Morgen im Innenausschuß

Am 1. Dezember 2011 werden also Abgeordnete das dürfen, was ihnen Bundeskanzler Werner Faymann großzügig zugesteht, nämlich Bedenken zu äußern. Zur geänderten Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten nicht nur allgemeine Bedenken äußern, sondern auch beispielsweise konkret überprüfen, welche der auf dreizehn Seiten vorgeschlagenen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes in den nun von den Ministerialien des Innenministeriums geänderten Entwurfes Aufnahme fanden, welche nicht. Es wurde, wie der Vergleich der Entwürfe zeigt, davon einiges berücksichtigt, aber bei weitem nicht alles …

Es ist von Abgeordneten zu erwarten, daß sie nun tatsächlich konkret überprüfen, den Wert der Garantie der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch den Rechtsschutzbeauftragten, auf den vor allem SM Johanna Mikl-Leitner sich ständig bezieht, um mit ihm zu versuchen, Bedenken wegzureden …

Es ist zu hoffen, daß die Abgeordneten durch ihre Abstimmung im Parlament, dem Bundeskanzler und soher der gesamten Regierung großzügig eine verfassungsrechtliche Lehrstunde gewähren, zur Klarstellung, nicht nur für diesen Fall, wer Legislative und wer Exekutive ist, wer Gesetze zu beschließen und wer diese umzusetzen hat, freilich, mit dem Recht, Bedenken zu äußern …

Möglicherweise würden derartige Gesetze, die als „Anti-Terror-Paket“ unerfreulich bekannt geworden sind, niemals beschlossen werden, würden sie unter einer anderen Überschrift auf die Tagesordnung gesetzt werden, beispielsweise behandelt unter dem Tagesordnungspunkt: „Zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der vefassungsmäßigen Rechte der Bürger und Bürgerinnen und ihrer demokratischen Handlungsfähigkeit“ …

Was kostet die Werbung auf „Stolz und Frei“ den „unzensurierten“ Freiheitlichen?

„Stolz und Frei“ ist wiederum eine dieser Sites, die hier nur aus einem einzigen vertretbaren Grund zum Thema werden kann, weil, in diesem Fall, die Frage interessiert, die den freiheitlichen Abgeordneten von „Unzensuriert zu stellen ist, auf welche Zahlungsart wird die Werbung für „Unzensuriert.At“ auf „Stolz und Frei“ beglichen, und wie teuer kommt ihnen die Werbung auf dieser Site.

Vorausichtlich wird die freiheitliche Antwort in etwa ausfallen, „Stolz und Frei“ habe den Banner „Unzensuriert“ von sich aus …, mache ungebeten und freiwillig und kostenlos für „Unzensuriert“ Werbung. Warum? Das könne nicht gesagt werden. Wohl, weil „Unzensuriert“ ein interessantes und informatives … Schließlich die politischen Informationen des III. Präsidenten NR …

„Stolz und Frei“ versucht, wie der print screen zeigt, Werbeeinnahmen zu erzielen, nicht durch wahllose Werbung, sondern durch Werbung die gesinnungsmäßig zu den Inhalten von „Stolz und Frei“ … Von Kunden des „Werbenetzwerkes Layer-Ad Info“ …

„Stolz und Frei“ werden, und das erinnert an „Alpen-Donau“, auch um Veröffentlichungen gebeten, wie ebenfalls gelesen werden kann, und sie veröffentlichen sogleich gemeinnützig die burschenschaftlichen Idee für eine Safari …

NS Wer sich zu erinnern meint, von diesem Bekenntnis heuer doch schon einmal breit gehört zu haben, zum Deutschen … Ja, die Erinnerung ist keine trügerische … Es war im Zusammenhang mit dem freiheitlichen Parteiprogramm …

„Unser Deutschland“ – Ein Ausstellungsort vom Reisegefährten des Martin Graf ist nicht mehr betretbar

Karlheinz B. aus Wuppertal informierte heute, daß die Site „Unser Deutschland“ deaktiviert ist.

