Mehr Zustimmung für Abschaffung des Bundesheeres als für Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht

Ehe über den heutigen Zwischenstand in der Umfrage mit wenigstens vier Optionen berichtet wird, muß zuerst gedankt werden. Es wurden hier schon mehrere Versuche unternommen, eine für diese rotschwarze „Volksbefragung“ treffende Bezeichnung zu finden, von Proporzbefragung über Geld-Her-oder-Geld-Her-Befragung über Regierungsumfrage usw., aber die tatsächlich treffendste Bezeichnung für diese „Volksbefragung“ ist „Folgsbefragung“ …

„Folgsbefragung“ … In der Statistik unter der Rubrik „Suchbegriffe“ wurde diese so alles auf den Punkt bringende Bezeichnung gefunden -, mit größter Wahrscheinlichkeit ist diese Begriffsbildung auf eine Rechtschreibschwäche zurückzuführen, vielleicht aber nicht nur auf eine Rechtschreibschwäche, sondern auf eine intuitiv richtig gewählte Rechtschreibung … Wie auch immer es zu dieser Bezeichnung „Folgsbefragung“ kam, dem Suchenden oder der Suchenden, der oder die mit „Folgsbefragung“ nach „Volksbefragung“ suchte, ist herzlichst zu danken.

Folgsbefragung 20-01-2013 Umfrage Zwischenstand

Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Umfrage zur „Folgsbefragung“ zu beteiligen.

Nun zum heutigen Zwischenstand der Umfrage: 24,70 Prozent sind für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und 24,29 Prozent sind für die Abschaffung des Bundesheeres, die Zustimmung für ein Berufsheer ist mit 25.91 Prozent auch nicht viel höher, und die Zustimmung aufgrund eines seltsamen Verständnisses von Gleichberechtigung für die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen liegt mit 25,10 Prozent dazwischen … Die zwei Sätze der rotschwarzen Regierung auf dem Nimmzettel kommen somit zusammen auf gerade einmal 50,20 Prozent

Bei solch einem Wert für die Abschaffung des Bundesheeres ist es gut vorstellbar, daß die rotschwarze Regierung heuer noch von der Rüstungsindustrie Post bekommt, mit etwa folgendem Inhalt: die besten Neujahrswünsche, die sie uns für 2013 und auch schon für die Folgejahre je schreiben konnten, haben sie mit ihren zwei Sätzen auf den Stimmzettel bereits zur vollsten Zufriedenheit geschrieben …

Steuergeldabgabentisch der Rüstungsindustrie

Steuergeldgabentisch Rüstungsindustrie - Volksbefragung 20-01-13Beim Festhalten des heutigen Zwischenstandes der Umfrage mit wenigstens vier Optionen muß gedacht werden, es wird die Nacht des 20. auf den 21. Jänner 2013 eine Gewinnerin gebieren, eine einzige, und das wird die Rüstungsindustrie sein …

Die rotschwarze Regierung stellt den Bürgern und Bürgerinnen am 20. Jänner 2013 nicht eine Wahlurne hin, in die sie die einzige Antwort auf die von der Regierung für sie auf zwei Sätze aufgeteilte einzig vorbereitete Frage werfen können, sondern der Rüstungsindustrie Steuergeldabgabentisch, auf den die Bürgerinnen und Bürger ihre Nimmzettel …

Denn wie immer diese „Volksbefragung“ ausgehen wird, eines ist gewiß, ganz gleich, ob es zu einer Reform der Wehrpflicht kommen wird, ob es zu einem Berufsheer kommen wird, es werden mit dem Argument, ein reformiertes Wehrpflichtbundesheer, ein gänzlich auf Berufsheer umgestelltes Bundesheer benötige unbedingt andere und also neue „Produkte“ der Rüstungsindustrie

Und für die Rüstungsindustrie war heuer an dem Tag bereits Weihnachten mit dem Versprechen auf weitere Bescherungen, als die rotschwarze Regierung sich auf die zwei „Volksbefragungssätze“ festlegte, die die einzige Garantie sind, die diese rotschwarze Regierung in dieser Angelegenheit verbindlich gibt, nämlich die Garantie für die Rüstungsindustrie, weiterhin auch in Österreich sehr gute Geschäfte zu machen, und der Text der „Volksbefragung“ gibt einzig der Rüstungsindustrie die Gewißheit, diese Regierung sorgt sich um ihre Sicherheit, sicher weiter gute Geschäfte auch in Österreich machen zu können, ohne sich anstrengen zu müssen, auf neue und vor allem nicht-milititärische Produkte umsteigen zu müssen, ihre Forschung nicht umstellen zu müssen, um beispielsweise ökölogisch unbedenkliche Produkte zu entwickeln …

