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Norbert Hofer eröffnet. Wie auch anders als mit 1848 …
In einer solchen Partei kann nur einer mit einem solchen Auftrage, einen Bericht zu erstellen, betraut werden, dem eine solche Partei ein Leben lang eine Partei wie nahezu jede andere Partei auch erscheint …
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Herbert Kickl macht weiter. Unweigerlich mit „sine ira et studio“ … Damit reiht sich der für kurz gewesene Innenminister gesinnungsgemäß ein in die ehrenreiche Traditionsgarde, die sich auf Ranke berufen, um …
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Christian Hafenecker macht weiter. Was in der Zusammenfassung zum Beitrag von Johannes Kalwoda zum „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ zu lesen ist,
„Aus dieser geht jedoch hervor, dass sich das im DÖW aufbewahrte Material aufgrund des Mangels interner Dokumente nur sehr bedingt zu einem besseren Verständnis der Hintergründe und Beweggründe für die Politik des Dritten Lagers beiträgt und stattdessen eher die Außenwirkung von Personen dieses Lagers bzw. die Rezeption desselben verdeutlicht.“
hat Christian Hafenecker im November 17 in einem Wort zusammengefaßt: „Denunziazionsplattformen“ …
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Am Beitrag von Kurt Scholz fällt eine Fußnote auf.
„Mit dem Nationalsozialistengesetz von 1947 bekamen die »Minderbelasteten« das aktive Wahlrecht zurück, vom passiven Wahlrecht und vom Amt der Geschworenen und Schöffen blieben sie noch bis 1948 ausgeschlossen.“
Das ist wohl ganz nach dem Gesinnungsgeschmacke der FPÖ. Aber dieser ist bei dieser Fußnote nicht von Interesse. Es stellt sich bloß die Frage, woher hat das Kurt Scholz.
„§ 19. (1) Minderbelastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (3), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen:
h) Sie sind bis zum 30. April 1950 vom passiven Wahlrecht in die gesetzgebenden Körperschaften und von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen.
§ 18. Belastete Personen im Sinne des § 17, Abs. (2), haben die nachstehenden Sühnefolgen zu tragen:
k) Sie sind auf Lebenszeit vom passiven Wahlrecht in eine gesetzgebende oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaft ausgeschlossen. Sie sind bis 30. April 1950 vom aktiven Wahlrecht sowie bis zum 30. April 1955 von dem Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen.
l) Sie können bis 30. April 1950 einer politischen Partei nicht angehören.“
Aus dem Gesetz nicht. Auch wenn es unweigerlich mit der FPÖ zusammenhängt, wirft diese Fußnote, die das „Nationalsozialistengesetz“ von 1947 nicht bestätigt, die Frage auf, weshalb hat sich der österreichische Staat nicht selber an sein Verbotsgesetz“ gehalten. Wobei es nicht um die „Minderbelasteten“ geht, sondern um den einiges schwerwiegenderen Fall der „Belasteten“ in der Definition des Gesetzes, also beispielsweise um Srinzi, um Reinthaller …
Auch dieser „Weißenbericht“ zeigt einmal mehr auf, daß es in Österreich insgesamt einer Aufarbeitung dringend noch bedarf, wobei die FPÖ vollkommen nebensächlich ist, sondern in erster Linie zum Verständnis, weshalb eine identitäre Partei in Österreich eine derartige Rolle spielen kann, einen derartigen Zuspruch …
Es sind ja nicht die Gesinnungsgetreuen aus diesem identitären Umfeld, die hierfür hautpverantwortlich sind, die Zuarbeitenden leisten hierfür die Hauptarbeit, gegen ihre Intentionen, gegen ihre Weltanschauungen, aber einem sonderlichen Willen zur Beschönigung Österreichs verpflichtet, wie auch Kurt Scholz (und nicht zum ersten Mal), der sich nun bemüßigt fühlt, sich von diesem „Weißenbericht“ zu distanzieren, als hätte er je nicht wissen können, was ihm passieren wird. Den Gesinnungsgetreuen ist seine Distanzierung vollkommen gleichgültig. Sein Beitrag steht im „Weißenbericht“, und die Gesinnungsgetreuen können ihn mißbrauchen, und sie mißbrauchen ihn, wie eben am 23. Dezember 19 in der Pressekonferenz, in der sie mit Scholz renommieren.
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Was hätte alles in den „Weißenbericht“ allein aufgenommen werden können, beispielsweise zu „Kornblume“, zu „Franz Dinghofer“ …
Beim Dinghofer wäre ein Dank der Gesinnungsgetreuen an die Zuarbeitenden durchaus angebracht, wie sehr wurde diesem beispielsweise in diesem Februar 19 öffentlich-rechtlich geschmeichelt, dieser kornblumigen Ikone der identitären Partei …
Stattdessen wurde Nichtiges aufgenommen. Wie viel hätte etwa zum kornblumigen Ikoneinstitut geschrieben werden können. Gerade einmal ein Hinweis stattdessen, daß es dieses gibt.
Und dann gibt es noch eine Blume, der Gesinnungsgetreuen lieb und recht. Auch zu der gerade einmal ein Hinweis, eine Quellenangabe zu einem „Liederbuch für Österreichs katholische Jugend“ …
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Norbert Nemeth ist einer der Schreibbeteiligten an dem „Weißenbericht“. Vergessen wurde zu beauftragen, daß wer etwas über Nemeth in den Weißenbericht …
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Reinhard Olt ist auch einer des Weißenberichts“ Renommierter. Vergessen wurde zu beauftragen, daß wer etwas über, auch über ihn …
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Ach, was hätte noch alles berichtet werden können, beispielsweise auch zum Leopold-Stocker-Verlag, recht besonders zur gegenwärtigen Generation …
Und auch im Bunde mit dieser Verlagsfamilie unweigerlich die Zuarbeit …
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Und Mölzer, ach die Mölzers …
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Noch einmal Christian Hafenecker im Zusammenhang mit der gesinnungsgemäß zensurierten Website der identitären Parlamentspartei …
„‚unzensuriert.at‘ wird nicht von der FPÖ kontrolliert. Der Herausgeber ist eine GmbH (nachzulesen im Impressum). Abgesehen davon ist eine Kritik an einer Person, nur weil sie jüdischer Abstammung ist, keine antisemitische Verschwörungstheorie. Die Analyse des ‚Experten‘ Andreas Peham (sofern das sein richtiger Name ist) ist politisch motiviert und hat keinerlei Relevanz.“
Nun, sein federführender Parteiprogrammchef sieht das doch etwas …
Nun, wie das ist mit der „antisemitischen Verschwörungstheorie“ … Eine „Verschwörungstheorie“ ist es nicht, aber es hat schlicht wie kurz gerade bei diesem Menschen „jüdischer Abstammung“ sehr viel mit Antisemitismus zu tun.
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Ist es kleinlicher Wunsch, auch etwas über „Runen“ in diesem „Weißenbericht“ gelesen haben zu wollen? Sind diese doch parteilebensbegleitende Zeichen …
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Ach, Brauneder – und noch einmal die Erinnerung, wie sehr Österreich insgesamt …
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Herausgeber des „Weißenberichts“ übrigens ist das FBI. Wer wäre berufener dafür …
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Und Höbelt, ach dieser der Welt renommiertester …
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Und auch wohl kleinlich aus der Sicht der Gesinnungsgetreuen, ein Wort zu „Pegida“ erfahren haben zu wollen …
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Und ebenso, etwas zum Bündnis mit dem Innenminister …
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Und …
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Und so weiter und so fort …
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