Diese nun einmal nicht mehr sichtbare Site wurde hier angesprochen beim Betrachten der Ausstellungsorte des Reisegefährten vom III. Präsidenten NR. Odin M. Wiesinger verliert damit nun vorerst oder für immer einen Ausstellungsort. Ob der Reisegefährte von Dr. Martin Graf sich selbst darum bemühte, auf dieser Site vorgestellt zu werden, oder ob der Betreiber dieser Site „Unser Deutschland, der sich Karlheinz B. nennt, aber nicht aus Wuppertal, sondern aus Zell am See in Österreich, die Werke von Odin Wiesinger derart großartig findet, daß er von sich aus und auch ohne Rücksprache entschied, Odin Wiesinger auf seiner Site zu präsentieren, das können nur Odin Wiesinger oder Karlheinz B. aus Zell am See beantworten.

„Unser Deutschland“ ist oder war, wenn es bei der Deaktivierung bleibt, eine Site, die nicht für sich alleine stand, sondern, wie das nächste Bild zeigt, ihre eindeutigen Empfehler und Empfehlerinnen mit einem nicht ungleichen Layoutgeschmack hat, wie der print screen ebenfalls von heute zeigt, und Karlheinz B.. aus Zell am See in Österreich ist kein Unbekannter, wie zu lesen ist, berichtete über ihn „Berlin rechtsaußen“ am 8. März 2011.

Odin Wiesinger wird wohl nicht zu unglücklich darüber sein, einen Ausstellungsort weniger zu haben, finden doch so viele andere seine Werke ausstellungswürdig …

PS Bei einer solchen Information über eine Deaktivierung einer Site ist es unvermeidlich, nicht an die Erklärungen von österreichischen Behörden zu denken, wie erst vor kurzem in Zusammenhang mit „Alpen-Donau“ wieder zu lesen war, wie schwierig es sei, eine …

Ob nun das angegangen werden wird, mit der SPG-Novelle, mit dem Terrorismuspräventionsgesetz …

Mares Rossmann spricht, was sie an Nationalgeist in diesem Land

Jedesmal, wenn sie etwa zu Sitzungen des Landtages geht, vorbei an den Tafeln an einer Wand des Landhauses in Klagenfurt, Kärnten …

Und diesem in Staatsstein gehauenen Geist kann Mares Rossmann sich nicht entziehen … Ihr „Sager“ vom „gesunden Volksempfinden“ ist im Grunde bedeutungslos, dieser wäre bereits mit dem Aussprechen zu vergessen gewesen, zum Verscharren im Landtagsmassenprotokoll der unbedeutenden Sprüche, aber die Tafeln an der Landhausmauer werden weiteren Generationen von Landtagsabgeordneten, und nicht nur von Landtagsabgeordneten, flüstern, bleibt opferbereit, bleibt Wächter und Wächterinnen der Grenzen, gebt euer Leben hin, wenn euch euer Land ruft, euer Leben für Heimat und Volk zu vernichten, die Nation dein Leben fordert, für den Staat, dem dein Leben nichts zählt.

Es wäre der rossmannsche Sager gleich wieder vergessen gewesen, genauer, breit ungehört geblieben, aber die freiheitliche Falle hat wieder funktioniert, wieder mußte sofort in die freiheitliche Gegenwart der Vergangenheit freiwillig gewechselt werden, es mußte augenblicklich mit dem Verweis auf den Nationalsozialismus das Unsägliche an dieser rossmannschen Aussage beschworen werden, Joseph Goebbels zum großen Wortschöpfer und Juristen erkoren werden, im Grauen des Massenmordes gebadet werden, denn es mußte augenblicklich dieser nationalsozialistische Massenverbrecher, als wäre er je ein Erfinder von einem Wort für die Jurisprudenz gewesen, zitiert werden mit dem Satz von der „Lösung“ der …, wie am 24. November 2011 in der Tageszeitung Der Standard noch einmal zitierend aufgerollt, in der Zeitung, die am 25. November 2011 im Titel zum Interview von Christian Oxonitsch und Johann Gudenus bereits schreibt „mangelnde Sprachkenntnisse“, somit, wohl ohne es überhaupt selbst wahrzunehmen, unterstellen Katrin Burgstaller und Sebastian Pumberger, Kinder von Immigranten und Immigrantinnen würden nicht mangelnde Kenntnisse der deutschen Sprache haben, sondern generell mangelnde Kenntnisse von Sprache haben … Mit ihren Fragen verfestigen sie noch diese dem Deutschnationalgeist geschuldete Gleichsetzung, Sprache ist Deutsch und Deutsch ist Sprache, sie reden von „schlechten Sprachkenntnissen“ und nicht von (wenigstens nur) schlechten Kenntnissen der deutschen Sprache …