PS Wie der heutige Zwischenstand der Umfrage wieder zeigt, liegen die Zustimmungen für die vier Fragen sehr knapp beieinander – von 24 Prozent bis 26 Prozent, ohne breite Diskussion und ohne breite mediale Berichterstattung stimmen 24 Prozent für die Abschaffung des Bundesheeres … Das Trommelfeuer mit Wirtschaftsargumentspatronen der Rüstungsindustrie gegen eine Volksabstimmung auch mit der Frage nach der Abschaffung des Bundesheeres wäre ohne Ende -, Hannes Androsch beispielsweise würde beim Berufsheer bleiben, aber wohl noch deutlicher werden, als er es jetzt, ohne die Frage nach der Abschaffung, bereits wurde:

Der Großindustrielle Hannes Androsch, von der SPÖ-Führung zum Leiter des „Komitees für eine Ende der Wehrpflicht“ ernannt, nimmt sich kein Blatt vor den Mund, warum er ein Berufsheer will: Österreich soll sich an EU- bzw. NATO-Rohstoff- und Handelskriegen beteiligen. Das Aufgabenspektrum sei „im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der NATO einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommt das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.“ (1)

Mit dem Militär auch das „Flüchtlingsproblem“ …

Urnengang 20. Jänner 2013 – Umfrage-Zwischenstand: SPÖ und ÖVP Kopf an Kopf

Volksbefragung 20-01-13 - UmfragezwischenstandAber auf niedrigem Niveau -, weil in dieser Umfrage wenigstens zwei Optionen mehr zur Auswahl stehen …

Sie sind herzlich eingeladen,  an dieser Umfrage sich zu beteiligen.

Weitere Informationen zur „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer und auch zum Warum einer Umfrage mit zumindest vier Varianten finden Sie für Ihre Abstimmung im Buch

Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013.

67 Jahre danach kostet der letzte Krieg auf österreichischem Boden immer noch Steuergeld

Die freiheitliche ZZ lobt in ihrer Ausgabe 48/2012 in einem mit „Redaktion“ gekennzeichneten Artikel Walter Nowotny unter dem Titel „Ewig  lebt der Toten Tatenruhm“, einen Mörder im Auftrag eines Staates, wobei es hier nicht interessiert, daß Walter Nowotny für die nationalistische Totaldiktatur der Massenmorde und Massenverbrechen des deutschen Reiches seine mörderischen Einsätze flog, wobei es hier diesmal auch nicht interessiert, welcher Armee Tatenruhm nicht nur der Freiheitlichen ZZ-Redaktion lobt

Freiheitliche, Nowotny und die Kosten des letzten KriegesAber dieses Lob für einen militärischen Staatsauftragsmörder durch die freiheitliche ZZ-Redaktion ist eine wenn auch schlechte Gelegenheit einen weiteren Aspekt in die aktuelle Diskussion um Wehrpflicht und Berufsheer zu tragen, in eine Diskussion, in der es um vor allem um die finanziellen Kosten eines Militärs geht, es werden sogenannte volkswirtschaftliche Vorteile für ein Bundesheer mit dem System Wehrpflicht, es werden sogenannte volkswirtschaftliche Vorteile für ein Bundesheer mit dem System Berufsheer sowohl von der Fraktion der Wehrpflichtapologie als auch von der Fraktion der Berufsheerapologie eingebracht, Schätzpatronen verschossen …

Es sollte in diesem friedensverwöhnten österreichischen Zinnpuppenhaus doch auch daran erinnert werden, daß immer noch Steuergeld für den letzten Krieg auf österreichischem Boden hinausgeworfen werden muß, 67 Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden ist immer noch österreichisches Steuergeld zu verpulfern, um das von diesem letzen Krieg auf österreichischem Boden Angerichtete zu entsorgen …

Laut Experten sollen österreichweit noch an die 150.000 Fliegerbomben aus dem zweiten Weltkrieg in der Erde liegen. Suche und Bergung einer einzigen Bombe kostet im Schnitt an die 200.000 €. Geld, dass der Steuerzahler berappen muss, denn für die Entschärfung und den Abtransport der Fliegerbomben ist die Republik zuständig – konkret das Verteidigungsministerium.

150.000 Fliegerbomben multipliziert mit 200.000 pro Bombe: 30 Milliarden Euro an Steuergeld … Bei diesem Betrag sind die Gerichtskosten von 10.500 für die Stadt Salzburg im Streit, welches Steuergeld für die Beseitigung der militärischen „Produkte“ genommen werden soll, vernachässigbar, aber das sind ja nicht die einzigen Kosten, die dieser Streit, der neun Jahre dauerte, verursachte -, neun Jahre Streit zwischen einer steuergeldfinanzierten Stadt und einem steuergeldfinanzierten Bund für militärische „Produkte“, die vor 67 und mehr Jahren auf Österreich fielen ….

