der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Regierungsbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer, die sich bisher an dieser beteiligten.
Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …
Wie bekannt ist, ist das Modell eines Berufsheeres die von Verteidigungsminister Norbert Darabos bevorzugte Variante, für die er eine breite Zustimmung sich erhofft. Ob „Modell“ das richtige Wort ist? Nachdem bis jetzt noch kein vollständig ausgezeichnetes Modell für ein Berufsheer vorliegt, ist es wohl eher ein Puzzle Berufsheer, und als ein solches menschgemäß keine Grundlage für eine Volksbefragung. Und wie auch dieses Zwischenergebnis deutlich zeigt, sind Bürgerinnen und Bürger nicht derart verantwortungslos, einem Puzzle in der von Norbert Darabos erhofften Höhe zuzustimmen, noch lassen sich dafür einspannen, die Arbeit des Verteidigungsministers zu machen, also die Teile selbst zusammenzusuchen, wie ein derartiges Berufsheer organisiert sein könnte, um dann darüber verantwortungsbewußt abstimmen zu können …
PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.
der Teilnehmer und Teilnehmerinnen, die an dieser Umfrage zur Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer sich bisher beteiligten …
Auch dieses Zwischenergebnis zeigt deutlich auf, daß die für den 20. Jänner 2013 von SPÖ und ÖVP geplante Umfrage, die von diesen zu einer Regierung immer mehr hochgestapelten Parteien großspurig als Volksbefragung verkauft werden will, eine äußerst mangelhafte zu nennen ist, denn weder die christschwarze noch die sozialdemokratische noch beide zusammen noch gar beide Parteien gemeinsam schaffen es, nicht einmal ansatzweise, eine tatsächliche Volksbefragung vorzulegen, also eine mit den vielen Optionen und den vielen Varianten, die Bürger und Bürgerinnen denken …
PS Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilten Fragestellung bleiben, kann diesen beiden Parteien nur eine Antwort auf ihre Regierungsbefragung am 20. Jänner 2013 gegeben werden -, sie sollen sich ihre auf zwei Sätze aufgeteilte Frage selbst und ganz allein beantworten.
Es ist heute zwar kein Feiertag eines Organisierten Glaubens und die Umsonst ist keine Zeitung, mit der das Wort Qualität in Verbindung gebracht werden kann, dennoch kann mit der Frage begonnen werden, gibt es in diesem Betrieb mit dem Firmenschild „Heute“ tatsächlich niemanden, der das Falsche im Artikel von dem leitenden Angestellten der römisch-katholischen Kirche hätte korrigieren können, werden die Artikel von Christoph Schönborn nicht auf Fehler durchgesehen? Gerade das schönbornsche Falsche am 25. Oktober 2012 über den Anlaß, warum der Nationalfeiertag auf den 26. Oktober fällt, war so offensichtlich, so ins Auge springend, diese schönbornsche Weiterschreibung vom letzten fremden Soldaten …
Eigens zum Nationalfeiertag muß nichts geschrieben werden, sondern lediglich wiederholt werden, was bereits im Jänner 2012 geschrieben wurde, für den Spätherbst 2012. Es ist dafür keine besondere Gabe notwendig, kein Talent die Zukunft voraussehen zu können, um bereits vor beinahe neun Monaten schreiben zu können, was im Spätherbst 2012 nicht geschehen sein wird, in Österreich …
Zwischenstand am Nationalfeiertag: Für die Abschaffung des Bundesheeres genauso viele wie für ein Berufsheer.
Nun aber die Wiederholung von dem im Jänner Geschriebenen über das, was im Spätherbst nicht, wieder nicht, geschehen sein wird, passend zur Wiederholung, wie in Österreich der Nationalfeiertag aber nicht nur dieser wiederholt und wiederholt und wiederholt und …
Im Stadtpark, Spätherbst 2013
Es gilt in Österreich das Verharren in der Vergangenheit, das –, es schöner sagen, mit Peter Altenberg,
so tauchen wir denn hinab in Erinnerungen, da wir vom seienden Tag nicht leben können.
