Alexander Van der Bellen, Bundespräsident – Mutig alten Zeiten entgegen

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Alexander Van der Bellen hätte nicht Sebastian Kurz den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilen müssen. Van der Bellen hätte auch Christian Kern mit der Regierungsbildung beauftragen können, wenn dieser glaubwürdig eine Koalition mit der identitären Parlamentspartei ausgeschlossen hätte.

Christian Kern hätte sich um eine Koalition von ÖVP und SPÖ bemühen können. Das entspricht auch dem faktischen Wahlergebnis, das für ÖVP und SPÖ eine Mehrheit brachte von 58,4%. Die zwei Parteien wechselten bloß die Plätze. Blauverrührt und Blau kamen lediglich auf 57,5%. Das noch einmal zur Legende, eine Koalition von SPÖ und ÖVP wäre am 15. Oktober 2017 abgewählt worden.

Darüber hinaus. Die ÖVP wechselte nicht auf den ersten Platz, weil sie das Wahlversprechen abgab, keine Koalition mehr mit der SPÖ. Zu hören war lediglich, kurz gesagt, die Leersätze, mit allen Parteien nach der Wahl … Das Konkrete im Leeren stellte sich unmittelbar nach der Wahl und Beauftragung zur Regierungsbildung heraus: nur mit den Blauen …

Christian Kern hätte, beauftragt mit der Regierungsbildung, auch auf andere Regierungsformen setzen können. Bis hin zu einer Minderheitsregierung. Selbstverständlich aber auf keine mit der FPÖ.

Von Alexander Van der Bellen hätte auch eine andere Beauftragung zur Regierungsbildung erwartet werden dürfen. Von einem Mann, der viele Jahre politisch tätig war in einer Partei der Alternative zur schwarz-rot-blauen Parteipolitik, hätte eine Alternative erwartet werden dürfen, entgegen allen Kleinsorgen, Kleinbefürchtungen, realpolitisch eine Unmöglichkeit …

Das Gebot der Stunde. Nicht-Angelobung einer, kurz gesagt, blauen Regierung. Und wenn nicht anders möglich. Neuwahlen. Die Kosten für eine Neuwahl fielen im Vergleich zu den Kosten, die eine neuerliche blaue Regierung den Menschen in Österreich verursachen wird, lächerlich gering aus. Der Beginn des Prozesses gegen Kar-Heinz Grasser im Dezember 2017 kann als Jubiläumstag jahrelanger behördlicher Aufarbeitung der ersten blauen Regierung begangen werden, mit einem Kassasturz der bisherigen Ausgaben für alle, also für die vielen, vielen verursachten Ermittlungen, wobei auf die Kosten der Eurofighter-Ausschüsse nicht vergessen werden darf.

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Alexander van der Bellen erwies sich mit dieser seiner Beauftragung zur Regierungsbildung von Sebastian Kurz, und das ist ein Treppenwitz der Geschichte, als konservativer, als bewahrender als der ultrakonservative Wolfgang Schüssel, der, zwar nicht zum Wohle der Menschen in Österreich, die tiefen Traditionsschlammpfade Österreichs verließ, um mit der FPÖ eine Regierung zu bilden, freilich nur zum nachhaltigen Schaden der Menschen in Österreich.

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Wie zu lesen ist, murmelt nun Alexander Van der Bellen in irgendwelchen Hinterzimmern etwas davon, er würde einen Johann Gudenus, einen Harald Vilimsky nicht angeloben.

Interpretation: Eine Feigheit und eine gegenseitige Hilfestellung für eine blauverrührt-blaue Regierung.

Eine Feigheit. Weil er, Van der Bellen, damit rechnen darf, daß die zwei Parteien, die gierig danach sind, die Menschen in Österreich ihrer Regierung auszusetzen, diese zwei Mannen nicht als Minister ihm vorsetzen werden. Wobei, so ist zu hören, Gudenus gar nicht von seiner identitären Parlamentspartei für einen Ministerstuhl vorgesehen sein soll. So ersparte sich Van der Bellen sogar den von Thomas Klestil aufgebrachten Mut, ein tatsächliches Nein auszusprechen.

Und das ist seine Hilfestellung für die blauverrührt-blaue Mann- und Frauschaft. Denn. Sie wissen bereits jetzt, wen sie nicht als Minister bringen können, wenn sie eine reibungslose und damit auch gleich eine werbewirksame bundespräsidentschaftliche Angelobung haben wollen. Und es ist ihre Hilfestellung für Van der Bellen, um sein Gesicht zu wahren. Er wird einst erzählen können, mutig habe er sich gegen … ja, was?

Darüber hinaus. Bereits die Weigerung von Thomas Klestil hat gezeigt, es war bei weitem zu wenig, nur zwei Blaue als Minister abzulehnen. Die Folgen sind bekannt.