Es haben sich Mandatare und Mandatarinnen von SPÖ und den Grünen über diesen rossmannschen Sager aufgeregt … Aber auch Reinhart Rohr und Barbara Lesjak müssen an den Tafeln vorbei zu Landtagssitzungen, vorbei an diesen Tafeln, die, will es scheinen, von der Vorsehung selbst für eine Ewigkeit angeschlagen wurden, mit der Propaganda für Nationalismus, Opfertod … Es wurde noch nicht gehört, daß Grüne in Kärnten jetzt und die SPÖ wenigstens endlich jetzt massiv und breit für die Abhängung oder Ersetzung dieser Tafeln …

NS Statt der möglicherweise unnötigsten Frage des Jahres, ob es gute und böse Sprachen gebe, zu stellen, auf die sogar ein Johann Gudenus nur antworten kann, wie er antwortete, hätte Johann Gudenus von Sebastian Pumberger und Katrin Burgstaller gefragt werden können, auf wessen Sprache er vereidigt ist, wenn er beispielsweise den Begriff System …

Parlament, Österreich/Galleria d’Arte della Thule, Italien – Illustre Ausstellungsorte für den Reisegefährten von Martin Graf

Zum Reisegefährten des III. Präsidenten NR durfte schon einiges berichtet werden. Heute soll doch noch besonders ausgestellt werden, daß Odin Wiesinger nicht nur ein national würdiger Künstler ist, um etwa im österreichischen Parlament allenthalben präsentiert zu werden, oder für Auftragsarbeiten beispielsweise für … Odin Wiesinger ist ein international ehrenreich eingestufter Künstler, beispielsweise von der Galleria d’Arte della Thule, in der seine Bilder veröffentlicht sind im Kreise der …

Martin Graf, Odin M. Wiesinger – Was kommt zuerst auf die Leinwand, Runensignatur oder Bild?

Wer wissen möchte, was für einen bedeutenden Platz Odin M. Wiesinger bei Dr. Martin Graf, dem zurzeitigen III. Präsidenten NR., einnimmt, ist eingeladen, es hier nachzulesen –, über Ausstellungen im Parlament, gemeinsames Reisen nach Südamerika …

Aufgrund dieser ehrenwerten Stelle, die Odin Wiesinger nicht nur von diesem freiheitlichen Funktionär eingeräumt wird, wäre es nicht uninteressant zu erfahren, wie Odin Wiesinger bei seiner Kunstausübung vorgeht. Ob er also zuerst seine Signatur auf die Leinwand zeichnet, weil die Verbreitung der aus Runen zusammengesetzten Signatur das Wesentliche ist, und das Bild dazu zweitrangig, aber notwendig, weil Odin Wiesinger, seinen Malahnen verpflichtet, eben nicht Leinwände mit nur der Runen-Signatur …

Im Mittelpunkt der Signatur von Odin Wiesinger ist die Odal-Rune. Das Zentrum seines Handgemals ist also die Odal-Rune, über die Bemerkenswertes erfahren werden kann, mit ein wenig Recherche … Wer diese seinerzeit verwendetete, wer diese nicht mehr verwenden darf, in Deutschland … Die Odal-Rune flankiert auf beiden Seiten mit je einer Ing- bzw. Ng-Rune … Die Botschaft seiner Signatur, die Odin M. Wiesinger mit dieser verbreiten möchte, wird er am besten selbst erklären können, oder Dr. Martin Graf, als Kenner …