Aber es sind keine Erinnerungen, die gemütlich zu einer Portion Eis, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen wie einst im Stadtpark zu genießen und am Tisch beim leeren Becher leicht zurückgelassen werden können, um auf die Straße des Heute zu treten, in der Sicherheit, daß vor allem eine der schlimmsten Vergangenheiten im österreichischen Stadtpark nicht mehr Gegenwart ist, das nationalistische Grab des zwölfjährigen Reiches …
Hinabgetaucht, die einen, um ihr Reich zu suchen, die anderen, um das Loch zu diesem Reich noch einmal abzudichten, und über dem Wasser ruft vergebens das Heute nach ihnen, lockt sie vergeblich mit der klaren Aussicht, die erforderlich ist, um Vergangenheit und Gegenwart scharf zu trennen, politisch gegenwärtig zu sein …
Parlamentarische Initiative von Bürgern und Bürgerinnen zur Abschaffung des Bundesheeres
vorgestellt werden, mit ihren sehr konstruktiven Überlegungen und Vorschlägen, die bei deren Umsetzung für die Zukunftssicherung aussichtsreicher sein werden, als weiter darauf zu setzen, ein Militär könne für irgend etwas gut sein, außer für die Rüstungsindustrie und für jene, die im Morden das höchste Menschenglück … Daß es mit dem Militär zu keinerlei konstruktiven und also zufriedenstellenden und vor allem friedlichen Lösungen je kommen kann, dafür gibt es sogar ein Österreich direkt betreffendes und konkretes Beispiel: In 2014 werden es vierzig Jahre sein, werden es vier Jahrzehnte sein, daß österreichische Soldaten auf den Golan-Höhen als „Friedenssoldaten“ im Einsatz sind. Es mag, vielleicht, „Friedenssoldaten“ schön klingen, aber in keiner Weise richtig, denn den Frieden gibt es dort immer noch nicht …
Die Überlegungen und Vorschläge, die der Versöhnungsbund nun einbringen möchte, klingen nach tatsächlicher Zukunftssicherung, während die von der österreichischen Regierung Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung nach gefährlichem Stillstand klingt, und es daher eine zu unterschreibende Initiative ist:
die Abschaffung des Bundesheeres, die Einrichtung einer Institution für den Katastrophenschutz, die Sicherung sozialer Aufgaben durch Schaffung bezahlter Arbeitsverhältnisse, kollektivvertraglich und sozialversicherungsrechtlich abgesichert, die Einführung ziviler Friedensdienste und eine aktive Friedenspolitik Österreichs.
Im vorgeschlagenen Text zur Volksbefragung zur Wehrpflicht fehlt den EinbringerInnen die wesentliche Fragestellung, nämlich ob und wozu Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht, bzw. die Möglichkeit einer alternativen Stellungnahme im Sinne dieser Bürgerinitiative.
Insbesondere treten wir für die Verwirklichung folgender beispielhafter Punkte für eine aktive, gewaltfreie Friedenspolitik als Modell einer alternativen Sicherheitspolitik mit rein zivilen Mitteln für Österreich, Europa und die Welt ein:
1. Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und des Bundesheers in Österreich.
2. Die Einrichtung einer eigenen Institution für den Zivil- und Katastrophenschutz, die im In- und Ausland zur Verfügung steht.
3. Die Übernahme der bisher von Zivildienstleistenden erfüllten Aufgaben im Sozialbereich, im Rettungswesen, im Umweltschutz und in der Jugend- sowie Flüchtlingsarbeit einerseits durch bezahlte Arbeitskräfte, andererseits durch die Schaffung eines freiwilligen zivilen Dienstes, der von Frauen und Männer jeden Alters geleistet werden kann. In diesen freiwilligen Dienst sollen auch die »Auslandsdienste« (§ 12b ZDG) inkludiert sein, sodass die Ableistung eines freiwilligen zivilen Dienstes auch außerhalb Österreichs möglich ist.
4. Die Einführung von staatlich geförderten Zivilen Friedensdiensten mit gut ausgebildeten Friedensfachkräften zur Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung im In- und Ausland.
