, für diese „Volksbefragung“ durchschaut zu haben, und sie sind nicht mehr bereit, einem Wahlkampfgag eine Mehrheit zu verschaffen …

Bürger und Bürgerinnen scheinen auch nicht mehr bereit zu sein, sich eine einzige Antwort abpressen zu lassen, noch dazu über eine Frage, die bereits entschieden ist. Denn es gibt bereits die Mischform Berufsheer und Wehrpflicht. Es ist bereits entschieden, sollte die „Volksbefragung“ für die Wehrpflicht (nach allen Umfragen sieht es so aus) ausgehen, bei der Wehrpflicht und dem Zivildienst nur für Männer zu bleiben. Es ist also entschieden von dieser Regierung, es soll nichts Neues kommen, es soll nichts Neues probiert werden, es sollen die gesellschaftlichen Realien nicht berücksichtigt werden …

Es scheint auch eine Absage an eine dirigistische Demokratie zu sein, wie sie von ÖVP und SPÖ auch mit dieser „Volksbefragung“ versucht wird, während Bürger und Bürgerinnen sich für die sogenannte direkte Demokratie zu entscheiden scheinen …

Da die rotschwarze Regierung nicht davon abgehen wird, am 20. Jänner 2013 ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage zur Erzwingung einer einzigen Antwort zu stellen, kann es an die Regierung nur eine Antwort geben, am 20. Jänner 2013 sich nicht an dieser „Volksbefragung zu beteiligen, oder, eine zweite Antwortmöglichkeit an dieser Regierung: ein leeres Kuvert in die Urne zu werfen, den Stimmzettel aber mit der auf zwei Sätze aufgeteilten Regierungsfrage zur Erzwingung einer einzigen Antwort mitzunehmen als Erinnerung, zur Hervorholung bei der ein paar Monate später stattfindenden Nationalratswahl, wenn die Versuchung noch groß sein sollte, ÖVP oder SPÖ zu wählen, wenn eine letzte Unsicherheit noch bestehen sollte, ob ÖVP oder SPÖ gewählt werden sollten …

Wofür Waffen um 310 Milliarden Steuergeld gekauft werden: Zum Verschrotten – Leider nicht nur

Dekan Andreas Wagener – aufgeboten vom berufsheerlerischen Komitee rund um Hannes Androsch – versucht für ein Berufsheer volkswirtschaftlich zu argumentieren, worauf bereits ausführlich eingegangen wurde:

Wer volkswirtschaftlich argumentiert, kann weder für Wehrpflicht noch für Berufsheer sprechen

„Seit 2002 Waffenverkäufe um 59 Prozent gestiegen.“

Es wurde dieser Text u.v.a.m mit dem Hinweis darauf beendet, daß Dekan Andreas Wagener nichts zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Waffenkäufen sagt. Heute soll noch eine konkrete Zahl nachgeliefert werden, denn es wäre durchaus zu interessant zu erfahren, wie beispielsweise Dekan Andreas Wagener volkswirtschaftliche Vorteile von Waffenkäufen argumentierte, aber auch von den Verfechtern und Verfechterinnen der Wehrpflicht, die ebenfalls ökonomische Argumente für ihr bevorzugtes Militär ins Feld führen …

Zu den Versuchen, volkswirtschaftliche Argumente für das Militär zu finden, kommen die Bemühungen hinzu, das Militär als eine friedensichernde und friedenserhaltende Organisation verkaufen zu wollen, sogar das österreichische Bundesheer … Einen noch größeren Widerspruch kann es wohl geben.

Wie viele Kriege gab es seit 1945?

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung (AKUF) zählt 238 Kriege in der Zeit von 1945 bis 2007. Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges und bis Ende 1992 ist eine fast stetige Zunahme der weltweiten Kriegsbelastung von etwa einem laufenden Krieg pro Jahr zu beobachten. Bestimmte historische Ereignisse oder Perioden wie zum Beispiel der Ost-West-Konflikt und die Dekolonisation übten nicht den ihnen oft unterstellten Einfluss auf diesen Trend aus. Anscheinend wirken sich hier längerfristige und tiefergehende Prozesse aus.

Zwei Drittel aller Kriege seit 1945 sind innerstaatliche Kriege gewesen und nur ein knappes Viertel internationale Kriege, einschließlich der Dekolonisationskriege. Das fast stetige Wachstum der jährlichen Kriegsbelastung nach dem Zweiten Weltkrieg resultiert eindeutig aus der Zunahme der innerstaatlichen Kriege. Dass das Kriegsgeschehen nach dem Zweiten Weltkrieg von diesen dominiert wird, stellt eine qualitative historische Veränderung gegenüber früheren Perioden dar.

Bei den Kriegstypen sticht der hohe Anteil der „Antiregimekriege“ hervor. Dieses sind Kriege, in denen um den Sturz der Regierenden oder um die Veränderung oder den Erhalt des politischen Systems oder gar der Gesellschaftsordnung gekämpft wird. Diese machen fast die Hälfte aller innerstaatlichen Kriege aus, so dass der Kampf um Gesellschaftsform und Macht im Staate das Kriegsgeschehen seit 1945 am stärksten bestimmte. Vielen Machthabern in Ländern der Dritten Welt fehlt die Legitimität. Prinzipien, Regeln und institutionelle Formen, nach denen Systemwandel und Machtzuteilung bzw. Machtwechsel gewaltlos erfolgen kann, sind nicht vorhanden. Der gesellschaftliche Grundkonsens fehlt.