Heute in Österreich – Lieber einmal zu viel anonym anzurufen

Am letzten Freitag wurde in der technischen Abteilung eines Einkaufszentrum beim Vorbeigehen an einem eingeschalteten Fernsehapparat ein Satz aufgeschnappt, Menschen seien der Polizei zu melden, die nicht ins Ortsbild passen würden …

Dieser Satz fiel in der biedergemütlichen Sendung „Heute in Österreich“, nett und freundlich vom Moderator gesprochen, und es wurde zuerst geglaubt, sich verhört zu haben …

Später aber ersetzt die Zeitungslektüre den Gang zur Ohrenärztin … Tatsächlich, heute in Österreich, wird wirklich so gesprochen, es war kein vom Moderator selbst formulierter Satz, sondern seine bloße Weitergabe des Aufrufes der Polizei, wie in der Presse vom 18. November 2011 zu lesen ist …

Bemerkenswerter als die tollpatschige Formulierung über Menschen, die nicht ins Ortsbild passen würden, ist an diesem polizeilichen Aufruf aus dem Burgenland, das amtliche Verbreiten von Gerüchten (da gestützt auf nichts anderes als Vermutungen, als wäre die Polizei eine Sektion von sozial-heimatlichen Parteien), daß nämlich noch heuer Tausende …

Bemerkenswerter als diese tollpatschige und doch alles kenntlichmachende Formulierung ist an diesem polizeilichen Aufruf, die Verdächtigung zur allgegenwärtigen Selbstverständlichkeit zu verfestigen, die Verdächtigung als Normalität weiter zu etablieren: „Lieber einmal zu viel anzurufen“ … Und Verdächtigungen können auch „anonym“ …

Bemerkenswerter als diese tollpatschige Formulierung ist, daß die Sicherheitsbehörden mit ihrer eigentlichen Aufgaben alleine nicht mehr ihre berufliche Erfüllung zu finden scheinen, es sie dazu drängt, sich gesellschaftspolitisch zu äußern, wie erst vor kurzem ein Polizeidirektor in Graz, oder Einschätzungen bar jedweder Angabe von Fakten zu verbreiten, wer gefährlicher als die NPD …

SPG-Novelle – Die Verwechslung von Werner Faymann, Bundeskanzler

Es sei, sprach Werner Faymann, es sei, sagte der Bundeskanzler, den Abgeordneten unbenommen, auch nach dem Regierungsbeschluß noch Bedenken zu äußern … Werner Faymann muß von der Realpolitik in diesem Land, wie sie vor allem von der christschwarzen und von seiner Partei betrieben wird, derart benommen sein, daß er nicht mehr weiß, wer nach dem Gesetz in Österreich die Legislative ist und wer in Österreich zur Exekutive gehört …

Das Parlament, zum Auffrischen für den Bundeskanzler, ist die gesetzgebende Gewalt in Österreich, und die Regierung hat die vom Parlament beschlossenen Gesetze zu exekutieren. Soher kann die Regierung die Bedenken an den Gesetzesbeschlüssen im Parlament äußern, aber die Regierung kann nicht Gesetze beschließen, zu denen sich Abgeordnete höchstens mit Bedenken noch äußern dürfen.

Werner Faymann wird, ist nicht unberechtigt annehmen zu dürfen, diese seine Äußerung, daß es den Abgeordneten unbenommen sei, noch Bedenken äußern zu dürfen, sich auch hoch anrechnen, von seiner Großzügigkeit ergriffen -, ob der Bundeskanzler zur Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes griff, um zu überprüfen, ob die vielen Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes zur Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Sicherheitsbehörden, wenigstens diese substantiell berücksichtigt wurden? Ehe sich die Regierung anmaßte, dieses Gesetz zu beschließen, genauer, anmaßt so zu tun, als wären es bereits beschlossene Gesetze, während sie nach dem nach wie vor geltenden Recht in diesem Land bis zum Beschluß im Parlament nichts anderes sind als Entwürfe von Ministerialien …

Ob der Entwurf der Ministerialien wenigstens entsprechend den Korrekturen und Einwendungen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes gänzlich geändert wurde? Nach allem, was weiter zu diesem Teil des „Anti-Terror-Paketes“ zu lesen ist, nein.