Und nicht anders ist es 2017: „Das ist die geheime FPÖ-Ministerliste“

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Ein Treppenwitz ist es wohl auch, wenn nun Alexander Van der Bellen in irgendwelchen Hinterzimmern in Italien davon spricht, er vermisse das „Neue“ bei den Regierungsverhandlungen. Wie kann ein Mensch, der selbst nichts Neues anzubieten hat, seit er Bundespräsident ist, etwas Neues vermissen? Von diesem Aspekt her, ist er, und das wird nicht zum Wohl der Menschen in Österreich sein, der idealtypische Bundespräsident für eine blauverrührt-blaue Regierung. Er, Van der Bellen, wäre soher auch ein idealtypischer Mitverhandler am Gabentisch …

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Und er, Alexander Van der Bellen, wird nun forciert zum ersten Beschädiger des Landes, das Vertrauen in die Politik noch weiter zu vernichten. In den Wahlkämpfen zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 sprach er noch davon, er würde eine FPÖ als Regierungspartei nicht … Was ist davon geblieben? Nichts.

Wie viele Stimmen hat Alexander Van der Bellen wohl dafür bekommen, ein Versprechen zu sein, daß eine FPÖ nicht wieder in menschenschädigende Positionen …

Es muß nicht wiederholt werden, was gegen eine FPÖ in der Regierung spricht … Die zwei vorangegangen Kapitel bringen es noch einmal, ein weiteres Mal …

Werner Neubauer von der FPÖ hat recht große Sorge: Versagen einer Volkspartei führe zur Renaissance des Faschismus

Di casa in casa: Unweigerlich fällt Österreich ein, etwa beim Lesen über „Faschisten des 3. Jahrtausends“

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Sebastian Kurz und He.-Chr. Strache werden wohl bereits eine rechte Freude damit haben, daß Alexander van der Bellen nun Bundespräsident ist. Seine Bundespräsidentschaft ist ihr Zeitfenster der persönlichen Aufstiege. Vielleicht wäre die Wahl am 15. Oktober 2017 anders ausgegangen, wäre Norbert Hofer Bundespräsident geworden. Darüber zu spekulieren, ist freilich müßig.

Besonders Sebastian Kurz kann sich darüber freuen. Denn. Seine Leersätze und die Leersätze von Alexander Van der Bellen sind inzwischen ein Parallellauf …

Erinnern ohne das entsprechende Handeln ist Null-Erinnern

Zu den im obigen Kapitel angeführten Leersätzen kann einer noch hinzugefügt werden, den er sprach bei der Beauftragung zur Regierungsbildung …

„Als Bundespräsident werde ich bei der Regierungsbildung besonders darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs und seiner Bevölkerung im Mittelpunkt stehen.“

So leer das klingt, so konkret wird bei Sebastian Kurz, auch wenn dieser nur ebenso leer zu reden weiß:

„Jetzt. Oder Nie!“

In dieser Leerformel verbirgt sich das Konkrete, wie gelesen werden kann: „Am Ende bei den sozial Schwachen gespart werden muß.“

Was hat der idealtypische Bundespräsident mit seiner Leerformel „Gesamtinteressen …“ dem in den kurz’schen Leersätzen verborgenen Konkreten konkret entgegenzusetzen? Wenn es weitergeht, wie es begonnen hat, also mit der Beauftragung zur Regierungsbildung von Sebastian Kurz, kann ohne Prophezeiung nur aufgrund des Gesetzes der Serie gesagt werden: Nichts.

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Es wird wohl nicht wenige gegeben haben, in Österreich, die Alexander Van der Bellen wählten, weil sein Gehabe zur Meinung verleitete, mit ihm werde in Österreich ein „neuer politischer Stil …“

Es gibt Leersätze. Und es gibt auch ein Leergehabe. Wie sich immer mehr herausstellt. Das Gehabe von Sebastian Kurz versprach keinen „neuen politischen Stil“, aber sein Gerede davon …

Sebastian Kurz wählt am 15. Oktober 2017 neuen politischen Stil: also nicht schwarz, nicht rot und nicht blau

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Was wird von der Bundespräsidentschaft des Alexander Van der Bellen bleiben. Vielleicht ein Schrank voller Gedächtnisteller, Gedächtniskelche …

Balluniform mit deutscher Schleife: Präsident NR III droht Ministeramt

Noch etwas. Es fällt ihm, Van der Bellen, die Ehre zu, daß dieser Wirklichkeitsroman noch zu einem Entwicklungsroman, beinahe zu einem Bildungsroman wird. In einem Wirklichkeitsroman müssen Figuren sich nicht entwickeln. Aber Alexander Van der Bellen ist eine Figur, die sich entwickelt, eine Entwicklung durchläuft, auch in ihren späten Jahren. Sie hat einen weiten Weg zurückgelegt, seit sie ihn vor etlichen Jahren angetreten hat, um schließlich bei der Postcourage …

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3 Gedanken zu „Alexander Van der Bellen, Bundespräsident – Mutig alten Zeiten entgegen

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