5. Die Aufstockung der Entwicklungshilfe und Maßnahmen gegen die Ursachen von Armut und Hunger weltweit.
6. Den fortgesetzten Einsatz für weltweite, v. a. nukleare Abrüstung sowie die verbesserte Kontrolle und Verringerung bis hin zur Abschaffung des Waffenhandels für militärische Zwecke.
7. Die Förderung der Friedensforschung und Friedenserziehung im gesamten Bildungsbereich.
8. Die Einrichtung eines Friedensministeriums an Stelle des Verteidigungsministeriums, das staatliche Maßnahmen und Maßnahmen der Zivilgesellschaft im Rahmen einer aktiven Friedenspolitik koordiniert.
9. Die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität als unbewaffnete Neutralität und die aktive Gestaltung der österreichischen Neutralitätspolitik als Ausdruck der Nichtteilnahme an jeglichen militärischen Aktivitäten und im Sinne einer Vermittlungstätigkeit in Konfliktfällen
10. Investitionen in den Sozialstaat und eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschafts- und Umverteilungspolitik sind die eigentlichen Herausforderungen um Sicherheit zu gewährleisten.
Die größte Bedrohung geht derzeit von den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise aus, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union soziale Spannungen verschärft; gleichzeitig ist das vorhandene Vermögen ungerecht verteilt.
Unterschriftsberechtigt sind wahlberechtigte österreichische StaatsbürgerInnen (ab 16 Jahren). Listen bitte anfordern und zurücksenden an: Internationaler Versöhnungsbund, Ledergasse 23/3/27, 1080 Wien
Das sind alles auch ohne die Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung der sozialdemokratischen und christschwarzen Partei notwendige Ziele, die zu erreichen zukunftsnotwendig sind, weil es zukunftssichernde Maßnahmen sind. In einem Punkt betrifft es aber diese von zwei Landeshauptmännern angestiftete Regierungsumfrage: Sollte es bei der auf zwei Sätze aufgeteilte Frage bleiben, kann es am 20. Jänner 2013 nur eine Antwort geben, sich daran nicht zu beteiligen …
Zur Ehrenrettung der Meinungsumfragen aber ist zu schreiben, daß es zum einem sehr umfangreiche Meinungserhebungen zu mannigfachen Themen durch Forschungsinstitute gibt, zum anderen Forschungsinstitute eher dazu bereit wären, ihre Institute zu schließen, als eine derart ärmliche und diesem komplexen Thema nicht angemessene Umfrage vorzulegen, wie es die österreichische Regierung eben vorhat zu tun.
Für die Abschaffung des Bundesheeres sind ebenso viele als für das Berufsheer und keine absolute Mehrheit für die Wehrpflicht.
Das Militär ist ein komplexes Thema, weit über die schlichte Frage hinaus, ob es eine Wehrpflicht oder ein Berufsheer hinkünftig geben soll, wobei die Argumente für die Wehrpflicht als auch für das Berufsheer ebenso kurzgegriffen und auf wenige reduziert sind, wie die als Volksbefragung mühsam verkaufte auf zwei Fragen reduzierte Umfrage von der christschwarzen und von der sozialdemokratischen Partei. Darüber hinaus heben sich gerade die im Vordergrund stehenden finanziellen Argumente gegeneinander auf, denn weder kann stichhaltig argumentiert werden, daß ein Berufsheer billiger als die Wehrpflicht kommen werde, noch daß die Wehrpflicht teurer als ein Berufsheer kommen werde … Ein weiteres Argument, um noch zwei Beispiele aus den vielen vorzubringen, es werde jungen Männern durch die Wehrpflicht sogenannte Lebenszeit gestohlen, löst sich rasch in Luft auf, wird an die von allen Seiten viel beschworene Bildungsmisere in Österreich gedacht; dann wäre die gesamte Pflichtschulzeit eine gestohlene Lebenszeit, nicht nur den jungen Männern, in Österreich … Ein Argument für das Berufsheer wird sehr strapaziert, daß nämlich ein Berufsheer professioneller und effizienter sein würde -, wird an den österreichischen Fußball dabei gedacht, darf angenommen werden, daß ein Berufsheer ebenso ineffizient würde werden, wie die hochbezahlten Fußballer den österreichischen Fußball international erfolglos …
Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, sondern wird durch seinen Konnex zu einem komplexen Thema, das grundlegend zur Weiterentwicklung der Gesellschaft zu einer friedlichen zu debattieren ist. Jedoch die von der österreichischen Regierung vorgelegte Umfrage für den 20. Jänner 2013 ist nichts anderes als die Fortsetzung des Bestehenden, das Verharren in den blutigen Denkmustern einer Todesgesellschaft, die für die Rüstungsindustrie zwar ein sehr gutes Geschäft ist, aber für alle anderen ein äußerst schlechtes weil gar kein Geschäft ist, sondern nur eines, das sie zu bezahlen haben. Ob Wehrpflicht oder Berufsheer ist eine Entscheidung, die diese Regierung selbst zu treffen hat, aber ebenso wie es ihr an Visionen mangelt, fehltt es ihr an Entscheidungskraft. Es ist eine läppische Entscheidung, die zu fällen wäre, aber sogar für eine derart läppische Entscheidung fehlt es dieser Regierung an allem, was nötig ist, um die einfachste Entscheidung treffen zu können.