Es könnte eingewendet werden, ja das ist eine Schätzung, 150.000 Fliegerbomben, aber mit Schätzungen gehen die Fraktionen für Wehrpflicht und Berufsheer ins Rennen, um für ihr System zu werben. Vielleicht sind es „nur noch“ 1o.000 Fliegerbomben, die zu entsorgen sind, dann wären es immer noch 2 Milliarden Euro, also rund ein Jahresbudget für das Bundesheer mit Wehrpflicht, aber auch ein Jahresbudget für ein Bundesheer mit Berufsheer … Vielleicht sind es auch „nur mehr“ 1.000 Fliegerbomben, dann wären es immer noch 200 Millionen Euro, also rund die Kosten oder sogar mehr für ein Jahr Zivildienst oder für ein Jahr „freiwilliges Sozialjahr“ … Und wann wird die letzte Fliegerbombe entsorgt sein? Einhundert Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden? Oder noch viel, sehr viel später?

67 und noch viele weitere Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden könnte dieser letzte Krieg auch weiter, wenn die Entschärfung der Fliegerbomben einmal nicht gelingen sollte, nicht nur Steuergeld, sondern auch noch Todesopfer, Verletzte, Sachschäden …

Diese „Volksbefragung“ wäre also eine gute Gelegenheit, breitest darüber zu diskutieren, was Militär wirklich bedeutet, aber, ganz im Gegenteil, unumstößlich scheint in der aktuellen Diskussion für alle zu sein, am Militär darf nicht gerüttelt werden, keine andere Visionen von Konfliktbewältigungen dürfen mehr vorkommen, das unbewährte militärische System muß in irgendeiner Form erhalten bleiben, ob als unbewährtes Wehrpfichtsystem, ob als unbewährtes Berufsheersystem -, obgleich weltweit militärisch augetragene Konflikte in der Gegenwart blutige und bittere Beispiele sind, daß es mit dem Militär zu keinen guten und haltbaren Lösungen je kommen kann, und daß die Folgeschäden von militärischen Auseinandersetzungen stets astronomisch sind, wie es eigentlich sogar in Österreich, 67 Jahre nach dem letzten Krieg auf österreichischem Boden, gewußt werden müßte, oder, gewußt wird, aber ebenfalls ausgeblendet …

Wer also über das Militär ernsthaft und kostenwahr sprechen will, kann nicht einfach ausblenden, was weltweit in der Gegenwart passiert, kann nicht einfach ausblenden, was sogar Österreich der letzte Krieg auf österreichischem Boden an Steuergeld heute noch kostet, 67 Jahre nach Beendigung des letzten Krieges auf österreichischem Boden …

Es soll mit Walter Nowotny, dem Staatsauftragsmordflieger geschlossen werden, weil auch für diesen ebenfalls heute noch Geld für teure Inserate hinausgeworfen wird, um seine Taten zu rühmen, von dem freiheitlichen Mandatar Johann Gudenus … Nein, es soll nicht mit Walter Nowotny der heutige Beitrag beendet werden, sondern mit den Freiheitlichen, die die aktuelle Diskussion über Wehrpflicht und Berufsheer dazu mißbrauchen, ihr Hauptthema auszuschlachten, also gegen Menschen nicht-österreichischer Herkunft  zu sein, und damit ihre Pro-Position für die Wehrpflicht zu argumentieren. Dieses freiheitliche Hauptthema ist aber eines, wofür kein Wissen erforderlich ist, wofür keine Fakten erforderlich sind, es reichen Ressentiments vollkommen -, was für ein elendes Argument, um für die Wehrpflicht zu sein

Langzeitumfragen Martin Graf – Weiter mit schlechten Werten

Langzeitumfragen Martin Graf Zwischenstand 07-12-12

Zusammenfassung der heutigen Zwischenergebnisse: Dr. Martin Graf, weiter mit schlechten Werten.

Über die Beschäftigung mit der „Volksbefragung“ zum Bundesheer beinahe darauf vergessen, wieder einmal einen Zwischenstand der Langzeitumfragen Dr. Martin Graf zu veröffentlichen, aber es ändert sich nichts an den Werten, soher können die heutigen Zwischenstände knapp kommentiert werden: Dr. Martin Graf – weiter mit schlechten Werten …

Auffällig ist – und es lädt zum Interpretieren ein -, daß in der einen Langzeitumfrage prozentmäßig in etwa genauso viele Bürgerinnen und Bürger die Frage, ob sie beispielsweise Dr. Martin Graf zum Beispiel zum dritten Nationalratspräsidenten wählen würden, verneinen, als Dr. Martin Graf im Parlament bei seiner Wahl zum III. Präsidenten NR durch Abgeordnete …

Mehr als die Einladung an Sie, sich an diesen Langzeitumfragen zu beteiligen, herzlich zu erneuern, ist zu den heutigen Zwischenergebnissen nicht zu schreiben.