Und wie sieht der Bundeskanzler die Rolle des Bundespräsidenten, ist es diesem auch unbenommen, noch Bedenken zu äußern? Ach, von Dr. Heinz Fischer ist nichts mehr zu vernehmen; vernommen wird vom Bundespräsidenten in dieser Angelegenheit wohl nur noch werden das Schnarren der Füllfeder bei seinem Beurkunden des Gesetzes zur Willkür und der Novelle …

PS Werner Faymann und weitere aus dieser Regierung sollten einmal als Schülerinnen die Demokratiewerkstatt, ein Schülerparlament besuchen, und beispielsweise Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer aufmerksam lauschen, wenn sie zum Thema „Demokratie auf dem Prüfstand“ …

SM Johanna Mikl-Leitner: „Es darf keinen Richter geben.“

Es darf keinen Richter geben

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Als Sicherheitsministerin (Referenz an die Sicherheitsbehörden mit ihrer Liebe zu Abkürzungen: SM) bezeichnet sich Johanna Mikl-Leitner … Auch im Studio-Interview in der Sendung „Report“ des „ORF“ vom 15. November 2011 hat sie sich als SM dargestellt …

Das Wesentliche, worauf immer wieder hingewiesen werden muß, ist ihr Verweis, von ihr wohl als ausreichend gedacht, zur Beruhigung, auf den Sicherheitsbeauftragten im Innenministerium, der nach SM Mikl-Leitner ohnehin für den „Schutz des Betroffenen“ sorgen werde … Es wird also, die Sprache auch der SM hat es diesmal mehr als deutlich gemacht. Es wird Betroffene geben. Es wird durch die Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Polizei und durch das Gesetz zur Willkür Opfer des Staates geben.

Daß der Rechtsschutzbeauftragte für den Schutz sorgen wird können … Es darf darauf verwiesen werden, daß bisher keine Vorstellung erfolgte, wie das organisatorisch und administrativ tatsächlich geschehen könnte, um von einem tatsächlichen Schutz sprechen zu können, vor allem durch diesen Rechtsschutzbeauftragten, dessen Aufgabe damit erfüllt zu scheint, die Rolle des Phantoms der Rechtsschutzes in Beruhigungsreden zu geben:

Rechtsschutzbeauftragter, nicht mehr als ein Befehlsempfänger des Innenministers/der Innenministerin

Ein Multivorstandsmitglied im hohen Pensionsalter als Rechtsschutzbeauftragter …

Es wäre, meinte SM in diesem Interview, unseriös die Situation in Deutschland jetzt schon zu bewerten, aber es war für SM absolut seriös, mehr oder weniger bereits am Tag der Morde in Norwegen einen Einzeltäter zur Rechtfertigung dieser von der SM forcierten Gesetzesänderungen zu mißbrauchen … Die „Situation in Deutschland“ widerlegt Schlichtlöserinnen auf die unangenehmste Weise, daß es eben mit weiteren Gesetzen nicht einfach getan ist, daß es nicht neuer Gesetze in Österreich bedarf, sondern beispielsweise auch einer umfassenden Evaluation der Sicherheitsbehörden, nicht nur in bezug auf deren Ermittlungsleistungen …

Zwischen Seriosität und Nichtseriosität ist glücklicherweise immer noch Platz für die Humoreske. Die SM hat in diesem Interview zu einem Höhenflug angesetzt, möglicherweise mit dem Ziel, einen phantastisch-grotesken Roman abzuliefern, in der Nachfolge von Fritz Herzmanovsky-Orlando, oder seinem „Reich der Tarockei“ ein Kapitel hinzuzufügen, mehr dem „Tarockanien“, wie es Friedrich Torberg eigenmächtig änderte. Dem zurzeitigen Niveau entspricht es aber mehr, zu sagen, es wird mit den „verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten“ in der heruntergekommenen Gastwirtschaft Zur schwarzen Donau mit den roten Säulen geschnapst und SM liefert, weil auch Schnapsturniere nicht mehr ohne Rahmenprogramm auskommen, Freakshows etwa zum Anlocken der Bevölkerung bieten müssen, in den Pausen auf:

Wir sprechen hier von extremistischen Taten, das heißt, wenn hier wirklich extreme Gefahren vorhanden sind … Stellen sie sich vor, eine Mutter informiert die Polizei, daß ihr Sohn sich von der Familie abwendet, sich abkapselt von den Freunden, hier seine Ideologie ablegt, eine neue Ideologie annimmt, sich in der rechtsextremen Szene umschaut bzw. sich permanent dort aufhält und dann auch noch eine Drohung ausstößt, die hier heißt, er möchte eine Bombe legen, um die Welt zu verbessern, am Karlsplatz, und bisher hatten wir hier kein Instrumentarium zur Hand, wir konnten diesem Hinweis, dieser Information nicht einmal nachgehen, und jetzt mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes haben wir hier die Möglichkeit und die Chance, eine erweiterte Gefahrenforschung einzuleiten, aber auch nur unter der Voraussetzung, daß hier eine extreme Gefahr droht und unter der Voraussetzung, daß es hier das Okay des Rechtsschutzbeauftragten gibt, das heißt, hier gibt es einfach einen Schutz des Betroffenen, und gerade der Rechtsschutzbeauftragte, der unabhängig ist und weisungsfrei ist, hat hier die Interessen des Betroffenen zu wahren …

Ich bin sehr froh auch, daß ich hier die Chance habe, hier für Klärung zu sorgen. Wie Sie wissen, ist gerade die Verfassung ganz klar geregelt und gerade die Verfassung stellt hier ganz klar eine Gewaltenteilung, das heißt auf der einen Seite gibt es die Justiz und auf der anderen Seite gibt es die Verwaltung. Und gerade wir als Polizei fallen in den Verwaltungsbereich hinein und gerade im Verwaltungsbereich gibt es keinen Richter. Mir wäre ein Richter wert und wichtig, aber es darf keinen Richter geben …

Daß wir die rechtsradikale Szene gut im Griff zeigen, zeigt …

In der Epoche des unaufhörlichen und unaufgeforderten Herzeigens haben auch andere schon gezeigt, was sie stolz vorzuzeigen zu meinen glauben müssen:

Polizei und sozialheimatschaftliche Partei kennen …

Martin Graf – Fern von Österreich seiner Heimat nah

Einen an der Kunst der Ahnen recht interessierten Burschen muß es ungemein freuen, daß es in Österreich einen III. Präsidenten NR gibt, der sogar auf Dienstreisen nicht darauf verzichtet, seinen germanischen Staatskünstler um sich zu haben, und, auch, diesem Künstler ist zu wünschen, daß er die Reise nach und den Aufenthalt in Südamerika und die Reise zurück in die recht verzierte Stube mit dem deutschen Asylholzhacker an der Wand nicht aus der eigenen Tasche, die in Österreich für Künstler und Künstlerinnen ohnehin bloß mit Löchern gefüllt ist, …

Einen nach ordentlicher Politik sich Sehnenden muß das Herz das Blut recht aufkochen, beim Lesen der Site des III. Präsidenten NR auf der Plattform des Unternehmens „Facebook“, daß von einer „neuen Zeit“ geträumt wird, Polizeidirektoren keine Furcht kennen vor der Novelle des Gesetzes zur Sicherheit der Sicherheitsbehörden oder vor dem Gesetz zur Willkür, sondern einzig vor der Unterwanderung, die von der Fremde nach …

„Die neue Zeit“, die diesmal 2013 den Himmel verdunkeln soll: ein allenthalben wiederkehrender Traum mit dem Willen zur Verwandlung in Betätigung, unauslöschbar, wie es scheint, für den einen und die andere, auch in Österreich …

Wird der an den III. Präsidenten NR gesandte Traum von der „neuen Zeit“ von Dan Weber mit dem Kunstverständnis des Martin Graf addiert, kann als eine der Summen, die in Budapest bereits auf Theatertickets gedruckt ist, geschrieben werden: Ungarn-unter-Viktor-Orbán …