Das Militär ist nicht für sich ein komplexes Thema, das in Anbetracht der rasant sich ändernden klimatischen Bedingungen zum Schlechten hin, um das tatsächliche Horrorszenario der Zukunft anzusprechen, bald kein Thema mehr sein wird, denn kein Militär wird je noch einen Schutz vor Umweltkatastrophen und nachhaltig zerstörten Lebensräumen leisten können. Es ist zwar unangebracht in bezug auf die Natur von Verteidigung zu sprechen, aber es ist weit aus sinnvoller das weltweit massenhaft verschleuderte Geld für das Militär rechtzeitig noch dafür zu investieren, die rasant zum Schlechten hin sich verändernden Umweltbedingungen zu stoppen. Alle für das Militär weltweit verschwendeten Ressourcen u.v.a.m. der Entwicklung von Technologien zur Verfügung zu stellen, für den Präventionsumweltschutz anstelle der unzureichenden Reparatur- und Aufräumarbeiten von Umweltschäden nach Katastrophen. Das wäre eine Volksbefragung wert, grundlegende Fragen zu stellen, um zu einer breitesten Bewußtmachung und schließlich zu einem breitesten gesellschaftlichen Konsens zu kommen, zu einer entscheidenden Weichenstellung für die Zukunft, und nicht diese läppische Frage, ob Geld für die Wehrpflicht oder für ein Berufsheer hinkünftig ausgegeben werden soll … Mit dem vorrangigen Blick darauf, daß es Beispielwirkung haben könnte auf andere Länder …
Um zum Innerösterreichischen zurückzukehren. Es liegen viele Vorschläge vor, diese Umfrage wenigstens zu einer umfangreichen und auf dem regierungsfernen Niveau der geführten Debatte über das Militär zu machen. Im heutigen „Standard“ wird beispielsweise eine Umfrage mit wenigstens drei Optionen vorgeschlagen, dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler wurde, ein weiteres Beispiel, von Mirko Messner von der KPÖ brieflich vorgeschlagen:
Wir halten den für die Volksbefragung vorgeschlagenen Text jedoch für verkürzt. Wird das Instrument einer Volksbefragung demokratiepolitisch ernst genommen, sollte dabei nämlich auch die grundsätzliche Haltung, ob Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht oder nicht, gefragt werden.