Dafür kann in einem Aufwaschen etwas zu den Freiheitlichen und zum aktuellen Proporzbefragungsgetaumel angemerkt werden. Über die freiheitliche Verkleidung in Zusammenhang mit einer Petition „Pro Wehrpflicht“ wurde bereits geschrieben, und muß  nicht wiederholt werden -, das kann hier nachgelesen werden. Aktuell kann hinzugefügt werden, daß auch die Freiheitlichen nichts Wesentliches zu diesem Thema zu sagen haben, oder schlimmer, auch dieses Thema auf das reduzieren, wozu Freiheitliche halt nur imstande sind zu denken … Der zurzeitige freiheitliche Obmann fand diese Woche im Parlament nur die eine Gefahr in sich, es könnten, wie in Belgien, das er als Beispiel heranzog, um vor einem Berufsheer zu warnen, dann gar ebenfalls zu einem hohen Prozentsatz Menschen marokkanischer Herkunft beim österreichischen Bundesheer … Also ein typischer freiheitlicher Beitrag, um es freundlich zu halten, wenn auch kein förderlicher …

Umfrage-Zwischenstand zur „Volksbefragung“ Bundesheer – Keine Mehrheit für Regierungsfrage

Volksbefragung Bundesheer - Keine Mehrheit für Regierung

23 Prozent für Abschaffung des Bundesheeres … Die Rüstungsindustrie wird ÖVP und SPÖ dafür loben, danach nicht in ihrer Proporzbefragung …

Auch das heutige Zwischenergebnis dieser Umfrage bestätigt, daß die rotschwarze Regierung für ihre läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer keine absolute Mehrheit erhält, im Gegenteil, die Zustimmung zu ihren „plakativen Sätzen“ sinkt weiter. Auf ganze Prozentzahlen gerundet kommen die zusätzlichen Optionen, nach denen diese Regierung nicht fragen will, bereits auf 52 Prozent, hingegen die eine Option der Regierung bloß noch auf 48 Prozent …

Wie die Zahlen dieser Umfrage zu deuten sind, wurde bereits ausführlich beschrieben, als die läppische Frage der Regierung noch eine knappe Mehrheit hatte: Knapper Vorsprung für Regierungsfrage nach Wehrberufsheerpflicht

Was diese Umfrage auch zeigt, ist, daß Bürgern und Bürgerinnen im Gegensatz zur Regierung klar ist, das Thema Militär ist zu wichtig und betrifft zu viele Bereiche, um es mit eineer derartigen auf eine Frage reduzierten Proporzbefragung versemmeln zu lassen … Und auf dieses Wurstsemmel-Niveau ist inzwischen die Argumentation von den Fraktionen der Berufsheer- und Wehrpflichtapologie herabgesunken, wenn die Sorge um den Absatz von Semmeln und Wurst …

Während es beim Thema Militär um enorm größere Zusammenhänge geht, wie es auch hier versucht wurde darzustellen, etwa allein durch die vierteilige Serie des Grauens in den letzten Tagen:

Flüchtlingsströme

Kindersoldaten

Internationale Friedenstruppen – Zaungäste beim Massenmorden

Wo Militär ist, ist nur Schatten

Viele weitere Aspekte, die von dieser Regierung nicht angesprochen werden, nicht berücksichtigt werden, wurden hier ebenfalls angesprochen werden, wie Sie nachlesen können, wenn Sie hier nach Schlagwörtern suchen, etwa nach „Bundesgleichbehandlungsesetz“, „dirigistische Demokratie“, „Proporzbefragung“, „Rüstungsindustrie“, „Wirtschaftswachstum“, „Waffen“, „Wehrpflicht“, „Berufsheer“, „Entwicklungshilfe“, „Sicherheitspolizeigesetz“, „direkte Demokratie“, „Volksbegehren“, „Eurofighter“ …

PS Sie sind weiterhin herzlich eingeladen, an dieser Umfrage teilzunehmen, die wenigstens ein paar der denkmöglichen Optionen mehr in bezug auf das Militär vorstellt …