Auch die zweite große Gruppe der innerstaatlichen Kriege, in denen eine der beiden Kriegsparteien um größere oder völlige Unabhängigkeit von der Zentralregierung kämpft, ist ein Hinweis auf eine nur mangelhaft erfolgte gesellschaftliche Integration.

Ein erheblicher Teil der innerstaatlichen Kriege resultiert aus noch nicht erfolgter oder gescheiterter gesellschaftlicher Integration in einem häufig nur formal vorhandenen Staat. Dieses Scheitern wiederum ist Folge wirtschaftlicher Strukturschwächen, krasser Ungleichheiten in der Einkommensverteilung und der willkürlichen politischen Privilegierung bestimmter Gruppen.

Wie viele von diesen Kriegen, die ohne Militär nicht geführt hätten werden können, wurden vom Militär zum Frieden geführt?

Was brachte der Einsatz des österreichischen Bundesheeres im Tschad? Gab es einen Beitrag des österreichischen Bundesheeres zur Beilegung, zur Befriedung? Das österreichische Bundesheer zog wieder ab, der Konflikt blieb. Was es kostete, war Steuergeld. Und der Hinweis auf das Steuergeld wird nur aus einem Grund angeführt, weil die Kosten wieder falsch eingeschätzt wurden. Es werden Kosten sogar von einen konkreten Projekt falsch eingeschätzt -, das gibt eine Vorstellung davon, was von den Schätzungen zu halten ist, die sich derzeit Befürworter von der Wehrpflicht und Befürworterinnen vom Berufsheer gegeneinander zu schreien, über ganz und gar unkonkrete, unklare, vollkommen diffuse Vorstellungen von einem Bundesheer mit Wehrpflicht und Zivildienst und einem Berufsheer mit einem freiwilligen Sozialjahr …

Zwei Jahre nach dem Ende des seinerzeit politisch höchst umstrittenen Bundesheereinsatzes im Tschad übt nun auch der Rechnungshof (RH) scharfe Kritik an der Militärmission in dem zentralafrikanischen Land. Nicht nur dass die Ausgaben mit 54 Millionen Euro höher gewesen seien als zuvor angegeben (46 Millionen), weil vorher die Beschaffung „einsatzrelevanten Geräts“ nicht berücksichtigt worden sei.Bei den Beschaffungen selbst habe man dann auch höhere Preise inkauf genommen, weil Preise nicht geprüft worden seien, so der RH in einem aktuellen Bericht. Überhaupt habe das Verteidigungsministerium keinen Gesamtüberblick über die tatsächlichen Ausgaben für den Tschad-Einsatz, „weil diese in zwei IT-Systemen teilweise doppelt, teilweise sachlich unrichtig oder gar nicht erfasst wurden“, monieren die Prüfer. Detail am Rande: „Der Munitionsverbrauch im Einsatzraum war teilweise nicht nachvollziehbar; der Wert der Fehlbestände betrug rund 250.000 Euro.“
Die Heeresführung will diese Kritik nicht auf sich ruhen lassen: „Völlig neue Herausforderungen in einem bis dahin unbekannten Einsatzspektrum“ seien zu meistern gewesen, der Einsatz habe „wichtige Erfahrung, hohe internationale Reputation und wesentliche Verbesserungen für künftige Einsätze“ gebracht, erklärte der Leiter der Einsatzsektion im Verteidigungsministerium, Generalleutnant Christian Segur-Cabanac am Donnerstag. Außerdem habe man zahlreiche Anmerkungen des RH längst aufgegriffen und umgesetzt. Österreich war in den Jahren 2008 und 2009 mit mehr als 1600 Mann im Rahmen einer Uno-Mission im Tschad, um Darfur-Flüchtlinge zu schützen.

Und wie es ging im Tschad weiter?

Für die Regierung des Tschad zahlte sich eine Vereinbarung mit dem Sudan aus, mit der beide Seiten darauf verzichteten, Rebellengruppen im jeweils andern Land zu unterstützen. Im Laufe des Jahres 2010 ließen Rebellenaktivitäten im Tschad deutlich nach und für 2011 lagen keine entsprechenden Berichte mehr vor. Dies war für den Tschad damit das erste Jahr seit 1966 ohne kriegerische Auseinandersetzungen.

Militär und Frieden schließen einander aus … Das Militär für Friedenssicherung und Friedenserhaltung heranziehen zu wollen, davon muß endlich Abstand genommen werden. Das ist ein Konzept, das, seit es Militärs gibt, gescheitert ist, vor allem weil die Natur des Militärs nicht der Frieden ist, sondern das Morden, weil die Natur des Militärs nicht das Beitragen zur positiven gesellschaftlichen Entwicklung ist, sondern das Vernichten, weil die Natur der zum Militär gehörenden Industrie nicht das Herstellen von sinnvollen Produkten ist, sondern die Verschwendung, die Verschrottung zur Bereicherung von wenigen auf Kosten von allen …

PS Dekan Andreas Wagener spricht von versteckten Kosten bei der Wehrpflicht, um für das Berufsheer zu werben. Über versteckte Kosten ist zu reden, aber über die versteckten Kosten des Militärs generell. Auch in Österreich. Denn. Zu den enormen hohen Steuergeldausgaben beispielsweise in den Staaten der Europäischen Union für das Militär muß im Grunde auch die Entwicklungshilfe hinzugerechnet werden, da viele Länder, vor allem in Afrika, auch wegen den oft über Jahre und Jahrzehnte hinweg militärisch ausgetragenen Konflikten nicht die Ressourcen und nicht den notwendigen Frieden haben, um sich wirtschaftlich zu entwickeln …