Wir schlagen daher vor, die Fragestellung zur Volksbefragung folgendermaßen abzuändern:
„Sind Sie für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres und für den Ausbau der sozialen Dienste und des Katastrophenschutzes? Ja/Nein Wenn nein: Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“
Sollte die österreichische Regierung bei dieser Umfrage nach Geld für Wehrpflicht oder Geld für Berufsheer aber bleiben, ist die einzige Antwort, die ihr zu geben ist, sich an dieser Umfrage am 20. Jänner 2013 gar nicht zu beteiligen …
Bereits der erste Zwischenstand der Umfrage zeigt sehr gut auf, daß es mehr als die zwei Fragen gibt, auf die die christschwarze und die sozialdemokratische Partei die Volksbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer reduziert haben will, oder, sollte gesagt werden, es muß diesen beiden Parteien beinahe zugute gehalten werden, daß ihnen gemäß ihrem politischen Vorstellungsvermögen sogar eine zweite Frage eingefallen ist …
Allerdings, es kann aber nicht einmal mit größter Sicherheit angenommen werden, daß die Christschwarzen und die Sozialdemokratinnen tatsächlich zwei Fragen formuliert haben, auch wenn mit einer nach der Beibehaltung der Wehrpflicht und mit der anderen nach der Schaffung eines Berufsheeres gefragt wird … Denn vom Finanziellen her, einem Hauptargument für die plötzliche und also willkürliche Volksbefragung, ist es wie eine einzige Frage. Aber nicht nur unter dem finanziellen Aspekt …
Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Umfrage sich zu beteiligen, vor allem auch als Ausdruck der Beschämung -, beschämen Sie die christschwarze und sozialdemokratische Regierung damit, daß Sie über diese eine auf zwei Sätze aufgeteilte Regierungsfrage weit hinaus rechnen können … Aber auch als Ausdruck der Zurückweisung -, weisen Sie mit Ihrer Beteiligung auch entschieden zurück, daß diese rotschwarze Regierung Ihnen nicht mehr zutraut als sich diese Regierung selber zutraut …
Die von der christschwarzen Partei und von der sozialdemokratischen Partei auf den 20. Jänner 2013 festgelegte Volksbefragung zum österreichischen Bundesheer ist eine auf zwei Fragen reduzierte vollkommen unzureichende … Denn auch im Hinblick auf das Militär gibt es nicht nur Rot und Schwarz, wie die zwei Fragen suggerieren sollen, sondern mannigfache Schattierungen …
Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Umfrage teilzunehmen, die nicht als eine klassische Umfrage zu verstehen ist, in der ausschließlich die prozentuale Verteilung von Meinungen zu einem bestimmten Thema interessiert, sondern als eine Umfrage, um mit Ihrer Meinungsabgabe vor allem zu bekunden, daß die von SPÖ und ÖVP für den 20. Jänner 2013 festgesetzte Volksbefragung mit den zwei madigen Fragen – entweder Wehrpflicht oder Berufsheer – absolut unvollständig ist.
Es ist nicht nur eine auf zwei Fragen reduzierte und dadurch absolut unzureichende Volksbefragung, sondern auch: Entweder von SPÖ und ÖVP eine als Beleidigung gedachte Volksbefragung, weil beide Parteien den Menschen nicht zumuten, fähig zu sein, sich zwischen mehr als zwei Fragen entscheiden zu können, oder, was zutreffender sein dürfte, beide Parteien nicht mehr fähig sind, als je nur mehr eine Frage zu denken, die sie nun proporzmäßig zusammenschmissen, um eine Volksbefragung zu basteln, die weit unter dem hohen Diskussionsniveau außerhalb von den beiden Parteien der politischen Arrièregarde auch zum Komplex Militär zurückbleibt …
Das ist nicht tatsächlich geschehen. Wirklich passiert ist einem Berufssoldaten aber vor einigen Tagen, seinen Fuß zu treffen. Dieser Berufssoldat schoß damit nicht nur dem Verteidigungsminister ins Knie, sondern allen, die nun vermehrt losmarschieren, um für ein Berufsheer zu werben, mit Sätzen wie –
Anfang Juli dieses Jahres verstarb ein Berufssoldat, ein weiterer Berufssoldat wurde verletzt, und die vier Grundwehrdiener, die sich ebenfalls in diesem Panzer befanden, der vom bei diesem Unglück verstorbenen Berufssoldaten ohne gültige Fahrgenehmigung in ein Schlammloch gelenkt wurde, blieben unverletzt …