Flüchtlingsströme – Folge 4 der Serie „Wo Militär ist, ist nur Schatten“

Worüber es in Österreich keine breite Diskussion und schon gar nicht eine breite mediale Debatte gibt, obgleich die Gelegenheit, da die rotschwarze Regierung gerade mit ihrer „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer für den 20. Jänner 2013 ihre Unlösungskompetenz auf Wahlkarten unwiderruflich und unwiderlegbar schreibt, günstig wäre, und trotzdem nicht passiert, die breiteste öffentliche und auch medial breiteste Debatte aber dennoch endlich und umfassend notwendig ist, nämlich die darüber, was Militär tatsächlich bedeutet …

Denn es geht weit  über die „plakativen Ja-Nein-Wehrpflicht-Sätze“, wie Michael Spindelegger als einer der Zwischenwahlkampfverursachenden die „Volksbefragung“ richtig beschreibt, hinaus …

Bundesheer Volksbefragung - FlüchtlingsströmeIn diesem vierten Teil der Serie „Wo Militär ist, ist nur Schatten“ sind die Flüchtlingsströme anzusprechen, die vom Militär als ausführende Organisation „produziert“ werden. Es wird im österreichischen Zinnpuppenhaus die läppische Frage nach der Wehrberufsheerpflicht, die von der rotschwarzen Regierung längst schon gelöst hätte werden können, vor allem mit Argumenten des Geldes gefüttert, es werden volkswirtschaftliche Schätzungen in Stellung gebracht, militärgemäß aber nur solche, die den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs nicht in Frage stellen, die der Beibehaltung des Militärs in gleich welcher operativen Ausrichtung, ob als ein Bundesheer mit Wehrpflicht oder als Berufsheer, das Wort reden, es wird dem Dogma Militär ein Altar errichtet, vor dem Bürger und Bürgerinnen  mit den von der Rüstungsindustrie gesponserten Informationshostien abgespeist werden, deren Hauptbestandteil das Tabu ist, über die tatsächlichen Kosten des Militärs zu reden, die tatsächlichen Kosten des Militärs, die weltweit durch enorme Steuergeldsummen aufzubringen sind …

Es wird von verdeckten Kosten gesprochen, um noch einmal auf den von Hannes Androsch und seinem Kreis aufgebotenen Wirtschaftswissenschaftler zu sprechen zu kommen, dessen höhnisches Wort von der militärischen Produktivität hier aufgenommen wurde, als gesagt wurde, das Militär „produziere“ Flüchtlingsströme … Von diesen verdeckten Kosten spricht Dekan Andreas Wagener nicht, von diesen vom Militär als ausführende Organisation verursachenden volkswirtschaftlichen Schäden spricht Dekan Andreas Wagener nicht, von diesen sprechen aber auch die von der Fraktion Wehrpflichtapologie nicht … Und doch müssen auch diese als verdeckte Kosten zur ohnehin enormen und offen ausgewiesenen Steuergeldsumme für das Militär hinzugerechnet werden, selbst im friedensverwöhnten österreichischen Zinnpuppenhaus …

Das österreichische Zinnpuppenhaus ist zwar ein friedensverwöhntes, aber es hat sich doch den Auswirkungen der weltweiten blutigen kriegerischen Auseinandersetzungen täglich zu stellen, die jedoch durch größte Verdrängungsanstrengungen nicht mit dem Militär in Zusammenhang gebracht werden wollen, obgleich täglich die hitzigsten Debatten über Asylwerber und Asylwerberinnen geführt werden, wird es in Österreich geschafft, die Ursachen dafür auszublenden, mehr noch, die Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, selbst dafür verantwortlich zu machen … Es wird ausgeblendet, aus welchen Ländern die Menschen flüchten, wohl auch deshalb, weil sonst darüber anders gesprochen werden müßte, andere Konsequenzen gezogen werden müßten …

Nach Österreich flüchten beispielsweise sehr viele aus Afghanistan, aus einem Land also, das seit Jahrzehnten den Menschen nichts anders zu bieten hat als Krieg, aus einem Land also, in dem sich weder die Wehrpflicht noch ein Berufsheer volkswirtschaftlich für die Menschen rechnet, sondern wirtschaftlich nur Rechnungen zugunsten der westlichen Rüstungsindustrie ausstellen lassen, die aber nicht nur die Menschen in Afghanistan zu bezahlen haben, sondern auch die der USA, die von Deutschland, die von …, und zu einem zwar sehr geringen Teil auch die Menschen in Österreich aufgrund der Asylkosten …

Aktives Gegenwartsgedenken

Auch die steuergeldschweren zehn Millionen Euro, die diese Proporzbefragung am 20. Jännr 2013 verschlingen wird, könnten besser investiert werden, zum einen für die aus kriegszersetzten Ländern flüchtenden Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, zum anderen für eine neue Aktion, für eine Art von einem aktiven Gegenwartsgedenken, um den in Österreich friedensverwöhnten Menschen in Erinnerung zu rufen, was es heißt, in Ländern des Krieges zu leben, was es heißt, in von Militärs dominierten Ländern leben zu müssen. Asylwerber und Asylwerberinnen also einzuladen, beispielsweise in Schulen über ihre Erfahrungen zu berichten, um auch in Österreich wieder zu einem realistischen Bild über das Militär zu kommen, zu einem realen Bild, was militärische Konfliktlösung tatsächlich bedeutet, nämlich keine Lösung irgendeines Konflikts. Denn zur persönlichen Erfahrungslosigkeit der Bürger und Bürgerinnen in einem friedensverwöhnten Land trägt zusätzlich die propagandistische klinische Kriegsberichterstattung in einem friedensverwöhnten Land nur zu einer verzerrten Wahrnehmung des Militärs bei …

Seit Anfang des Jahrtausends steigen die Flüchtlingszahlen stetig, vor allem durch die Kriege im Irak, in Afghanistan, in Somalia, im Kongo oder zuletzt der Elfenbeinküste – eine vergessene Katastrophe, die bei uns allenfalls dann in den Medien auftaucht, wenn wieder einmal Afrikaner, die nach Europa fliehen wollten, ertrunken aus dem Mittelmeer gefischt werden, oder an süditalienischen Inseln überfüllte Flüchtlingsboote stranden. Dann ist das Erschrecken jedes Mal kurzfristig groß. Aber kaum über die Gründe, die Menschen in solch verzweifelte Flucht treiben. Rasch vergessen wurde auch, dass durch den Bürgerkrieg in Libyen mit Nato-Beteiligung im vergangenen Jahr Hunderttausende aus dem Land getrieben wurden, ähnlich wie aktuell in Syrien. Die meisten flohen nicht etwa nach Europa, sondern in den angrenzenden Tschad, eines der ärmsten Länder der Erde. 365.000 Flüchtlinge beherbergt der afrikanische Staat, mit internationaler Hilfe, obwohl die meisten Einwohner dort selbst kaum genug zu essen haben.

Und wer weiß schon, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Afghanistan kommen, wo die Amerikaner gemeinsam mit der Nato und der Bundeswehr seit 2001 einen erfolglosen Krieg gegen die Taliban führen. 2,7 Millionen Afghanen haben ihr zerrissenes Land verlassen – fast ein Zehntel der Bevölkerung. Der Großteil lebt jetzt in Pakistan und trägt dort zu Spannungen bei.

Kindersoldaten – Folge 3 der Serie: Wo Militär ist, ist nur Schatten

Bundesheer Volksbefragung - Kindersoldaten

Zum dritten Teil der Serie des Grauens zur Notwendigkeit einer breitesten Diskussion im österreichischen friedensverwöhnten Zinnpuppenhaus darüber, was Militär wirklich bedeutet, muß einleitend nichts geschrieben werden, das dritte Beispiel des Grauens spricht für sich, stuft die „Volksbefragung“ mit der läppischen Frage nach Wehrpflicht und Berufsheer, die im übrigen die rotschwarze Regierung längst schon hätte ohne steuergeldschwere Proprozbefragung lösen können, auf eine nebensächlichste herab, und, es zeigt auch auf, wie in Österreich äußerst eingeschränkt bis hin zum Ausblenden über Militär sowohl seitens der Regierung als auch seitens der breiten medialen Öffentlichkeit diskutiert wird …

Kinder im Krieg – Das ist die „Liste der Schande“
Nicht nur Syrien missbraucht Kinder als menschliche Schutzschilde: Überall auf der Welt werden Kinder im Krieg getötet und als Waffen eingesetzt. 32 Staaten und Milizen sind besonders schlimm.
„In fast allen aufgeführten Fällen waren Kinder unter den Opfern von Militäroperationen der Regierungstruppen“, heißt es in dem UN-Bericht, der sich auf die Zeit zwischen Januar und Dezember 2011 bezieht.
Syrien ist in diesem Jahr neu auf der Liste der Vereinten Nationen – Syrien ist aber auch nur ein Land unter vielen: Insgesamt führt der UN-Bericht 52 verschiedene Gruppierungen und Konfliktparteien auf, die in etlichen Ländern Minderjährige misshandeln, missbrauchen oder gar töten.
32 dieser Gruppierungen werden bereits seit fünf Jahren auf der „Liste der Schande“ genannt. Erstmals werden mehrere Organisationen genannt, die Schulen oder Krankenhäuser angegriffen haben.
Fünf weitere Verbrechen gegen Kinder sind besonders häufig: der sexuelle Missbrauch von Kindern, der Missbrauch als Kindersoldaten, die Tötung oder Verwundung von Kindern, Kindesentführungen und die Verweigerung von humanitärer Hilfe für Kinder.