Der im Juli 2012 ums Leben gekommene Berufssoldat war nicht der erste Soldat des österreichischen Bundesheeres, der in Ausübung seines Dienstes ohne sogenannten Feindkontakt starb … Soldaten gefährden die Sicherheit, ihre eigene, aber auch von jenen, zu deren Sicherheit sie eigentlich angestellt sind, als Berufssoldaten, oder zwangsverpflichtet, als Grundwehrdiener. Aber das muß nicht wiederholt, was bereits geschrieben wurde in Wer im Ernstfall am wenigsten in Österreich zur Verteidigung beitragen wird – Das Bundesheer -, Hinzugefügt werden kann: gleich ob es ein Berufsheer ist oder ein Wehrpflichtheer …
Der Panzer im Schlammloch veranschaulicht sehr gut den weltweiten Zustand, in dem die Menschheit mit ihrem Festhalten am Militär steckt -, es geht nichts weiter. Auch wenn es heutzutage weltweit gang und gäbe ist, das Militär als friedenserhaltende Organisation zu bewerben, so ist es bei dieser Werbung wie bei jeder anderen auch, die Kosten und die Schäden beim Kauf dieses Produktes übersteigen bei weitem den Nutzen, das Fünkchen Wahrheit, das vielleicht in dieser Reklame steckt, ist stets hochteuer erkauft, und nicht nur mit Geld … Mit dem Militär ist kein Frieden zu haben, mit dem Militär ist kein Frieden zu machen. Dafür ist nicht nur die Geschichte eine Kronzeugin, sondern auch die Gegenwart …
Wie Sie auf der Karte sehen können, mußte eine Umfrage gestartet werden, um daran zu erinnern, daß bei der bevorstehenden Volksbefragung über das Bundesheer eine Frage nicht gestellt wird, aber die zu stellen, so oder ähnlich, um aus diesem Schlammloch endlich herauszukommen, wenigstens herauszukommen zu versuchen, notwendig ist, und auch den für diese Volksbefragung verantwortlichen Parteien der Sozialdemokratie und der Christschwarzerei zu verdeutlichen, daß Volksbefragungen an sich zwar gut seien, aber eine Volksbefragung mit nicht allen stellbaren Fragen nichts aus -, auch das muß jetzt nicht noch einmal genauer ausgeführt werden, es darf verwiesen werden auf: Travestie einer Volksbefragung … Wolfgang Koch hat am 1. September 2012 in Tageszeitung Der Standard folgenden Vorschlag unterbreitet:
Eine breite demokratische Legitimation hätte darum nur eine Volksbefragung mit vier Zukunftsoptionen im Heeresbereich. Die Fragestellung an alle müsste gerechterweise lauten:
Sind Sie für:
a) eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,
b) eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,
c) eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,
d) eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.
Nur eine solche vierteilige Fragestellung berücksichtigt alle politischen Konzepte in der Diskussion über Sinn und Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung. Nur diese offene Befragung wäre geeignet, ein wahrheitsgetreues Meinungsbild der Bevölkerung zum jährlich zwei Milliarden Euro verschlingenden Verteidigungsbudget einzuholen.
Allein der faire und öffentliche Wettstreit aller vier Konzepte könnte einer politischen Klasse, welche aus freien Stücken den klügsten Weg nicht zu gehen wagt, die Richtung zu einem Friedensbeitrag für die Welt weisen
Die hier erst vor kurzem gestartete Umfrage wird per sofort geschlossen. Zugunsten einer neuen Umfrage, mit diesen von Wolfgang Koch formulierten vier Fragen:
Denn die von ÖVP und SPÖ zwei vorgelegten Fragen taugen zu nicht mehr als zur Selbstfeierung der beiden Parten, in der die als nur Sogenannte zu bezeichnende Volksbefragung beide Parteien ihre jeweils verlangte Antwort als Ergebnis haben wollen, um daraus parteipolitische Vorteile, wie sie meinen, für die nächsten Wahlen ziehen zu können …
Dr. Michael Spindelegger sagte zum medial eingeleiteten Sommerende:
Machen wir ein Beispiel für direkte Demokratie – und jetzt haben wir
Den Salat … Der abgedankte Vizekanzler und Parteiobmann sagte „Beispiel“, aber als persönliche Referenz an die Zeit vor dem eigenen Pflichtschulbesuch, in der Soldaten, die zu Übungszwecken über die Felder liefen, vom Kind mit dem Ausruf entdeckt wurden, die Salaten kommen, scheint der Ausruf sehr passend:
„Und jetzt haben wir“ den Salat!