Es mag nach diesen Berichten über Kindersoldaten befremdlich wirken, die wirtschaftliche und finanzielle Seite zu erwähnen, nachdem aber in Österreich im Zusammenhang mit dieser Proporzbefragung das Finanzielle ein gewichtiges aber kaum faktenbelegtes Argument ist, Wirtschaftswissenschaftler aufgeboten werden, um über den volkswirtschaftlichen Nutzen des Militärs zu referieren und Wirtschaftswachstumsschätzungen vorzulegen, dafür auch internationale, genauer, europäische Beispiele herangezogen werden, um das Militär den Bürgern und Bürgerinnen schmackhaft zu machen, das Dogma Militär zu zementieren, ist den Befürwortern und Befürworterinnen des Militärs gleich welcher organisatorischen Ausrichtung die volkswirtschaftliche Katastrophe durch das Militär in Ländern entgegenzuhalten, es im Angesicht des grauenvollen Wesens des Militärs es zynisch ist, vom volkswirtschaftlichen Nutzen zu reden, und es auch nicht der Wahrheit entspricht …

Kinder im bewaffneten Kampf
Die Hamas ruft in Kindersendungen und anderen antisemitischen Programmen ihrer zwei Fernsehanstalten, Al Quds TV und Al Aqsa TV zum bewaffneten Kampf gegen Israel auf und verherrlicht den „Märtyrertod“. Dies ist nichts anderes als die ideologische Indoktrination von Kindern.
In einer Kindersendung von Al Quds TV erzählt der Erzähler Abu Saleh mit strahlendem Gesicht Geschichten über Märtyrer. Vor ihm im Studio sitzen Kinder, die ihm gebannt lauschen. Die Kinder haben Waffen in der Hand, ob dies Attrappen oder echte Waffen sind, wird nicht deutlich.

Deutsche bilden womöglich Kindersoldaten aus
Die deutsche Bundesregierung kann nach einem Pressebericht nicht ausschließen, dass Deutschland in Afrika auch Minderjährige zu Soldaten für Somalia ausbildet. Eigentliches Ziel der Soldatenausbildung: Stabilität in Somalia.
Dies gehe aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtete die „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Darin heiße es, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien. Die Auswahl der Soldaten falle in die „Verantwortung der somalischen Übergangsregierung“. Wie es in dem Zeitungsbericht weiter hieß, sind die Truppen der Übergangsregierung laut den Vereinten Nationen dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren.
Deutschland beteiligt sich an einer EU-Trainingsmission für Somalia mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2.000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die somalischen Übergangsregierung stützen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht während seiner Afrika-Reise am Donnerstag das Ausbildungslager in Uganda.
Der „Frankfurter Rundschau“ zufolge gibt es auch Zweifel daran, ob die Ausbildung der Soldaten durch die deutsche Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Die Linksfraktion verweise auf Statistiken, wonach von den 17.000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3.000 für die somalische Übergangsregierung aktiv waren. Viele der übrigen dürften nach dem Bericht zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein.

Es wird in Österreich im Zusammenhang mit der Proporzbefragung auch gerne die sogenannte Leistung des Militärs in der Friedenssicherung und Friedenserhaltung angesprochen. Auch diese Konflikt zeigen, daß kein Konflikt militärisch je zu lösen ist, daß jedweder Konflikt, der militärisch ausgetragen wird, daß jedweder Konflikt, dessen Lösung, bereits Kindern eingeredet wird, nur eine militärische sein kann, ein bleibender und nicht zu lösender Konflikt ist, denn das Militärische ist das Destruktive, das Fronten Verhärtende, die Verwöhnung der Rüstungsindustrie …

PS Sollten Sie an dieser Umfrage mit wenigstens vier Optionen, deren heutiger Zwischenstand auf die carte postale geklebt ist, noch nicht teilgenommen haben, sind Sie herzlich eingeladen, es noch zu tun, und diese Umfrage vor allem für Ihre Überlegung zu nutzen, ob Sie am 20. Jänner 2013 tatsächlich an der Befragung der Regierung teilnehmen oder nicht, an einer Befragung, die Sie zu einer von dieser Regierung vorgegebenen Antwort zwingen will …

Internationale Friedenstruppen: Zaungäste beim Massenmorden

Mit

Wo Militär ist, ist nur Schatten

wurde die Serie gestartet, aus der Notwendigkeit, daß es auch in Österreich, in diesem militärischen Zinnpuppenhaus, absolut erforderlich ist, breitest darüber zu diskutieren, was Militär tatsächlich bedeutet, es auch in Österreich, in diesem seit Jahrzehnten friedensverwöhnten und dadurch wirkliche Kriegsgrauengeschehen nicht mehr kennenden Land, absolut notwendig ist, weit mehr breitest zu debattieren als die läppische Frage Wehrpflicht und Berufsheer, die von ÖVP und SPÖ längst schon hätte geklärt werden können, ohne eine steuergeldschwere „Volksbefragung“ …