ÖVP und SPÖ spielen: Werd‘ den Rucksack los!
… aber es wäre eine Geringschätzung des Salates. Was jetzt tatsächlich gehabt wird, ist weder ein Beispiel noch ein Salat, sondern schlicht Gatsch. Vergatscht darin sind Demokratie und direkte Demokratie. Andererseits läßt sich in diesem Gatsch dennoch klar die Einstellung auch des Parteipolitfunktionärs Michael Spindelegger zur angewandten Demokratie durch diese Gegenstellung von Demokratie und direkte Demokratie erkennen … Denn eine Demokratie enthält bereits alle Formen der Teilhabe, die nun als die der „direkten Demokratie“ verkauft werden wollen. Auch ein Michael Spindelegger möchte „direkte Demokratie“ lediglich als Beispiele machen -, das nächste Beispiel dann wieder in, vielleicht, fünf, in neun Jahren oder gar in drei Jahren? Es ist das Modell einer Drei-Klassen-Demokratie: die erste Klasse ist die Demokratie, wie sie auch von einem Michael Spindelegger verstanden und gelebt wird, die dritte Klasse ist die direkte Demokratie, die alle paar Jahre eine Teilhabe vorsieht, während zwischenzeitlich auf überfüllten Gängen darauf gewartet werden darf, in die Demokratie eingelassen zu werden, wenn auch jeweils nur für eine kurze Frage …
Was aber für eine Teilhabe darf bei dem Eintritt alle paar Jahre in die Demokratie erwartet werden? Für die Teilhabe wird, um beim Beispielmacher Michael Spindelegger zu bleiben, angeboten das für eine Demokratie im Grunde selbstverständlich zu seiende Instrument der Volksbefragung … Schon dieses spindeleggersche Beispiel zeigt auf, daß aus den überfüllten Gängen zwar in die Demokratie der Einlaß gewährt wird, aber nur in eine streng abgegrenzte und streng bewachte Ecke der Demokratie, in der die dritte Klasse sich für einen Moment als zweite Klasse und für einen Augenblick, wenn die Augen ganz fest zugemacht werden, behandelt fühlen darf, wie die erste Klasse, auf der aber auch ein Michael Spindelegger nur gnadenhalber mit Sicht auf St. Pölten lie…
Und dieses spindeleggersche Beispiel ist in Wahrheit die Travestie einer Volksbefragung. Es wird keine wesentliche Frage gestellt. Es wird kein visionäres Modell zur Befragung gebracht, es werden Schuldige gesucht. Und die Schuldige, das ist jetzt schon klar, wird die dritte Klasse sein, der dann angelastet werden wird, für die enormen Kosten verantwortlich zu sein. Denn im günstigsten Fall wird sich die dritte Klasse, ganz egal welches Modell sie vorziehen wird, für gleichbleibende Kosten, oder im schlimmsten Fall, wie befürchtet wird, bei der Bevorzugung des Berufsmodells mit noch weit höheren Kosten, verantworten müssen. Die dritte Klasse wird dann von den gewählten Verantwortungsträgern und gewählten Verantwortungsträgerinnen verantwortlich gemacht werden für in diesem Bereich steigende Staatsausgaben, für die Verschwendung von Steuergeld …
Und die zehn Millionen teure (aber ohne Einrechnung der zu erwartenden enormen Ausgaben der christschwarzen und der sozialdemokratischen Partei für das Bewerben ihrer jeweiligen „Modelle“) Travestie einer Volksbefragung wird gegeben über die „Bundesheer“ gerufene Transe … Zum einen kann die Bundesheer von sich nicht sagen, sie sei Armee, vor allem weil für ihre Existenzberichtigung seit Ewigkeiten vorgebracht wird – der Katastrophenschutz, zum anderen kann die Bundesheer von sich nicht sagen, sie sei Katastrophenschutz, dagegen spricht die Statistik ihrer Einsätze bei Katastrophen … Die Bundesheer kann auch nicht sagen, sie sei nur Wehrpflicht, denn bereits jetzt gibt es alle Modelle, die in dieser Travestie vorgetanzt werden … Die Wehrpflicht kann nicht als Argument der Garantie für den Zivildienst herhalten, denn dieser ist ein Bereich, der ebenfalls neu gedacht und vor allem von der Bundesheer entkoppelt zu denken ist, und bei dem auch zu vergessen ist, daß dieser aus Verlegenheit geschaffen wurde, aber geschuldet einem nationalen Weltbild und der Vorstellung, es müsse dem Staat unbedingt gedient werden, mit der Waffe oder mit der Urinflasche in der Hand -, wobei noch zu beantworten wäre, ob die Bundesheer weiß, was sie mit ihren Fingern umklammert …
Die Bundesheer ist eigentlich, mit einem empathischen Blick auf sie, die ärmste wenn auch äußerst teuer zu stehen kommende Transe im Land, weil keine oder zu viele Identitäten, und darüber hinaus, wie schon mehrfach berichtet, vielleicht gerade deshalb so gefährlich vor allem für sich selbst und für die Menschen, für deren Sicherheit sie …
„Machen wir ein Beispiel“, sagte Michael Spindelegger und sagte in Wahrheit: Gatschen wir weiter so!
Es ist auch deshalb eine Travestie einer Volksbefragung, weil es das Wesen einer Show ist, alles auszublenden, was ein Umdenken, ein Neudenken erforderte, vor allem den Willen zur Umgestaltung, mehr noch, Neugestaltung der Gesellschaft, die ohne Militär auskommt. Das Wesen einer Show ist es auch, Tatsachen auszublenden. Nicht nur die Tatsache, daß das Militär weder zum Friedenserhalt noch zur Friedenssicherung noch zum Frieden überhaupt etwas beitragen kann, wie weltweit geschichtlich und gegenwärtig belegt ist, sondern auch die Tatsache, daß das Militär der größte Förderer krimineller Machenschaften ist, etwa der Korruption, sogar die Bundesheer, wird an die noch immer nicht gänzlich geklärten Machenschaften allein beim Ankauf der Flieger …
Die Umfrage, zu der Sie abschließend herzlich eingeladen sind, sich zu beteiligen, ist nicht als eine Umfrage im herkömmlichen Sinn anzusehen, sondern um auch diese Frage in die Debatte einzubringen und diese nicht gänzlich unterm Tuchent wieder einmal verschwunden zu wissen, und auch als Ihre Selbstbefragung, mit der Sie zugleich auch einem Michael Spindelegger ein Beispiel dafür geben können, was es heute oder vor allem heute heißt, das „Hirn einzuschalten“, in dem Sie in Kommentaren ihre Ideen, ihre Visionen hinzufügen, die auch ein Michael Spindelegger schmerzlich weil zukunftsschädigend vermissen läßt. Es wird nicht nach der Abschaffung der Bundesheer gefragt, sondern nach dem Abschaffen des Militärs an sich, womit im Bereich des Militärs die engen und vollkommen bedeutungslosen Grenzen Österreichs verlassen werden, was aber nicht ausschließt, daß auch in Österreich ein Beispiel gegeben werden kann, für eine im Grunde Erstgestaltung des Zusammenlebens in einem dauergesicherten Frieden …
PS Es wurde schon einiges über das Militär geschrieben. Zum Nachlesen klicken Sie die Stichwörter „Militär“ oder auch „Bundesheer“ an.
PPS Weshalb, werden Sie sich vielleicht fragen, so stark auf Michael Spindelegger Bezug genommen wurde? Und nicht etwa auf Norbert Darabos, den derzeitigen Verteidigungsminister? Nun, wohl deshalb, weil Michael Spindelegger in dem gleichen Gespräch nicht nur mit seinem Machen dieses Beispieles vorführte, was es heißt, wenn er „sein Hirn einschalte“, sondern auch mit einem weiteren Beispiel …
Das sind nicht einmal zwei ganze Prozent mehr an Zustimmung als für die Abschaffung des Bundesheeres …
Prono ever 
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