Nun, diese „Volksbefragung“ ist jetzt einmal nicht mehr abzuwenden, denn weder ÖVP noch SPÖ werden sich ihre Zwischenwahlkämpfe nehmen lassen wollen, dem Fiasko nicht entgehen wollen …

So sollte diese „Volksbefragung“, damit diese doch noch einen Nutzen haben kann, für die breiteste Diskussion über das Militär fern von der läppischen Frage nach Wehrberufsheerpflicht eingesetzt werden …

Heute also in diesem Sinne ein zweites Beispiel des Grauens.

Für das zweite Beispiel des Grauens ist der Ausgangspunkt der Antrag der rotschwarzen Regierung für diese „Volksbefragung“, denn in diesem heißt es:

Das Österreichische Bundesheer ist dabei auch in den kommenden Jahren in mehrfacher Weise gefordert. Es muss seine Aufgaben […] sich an anderen internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen können.

An internationalen Maßnahmen der Friedenssicherung, der humanitären und Katastrophenhilfe beteiligen zu können … Wie, um es sarkastisch zu sagen, tauglich das Militär zur Friedensicherung ist, zeigt auch der Fall Ruanda. Die internationale Friedenstruppe konnte nichts verhindern, sie war Zaungast bei einem Massenmord. Hunderttausende Menschen wurden umgebracht, die internationale Friedenstruppe spielte dabei die Rolle, die sie als einzige zu geben vermag, die des Zaungastes …

Wie auf den sich ankündigenden Massenmord in Runda international reagiert wurde, zeigt nicht nur, daß mit dem Militär keine Massenmorde verhindert werden können, sondern es ist international noch abgründiger … Und als es los ging, mit den Massentötungen, wurde die internationale Friedenstruppe auch noch stark verkleinert …

Die internationalen Friedenstruppen konnten diesen Massenmord, der von Militärs ausgelöst wurde, die damit wieder einmal dem schrecklichen militärischen Kerngeschäft von nachgingen und damit bestätigten, wofür jedwedes Militär existiert …

Brisantes zum Völkermord in Ruanda

VON SYLVIE STEPHAN – zuletzt aktualisiert: 12.01.2012 – 02:30Paris (RP).Frankreich bewertet eines der größten Verbrechen des 20. Jahrhunderts neu. Nicht die Miliz des heutigen ruandischen Präsidenten, sondern Extremisten der regulären Armee schossen 1994 den Präsidenten-Jet ab und lösten damit den Völkermord an 800 000 Menschen aus.Fast 18 Jahre nach dem Völkermord im ostafrikanischen Ruanda bringt ein französischer Untersuchungsbericht eine für Paris unbequeme Wahrheit ans Licht. Das Papier nimmt den mysteriösen Flugzeugabsturz des damaligen ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana – der den Völkermord zwischen Hutu und Tutsi auslöste – unter die Lupe und wirft die französische Version der Dinge über die Verantwortung für den Anschlag über den Haufen. In Frankreich muss damit ein Stück Geschichte neu geschrieben werden. Am Abend des 6. April 1994 kehrte Habyarimana, der der Volksgruppe der Hutu angehörte, aus Tansania zurück. Dort hatte er gegen den Willen radikaler Teile seiner Regierung die Umsetzung eines Friedensabkommens zugesagt, das der Rebellenbewegung der Tutsi (Ruandische Patriotische Front; RPF) eine Teilhabe an Regierung und Armee zusprach.

Es geht also stets um wirtschaftspolitische Einfluß-Sicherung -, im Fall von Ruanda versuchte vor allem Frankreich seinen Einfluß …  Es macht erklärbar, weshalb noch immer nicht das gemacht wurde, was etwa Frantz Fanon vor über einem halben Jahrhundert in „Die Verdammten dieser Erde“ schrieb:

Jene buchstäblich astronomischen Summen, die in die militärischen Forschungen investiert werden, jene Ingenieure, die sich in Techniker des Atomkrieges verwandelt haben, könnten in 15 Jahren das Lebensniveau der unterentwickelten Länder um 60 Prozent erhöhen.

Das Militär ist das grausame Instrument der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist die höhnische Verkleidung der wirtschaftspolitischen Einfluß-Sicherung, das Militär als Friedenstruppe ist tauglich zur breiten Gewissensberuhigung im sogenannten Westen, das Militär als Friedenstruppe schreibt die Legende vom universellen Humanismus …